Protokoll der Sitzung vom 26.11.2014

Tagesordnungspunkt 54: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1103 zu Drucks. 19/968.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die LINKE. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – SPD-Fraktion. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 55: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1104 zu Drucks. 19/1024.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – FDP, SPD und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 56: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1105 zu Drucks. 19/970.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 57: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1106 zu Drucks. 19/1018.

Bitte schön, Herr Kollege Rock.

Ich bitte, über Punkt 4 extra abzustimmen.

Dann lasse ich über Punkt 4 abstimmen. Wer diesem Punkt seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Punkt angenommen.

Wer dem Rest der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die restlichen Fraktionen. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 58: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1107 zu Drucks. 19/1021.

Bitte schön, Herr Kollege Rock.

(Heiterkeit und Zurufe)

Ich bitte, über Punkt 6 extra abzustimmen.

Dann lasse ich über Punkt 6 abstimmen. Wer diesem Punkt seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD. Wer stimmt dagegen? – FDP. Wer enthält sich? – DIE LINKE. Damit ist dieser Punkt angenommen worden.

Wer dem Rest der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das gesamte Haus. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 59: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1111 zu Drucks. 19/371.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – FDP. Wer enthält sich? – SPD und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 60: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1112 zu Drucks. 19/1023.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die restlichen Fraktionen. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 61: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1113 zu Drucks. 19/966.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 62: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1114 zu Drucks. 19/1015.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 70: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1134 zu Drucks. 19/977.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt zu?

(Günter Rudolph (SPD): Niemals! – Gegenrufe von der CDU)

CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 71: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1135 zu Drucks. 19/979.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 72: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1136 zu Drucks. 19/403.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 73: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1137 zu Drucks. 19/460.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 74: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1138 zu Drucks. 19/512.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 75: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1139 zu Drucks. 19/681.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, DIE LINKE und die FDP. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 76: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/1140 zu Drucks. 19/1013.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende dieser Sitzung. Wir sehen uns morgen früh wieder. Ich wünsche einen schönen Abend.

(Schluss: 17:46 Uhr)