Tagesordnungspunkt 46 geht ins nächste Plenum. Damit verbunden gehen auch Tagesordnungspunkt 81 und Ta
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2013; hier: nachträgliche Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen, außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2013 – Drucks. 19/1133 zu Drucks. 19/926 –
Berichterstatter wäre der Kollege Kaufmann, wenn wir nicht darauf verzichten würden. Insofern sind Sie jetzt entlastet.
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU und GRÜNE. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Die Mehrheit hat bei Enthaltung der übrigen drei Fraktionen der Beschlussempfehlung zugestimmt.
Tagesordnungspunkt 90 soll zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen werden. – Kein Widerspruch. Damit ist das so erfolgt.