So einfach ist die Rechnung. Das war ein vehementer Auftritt. Es war nicht nur einmal, sondern mehrfach, dass Sie behauptet haben, Sie wüssten alles viel besser, und Opel solle aus GM herausgenommen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Position der FDP, damals wie heute, ist: Es ist eine Entscheidung der Eigentümer, wie ein Unternehmen strukturiert wird. Ganz offensichtlich hat sich der Eigentümer GM eines Besseren belehren lassen
und sich mit seinen europäischen Werken und insbesondere mit Opel Rüsselsheim nunmehr eine andere Geschäftspolitik vorgenommen.
Also ein erster Beweis dafür: Tipps aus der Politik sind manchmal nett gemeint, aber sie sind falsch.
Der zweite Tipp, ebenfalls vom Kollegen Al-Wazir in dieser denkwürdigen Rede vom 17. September 2009, auch wieder mit Vehemenz vorgetragen: Es müssen Autos gebaut werden, die effizient sind, die sparsam sind, die weniger Energie verbrauchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen wir als Politik die Investition, die GM jetzt von Amerika nach Hessen für Opel herüberbringt, ablehnen, weil dort ein SUV gebaut wird? Merken Sie nicht, wie absurd diese Tipps sind, die die Politik in diesem Fall nicht zu geben hat? Herr Kollege Al-Wazir, da hat man den Mund zu halten.
Meine letzte Bemerkung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, von nichts kommt nichts. Hätte sich Rainer Brüderle, als der damals dafür zuständige Bundeswirtschaftsminister, dem Druck ergeben, der auch aus Hessen gekommen ist, und im Juni des Jahres 2010 eine Bundesbürgschaft gegeben, dann gäbe es jetzt keine private Investition aus Amerika. Der Staat, die Bürgerinnen und Bürger müssten zahlen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die soziale Marktwirtschaft hat funktioniert und wird weiterhin funktionieren, und das mit Erfolg. – Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Das können Sie einmal den Leuten in Bochum erzählen!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wundere mich manchmal, wer dann, wenn alles geklappt hat, schon immer alles richtig gemacht hat. Es ist so: Der Erfolg hat viele Mütter und Väter, der Misserfolg bleibt meistens ein Waisenkind.
Zu der Frage, wie man auf wen einwirkt und wann man den Mund zu halten hat: Herr Kollege Hahn, dass Opel effizientere und sparsamere Autos baut, sieht man daran, dass ein wesentlicher Teil der Investitionen, die wir hier und jetzt gemeinsam begrüßen, in ein Entwicklungszentrum für neue Motoren und Getriebe gehen soll. Ich sage ausdrücklich: Das finde ich richtig.
Den Vorwurf, dass man gute Ratschläge gegeben habe, wo man besser den Mund gehalten hätte, finde ich von jemandem, der als stellvertretender Ministerpräsident einmal die Entlassung des Trainers von Eintracht Frankfurt gefordert hat, geradezu putzig, Herr Kollege Hahn.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU und der LINKEN – Zurufe von der SPD und der FDP)
Herr Kollege Eckert, auch die SPD und die IG Metall haben in dieser Sache eine wichtige Rolle gespielt.
Ich war im Jahre 2008 bei den damaligen hessischen Verhältnissen in diverse Entscheidungen eingebunden – genauso wie der Kollege Schäfer-Gümbel, der ebenfalls einen Anteil daran hat. Ich glaube aber, wenn Sie fünf Minuten mehr Redezeit gehabt hätten, dann hätten Sie am Ende behauptet, die hessische SPD habe das Automobil erfunden. Das ist aber nicht die historische Wahrheit.
(Heiterkeit – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD)
Zur Sache. Wir freuen uns gemeinsam darüber, dass wieder in Rüsselsheim investiert wird. Im Juli dieses Jahres konnte ich den Spatenstich für das von mir angesprochene Motoren- und Getriebeentwicklungszentrum der Adam Opel AG in Rüsselsheim miterleben. In diese moderne Anlage zum Entwickeln und Testen sauberer Triebwerke investiert das Unternehmen 210 Millionen €. Die Inbetriebnahme des Zentrums ist für 2017 geplant.
Ich will ausdrücklich sagen, dass das Musik in unser allen Ohren sein muss, weil es nämlich bedeutet, dass sich Opel auf den Weg begibt, durch Investitionen neue Maßstäbe in Sachen Reduzierung der CO2-Emissionen, in Sachen effiziente Motoren zu setzen. Das halte ich ausdrücklich für richtig. Wir sollten diese Entscheidung als Engagement für die Region und die Umwelt würdigen.
Klar ist, dass die Vorgaben der EU zur CO2-Reduktion auch in den nächsten Jahren bestehen bleiben werden und von allen erfüllt werden müssen. Deswegen ist es wichtig, dass man das hinbekommt. Das ist also nicht nur eine klimapolitisch wichtige Entscheidung, sondern auch eine Entscheidung für die wirtschaftliche Stärkung von GM und damit für Opel.
Dass von GM jetzt gesagt wurde, man werde auch weiterhin in das Werk in Rüsselsheim investieren, ist eine weitere wichtige Entscheidung, die wir begrüßen, die wir ausdrücklich für richtig halten. Das ist ein eindeutiges Bekenntnis von GM zur Adam Opel AG, ein Bekenntnis zum Standort Rüsselsheim und damit zum Standort Hessen. Ich finde es richtig, an dieser Stelle ausdrücklich zu betonen, dass dieser Zweig der Industrie eine Grundlage der hessischen Wirtschaft bleibt und wir ein Interesse daran haben müssen, diesen Teil der wirtschaftlichen Entwicklung in Hessen weiter zu stärken.
Wir erleben Veränderungen in der Produktpalette von Automobilen. Deswegen kann ich verstehen, dass sich Opel Gedanken macht, wie das Unternehmen auch in dem sogenannten SUV-Segment mitspielen kann. Ich will aber ausdrücklich sagen, dass wir dabei nicht vergessen dürfen, dass auch die CO2-Effizienz der Fahrzeuge sowie neue sparsame Motoren und Getriebe Aufgaben der Zukunft sind. Wir alle können gespannt sein, was das für das neue Modell von Opel bedeuten wird. Ich glaube, dass auch an dem Punkt klar sein muss, dass Effizienz und Sparsamkeit ein Gebot für die gesamte Automobilindustrie sein müssen.
Ich will darauf hinweisen – das ist mein letzter Punkt –, dass Opel in Hessen auch schon andere Zeiten erlebt hat. An einem Tag wie heute müssen wir daher auch daran denken, dass in diesen Tagen das Opel-Werk in Bochum nach über 50 Jahren geschlossen wird. Das Schicksal der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bochum dürfen wir nicht vergessen. Die Wahrheit ist allerdings, dass es angesichts der Überkapazitäten betriebswirtschaftlich offensichtlich nicht mehr möglich war, alle Standorte zu erhalten. Die Kollegin Wissler sagt immer: Autos kaufen keine Autos. – Aber wenn auch Menschen keine Autos mehr kaufen – –
Sie zitieren Henry Ford. – Wenn aber Menschen keine Autos mehr kaufen, dann kann man die Produktion am Ende so nicht aufrechterhalten. Deshalb ist es wichtig, dass
wieder in die Zukunft investiert wird. Wir können uns freuen, dass das am Standort Rüsselsheim passiert. Am Ende kann dann jeder von uns behaupten, er sei dafür verantwortlich gewesen. Wir dürfen nur nicht auf die Idee kommen, zu behaupten, wir hätten höchstpersönlich das Automobil erfunden.
Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde unter Tagesordnungspunkt 67 abgehalten.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen will kein Fra- cking – Gesetzesentwurf von Gabriel und Hendricks fällt weit hinter Bundesratsinitiative der Landesregie- rung zurück) – Drucks. 19/1149 –
Frau Präsidentin, sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten in Deutschland einen Gesetzentwurf, der es erlauben würde, das Grundwasser rot zu färben, es gäbe nur ein paar Verbotsgebiete, und zwar dort, wo man das Trinkwasser direkt gewinnt: Ein solcher Gesetzentwurf wäre völlig absurd, weil jeder wüsste, aus den Wasserhähnen käme ab sofort rotes Trinkwasser. Es gilt nämlich eine schlichte Erkenntnis, die da lautet: Wasser kennt keine Grenzen.
So absurd dieses Beispiel ist, so traurig ist es, dass beim Fracking die Bundesregierung vor dieser einfachen Erkenntnis leider die Augen verschließt.
Wir reden hier nicht über eine harmlose rote Farbe, sondern über eine Hochrisikotechnologie. Wir sprechen über Fracking: das Aufbrechen des Bodens mittels Sand, Wasser und gefährlicher Chemikalien. Dieser Chemiecocktail kann unser Grundwasser enorm gefährden. Was viele nicht wissen: Das, was aus der Tiefe hervorgeholt wird, ist, ehrlich gesagt, das viel größere Problem. Das Tiefenwasser ist oft radioaktiv verseucht, mit Schwermetallen belastet. Für dessen Entsorgung gibt es noch keine Lösung.
Meine Damen und Herren, weil Wasser keine Grenzen kennt, haben wir in Hessen gesagt: Fracking mit giftigen Chemikalien muss verboten werden