Ein Letztes: Herr Kollege May, ja Sie haben eben das Problem der befristeten Beschäftigungsverhältnisse angesprochen. Sie sagen, dass Sie es ändern wollen. Aber das passt nicht dazu, dass man Drittmittelprojekte abfeiert und sagt, die Hochschulen sollen noch mehr Drittmittel einwerben. Genau das steht in einem Widerspruch zueinander. Das Problem besteht darin, wie die Forschungsförderung derzeit angelegt ist. Unbefristete Beschäftigung geht eben nur, wenn man Daueraufgaben auch durch Dauerstellen besetzt. Indem man zeitlich befristete Drittmittelprojekte und eine reine Projektfinanzierung hat, ist es doch überhaupt nicht
Deswegen sagen wir: Das ist eine ganz dringende Aufgabe für den neuen Wissenschaftsminister, weil eine ganze Generation junger Wissenschaftler den Hochschulen verloren geht, da sie einfach keine verlässliche Berufsperspektive an den Hochschulen finden.
Ich komme zum Schluss. – Nach wie vor haben die Hochschulen keine akzeptable Antwort auf die Frage erhalten, wie sie mit diesem Ansturm von Studierenden umgehen sollen. Ich bin der Meinung, dass Sie sich darum kümmern sollten, statt sich auch noch für Kürzungen im Hochschulbereich zu loben. – Vielen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wusste gar nicht, dass ich so schnell Herrn Dr. Spies in seiner Feststellung recht geben kann,
dass es natürlich so ist, dass Wissenschaft, Forschung und die Universitäten bei dieser Landesregierung aus CDU und GRÜNEN allerhöchste Priorität genießen. Das wird in der Tat dadurch bewiesen, dass der allererste Setzpunkt, der allererste Entschließungsantrag, der hier behandelt wird, ein Entschließungsantrag von CDU und GRÜNEN ist und sich natürlich um das Thema Hochschulen und Finanzierung von Hochschulen dreht, um die Themen LOEWE und HEUREKA. Natürlich haben Sie nur einen Entschließungsantrag – ich will es einmal so formulieren – dazugelegt, weil Sie ansonsten unserem hätten zustimmen müssen.
Das ist ein geübtes parlamentarisches Verfahren. Und das wird auch der Grund sein, lieber Herr Dr. Spies, dass Sie deswegen kein einziges Wort zu Ihrem Antrag gesagt haben.
Aber die Tatsache, dass der Ministerpräsident im Übrigen gestern – wie lange er dazu gesprochen hat, ist wohl nicht ausschlaggebend – darüber gesprochen hat und in der Sache qualitativ, aber auch platziert dazu gesprochen hat, ist ausschlaggebend. Es war das erste Thema, das der Ministerpräsident in seiner gestrigen Regierungserklärung angesprochen hat. Ich glaube, das sagt auch etwas darüber aus, welche Prioritätensetzung Universitäten, Hochschulen und Forschung bei uns genießen.
Das zeigt natürlich auch die Tatsache, dass wir den Hochschuletat in den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt haben. Das ist schon ein beredter Beweis dafür, wo wir unsere Schwerpunkte setzen.
Aber es ist im Übrigen – das will ich sehr deutlich hervorheben – auch das Verdienst meiner Vorgängerin. Es ist das Resultat der Arbeit von Eva Kühne-Hörmann, der ich an dieser Stelle für eine hoch engagierte Arbeit in diesem Bereich ganz herzlich danke. Das war eine großartige Arbeit. Wenn ich in den letzten Tagen häufig bei den Universitäten gewesen bin, ist es das, was seitens der Präsidenten gesagt wird, nämlich dass in den vergangenen Jahren unheimlich viel mit unheimlichem Engagement geschehen ist. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Wenn wir vor allem über LOEWE und HEUREKA sprechen, sprechen wir natürlich über zwei im Bundesvergleich einzigartige Programme. Deswegen ist zu Recht im Antrag von CDU und GRÜNEN – Frau Wissler hat es ja angesprochen – von einer wissenschaftlichen Zäsur die Rede; denn genau das ist es, was diese beiden Programme verursacht und bewirkt haben.
Aber die Koalition lässt es nicht dabei bewenden. Wir sind gemeinsam angetreten, um sowohl LOEWE als auch HEUREKA fortzuentwickeln, das will ich ganz deutlich unterstreichen, und, das füge ich ganz deutlich hinzu, um die Grundfinanzierung – deswegen bin ich dankbar, dass Sie es so deutlich herausgestrichen haben, Herr May – auch aus Sorge um die Betreuungsrelation so anzupassen, wie das die Deutsche Forschungsgemeinschaft gefordert hat, wie es die Hochschulrektorenkonferenz gefordert hat und wie es im Übrigen auch der Wissenschaftsrat unisono mit den anderen Institutionen gefordert hat. Das ist der Grund, warum wir wie in bislang keinem anderen Bundesland in ganz Deutschland einen Zuschlag zur Grundfinanzierung geben, der 1 % über dem Inflationsausgleich liegt und maximal bei 3 % liegen kann. Ich sage es noch einmal: Hessen ist das einzige Land, das diesen Weg geht. Es gibt kein anderes Land, das diesen Weg geht. Damit übernehmen wir einmal mehr eine Vorreiterrolle in der Wissenschaftspolitik in Deutschland.
Lieber Herr Dr. Spies, das ist nicht böse gemeint, aber es war eine Art Milchmädchenrechnung, die Sie hier aufgestellt haben; das muss ich so deutlich sagen. Summa summarum reden wir über eine Größenordnung von bis zu 50 Millionen €, die die von dieser Koalition beschlossenen Veränderungen ausmachen. Ich finde, das ist eine beträchtliche Summe, die wir auf die Grundfinanzierung obendrauf legen. Nur am Rande, weil es eine Randnotiz gewesen ist: Wie man dann, wie Herr Schäfer-Gümbel es getan hat, von Kürzungen in diesem Bereich reden kann, wird wohl wirklich Ihr alleiniges Geheimnis bleiben.
Das ist die Reise zurück, als die SPD in Hessen die Verantwortung getragen hat. Hier habe ich extra einen Strich gemacht: Das sind Ihre Investitionen gewesen. Dann ist es sprunghaft aufwärtsgegangen; denn das sind die Investitionen, die wir in den letzten Jahren vorgenommen haben. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Mit der Zusage zur Steigerung der Grundfinanzierung übernehmen wir nicht nur eine Vorreiterrolle in Hessen, sondern es ist eine klare Zusage an Studierende. Insbesondere ist es natürlich auch eine Verpflichtung gegenüber einem wettbewerbsfähigen Hochschulstandort. Wettbewerbsfähigkeit hat etwas mit der Attraktivität von Wissenschaftseinrichtungen zu tun, mit attraktiven Rahmenbedingungen, mit modernen Laboreinrichtungen, mit ausreichenden Plätzen in Bibliotheken, mit ausreichenden Plätzen in Mensen usw. Deswegen sind wir stolz darauf, dass es uns bei all den Anstrengungen zur Einhaltung der Schuldenbremse gelungen ist, das Hochschulbauprogramm HEUREKA über 2020 fortzuführen, und zwar mit 1 Milliarde € obendrauf.
Und da tun Sie so, als sei das überhaupt kein Kraftakt. Ich will Ihnen auch dazu Beispiele geben. Ich will Ihnen ein Beispiel von der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main geben. Wer dort über den Campus läuft, sieht, was in den vergangenen Jahren geschehen ist. Campus Riedberg und Westend – bis 2014 sind hier 673 Millionen € investiert, weiterhin geplant 136 Millionen €, außerhalb von HEUREKA 30 Millionen €. Uniklinik und Hochschulmedizin bis 2014: 964 Millionen €, weiterhin geplant 39 Millionen €. Das sind 1,8 Milliarden €, die wir in den letzten Jahren investiert haben – wie kann man denn da von Sparprogrammen reden? Was ist das für eine absurde Formulierung?
Lieber Herr Kollege Grumbach – ich sehe ihn nicht, dann spreche ich Sie in Abwesenheit an –, wir alle freuen uns sehr über die Dokumentationskraft der Protokolle unserer Landtagsverwaltung. In einem dieser Protokolle der Landtagsverwaltung haben Sie in einer der letzten Debatten interessante Fragen gestellt. Sie haben beispielsweise gefragt:
Wie sieht denn die Weiterfinanzierung von LOEWE aus? Wie ist denn gesichert, dass all diese hübschen Projekte
dauerhaft weiterfinanziert werden? Darüber haben Sie hier nichts gesagt; das überlassen Sie der nächsten Landesregierung. Die wird sich dem sicher stellen; Sie jedenfalls werden dann nicht mehr dabei sein.
Ich will all das gern beantworten, was Sie damals gefragt haben. Erstens. Wir sind immer noch dabei, wir sind noch immer die Landesregierung.
(Beifall bei der CDU – Lachen und demonstrativer Beifall bei der SPD und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Drittens – Herr Kollege Rudolph, da habe ich ja den Richtigen angesprochen, ich möchte es nicht ausformulieren, Sie wissen schon, was ich damit sagen will – lautet die Antwort von Schwarz-Grün:
Erstens. LOEWE wird fortgesetzt. Zweitens. LOEWE ist das Kernstück unserer Forschungsförderung in Hessen. Drittens. LOEWE ist bundesweit einzigartig. Das gilt ja nicht nur konzeptionell, das gilt auch mit Blick auf das Volumen. Wir haben in den vergangenen Jahren 500 Millionen € für LOEWE bereitgestellt. Ich will überhaupt nicht auf all das eingehen, was Karin Wolff bereits dazu gesagt hat, was auch der Wissenschaftsrat am Ende Positives zu all den Bemühungen formuliert hat, die wir im Zusammenhang mit LOEWE unternommen haben. Es ist enorm, was entstanden ist.
Ich nenne nur einmal ein paar Beispiele: Wir haben zehn LOEWE-Zentren. Wir haben 30 LOEWE-Schwerpunkte und 152 KMU-Verbundprojekte, die zur Förderung ausgewählt worden sind. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass es abseits der großen Ballungsgebiete, nicht nur in den Wissenschaftszentren, sondern in nahezu jedem hessischen Landkreis exzellente Wissenschaft gibt, die erst durch LOEWE-Förderung des Landes möglich geworden ist.
In nur sechs Jahren hat dieses Programm eine riesige Bewegung in der hessischen Wissenschaftslandschaft ausgelöst. Das wird auch in der kommenden Legislaturperiode so sein. Es wird unser zentrales Instrument in der Forschungspolitik sein. Deswegen ist es gut, und ich bin sehr dankbar dafür, dass CDU und GRÜNE es gemacht haben. Deswegen haben wir es so deutlich und herausgehoben auch im Koalitionsvertrag festgestellt.
Ich will es noch einmal sagen: Ich bedanke mich bei den beiden Koalitionspartnern dafür, dass sie damit ein deutliches Signal an die Hochschulen geben, dass sie aber insbesondere auch Perspektiven für exzellente Forschung in Hessen geben.
Meine Damen und Herren, es ist auch gut so, dass wir es so gemacht haben; denn der Wissenschaftsrat stellt fest, dass die Bereitstellung der LOEWE-Mittel die höchste Fördersumme ist, die es in Hessen jemals für ein Forschungsförderprogramm gegeben hat, dass LOEWE den notwendigen Wettbewerb belebt, dass es die Entstehung von Kooperationen beflügelt hat und dass es eine – damit zitiere ich wörtlich den Wissenschaftsrat – „wertvolle Unterstützung der wissenschaftlichen Einrichtungen“ darstellt. Insoweit empfiehlt der Wissenschaftsrat, das Programm fortzusetzen.
Genau so machen wir das, genau so haben wir es in der Koalition vereinbart; denn – da gilt natürlich, was wir im Koalitionsvertrag formuliert haben – Wissenschaft und Forschung sind in Hessen der Motor für Innovation und damit auch für Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Schwarz und Grün werden in den nächsten fünf Jahren mit großer Energie, mit großem Engagement,
mit Herzblut dafür sorgen, dass das so bleibt, dass dieser Motor weiterhin gut betankt ist und weiter Höchstleistungen erbringen kann, wie wir das in den vergangenen Jahren getan haben.
Ich glaube, dass die perfekten Voraussetzungen dafür in der Koalitionsvereinbarung getroffen worden sind, und ich freue mich, wenn wir in den nächsten Jahren das Thema genauso intensiv und an herausgehobener Stelle, wie wir es jetzt angefangen haben, diskutieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 17 und 29 beendet.