Genau dafür ist das eine gute Voraussetzung. Die Beratungen und Verhandlungen zum Hochschulpakt sind in vollem Gange. Wir werden die Politik, die wir in den vergangenen Jahren betrieben haben, nämlich den Hochschulpakt auf fünf Jahre festzuschreiben, auch weiterhin fortsetzen. Wir werden die Verlässlichkeit garantieren. Wir werden die Planungssicherheit auf hohem und dann eben noch höherem Niveau garantieren. Das ist ein Wunsch, den viele in anderen Ländern, wie z. B. im Herkunftsland der neuen Präsidentin der Universität Frankfurt, gerne erfüllt hätten.
Die Studentenwerke werden zusätzlich 2 Millionen € erhalten. Auch das wird nicht in irgendeinem Produkt verschluckt, sondern es wird eine reale Steigerung für die Studentenwerke sein, die darüber außerordentlich froh sind.
Der Hochschulpakt 2020 wird über das hinaus, was schon vorgesehen war, in den Jahren 2015 bis 2018 noch einmal 99 Millionen € bieten, die wir selbstverständlich kofinanzieren werden.
Ab dem Jahr 2016 wird der Hochschulpakt III anlaufen. Er wird erneut 620 Millionen € an unsere Hochschulen in Hessen bringen.
Gleich positive Zeichen bieten sich auf dem Feld HEUREKA. Ich darf exemplarisch ein paar Beispiele nennen, wohin das Geld fließt. Zum einen ist das die Hochschul- und Landesbibliothek in Fulda. Das sind die Mensa und das Servicecenter in Fulda, das neu hinzukommt.
Zweitens geht es um den Wettbewerb für den Neubau des Labor- und Technologiezentrums der Technischen Hochschule Mittelhessen, der gerade abgeschlossen ist. Beim Zentrum für Synthetische Mikrobiologie in Marburg haben wir gerade das Richtfest hinter uns. An der Universitätsklinik in Frankfurt ist die Grundsteinlegung für Erweiterungsbauten mit einer geplanten Investitionssumme in Höhe von sage und schreibe 208 Millionen € erfolgt. Der Spatenstich für die zentrale Universitätsbibliothek in Marburg ist erfolgt. Da geht es um sage und schreibe 108 Millionen €.
Wir werden bis zum Jahr 2026 eine Summe von 4 Milliarden € an Baukosten für die Modernisierung, für Erweiterungsbauten und für die energetische Sanierung unserer Hochschulen ausgegeben haben. Das ist Rekord.
Das Gleiche gilt für das Programm LOEWE. Wir sind in diesem Jahr in die siebte Staffel eingestiegen. Dank LOEWE sind alle drei hochschulmedizinischen Standorte an den Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung beteiligt, die der Bund initiiert hat. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz hat für vier geplante Forschungsbauten 107 Millionen € an Bundesförderung beschlossen. Drei davon stammen aus dem Programm LOEWE. Auch das werden wir kofinanzieren
Insofern kann man sehr deutlich sagen, dass der Hochschul- und Wissenschaftsstandort Hessen mit dem Haushalt des Jahres 2015, dem bevorstehenden Hochschulpakt, dem bevorstehenden weiteren Hochschulpakt 2020 mit dem Bund und mit den zusätzlichen Mitteln, die uns zuwachsen, in allen Bereichen der Lehre, der Wissenschaft und der Forschung ausgezeichnet aufgestellt ist. Wir können auf unsere Forschungslandschaft außerordentlich stolz sein.
Ich will auch etwas zur Kultur sagen. Wir haben einige Haushalte gehabt, bei denen wir stolz darauf waren, dass
wir als eines der ganz wenigen Länder in der Bundesrepublik den Kulturhaushalt nicht zum Steinbruch gemacht haben. Wir haben da keine Kürzungen gehabt. Vielmehr haben wir die Haushalte weitgehend überrollt. Das ist in den anderen Ländern und beim Bund sehr wohl beachtet und respektiert worden.
Wir werden im Jahr 2015 darüber hinausgehen. Wir werden 10 Millionen € zusätzlich einstellen. Wir werden es ermöglichen, gerade da Akzente zu setzen, wo junge Menschen der Kultur begegnen. Wir werden in der Lage sein, für die Musikschulen etwas Zusätzliches zu leisten. Wir werden in der Lage sein, mit dem Kulturkoffer für Kinder und Jugendliche etwas Zusätzliches zu leisten. Wir werden in der Lage sein, für die freien Theater für die Erwachsenen, aber eben auch für die der Jugendlichen etwas Zusätzliches zu leisten.
Es geht tatsächlich darum, junge Menschen an die Traditionen der Kultur und an eigene Aktivitäten im kulturellen Bereich heranzuführen und sie da anzuleiten. Wenn wir in der Lage sind, hier Ansätze zu liefern und Anregungen zu geben, dann ist das ein gutes Zeichen für einen Haushalt. Das ist keine Produktverschleierung. Das ist kein angeblicher Rekord, der so selbstverständlich ist. Vielmehr ist das eine Willensleistung. Diese Koalition will die Kultur stärken. Wir werden dies mit dem Haushalt 2015 tun. – Vielen Dank.
Frau Kollegin Wolff, vielen Dank. – Als nächste Rednerin wird nun Frau Kollegin Wissler für die Fraktion DIE LINKE sprechen. Frau Kollegin, bitte schön. Ich darf Ihnen eine Information geben: Sie haben noch fünf Minuten und eine Sekunde Redezeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Hochschulen in Hessen sind seit Jahren einem Ansturm der Studierenden ausgesetzt. Dem gegenüber steht eine anhaltende chronische Unterfinanzierung. Das sieht man, wenn man sich anschaut, wie sich die Mittel pro Studierendem entwickelt haben. Auch mit dem letzten Hochschulpakt sind den Hochschulen Mittel gestrichen worden, anstatt welche zusätzlich bereitzustellen.
Herr Minister, natürlich ist es eine glückliche Fügung, dass die 80 Millionen € BAföG-Mittel – das übernimmt der Bund – jetzt frei werden. Frau Wolff, ich weiß aber nicht, ob man das als „Willensleistung“ bezeichnen kann. Ich denke, man muss sich nicht unbedingt dafür feiern lassen, dass man die 80 Millionen €, die der Bund übernimmt, nicht abzweigt, sondern den Hochschulen zugutekommen lässt.
Das Problem ist, dass die Mittel nicht vollständig in die Grundfinanzierung gehen werden. Genau das wäre nötig, um eine gute Planbarkeit an den Hochschulen zu haben.
Wie sieht die Situation aus? – Die Situation an den Hochschulen ist die, dass die Präsidenten überhaupt keine lang
fristigen Finanzzusagen haben, dass wir zunehmend Drittmittel an den Hochschulen haben und dass wir eine ganze Menge kurzfristiger Projektfinanzierungen haben. Das hat zur Folge, dass die Hochschulen als Arbeitgeber immer unattraktiver werden, weil sie jungen Wissenschaftlern im Mittelbau nur noch befristete Verträge anbieten können. Sie können keine Zukunftsperspektiven aufzeigen. Das ist wirklich ein Problem. Denn viele Menschen, die sich eigentlich vorgestellt hatten, an der Hochschule zu bleiben, entscheiden sich dann im Alter von Mitte 30 oder Ende 30 doch dafür, die Hochschule zu verlassen, einfach weil sie eine soziale Perspektive brauchen, die die Hochschule ihnen nicht bieten kann.
Ein großes Problem sind die zunehmenden Drittmittel, die zum großen Teil aus öffentlichen Geldern stammen, aber projektspezifisch vergeben werden. Ich finde, dazu gab es in Gießen jetzt ein sehr interessantes Urteil. Ich hoffe, dass es Bestand haben wird. Das Urteil besagt, dass die Mittel aus dem Programm LOEWE eigentlich keine Drittmittel, sondern welche des Landes sind. Es sind Mittel der öffentlichen Hand. Die Mittel aus dem Programm LOEWE sind demnach kein Grund, um Beschäftigung zu befristen. Das wäre ein wichtiges Urteil.
Mit der Verdrittmittelung geht natürlich auch eine zunehmende Ökonomisierung der Hochschulen einher. Herr Minister Rhein, bei der Amtseinführung der Frankfurter Präsidentin haben Sie das auf den Punkt gebracht, als Sie von der „Rentabilität der Hochschulen“ gesprochen haben, nach dem Motto: Hochschulen müssen sich auch rechnen und dürfen nicht nur Geld kosten.
Wir haben da einen vollkommen anderen Ansatz. Für uns ist Bildung ein Menschenrecht, und jeder Mensch muss das Recht auf möglichst gute Bildung haben.
Ich fand es auch ganz bezeichnend, dass Sie bei der Amtseinführung der Präsidentin davon gesprochen haben, dass Sie hoffen – so haben Sie sich ausgedrückt –, dass die Hochschulpräsidentin „eine Komplizin“ von Ihnen bei der Umsetzung der Schuldenbremse sei. Ich habe nochmals nachgesehen, warum Frau Wolff damals als Wissenschaftsministerin in Sachsen-Anhalt zurückgetreten ist. Ich hoffe, auch sie wird, wie die anderen Hochschulpräsidenten, sehr deutlich machen, dass die Hochschulen kein Geld einsparen können, sondern dass sie mehr Geld brauchen, um die Betreuungsrelation zu verbessern und um bessere Beschäftigungsverhältnisse herzustellen.
Die zunehmende Ökonomisierung der Hochschulen gefährdet die Freiheit von Forschung und Lehre. Deswegen sind wir der Meinung, wir müssen das Grundbudget stärken, statt die Hochschulen immer stärker von Drittmitteln abhängig zu machen.
Ein weiterer Punkt, der leider kaum Berücksichtigung findet, ist das Thema Studentenwerke. Gerade wenn wir über Bildungsgerechtigkeit reden, müssen wir auch über die Leute reden, die darauf angewiesen sind, dass sie günstigen Wohnraum haben und ein günstiges Mittagessen erhalten können, die also auf all die soziale Infrastruktur, die Studentenwerke zur Verfügung stellen, angewiesen sind. Wir haben heute eine völlige Unterfinanzierung der Studentenwerke – die ja mit dem gleichen Studierendenan
Ich will noch kurz auf den Bereich der Kultur eingehen. Ich finde es gut, dass die Landesregierung bei ihrer Ankündigung bleibt und keine weiteren Kürzungen im Kulturbereich vornimmt. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Mittel für die soziokulturellen Zentren und für die freie Theaterszene erhöht werden. Wir haben das jahrelang gefordert, und deswegen begrüßen wir es natürlich, dass die Landesregierung hier Mittel bereitstellt.
Wir haben aber auch die Situation, dass viele Kultureinrichtungen seit Jahren keine Erhöhung ihrer Förderung erhalten haben, aber steigenden Kosten ausgesetzt sind. Daher ist es ein richtiger Schritt, an den gesamten Stellen die Mittel zu erhöhen. Aber wir müssen auch über die anderen Einrichtungen im Kulturbereich reden. Von dort wird immer wieder angemahnt, dass auch hier die kurzfristige Projektfinanzierung die Planbarkeit verunmöglicht.
Deswegen, letzter Satz: Wir haben eine vielfältige Kulturlandschaft in Hessen. Wir müssen sie verlässlich finanzieren. Insbesondere müssen wir die kulturelle Bildung fördern. Das wäre ein wichtiger Ansatz, der leider in diesem Haushaltsentwurf fehlt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Als nächster Redner spricht nun Herr Kollege May vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Wolff hat richtigerweise darauf hingewiesen, welchen Stellenwert dieser Einzelplan in vielen anderen Bundesländern leider hat und wie stark sich Hessen davon absetzt. In vielen anderen Bundesländern müssen viel zu oft die Bereiche Kunst und Kultur, Wissenschaft und Hochschule sowie Bildung als Steinbruch zur Haushaltskonsolidierung herhalten.
Davon hebt sich die schwarz-grüne Landesregierung sehr positiv ab. Wir veranschlagen hier Mehrausgaben statt Minderausgaben, denn wir wissen: Hier werden Grundsteine für die zukünftige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bildung in diesem Land gelegt.
Die Förderung von Kunst und Kultur besteht für uns dabei nicht nur in der Pflege des Erreichten – wobei auch das sehr wichtig ist. Deswegen wird auch der Ansatz für das historische Erbe höher eingeschätzt. Vor allem aber möchten wir die lebendige kulturelle Landschaft, die es in Hessen gibt, unterstützen. Die Förderung einer lebendigen kulturellen Landschaft erschöpft sich meines Erachtens nicht in der Förderung der Hochkultur, sondern alle Aspekte der Kultur gehören hier gleichberechtigt wertgeschätzt und gefördert. Hier stellen wir die richtigen Weichen.
Daher ist es mir eine große Freude, dass das sogar von der Opposition anerkannt wird, dass wir bei der Soziokultur und den freien Theatern eine kräftige Steigerung hinlegen. Das ist richtig angelegt, und es ist wichtig, dass die Politik diesen Bereich der Kultur stärker fördert.
Aber leider ist es so, dass immer mehr junge Menschen keinen Zugang zur Kultur haben. Daher bin ich umso mehr meiner Kollegin Martina Feldmayer und Kultusminister Boris Rhein außerordentlich dankbar, dass sie mit sehr großem Engagement darangehen, das Projekt Kulturkoffer zu entwickeln.
Damit soll Kindern und Jugendlichen, die sonst keinen Zugang zur Kultur haben, ein solcher Zugang geschaffen und einer strukturellen Benachteiligung entgegengewirkt werden. Das zeigt ganz deutlich: Wir definieren Gerechtigkeit nicht nur als eine Frage der Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik, sondern es ist uns auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, einen sozial gerechten Zugang zur Kultur zu schaffen. Das ist uns eine Herzensangelegenheit, und dazu eignet sich der Kulturkoffer ganz hervorragend.