Damit soll Kindern und Jugendlichen, die sonst keinen Zugang zur Kultur haben, ein solcher Zugang geschaffen und einer strukturellen Benachteiligung entgegengewirkt werden. Das zeigt ganz deutlich: Wir definieren Gerechtigkeit nicht nur als eine Frage der Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik, sondern es ist uns auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, einen sozial gerechten Zugang zur Kultur zu schaffen. Das ist uns eine Herzensangelegenheit, und dazu eignet sich der Kulturkoffer ganz hervorragend.
Ebenso wichtig in diesem Zusammenhang sind sicherlich auch die Mehrausgaben für die Musikschulen. Auch hier gibt es Mehrausgaben, die in die Breite gehen. Insgesamt – es wurde schon darauf hingewiesen – haben wir hier Mehrausgaben von 10 Millionen €, wohlgemerkt: während viele andere Länder hier sparen oder keine Aufwüchse zu verzeichnen haben.
Gleichwohl ist natürlich der andere Bereich des Ministeriums, nämlich die Wissenschaft, für uns ebenfalls von allerhöchster Bedeutung. Was wir hier auf den Weg gebracht haben, macht mich wirklich froh.
Natürlich geht es nicht darum, Politiker froh zu machen, sondern diejenigen, die davon betroffen sind, sollen sich damit identifizieren können. Aber wenn ich mir die Stellungnahmen von hessischen Hochschulpräsidenten anschaue und vernehme, was dort auf Festakten besprochen wird, dann muss ich sagen: Das findet auch in der Fachwelt große Anerkennung. Wenn ich sehe, dass der Präsident der Universität Gießen, Herr Prof. Mukherjee, uns schon auf dem Weg an die Spitze dieser Republik wähnt, dann finde ich das ein unabhängiges Zeugnis über diese Wissenschaftspolitik, das für sich spricht.
Es ist wirklich einzigartig, was wir hier leisten. Wir geben 1 % über Inflationsausgleich mehr aus, und vor allen Dingen geben wir die BAföG-Mittel, die frei werden, 1 : 1 an die Hochschulen weiter.
Jetzt wird gesagt, eben gerade von Frau Wissler, das sei keine Leistung, sondern eine Selbstverständlichkeit. Frau Wissler, dann frage ich Sie: Warum macht das denn kaum ein anderes Land? Warum ist Hessen damit einzigartig an der Spitze – wenn das so trivial wäre? Es ist schon ein bewusster Willensakt, den diese Koalition macht, eine be
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Michael Boddenberg (CDU): Was ist denn in Brandenburg?)
Wenn man den Ländervergleich ansieht, erfährt man sehr viel Lob und Anerkennung. Vor Kurzem hatten wir eine Konferenz der grünen Wissenschaftspolitiker der Länder. Es war auch eine Kollegin aus Hamburg dabei. Sie erzählte, dort würde der Senat sagen, mit Wissenschaft und Kunst könne man keine Wahl gewinnen. – So sieht es dann auch dort im Haushalt aus. Dort müssen die Hochschulen, wenn es nach der derzeitigen Regierung geht, bis zum Ende des Jahrzehnts auf 480 Millionen € in Summe verzichten.
Das bedeutet eine massive Unterfinanzierung – und die Hochschulen dort sind schon schlecht in Schuss. Der Präsident der Universität Hamburg nennt die Hochschulen in Hamburg nur noch „Ruinen“. Davon heben wir uns doch sehr wohltuend ab, wenn wir hier eine derartige Schwerpunktsetzung vornehmen.
Damit will ich nicht sagen, dass wir in Hessen schon alle Bereiche der Hochschulpolitik zur allseitigen Zufriedenheit ausgestattet hätten. Natürlich gibt es hier noch Dinge, die wir anpacken müssen, sei es das studentische Wohnen – darum kümmert sich Frau Kollegin Hinz –, aber eben auch die Grundfinanzierung der Hochschulen; die werden wir in der Art und Weise, wie ich es eben schon dargelegt habe, nämlich um 1 % über Inflationsausgleich, ausstatten. Das ist eine Leistung, die außer uns kaum ein anderes Bundesland so anpackt. Das wird sich vor allen Dingen auch in einer Stabilität der Zuwendungen für die Hochschulen niederschlagen, und das kommt dort sehr gut an.
Um das einmal in Zahlen zu verpacken: Wir reden davon, dass wir im nächsten Jahr außerhalb des nächsten Hochschulpakts nochmals extra 26 Millionen € auf die Grundfinanzierung drauflegen, dass wir beim laufenden Hochschulpakt 2020 – dem Bund-Länder-Programm – die Deckelanhebung mitmachen und in diesem Bereich 99 Millionen € mehr ausgeben.
Bei der Grundfinanzierung reden wir über einen Aufwuchs: Jedes Jahr werden 35 Millionen € mehr ausgegeben, sodass am Ende des Jahrzehnts 180 Millionen € für die Grundfinanzierung im Hochschulpakt zusätzlich zur Verfügung stehen. Das sind doch keine Kleckerbeträge, sondern das kann sich sehen lassen. Das ist ein echter Kraftakt für unsere Hochschulen. Ich glaube, dass sich das auch in den Ergebnissen von Forschung und Lehre niederschlagen wird, wie sich das Prof. Mukherjee vorstellt.
Aber nicht nur an unseren Hochschulen, sondern auch im Umfeld der Hochschulen wollen wir verstärkt eingreifen. Zum studentischen Wohnen habe ich eben schon etwas gesagt. Aber auch die anderen Bereiche sozialer Tätigkeiten unserer Studentenwerke werden gefördert. Deswegen stellen wir 2 Millionen € zusätzlich in den Haushalt für die Studentenwerke ein, weil wir wissen, dass die Hochschulen nur dann attraktiv sind, wenn sie sich auch um soziale Angelegenheiten der Studierenden kümmern. An die
ser Stelle leisten die Studierendenwerke einen einzigartigen Beitrag, der uns ganz besonders wichtig ist. Deshalb sehen wir an dieser Stelle Mehrausgaben vor.
Ein weiterer Punkt, auf den ich noch kurz eingehen möchte, weil er perspektivisch wichtig ist, ist die Förderung des Universitätsklinikums Frankfurt. Die Landesregierung wird Geld einsetzen, um die Entschuldung des UKF voranzutreiben. Dazu sei gesagt, dass das UKF ohne Schuld in diese Lage gekommen ist, weil nämlich alle Universitätskliniken in Deutschland unterfinanziert sind. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir zeigen, dass wir zum UKF stehen. Gleichwohl muss es dort dauerhaft zu einer Lösung der Probleme kommen. Die jüngsten Beschlüsse zur Krankenhausfinanzierung wirken hoffnungsstiftend. Wir müssen das aber genauer im Auge behalten.
Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes festhalten. Die schwarz-grüne Koalition wird mit ihrem Handeln der herausgehobenen Bedeutung der Hochschulfinanzierung in diesem Lande gerecht. Wir sehen in diesem Bereich Mehrausgaben vor, obwohl der Haushalt gleichzeitig konsolidiert werden muss. Wir bieten damit den Hochschulen eine dauerhafte Perspektive, um die sie von den Hochschulen in anderen Ländern beneidet werden. Ich bin froh, dass wir mit diesem Einzelplan in die Hochschulpolitik und in die Kunstszenen hineinwirken können. Ich glaube, das ist ein sehr guter Start in das Jahr 2015.
Entschuldigung, ich hatte von Ihnen keine Wortmeldung vorliegen. Es spricht Frau Kollegin Beer für die FDP-Fraktion.
Ich mache das für den Herrn Kollegen Staatsminister gerne mit. Dann müsste man den Einzelplan mit dem Finanzminister aber noch einmal neu verhandeln, weil ich dann doch schon noch ein paar Desiderate hätte.
Ich habe gute Erfahrungen mit diesem Finanzminister gemacht. Für die Schulen hat er 30 Millionen € im Jahr obendrauf gepackt. Das hätte ich an und für sich auch gern für den Bereich Wissenschaft und Kunst gehabt. Für den Bereich gibt es aber leider nichts.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, leider ist dieser Einzelplan von der Täuschungsaktion geprägt, die Sie mit den BAföG-Millionen des Bundes durchführen. Vordergründig steigt der Etat für die Hochschulen. Herr Kollege May hat sich dafür mindestens fünf Minuten lang selbst gelobt. In Wahrheit gibt es die BAföG-Millionen von Frau Wanka aber nicht zusätzlich, denn Sie finanzieren damit Verpflichtungen, die Sie ohnehin längst eingegangen sind. Das betrifft sowohl die Grundfinanzierung als auch den Hoch
schulpakt 2020. Sehr geehrter Herr Kollege May, da wird es wirklich aberwitzig: Diese Verpflichtung ist das Land schon im Jahre 2007 – mit einer Nachjustierung im Jahre 2013 – eingegangen. Diese Millionen nehmen Sie jetzt aus den BAföG-Mitteln, um Landesgeld zu sparen.
Wenn man das ganze Brimborium des Selbstbeweihräucherns weglässt, sieht man: Es gibt kein Extrageld; Frau Wanka kommt mit einem dicken Scheck vorbei und bezahlt Ihre Versprechen.
Kein Extrageld, das bedeutet leider auch keine Extraakzente, z. B. keine Verstetigung der anfinanzierten LOEWEProjekte. Ich habe in den Debatten mehrmals nachgefragt: Fehlanzeige. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben natürlich geflissentlich verschwiegen, dass es sogar eine Kürzung der Mittel im HEUREKA-Programm um 20 % gibt – ausgerechnet in einer Zeit, in der unsere Hochschulen aufgrund der immer weiter steigenden Studierendenzahlen aus allen Nähten platzen. Diese Kürzung geht schlicht zulasten sowohl der Studierenden als auch der Wissenschaftler, weil Bau- und Sanierungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden können.
Doppelt alleingelassen werden ausgerechnet die vier Hochschulen, die Sie, Herr Minister, ganz besonders loben – auch heute wieder und in allen Reden zur Hochschulpolitik, die ich von Ihnen bislang gehört habe –, weil sie vier DFG-Forschungsvorhaben eingeworben haben. Auch Frau Wolff hat das heute wieder erzählt und behauptet, Sie würden diese Vorhaben kofinanzieren. Das ist leider nicht ganz richtig, Frau Kollegin Wolff. Sie rühmen sich zwar des Center for Advanced Security Research Darmstadt und der Höchstfeld-NMR-Spektroskopie in Frankfurt, Sie rühmen sich des Center for Infection and Genomics of the Lung in Gießen und des Zentrums für Synthetische Mikrobiologie, aber weit und breit gibt es kein Extrageld. Sie verweisen die vier hessischen Hochschulen auf das HEUREKA-Programm, obwohl diese vier Forschungsmaßnahmen im Verbund mit anderen Hochschulen – nicht nur in Hessen, sondern über Hessen hinaus – durchgeführt werden und obwohl Sie wissen, dass Sie die Mittel für das HEUREKA-Programm gerade erst um 20 % gekürzt haben.
Das heißt, hier kommt es zu einer doppelten Bestrafung, nicht nur dadurch, dass aus gekürzten Programmmitteln finanziert werden soll, sondern weil das darüber hinaus dazu führt, dass von jeder dieser Hochschulen fest geplante Bauvorhaben jetzt zeitlich nach hinten geschoben werden. Frau Kollegin Wolff, Sie wissen, da Sie die Hochschullandschaft gut genug kennen, dass das auch auf Maßnahmen anderer Hochschulen durchschlägt. Wenn z. B. in Frankfurt die Bibliothek verspätet umzieht, bedeutet das eben Essig für den neuen Campus der Hochschule für Musik in Frankfurt.
Das wollen wir ändern. Deshalb haben wir als FDP-Fraktion entsprechende Haushaltsanträge gestellt. Man darf die Hochschulen hier nicht alleinlassen, vor allem dann nicht, wenn man sich ständig wegen dieser Maßnahmen selbst beweihräuchert, wie Sie das tun.
Wirklich spannend wird es in der Hochschulpolitik aber erst dann, wenn es um den Hessischen Hochschulpakt geht. Der Minister hat angekündigt, dieser Pakt werde
noch dieses Jahr fertig. Das tut mir insbesondere für seine Kinder und seine Frau leid, denn er hat bis zum Jahresende offensichtlich noch reichlich zu tun und wird die Feiertage nicht ganz so entspannt genießen können wie hoffentlich die Mehrheit dieses Hauses. Zum Hessischen Hochschulpakt hört man nämlich sehr unterschiedliche Vorstellungen aus den Hochschulen und aus dem Ministerium. Meines Erachtens sind da noch einige Differenzen zu überwinden.
Erstens. Herr Minister, kehren Sie endlich zu einem echten Preismodell zurück, das eine Ihrer Vorgängerinnen, nämlich Ruth Wagner, seinerzeit eingeführt hat.
Zweitens. Sehr geehrter Herr Staatsminister, bitte ergreifen Sie die Chance, die Qualitätsparameter endlich zu verstärken. Das betrifft insbesondere den Bereich der Lehre. Ich denke, wir tun gemeinsam gut daran, hier nicht nur auf Quantität, auf Masse zu setzen, sondern auch in der Lehre die Klasse der Ergebnisse mit entsprechenden Parametern zu unterstützen. Sehr geehrter Herr Minister, nutzen Sie das aber nicht, um die Lehre gegen die Forschung auszuspielen. Die Forschung darf nicht beschnitten werden. Wir brauchen vielmehr einen Ausbau gerade des wissenschaftlichen Mittelstandes an den Fachhochschulen. Wir müssen dringend Innovationen fördern, und wir brauchen auch eine Verstärkung des dualen Studiums.
Ich komme zum Bereich Kultur. Herr Kollege May, auch ich halte es für richtig, dass Sie sowohl die freie Szene als auch die kulturelle Bildung mit erhöhten Ansätzen versehen. Allerdings werden Teile – wahrscheinlich sogar der größere Teil – dieses Ansatzes durch Ihr Vorgehen im Kommunalen Finanzausgleich konterkariert. Herr Grumbach hat darauf schon hingewiesen. Wir werden bei den verschiedenen Kommunen im Einzelnen berechnen können, ob sie hinten nicht das abgezogen bekommen, was Sie vorne draufpacken.
Ich will aber von einer ganz anderen Seite einsteigen, denn ich glaube, dass Sie – zwar mit erhöhten Ansätzen, aber derselben Strategie – auch die Kunst- und Kulturförderung nicht in die Zukunft führen werden.
Meines Erachtens hieße es, diesen Bereich konzeptionell anzugehen. Das bedeutet auch, von einer kleinteiligen und damit schnell verpuffenden Projektförderung wegzukommen und zu einer Konzeptförderung zu gelangen. Was will ich damit sagen? Eine Konzeptförderung wäre für mich z. B. die Unterstützung kultureller Gründerzentren, also das, was wir aus der Wirtschaftsförderung kennen, auf den Kulturbereich zu übertragen und damit auch eine wenigstens mittelfristige Planungssicherheit zu geben, statt nur Einzelprojekte von Jahr zu Jahr zu fördern. Das ist gerade in dieser Debatte, z. B. im Zusammenhang mit dem Wissenschaftssektor, kritisiert worden.
Herr Staatsminister Rhein, eine solche konzeptionelle Herangehensweise würde ich mir z. B. auch wünschen, wenn es um die kulturelle Bildung geht. Ich kann nachvollziehen, dass man ein Projekt, das man in NRW unter dem Namen „Kulturrucksack“ kennt, in Hessen gern unter dem Namen „Kulturkoffer“ kopieren möchte. Aber ganz ehrlich: All diese Koffer, Pakete und Rucksäcke sind in der Regel nach der ersten euphorischen Anlaufphase in irgend
einer Ecke des Klassenzimmers verstaubt. Warum setzen wir nicht stattdessen auf die Förderung der Qualifizierung derer, die mit Kindern in der kulturellen Bildung arbeiten? Das hieße aber, auf die Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Lehrkräfte zu setzen.
Ich will Ihnen das an drei Beispielen plastisch darstellen. Das erste Beispiel ist Primacanta: ein wunderbares Projekt, bei dem in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt Kinder zum Singen gebracht werden. Das heißt, sie erleben, dass sie selbst jederzeit und ohne jegliche Hilfsmittel in der Lage sind, Musik zu machen und sich kulturell zu betätigen.