Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil ich diesen Teil nicht zu lange werden lassen will, sa
ge ich es gleich zu Anfang. Herr Kollege Schaus, um das Thema abzuräumen: Abschiebung im Winter ist ein Thema, bei dem das Land Hessen, was Humanität und den Umgang mit Flüchtlingen angeht, keine Nachhilfe braucht, erst recht nicht von der Linkspartei.
(Beifall bei der FDP, der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))
Herr Kollege Schaus, ich sage Ihnen deshalb sehr deutlich: Eine sensible Einzelfallprüfung – da bin ich der Koalition ganz dankbar, hier haben Sie einmal etwas Vernünftiges zu Papier gebracht – ist genau das, was geschehen muss und was Recht und Gesetz genau richtig anwendet, ein Thema, das in der Tradition der Linkspartei nicht viel Platz hat. Deswegen bleiben wir dabei und werden diesem Antrag von CDU und GRÜNEN zustimmen – aber Ihrem Antrag nicht, der pauschal falsche Bilder zeichnen will.
Aber nun zum eigentlichen Thema. Hier geht es um den Einzelplan des Innenministers. Dieser Einzelplan – man kann das auf diesen Nenner bringen – ist ein Bekenntnis zum Stillstand und zu fantasielosem Kürzen auf Kosten der Mitarbeiter.
Ich will vorweg das Positive erwähnen, das diesen Haushaltsentwurf, den Einzelplan 03, ausmacht. Herr Kollege Innenminister, die zwei Punkte sind nämlich in der Tat schnell abgehandelt. Das Erste ist: Sie stellen mehr Geld für die Salafismusbekämpfung zur Verfügung. Es soll fünf zusätzliche Stellen im Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz geben. 500.000 € sind ja nun nicht gerade ein Riesenbetrag. Aber immerhin sind es 500.000 € zusätzlich für das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus.
Meine Damen und Herren von der schwarz-grünen Koalition, ich stelle fest, Sie sind aufgewacht. Es wurde auch Zeit dafür.
Der zweite Punkt ist die 30-Millionen-€-Garantie aus der Feuerschutzsteuer. Sie wird aufrechterhalten, so, wie es CDU und FDP auch in der Vergangenheit gemacht haben. So wird auch im Jahr 2015 die gute finanzielle Ausstattung der Feuerwehren in Hessen gewährleistet sein. – Damit hat sich das Positive an diesem Einzelplan aber auch erledigt. Das wars dann schon.
Das einzige große Projekt dieser Koalition, das sich durch den gesamten Haushalt zieht – Herr Kollege Frömmrich hat wortstark versucht, sich davorzustellen –, den Bereich des Innern aber besonders betrifft, sind die Pläne für den öffentlichen Dienst. Hieran entzündet sich im Wesentlichen unsere Kritik.
Ich schicke ausdrücklich vorweg, denn das ist ein wesentlicher Punkt, um klarzumachen, worum es letztendlich geht: Die FDP-Fraktion steht uneingeschränkt zur Schuldenbremse, weil wir den kommenden Generationen unter keinen Umständen einen Schuldenberg hinterlassen dürfen. Wir waren, auch als Herr Frömmrich immer noch das Gegenteil verkündet hat, wenn er bei den entsprechenden Verbänden war, immer so ehrlich, sehr deutlich zu sagen – dabei bleiben wir auch –, dass der öffentliche Dienst nicht ausgespart werden kann; denn er stellt nun einmal einen der größten Kostenblöcke im Landeshaushalt dar.
Aber, meine Damen und Herren von der schwarz-grünen Koalition, wir werfen Ihnen vor, dass Sie mit dem Rasenmäher vorgehen, statt intelligent an die Strukturen heranzugehen.
Der Unterschied zwischen verantwortungsvollen Einsparungen durch Strukturreformen und der Rasenmähertaktik lässt sich einfach anhand eines Vergleichs mit der Bilanz der früheren, der schwarz-gelben Koalition herstellen. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir eine Reform der Straßenbauverwaltung im Wirtschaftsministerium – falls es jemand vergessen hat: FDP-geführt – und eine umfassende Neuordnung der Gerichtsstandorte und der Gerichtsorganisation durchgeführt, was uns, auch in der Justiz, beileibe nicht nur Applaus eingebracht hat.
Herr Kollege Bellino hat vor Ort erfahren dürfen, wie schwierig es ist, solche Reformen umzusetzen. Liberale Justizminister haben sich nicht gescheut, dies anzupacken und auch umzusetzen.
Wir haben uns darangemacht, den Wasserkopf in der Schulverwaltung abzubauen, insbesondere im Ministerium.
Eben mit dem Landesschulamt, Herr Kollege Schaus. Wir werden noch ausgiebig darüber diskutieren. Ich verspreche Ihnen, dass wir uns nicht nur in diesem Jahr, sondern auch später noch darüber unterhalten, was denn die richtigen Ansätze waren.
Sie wollen auch das zurückdrehen. Sie wollen wieder Wasserköpfe bilden, statt da sinnvoll zu reduzieren.
Wir haben in der Landesverwaltung ein umfangreiches Stellenabbauprogramm umgesetzt. Im Unterschied zu Schwarz-Grün haben wir allerdings nicht pauschal Stellen gekürzt, sondern wir sind mit Strukturreformen und der entsprechenden Aufgabenkritik darangegangen. Ich betone es noch einmal, weil es in der Tat nachvollziehbar ist: Insbesondere in den FDP-geführten Häusern hat das stattgefunden. Die CDU-Kollegen waren niemals so begeistert davon.
Aber bei allen Sparmaßnahmen – das will ich hier einmal festhalten – standen CDU und FDP auch für einen fairen Umgang mit den Beschäftigten und den Beamten des Landes Hessen. Wir hatten erkannt, dass es, wenn man Strukturen verändert, Aufgabenkritik übt und Stellen abbaut, unausweichlich dazu führt, dass den Landesbediensteten insgesamt mehr Leistung abverlangt wird.
Das hat für uns Liberale eine ganz klare Konsequenz: Wer viel leistet, muss dafür auch ordentlich bezahlt werden. Deshalb haben wir am Ende der vergangenen Legislaturperiode mit unserem Partner von der CDU – die damals noch ein Herz für die Mitarbeiter des Landes hatte – entschieden, den Tarifabschluss der Angestellten unter großen finanziellen Anstrengungen auch für die Beamten fast vollständig zu übernehmen.
Diese Entscheidung, die wir trotz angespannter Kassenlage getroffen haben, war ein notwendiges Zeichen der Wertschätzung und der Anerkennung, diente aber auch zur Motivation für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.
Was hingegen leisten Sie in der schwarz-grünen Koalition mit diesem ersten gemeinsamen Haushalt? In wesentlichen Teilen wird dieser Haushalt von schlicht rechtswidrigen Besoldungsplänen getragen. Genau so muss man es auf den Punkt bringen. Die angekündigte Nullrunde im Jahr 2015 und die Deckelung der Besoldungserhöhungen pauschal auf 1 % ab Mitte 2016 sind für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen nicht mehr und nicht weniger als ein verfassungswidriges Sonderopfer; denn sie verletzen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation.
Wir haben es immer betont: Es geht nicht darum, dass schon allein eine Nullrunde im Jahr 2015 gegen das Prinzip einer angemessenen Alimentation verstoßen würde, sondern darum, dass die strukturelle und einseitige Schlechterstellung gegenüber den Tarifabschlüssen nicht mehr verhältnismäßig ist, wenn sie über vier Jahre hinweg, also dauerhaft, erfolgt.
Der Herr Ministerpräsident sagte dazu – jetzt ist er leider nicht mehr da; aber ich habe gestern sehr genau zugehört, als er das vorgetragen hat –, Sie würden das natürlich Jahr für Jahr überprüfen und Jahr für Jahr neu machen. Das ist die Reaktion auf das Erkennen der Verfassungswidrigkeit dessen, was Sie vereinbart haben. Nur, Ihr Vorgehen ist angekündigt. Das hätte ich Herrn Ministerpräsidenten Bouffier gern auch direkt gesagt.
Meine Damen und Herren von der Koalition, das, was Sie hier versuchen, ist schlicht Rosstäuscherei, die Ihnen aber nicht gelingen wird. Sie haben nämlich eine neue Bibel, Ihren schwarz-grünen Koalitionsvertrag, aus dem Sie hier sonst so gern zitieren. Dort haben Sie aufgeschrieben, was der Plan hinter dem Vorgehen in den nächsten Jahren ist. Sie wollen diese Festlegung im Gesamtpaket, und weil das so ist, ist es auch dokumentiert. Dass Sie Jahr für Jahr eine ernsthafte Prüfung vornehmen, werden Sie deshalb niemandem vorgaukeln können.
Ich will einmal sehr deutlich sagen, was das in der Praxis bedeutet. Das, was Sie vereinbart haben, bedeutet nicht mehr und nicht weniger als eine Kürzung der Realeinkommen der Beamten des Landes Hessen in Höhe von 6 % über die Legislaturperiode gerechnet. Eine 6-prozentige Kürzung der Realeinkommen bei den von Ihnen vereinbarten Besoldungsplänen unter Zugrundelegung des von der EZB angestrebten Inflationssatzes von nur 2 % pro Jahr bedeutet: Jeder Beamte des Landes Hessen wird am Ende dieser Legislaturperiode 6 % weniger Einkommen zur Verfügung haben als zu Beginn der Legislaturperiode.
Herr Kollege Bauer, das müssen Sie den Beamten auch einmal erklären: warum Sie ihnen das Gehalt um 6 % kürzen und es nicht dabei bewenden lassen. Die Beamten werden von der gesamtgesellschaftlichen und der wirtschaftlichen Entwicklung vollständig, pauschal und damit verfassungswidrig abgekoppelt. Damit gefährdet die Koalition die Möglichkeit, dass auch in Zukunft hervorragend qualifizierte Menschen für den öffentlichen Dienst gewonnen werden.
Was passiert bei der Polizei, bei der angeblich alles im grünen Bereich bleiben soll? Es gibt einen Abbau von 29,5 Stellen im Jahr 2015 – insgesamt 147,5 Stellen bis 2019 – in der Polizeiverwaltung, also ohne den Polizeivollzugsdienst. Aber was dann passieren soll, wer also die Verwaltungsarbeit letztlich erledigen soll, die mangels Aufgabenkritik weiterhin in gleichem Maße anfällt, haben Sie bisher noch nicht beantwortet. Letztlich wird es dazu führen – das ist klar –, dass wieder Beamte diese Arbeit machen müssen und dass damit die Polizei weniger auf der Straße präsent sein wird.
Überhaupt, Herr Minister – das muss ich an dieser Stelle leider noch einmal betonen –, lassen Sie die Polizei insgesamt im Regen stehen. Oder, Herr Minister, Sie beantworten mir nachher bitte die Frage – Sie sprechen wohl als Nächster –: Was nutzt denn die von Ihnen mit Stolz vorgestellte neue Schutzausrüstung der Polizei, wenn Sie gleichzeitig 30 Beamte ohne Schutzausrüstung und ohne Helm, nur mit Pudelmützen bekleidet, an der EZB gegenüber 80 bis 100 gewaltbereiten Chaoten Aufstellung nehmen lassen? Sie mussten im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf hinhalten, und zwar den ungeschützten.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Ich will nur noch Folgendes anmerken: Es macht einen klaren Unterschied, wer in diesem Land regiert. Ganz offensichtlich bewirkt die FDP diesen Unterschied. Das wird sehr deutlich, wenn man sich die einzelnen Punkte anschaut. Man kann sicherlich über manche Maßnahme zur Einhaltung der Schuldenbremse trefflich diskutieren. Aber auch der Haushalt des Ministeriums des Innern und für Sport zeigt überdeutlich, wohin die Reise unter dem Diktat der GRÜNEN geht.
Es gibt eine mangelnde Anerkennung für den Einsatz der Landesbediensteten und auch einen mangelnden Respekt davor, und es gibt eine mangelnde Unterstützung gerade der Polizistinnen und Polizisten bei der Erfüllung ihrer schweren Aufgaben. Das alles geschieht nicht etwa zur Einhaltung des Abbaupfades, sondern lediglich zur Finanzierung grüner Spielwiesen bei der Windenergieförderung und der Förderung der Ökolandwirtschaft.
Meine Damen und Herren, wie wir mit unseren Haushaltsanträgen gezeigt haben, ginge es auch anders. Ich will nur die ersten Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Beibehaltung der 29,5 Stellen bei der hessischen Polizei nennen. Das kostet rund 670.000 €.
Das haben wir Ihnen schon für diesen Haushalt unterbreitet. Allein die Abschaffung der Reiterstaffel, die selbst nach Auffassung aller ernst zu nehmenden Polizeivertreter nicht mehr in die Zeit passt, die vor allem schön anzusehen ist, aber außerhalb jedes vernünftigen Kosten-Nutzen-Ver
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fahren Sie einmal nach Frankfurt, und erklären Sie das der Reiterstaffel!)
Außerdem schlagen wir Ihnen vor, Herr Kollege Frömmrich, endlich die immer wiederholte Kritik des Rechnungshofes aufzugreifen und zwei der drei Polizeidruckereien in Hessen abzuschaffen, die weder ausgelastet sind noch benötigt werden.