Protokoll der Sitzung vom 04.03.2015

(Günter Rudolph (SPD): Können wir nicht noch die Beschlussempfehlungen ohne Aussprache machen?)

Wenn Sie das wollen. Ich habe gesagt bekommen: Schluss.

(Widerspruch)

Meine Damen und Herren, dann haben wir noch ein bisschen zu tun. Es sind noch fünf Beschlussempfehlungen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Meinungs- und Versammlungsfreiheit entschlossen verteidigen – PEGIDA und Co. durch Inhalte und Argumente entzaubern – Drucks. 19/1596 zu Drucks.

19/1524 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Franz. – Wir verzichten auf seinen Bericht, ungern, aber wir verzichten.

Wir sollten jetzt abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Das ist die FDP. Enthaltungen? – DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung bei Gegenstimmen der FDP und Enthaltung der LINKEN mit den Stimmen der anderen Fraktionen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 37 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit – Drucks. 19/1597 zu Drucks. 19/ 1554 –

Hier ist der Kollege Franz ebenso Berichterstatter. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU und GRÜNE. Wer lehnt sie ab? – SPD und LINKE. Wer enthält sich der Stimme? – Die FDP. Dann ist mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN diese Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 38:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Freiheitsrechte verteidigen, Ängsten begegnen, Verantwortung wahrnehmen – Drucks. 19/1598 zu Drucks. 19/1563 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Franz. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Ich frage Sie: Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, GRÜNE, FDP. Wer ist dagegen? – Die SPD. Wer enthält sich der Stimme? – DIE LINKE. Damit ist mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und FDP diese Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 39:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Solidarität mit den Opfern der Anschläge von Paris – freiheitlich-demokratische Grundwerte entschlossen verteidigen – Drucks. 19/1599 zu Drucks. 19/1564 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Franz. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das ist das ganze Haus. Damit keine Gegenstimme, keine Enthaltung, einstimmige Beschlusslage zu dieser Beschlussempfehlung.

Tagesordnungspunkt 40:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Lärmpausen führen zu einer spürbaren Entlastung der Region – Ergebnisse sind großer Erfolg im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner – Drucks. 19/1601 zu Drucks. 19/1562 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Müller (Kassel). – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU und GRÜNE. Wer ist dagegen? – Das sind die anderen Fraktionen des Hauses. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen worden.

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die schnelle Mitarbeit und wünsche einen schönen Abend.

(Schluss: 18:03 Uhr)