Es ist ein Entwurf für ein verlässliches und den Wünschen der Beteiligten vor Ort entsprechendes Bildungs- und Betreuungsangebot in gemeinsamer Verantwortung von Land, Schulträgern und Kommunen.
Das ist eine durchaus komplexe Aufgabe. Da sind so gewichtige Fragen zu klären wie etwa das unterschiedliche Professionsverständnis von Schulpädagogen und Pädagogen der Jugendhilfe, aber auch die von allen Beteiligten eingebrachten Ressourcen und die Verzahnung der verschiedenen Angebote. Es sind drei Bereiche involviert: schulfachliche Fragestellungen, rechtliche Fragestellungen, haushalterische Fragestellungen.
Auch betreten wir hier absolutes Neuland. Deswegen haben wir auch mit sechs Pilotregionen angefangen, deswegen mussten wir auch intensive Verhandlungen führen, weil es eben eine Frage ist, die nicht trivial ist und die an jedem Ort unterschiedlich gelöst werden muss, wie diese Angebote vernünftig zusammenzuführen sind. Aber wir haben jetzt eine Musterrahmenvereinbarung mit diesen sechs Pilotregionen fertiggestellt, die tragfähige Lösungen für all diese Bereiche bereithält. Das ist der Ansatz, den wir an dieser Stelle weiterverfolgen wollen.
Vor allen Dingen machen wir ein attraktives Angebot. Wir verdoppeln im Schuljahr 2015/2016 die Stellen, die bisher jährlich im Ganztagsprogramm zur Verfügung standen. Die Nicht-Pilotregionen machen noch ein Jahr auf dem alten Stand weiter. Aber für die sechs Pilotregionen allein stellen wir 145 Stellen bereit, insgesamt 230 Stellen – doppelt so viele, wie in den vergangenen Jahren in das Ganztagsangebot investiert wurden.
Das bedeutet – nur für die Pilotregionen, nur diese 145 Stellen – 7,5 Millionen €, Frau Abg. Hartmann. Und die fallen ja nicht nur im nächsten Schuljahr an, die fallen ab dann jedes Jahr an. Das aber ist nur der Anfang des Pakts für den Nachmittag. Dies als „Billiglösung“ zu bezeichnen, finde ich dreist, das muss ich schon sagen.
Eine Verdoppelung der Stellenzahl im Vergleich zum bisherigen Programm, also eine Steigerung um 100 % innerhalb eines Jahres, als „unambitioniert“ zu bezeichnen, Herr Abg. Greilich – da möchte ich ganz ehrlich schon einmal wissen, was Sie als „ambitioniert“ bezeichnen.
Frau Abg. Cárdenas hat den Vorschlag gemacht, es sei ein überflüssiges Angebot, das man zurücknehmen sollte. Ich muss sagen, das finde ich auch einen ausgesprochen spannenden Vorschlag.
Ich bin dazu angereizt, ihn den Regionen, die sich für diesen Pakt für den Nachmittag beworben haben, zu unterbreiten. Zum Glück sehen sie das anders, deswegen hatten wir auch deutlich mehr Bewerbungen als die sechs, die wir jetzt berücksichtigen konnten. Wir hatten seit September 2014 sehr ernsthafte und konstruktive Verhandlungen. Ich sagte es schon: Das ist kein trivialer Aspekt gewesen mit den sechs Pilotregionen.
Aber sie stehen nun kurz vor dem Abschluss. Die Musterrahmenvereinbarung steht. Jetzt geht es an die Feinabstimmung der Einzelvereinbarungen. Wir gehen davon aus, dass wir diese für das Schuljahr 2015/2016 im Mai und Juni verabschieden können. Herr Abg. Greilich, der Frühling reicht kalendarisch bis zum 21. Juni, also werden wir unsere Zusage einhalten.
Es ist jetzt sehr viel über einzelne Schulträgerbezirke gesprochen worden, und ob das nun sieben, acht oder 13 Schulen seien. Lassen Sie uns doch einfach einmal die Gesamtzahl nehmen: Wir haben mehr als 50 Schulen – garantiert. Vielleicht werden es noch ein paar mehr, aber mehr als 50 sind es auf jeden Fall, die den Pakt für den Nachmittag in dieser ersten Pilotphase ausprobieren und mitgestalten wollen.
Das heißt, mehr als 50 Grundschulen, in denen bereits im kommenden Schuljahr zusätzlich zum weiterlaufenden alten Ganztagsprogramm ein umfassendes Bildungs- und Betreuungsangebot von 7:30 Uhr bis 17 Uhr eingerichtet werden wird. Das ist doch ein schöner Erfolg, meine Damen und Herren, und den lassen wir uns auch nicht kleinreden.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lo- thar Quanz (SPD))
Aber ich bin überzeugt, wir werden noch viele Gelegenheiten haben, auch in diesem Hause über die Weiterentwicklung des Pakts für den Nachmittag zu sprechen. Herr Fraktionsvorsitzender Wagner hat es bereits gesagt: Es ist der erste Schritt. Dieser erste Schritt ist erfolgreich angenommen worden. Wir sind offen für die Weiterentwicklung. Wir werden unter anderem auf dem Bildungsgipfel weiter über dieses Thema reden. Ich bin gespannt, und ich freue mich auf die weiteren Auseinandersetzungen, aber auch auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Interesse unserer Grundschulkinder. – Vielen Dank.
Deshalb lasse ich jetzt über den Entschließungsantrag Drucks. 19/861 abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Als erster Redner spricht Kollege Rock von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Cybermobbing ist etwas, was mich persönlich durch eine Berichterstattung in den Medien aufgerüttelt hat. Daraufhin nahm ich mir vor, das Thema einmal tiefer zu ergründen.
Meine Fraktion hat am 27. Mai 2014 eine Anhörung durchgeführt. Daran nahmen unter anderem das Bündnis gegen Cybermobbing e. V. teil, das Infocafé Neu-Isenburg, der Deutsche Kinderschutzbund, pro familia, das Landesschulamt, die Landeslehrkräfteakademie, die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und andere mehr.
Was haben wir in dieser Anhörung und aus einer Anfrage, die wir an die Landesregierung gestellt haben, erfahren? Zahlen haben wir erfahren. 14-Jährige sind am meisten betroffen, 25 % aller Schülerinnen und Schüler waren schon einmal Opfer. 50 % der Lehrer sind nicht hinreichend über Cybermobbing informiert. Das Thema ist weiter in der Öffentlichkeit: Die „Ärzte Zeitung“ vom 4. März 2015 stellt auf ihrem Kinder- und Jugendpsychiatriekongress fest, dass Cybermobbing enorm zugenommen habe. Die Zahlen, die wir hatten, waren aus dem Jahr 2013.
Ein Artikel in der „FAZ“ vom 18. Februar 2015 titelt: „Cybermobbing an Schulen ist ein Massenphänomen“.
Ich könnte jetzt noch viel zu dem Inhalt sagen, aber ich möchte jemand anderes sprechen lassen. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich Johanna, 14 Jahre, sprechen lassen. Johanna, 14 Jahre, hat ein Gedicht geschrieben, das „Das eine Bild“ heißt:
Laute Musik strömt in meine Ohren, benebelt den Verstand, Freude an der Wirklichkeit hab ich verloren, alles verschwunden, was bleibt, ist eine Wand, sie stoppt mein Lachen, das ich nicht mehr wiederfand, die wichtigsten Sachen, sind nicht mehr relevant.
Aus Liebe eine Falle, nichts wie es scheint, wurde aus ihm, den ich einst so liebte, mein allergrößter Feind.
Als die anderen lachten, sahst du mich nur an, nie hätt ich gedacht, dass ein Bild von mir, mein Leben so verändern kann.
In deinem Herzen keine Treue, nichts Bekanntes kann ich lesen, in deinen Augen keine Reue, nichts mehr, wie es mal gewesen.
Als ich mit dir sprach, als meine Stimme den Tränen versagte, als mein Herz zerbrach, und ich mich vieles fragte, wusste ich nichts mehr über dich, dein einst so vertrautes Gesicht veränderte sich, egal was sie mir antaten, du halfst mir nicht.
Das Lachen all der vielen Leute weckte deine Schadenfreude, es musste keine Gründe mehr geben, mit jedem Klick entzogst du mir Leben.
Meine Freunde standen nicht hinter mir, wie sie folgten und verwirrten, wie alle mich auf einmal hassten, all die Bilder kommentierten, schien ihr größter Lebenssinn, hatten vergessen, dass ich ihre Freundin bin, das Tippen auf den vielen Tasten war, womit sie schnell mein Leben zur größten Hölle machten.
Meine Eltern wollten es nicht sehen, konnte ihnen nichts erzählen, denn sie würden nichts verstehen, hatten eigne Probleme, alles, was mich einst hielt, ließ mich allein, begann einfach nur zu schweigen, schämte mich, ich selbst zu sein.
Die Bilder verfolgten mich bis in meine Träume, die Kommentare in den Chats füllten alle leeren Räume, verzweifelt suchte ich nach Halt, der größte Schmerz war die Gewalt, das Schlagen von so vielen Worten, die sich tief in meine Seele bohrten.
In den vielen Netzen, verborgen hinter Flaschen-Namen, der Hass in ihren Sätzen hörte nie auf, mich zu verletzen.
Hatte zu viel Angst zu springen, nahm die letzte Kraft und meinen Mut, begann zu erzählen und zu reden,
Zuletzt sah ich nichts als rot, jede Sekunde schmerzte meine Wunde, alles verlor an Sinn und Farbe, vergangen ist es nun, doch es bleibt mir eine Narbe.
Es gibt immer Menschen, die euch lieben, Menschen, die euch unterstützen, Menschen, die euch helfen werden, und gute Herzen, die euch schützen.
So viele Menschen auf der Welt, auch wenn ihr es nicht seht, gibt es immer jemanden, der euch versteht.