Ich komme zum nächsten Punkt. Da geht es um den „Schutz der hessischen Wälder vor der flächendeckenden Umwandlung“ zu Industriegebieten. Herr Rock, auch das ist Teil Ihres Antrags. Herr Rock, was wollen Sie denn ei
gentlich künftig, wenn jemand auf offenem Land, auf Ackerland eine Industrieanlage bauen will? Wollen Sie das nicht mehr?
Sie verlieren doch allesamt Ihre Glaubwürdigkeit, wenn Sie sagen: Dafür kein Land, dafür aber viel Land. – Das geht doch so nicht. Wägen Sie doch bitte ab.
Dann erscheint noch der Punkt, dass man sich auch um die Wirtschaftlichkeit der Windenergieanlagen und um die Frage kümmert – ich verstehe das so –, dass man die Genehmigung nur erteilen darf, wenn die Rendite anschließend garantiert ist. Herr Rock, wenn ich bei jedem Bebauungsplan genau diese Frage dem Investor stelle, dann werden wir demnächst nichts mehr bauen. Das ist keine Marktwirtschaft. Das ist Marktwirtschaft ade.
Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum ersten Absatz des Antrags der FDP-Fraktion. Ich sage als Antwort dazu: Unser Ziel in Hessen ist es, dass wir die Stromproduktion aus regenerativen Energien während dieser Koalitionszeit verdoppeln. Wir haben 24.000 Windräder in Deutschland. Wir haben 800 in Hessen. 2013 wurden 80 Anlagen gebaut. Im Jahr 2014 wurden 87 Anlagen gebaut. Wir müssen etwa 100 bis 150 Anlagen pro Jahr bauen, um das Ziel zu erreichen.
Ein weiteres Faktum ist: 120 Anlagen sind zurzeit genehmigt. 400 Anlagen befinden sich im Genehmigungsverfahren. Das ist also ein ganz vernünftiger und ein ganz abgewogener Weg, mit dem wir unsere Zielsetzungen sicherlich auch erreichen werden. Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen draußen – ob sie in Gemeinden sind, ob das Investoren sind oder ob das Genossenschaften sind – den Weg gehen werden, auch weiterhin in Windenergieanlagen zu investieren.
Sie versuchen mit 5.000 Windrädern einmal wieder, die Zahlen und die Daten künstlich aufzubauschen. Ihnen fehlt offenbar der Glaube an unsere Wissenschaft und an unsere Forschung. In Zukunft wird man solche Windenergieanlagen noch sehr viel wirtschaftlicher und noch sehr viel effizienter bauen können. Damit wird die Zahl der notwendigen Anlagen sicherlich zurückgehen. Wir kennen das aus vielen Entwicklungen überall in der Geschichte. Da können Sie die Fotovoltaik nehmen. Da können Sie das Auto nehmen, oder was auch immer.
Kolleginnen und Kollegen, der Umstieg in eine Welt der Nutzung der regenerativen Energien ist die Folge des Beschlusses zum Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie. Frau Dorn hat das erwähnt. Es gab damals eine Führerschaft in der Presse, die lag bei der FDP. Frau Dorn, ich darf an Ihren Beitrag anknüpfen. Sie haben das aufgelistet. Gegen alles und für nichts, das ist es bei der FDP im Rahmen der Energiewende. So geht es nicht. Sagen Sie exakt, wie Sie die Energiewende haben wollen, wenn Sie das, was Sie einmal beim Energiegipfel beschrieben haben, heute nicht mehr so mittragen wollen.
Der Setzpunkt ist abgehalten. Die Besuchergruppen wurden unterhalten. Das Ergebnis ist das gleiche wie am 26. März 2015, als wir darüber diskutiert haben. Wir haben unseren Dringlichen Entschließungsantrag entsprechend eingereicht. Wir haben ihn zur Verdeutlichung ergänzt, damit Ihnen vielleicht noch einmal klar wird, dass die Bürgerin
itiativen und die Interessen der Bürger sehr wohl gehört werden. Sie sind sehr wohl dabei. Ihnen soll auch noch einmal klar werden, dass der Energiegipfel im Jahr 2011 auf einer sehr breiten gesellschaftlichen Basis aufgebaut war.
Das gilt nun auch für den SPD-Antrag, den wir ablehnen werden; denn allein durch die Änderung einer Überschrift wird der Inhalt nicht besser.
Kolleginnen und Kollegen, die Zeit läuft weiter. Ich sage es noch einmal: Die große Mehrheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger steht weiterhin zur Energiewende. Daran wird auch die FDP nichts ändern. Die Energiewende ist in Hessen – anders, als es die SPD glauben machen will – nicht in der Sackgasse.
Entschuldigung, wenn ich mich falsch ausgedrückt habe: als es die FDP glauben machen will. – Die Ergebnisse des Energiegipfels werden weiterhin umgesetzt, ebenso wie unser schwarz-grünes Koalitionspapier. Auch daran ändert die FDP nichts.
Ich kann Sie, die Magenta-Partei, nur bitten: Gehen Sie zu dem realistischen Weg der Energiewende zurück, zu dem, was Sie beim Energiegipfel mitgetragen haben. Arbeiten Sie an dieser Generationenaufgabe, der Energiewende, mit. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP hat hier einen Antrag eingebracht, in dem sie gegen die Energiewende wettert und einen Bürgerenergiegipfel fordert. Allerdings ist es mir schon wichtig, festzustellen, dass die FDP ein sehr instrumentelles Verhältnis zur Bürgerbeteiligung hat.
Es geht Ihnen nämlich nicht darum, dass Bürgerinnen und Bürger beim Bau von Autobahnen mitentscheiden sollten oder vielleicht beim Ausbau des Frankfurter Flughafens. Nein, die FDP instrumentalisiert das Thema Bürgerbeteiligung einzig und allein für ihren Kampf gegen Windräder. „Bürgerenergiegipfel“ – da muss ich schon sagen: Was für eine Farce. Liebe FDP, wo war denn, bitte, Ihre Forderung nach einem Bürgerenergiegipfel, als es um das Kohlekraftwerk Staudinger ging, als es um Biblis ging oder als es um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ging? Als es damals Massenproteste dagegen gab, war Ihnen das herzlich egal. Da war das Thema Bürgerbeteiligung für Sie von völlig untergeordneter Bedeutung.
Da haben Sie rücksichtslos Ihr eigenes Programm durchgezogen. Deswegen ist das ganze Gerede von Bürgerbeteiligung, das Sie hier veranstalten, doch total scheinheilig und durchsichtig.
(Beifall bei der LINKEN und des Abg. Stephan Grü- ger (SPD) – Vizepräsidentin Ursula Hammann übernimmt den Vorsitz.)
Das ist eigentlich das Grundproblem: Die FDP bleibt das, was sie immer war, nämlich ein Fürsprecher der Atomund Kohlelobby. Den Bürger tragen Sie jetzt irgendwie auf einem Schild vor sich her. Dabei gibt es in der Bevölkerung eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiewende. Gerade nach Fukushima und angesichts der Klimaerwärmung halten die Menschen mehrheitlich einen Umstieg auf erneuerbare Energien für notwendig.
Ich will nochmals deutlich machen: Zu dieser Erkenntnis sind Menschen natürlich auch deswegen gekommen, weil sie gesehen haben, die Atomkraft ist gefährlich, sie ist dreckig und immens teuer. Wir werden es erleben, wie teuer der Rückbau der Atomkraftwerke wird. Wir wissen: Die Frage der Lagerung ist noch immer ungeklärt. Die Entsorgungsfrage ist ungeklärt. Die Kohleverstromung verwandelt ganze Regionen in Mondlandschaften. Sie ist ein Klimakiller.
Gerade hat das Umweltbundesamt seinen ersten Monitoringbericht zu Klimawirkungen in Deutschland vorgestellt und festgestellt, dass die Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland zunehmen und spürbar sind.
Meine Damen und Herren, die Schlussfolgerung daraus kann nur heißen: Raus aus Kohle und Atom. Wir brauchen die Energiewende. Die Energiewende muss beschleunigt werden und darf nicht weiter ausgebremst werden, wie das gerade der Fall ist.
Das muss man in der Tat feststellen: Die Energiewende ist schon ins Stocken geraten. – Da könnte man jetzt über die Teilabschaffung des EEG durch die Große Koalition auf Bundesebene reden, aber dann müssen wir natürlich auch darüber reden, dass es regelrechte Mobilisierungen gibt, um Menschen vor Ort gegen Windräder, gegen Windparks aufzubringen.
Ja, es gibt an einigen Orten Bedenken, wenn neue Windräder geplant werden. Aber man kann es nicht ausblenden, dass diese Bedenken auch bewusst geschürt werden, auch durch Landtagsabgeordnete von CDU und FDP. Da fällt mir vor allem die CDU im Rheingau-Taunus-Kreis ein, wo Innenminister Beuth im Vorstand ist. Frau Müller-Klepper, wenn Sie als CDU-Abgeordnete auf Ihrer Homepage Fotos von einer, wie Sie es selbst nennen, „Anti-Windräder-Demo“ zeigen, dann muss man sich doch nicht wundern.
Und dann berufen Sie sich auf angeblich mangelnde Akzeptanz – und beziehen sich auf Bürgerinitiativen gegen Windkraft, die Sie vor Ort selbst mit gründen. Da ergeben doch alle Akzeptanzkampagnen der Landesregierung keinen Sinn. Vielleicht sollten Sie erst einmal für Akzeptanz in den eigenen Reihen sorgen, damit die Energiewende nicht dort torpediert wird.
Ich halte es für sehr wichtig, sich mit den Argumenten der Windkraftgegner auseinanderzusetzen und vor allen Dingen diesen einmal ein paar Fakten entgegenzusetzen. Das möchte ich jetzt gerne auch tun.
Als erstes Argument wird immer vorgebracht, Windräder im Wald seien schädlich, und der Wald sei zu wertvoll, um dort Windkraftanlagen zu errichten.
Natürlich ist es sinnvoll, Windkraftanlagen in erster Linie auf Freiflächen zu errichten. Aber Hessen ist nun einmal ein sehr waldreiches Bundesland, und deswegen dürfen die Waldgebiete zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen werden, wenn das 2-%-Ziel überhaupt erreicht werden soll; und darauf hat sich der Energiegipfel nun einmal verständigt.
Ich finde es auch wichtig, zu sagen, dass Wald nicht gleich Wald ist. Fortwirtschaftlich intensiv genutzte Wälder, die eine geringere Bedeutung für den Naturschutz haben, kommen nach Ansicht auch von Umweltschutzverbänden als Standorte für Windkraftanlagen infrage. Deswegen muss man im Einzelfall prüfen, welche Qualität der Wald hat: Handelt es sich um alte, naturnahe Wälder, die besonders schützenswert sind? Oder eignen sich die Wälder zur Errichtung von Windkraftanlagen?
Ich muss schon sagen, dass sich ausgerechnet die FDP in Hessen als Schutzpatron der hessischen Wälder aufspielt, ist ein schlechter Witz. Mit Ihrer Unterstützung wurden allein 228 ha besonders geschützter Bannwald für den Ausbau des Frankfurter Flughafens gerodet.
Pro neuem Windrad fallen hingegen nur 0,4 bis 0,6 ha an Flächenverbrauch an, wobei die versiegelte Fläche nur ein Bruchteil davon ist. Das heißt also – nur, um Ihnen das einmal vorzurechnen –: Auf der Waldfläche, die für die Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen gerodet wurde, könnte man rein rechnerisch 400 bis 500 Windräder errichten – die zudem noch deutlich leiser wären.
Für den Kiesabbau der Firma Sehring in Langen hat das Regierungspräsidium damals die Rodung von 63 ha Wald genehmigt, wohlgemerkt: unter einer schwarz-gelben Regierung. Das entspräche übrigens 126 Windrädern.