Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hier in Hessen ist die Diskussion um Fracking ja nicht nur abstrakt geführt worden, sondern hier gab es wirklich ein ganz konkretes Risiko, dass die Technologie des Frackings hier Einzug hält. Ich glaube, deshalb ist der Hessische Landtag auch besonders sensibilisiert im Hinblick auf dieses Thema.
Die Koalition hat mit der Koalitionsvereinbarung bereits beschlossen, dass wir uns gegen Fracking einsetzen werden, und entsprechend haben wir auch die Bundesratsinitiative letztes Jahr mit mehreren Ländern eingebracht. Insofern waren wir gut vorbereitet auf die Debatte um einen Gesetzentwurf seitens der Bundesregierung. Ich muss sagen, dass ich schon sehr erstaunt war – um nicht zu sagen: irritiert – über diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung, wie viele Schlupflöcher er für den Einsatz dieser Risikotechnologie lässt. Noch bedauerlicher finde ich es, dass die Gegenäußerung der Bundesregierung zeigt, dass sie die Position der Länderkammer, die Position der Bundesländer in diesem Land, überhaupt nicht richtig ernst nimmt. Das finde ich wirklich ein Drama.
Herr Gremmels, das war ja ein bisschen eine Übersprungshandlung, die Sie hier vollbracht haben. Zu erklären, dass die SPD in Hessen total an der Seite von Hannelore Kraft steht, das finde ich schon einmal vergnüglich. Das finde ich an dieser Stelle wirklich gut.
Sie hätten aber genauso sagen können: „Wir stehen an der Seite von Volker Bouffier“, denn da sind wir völlig einer Meinung in Hessen, jedenfalls die Mehrheit in diesem Hause.
Was die Positionierung der Hessen im Bundesrat bezüglich Fracking angeht und diesen Verschiebebahnhof, wer jetzt innerhalb der Bundesregierung schuld ist, dass dieses Gesetz auf den Weg kam, das mag ja irgendwie für manchen vergnüglich sein, es stärkt aber nicht die hessische Position im Blick auf das Verhalten der Bundesregierung. Deswegen habe ich doch die herzliche Bitte, dass wir in dieser ernsthaften Frage, die uns wirklich alle angeht, auch zusammenhalten und versuchen, die Positionierung, die Hessen im Bundesrat vorgebracht hat und die eigentlich bislang auf einhellige Zustimmung hier gestoßen ist,
Ich kann Sie an dieser Stelle nicht verschonen, die zuständige Ministerin ist nun einmal die Bundesumweltministerin Hendricks, und sie hat diesen Gesetzentwurf zu vertreten und hat ihn auch in der Bundestagsdebatte vertreten. Es ist schon ein bisschen kurios, wenn ich es freundlich ausdrücken will, dass sie einen Gesetzentwurf einbringt, der Fracking möglich machen soll, und dann sagt, eigentlich braucht Deutschland keine neuen fossilen Energiequellen, die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Es ist schon ziemlich merkwürdig, diese Wendungen und Umdrehungen so zu vollführen in einer Debatte, wo es um ihren eigenen Gesetzentwurf geht. Weiter hat sie etwas gesagt, wo wir sie eigentlich beim Wort nehmen müssen, nämlich dass sie sich offen zeigt für Veränderungen im Parlament. Da hat sie natürlich in erster Linie den Bundestag gemeint. Das Parlament soll den Einfluss geltend machen. Aber ich sage ganz deutlich, die Folgen dieses Gesetzes haben die Länder zu tragen, und die Bürgerinnen und Bürger kommen mit ihren Problemen in erster Linie zu uns, wenn es eine Aufsuchung geben soll.
Deshalb bin ich der Meinung, dass die Veränderungen, die der Bundesrat will, genauso Einfluss finden sollen in den Gesetzentwurf, und hier hat Frau Hendricks noch Nacharbeit zu leisten.
Die Risiken sind schon mehrfach diskutiert worden, also die Frage der giftigen Substanzen, die durch Bohrung in das Grundwasser gelangen können, der Flow-Back mit giftigen Materialien, die möglicherweise wieder in Lagerstätten zurückgepresst werden sollen. Herr Lenders – er sitzt jetzt hinter mir –,
die Frage der Verpressung von Fracking in Zusammenhang zu bringen mit der Verpressung bei K + S, aus der wir aussteigen wollen
wir wollen dort möglichst schnell aussteigen –: Sie wissen, erstens ist es keine giftige Substanz in diesem Sinne, und zweitens wollen wir dort aussteigen. Das als Argument zu nehmen, hier irgendwo einzusteigen, da müssen Sie mir erklären, wie Sie da die Schleife kriegen wollen.
Es ist ziemlich abwegig, das eine mit dem anderen zu begründen. Gesundheitsgefährdungen können mit dieser Risikotechnologie einhergehen und sind überhaupt nicht ausgeschlossen. Natürlich sind auch die Eingriffe in die Natur ganz besonders dramatisch. Denn es ist nicht nur mal ein Bohrloch an einer Stelle, wie es hier schon einmal genannt wurde; es werden viele Bohrlöcher sein. Die Natur wird zerstört werden müssen, und dann kommt auch noch die Infrastruktur dazu, die man braucht. Es ist nicht nur ein Bohrloch, sondern es sind Bohrtürme. Es ist auch die Verkehrsinfrastruktur für den gesamten Transport. Wenn Sie sich das einmal in Kanada oder in den USA anschauen wollen, dann sollten Sie das tun. Ich kann mir nicht vorstellen, wie in einem dicht besiedelten Gebiet wie der Bundesrepublik Deutschland so etwas stattfinden soll, nicht einmal zu Forschungszwecken. Ich habe noch keinen Vertreter und keine Vertreterin einer Landesregierung aus den Bundesländern gehört, die schon einmal „Hier“ geschrien hätten im Blick darauf, dass sie diese Technologie in irgendeiner Form erprobt oder sogar als Regel in ihrem Land existent haben wollen. Von daher stellt sich die Frage nach dieser Technologie, und dass wir sie in Deutschland brauchen, überhaupt nicht.
Ich will noch darauf eingehen, dass hier so getan wird, als bräuchten wir Fracking aus energiepolitischen Gründen. Abgesehen davon, dass schon darauf hingewiesen wurde, dass man, selbst wenn man jetzt in Fracking einsteigen würde, nicht so viel Erdgas produzieren könnte, dass wir tatsächlich unabhängig werden, ist doch das, was wir mit der Energiewende in Deutschland betreiben, dass wir in neue Technologien einsteigen, die nachweislich weder gesundheitsgefährdend noch umweltgefährdend sind und stattdessen naturverträglich sind.
Wer sich für Fracking einsetzt, mit all den Naturzerstörungen, die damit einhergehen, sich aber gegen jede Windkraftanlage stellt, der hat irgendwie nicht kapiert, wo der Unterschied ist.
Eine Windkraftanlage, die man wieder abbauen kann, wenn man eine bessere Technologie findet, gegen eine Risikotechnologie, die Naturzerstörung par excellence betreibt – diesen Unterschied müssten selbst Sie verstanden
haben. Das eine für toll zu erklären und gegen das andere zu kämpfen, das ist nur mit einer besonderen Affinität für Risikotechnologien bei der FDP zu erklären. Anders kann ich mir das jedenfalls überhaupt nicht vorstellen.
Der letzte Punkt, auf den ich noch eingehen will, ist die Frage des Klimaschutzes und des Klimawandels. Alle fossilen Energieträger, die wir zurzeit aus der Erde holen und die wir statt erneuerbarer Energien einsetzen, führen dazu, dass wir den Klimaschutz nicht vorantreiben, sondern dass der Klimawandel weiter voranschreitet. Die Beschlüsse, die die Bundesrepublik bereits getroffen hat, dass mindestens 80 % CO2-Einsparung bis 2050 erfolgen soll – die Länder gehen teilweise darüber hinaus, auch Hessen will darüber hinausgehen –, sind mit solchen Technologien nicht zu schaffen.
Auch aus diesem Grund, allein aus Eigeninteresse für das Überleben der Menschheit, können wir nicht weiter auf fossile Ressourcen und die Ausbeutung der Bodenschätze setzen. Wir sollten diese Ressourcen in der Erde lassen und auf erneuerbare Energien setzen. Wenn es irgendwann einmal bessere Verfahren gibt, effizientere Möglichkeiten, Kohlenstoffe einzusetzen, dann kann man vielleicht wieder darangehen, Rohstoffe aus der Erde zu bergen. Zurzeit brauchen wir diese nicht, sondern wir brauchen erneuerbare Energien in diesem Land. – Herzlichen Dank.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag ab. Wer ihm zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, GRÜNE, SPD. Wer ist dagegen? – LINKE und FDP.
(Timon Gremmels (SPD): LINKE und FDP, schöne Kombination! – Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Das machen wir jetzt häufiger!)
Meine Damen und Herren, wenn Sie einverstanden sind, berufe ich die Nachmittagssitzung auf 14:30 Uhr ein. – Damit unterbreche ich für die Mittagspause.
Kolleginnen und Kollegen, ich hebe die Sitzungsunterbrechung auf und begrüße die in übersichtlicher Zahl anwesenden Abgeordneten.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Universitätsklinika aus
kömmlich finanzieren, Drucks. 19/2024. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Das ist der Fall. Dieser Dringliche Antrag wird Tagesordnungspunkt 85 und zusammen mit den Tagesordnungspunkten 52 und 83 zu diesem Thema diskutiert.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Beschäftigungssituation am Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) – Drucks. 19/1989 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Entschuldigung des Hessischen Ministerpräsidenten bei den Beschäftigten des Universitätsklinikums Gießen und Marburg unverzichtbar – Drucks. 19/2022 –