sondern ich habe eindeutig den Eindruck, dass hier ausdrücklich der Versuch unternommen wird, einen Keil zwischen die Koalitionspartner in Hessen zu treiben.
Das liegt natürlich der Opposition fern. Das weiß ich. Deswegen versucht man, es mit Argumenten zu untermalen. Aber diese Argumente sind wenig stichhaltig.
Darauf will ich in wenigen Sätzen eingehen. Das Erste ist: Was sagen wir den 60.000 hessischen Familien, die Betreuungsgeld beantragt haben? Was sagen wir den vielen Tausend Antragstellern, die momentan in einer Ungewiss
heit sind, was mit ihrem Antrag geschieht, weil sie für ihre Familien und ihre Lebensplanung letztendlich so etwas mit ins Kalkül gezogen haben? Das ist aus der Sicht von Familien vollkommen in Ordnung. Selbstverständlich wird die Frage gestellt: Wie kann ich den Lebensalltag innerhalb einer Familie gestalten? Welche Möglichkeiten habe ich? Es bleibt dabei: Die Erziehung von Kindern zu Hause ist ein Wert an sich.
Wer daran denkt, öffentliche Mittel ausschließlich in Einrichtungen, egal in welcher Trägerschaft sie sich befinden, zu geben, wer einseitig die institutionelle Erziehung zu stärken und zu unterstützen versucht, der muss sich auf der anderen Seite die Frage gefallen lassen, was er zur Stärkung der familiären Erziehung beiträgt. Nur beide Seiten dieser Medaille sind an dieser Stelle vernünftig.
Es macht keinen Sinn, ausschließlich in die Qualität oder mögliche Qualitätsverbesserung von institutioneller Erziehung zu investieren und diese zu fordern und nicht gleichzeitig zu sagen, wie man die familiäre Erziehung unterstützen und stärken will. Das ist es, wovon wir ausgehen. Deswegen werden wir diese Diskussion sehr gelassen angehen.
Wir werden sie insofern gelassen angehen, als wir mit allem Nachdruck auf der Bundesebene dafür Sorge tragen werden, dass die frei werdenden Mittel und bisher den Ländern zugeflossenen Mittel auch in Zukunft den Ländern zustehen. Wenn wir wissen, in welchem Volumen und in welcher Art dies möglich ist, werden Sie hier mit Vorschlägen konfrontiert werden, die konsensual in der Koalition und in der Landesregierung vereinbart werden, wie wir in Hessen Familien stützen und unterstützen, und zwar bei der Erziehung der Kinder sowohl in Kinderbetreuungseinrichtungen wie auch zu Hause. Denn letztlich ist die Erziehung der Kinder das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft aufbaut.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Gehe ich davon aus, dass alle Dringlichen Anträge entschieden oder
überwiesen werden? – Alle drei? Dann stelle ich fest, dass wir alle drei Anträge dem Sozialpolitischen Ausschuss überweisen.
Alle entscheiden? – Dann frage ich Sie: Wer stimmt Tagesordnungspunkt 85, dem Dringlichen Antrag der SPD zu diesem Thema, zu? Ich bitte um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist der Antrag abgelehnt bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, der FDP und DIE LINKE und bei Ablehnung durch die Fraktionen von CDU und GRÜNEN.
Punkt 91, Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt ihm zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält
sich? – Dann stelle ich fest: Bei Zustimmung von SPD und LINKEN, Enthaltung der FDP und Ablehnung von CDU und GRÜNEN ist der Antrag abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt 92, Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diesem Thema, auf und bitte um das Handzeichen derjenigen, die zustimmen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Niemand. Dann ist dieser Antrag angenommen bei Zustimmung der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die übrigen Fraktionen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend GVFG-Finanzierung sichern – Mittel gleichgewichtig verteilen – Drucks. 19/1967 zu Drucks. 19/1947 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU und GRÜNE. Wer ist dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Waldtausch von Hessen-Forst mit Gersfelder Privatwaldbesitzer – Drucks. 19/1996 zu Drucks. 19/81 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist bei Zustimmung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN sowie Enthaltung der FDP und Ablehnung durch SPD und LINKE die Beschlussempfehlung angenommen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass Punkt 15 zur abschließenden Beratung dem Haushaltsausschuss überwiesen wird,
dass die Große Anfrage unter Punkt 16 dem Kulturpolitischen Ausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen wird,
dass die Punkte 31 und 40 dem Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden. Zur abschließenden Beratung?
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 39 soll ebenfalls in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 39 soll dem Ausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen werden?
Gut. Ich korrigiere. Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 39 wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zur abschließenden Beratung überwiesen.
Der Dringliche Entschließungsantrag unter Tagesordnungspunkt 41 soll zur abschließenden Beratung dem Unterausschuss für Datenschutz überwiesen werden. – Es gibt keinen Widerspruch.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 43 wird auch dem Unterausschuss für Datenschutz zur abschließenden Beratung überwiesen.