Herr Kaufmann, was die allseitige Akzeptanz betrifft, die Sie eben mit Blick auf die Vereinbarung beschrieben haben, muss ich zugestehen, dass Sie das kommunikativ gut hinbekommen haben. Sie waren, genauso wie Herr Schork, unmittelbar an den Verhandlungen beteiligt.
Ich habe mit allen drei Präsidenten geredet. Natürlich haben die am Ende das Ergebnis akzeptiert, insbesondere auch der Verband, der am wenigsten von der Vereinbarung haben wird, nämlich der HSGB. Von Ihrer Seite wurde nämlich in den Verhandlungen klargemacht: Entweder unterschreiben alle drei, oder es wird nichts mit der Weiterleitung von Bundesmitteln und Sonstigem.
Ich nenne das – das ist meine politische Interpretation – den Versuch einer Erpressung, um das einmal ganz klar zu sagen.
(Beifall bei der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Sagen Sie doch einfach, dass Sie sich darüber ärgern! – Weitere Zurufe von der CDU)
Dass am Ende der Hessische Landkreistag, aber auch der Hessische Städtetag mit Blick darauf, dass die Weiterleitung der Bundesmittel etwa 350 bis 400 Millionen € mehr pro Jahr bedeuten, das akzeptiert haben, verstehe ich völlig. Die können gar nicht anders, als das zu akzeptieren. Es wäre fahrlässig gewesen, wenn sie etwas anderes gemacht hätten.
Meine letzten zwei Sätze. Zum Abschluss will ich Ihnen eines sagen: Sie werden heute einen Etappenerfolg bei der Frage der Kommunalfinanzen 2016 erzielen. Sie haben hier die Mehrheit, völlig klar. Sie werden damit kommunikativ eine Zeit lang durchkommen. Aber in einer Zeit, in der viele Kommunen mit dem Rücken zur Wand stehen, werden Sie an der realen Situation nichts verändern. Bauen Sie weiter Ihre Wolkenkuckucksheime; die Wirklichkeit wird Sie einholen. – Herzlichen Dank.
(Anhaltender Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU)
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mehr Lob hatten wir auch gar nicht erwartet! – Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich als Vorbemerkung feststellen, dass der Kollege Schäfer-Gümbel
der Herr Kollege Schäfer-Gümbel – in seinem Redebeitrag festgestellt hat, dass die Verabschiedung des Kommunalen Finanzausgleichs 2016 ein Etappenerfolg ist. Das ist eine Äußerung, die wir bisher in der Debatte noch nicht gehört haben.
Wenn ich das übertragen darf: Wenn ich mir so manche Etappe bei der jetzigen Tour de France anschaue, sehe ich, es ist oftmals so, dass derjenige, der die Königsetappe in den Alpen gewinnt und als Erster den Gipfel erreicht, auch der Gesamtsieger ist. Ich gehe fest davon aus, dass dies auch für das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich 2016 gilt.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Manfred Pentz (CDU), Michael Siebel und Torsten Warnecke (SPD))
Sie haben diese dritte Lesung beantragt, um uns 48 Stunden zum Nachdenken zu geben. Allerdings haben Sie diese Zeit zum Nachdenken weder in der Debatte am Dienstag noch in der Haushaltsausschusssitzung mit neuen Vorschlägen oder Diskussionsbeiträgen in dem Sinne befruchtet, dass wir hätten darüber nachdenken können. Von Ihnen kamen keine Vorschläge –
im Gegensatz zu den Kollegen von der FDP, die ihre Vorstellungen, die wir in der zweiten Lesung bereits diskutiert hatten, im Haushaltsausschuss für die dritte Lesung nochmals zur Diskussion gestellt haben.
(Norbert Schmitt (SPD): Also wir hätten unsere Fragen aus der zweiten Lesung noch einmal einbringen sollen?)
Ich spreche dies aus einem Grund an. Das war für mich wirklich eine Überraschung: Die FDP hat vorgeschlagen, das Thüringer Korridormodell dahin gehend zu ändern, dass man von 50 bis 100 % auf 70 bis 120 % verändert. Die SPD-Fraktion war diejenige, die das aus dem Gesamtpaket herausgenommen hat, sich zu unserer Überraschung bei diesem Vorschlag der FDP enthalten hat und damit dokumentiert hat, dass sie mit ihrer Kritik an dem Thüringer Korridormodell und an möglichen Veränderungen daran offensichtlich – dokumentiert durch ihr Abstimmungsverhalten – kein Interesse hat.
Wir halten fest: Auch gesagt worden ist, dass der Kommunale Finanzausgleich im Jahr 2011 für die Kommunen besser war. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, damit verkennen Sie den Systemwechsel, der mit dieser Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs aufgrund des sogenannten Alsfeld-Urteils verbunden ist. Es gibt für die Kommunen auch in Zeiten schlechterer Steuereinnahmen die Garantie einer Mindestfinanzierung, die sich an dem Bedarf zu orientieren hat und die ein völlig neues Element ist. Allein schon dieser Punkt besagt sehr deutlich, dass das für die Kommunen eine wesentliche Verbesserung der finanziellen Sicherheit für die Zukunft bedeutet.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Der Bedarf ist aber um 900 Millionen € höher!)
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Sie nennen das einen ganz normalen Vorgang! – Gegenruf des Abg. Clemens Reif (CDU))
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, wie ich das nenne, wissen Sie nicht, weil ich dazu noch nichts gesagt habe. Ich war aber bei den Gesprächen dabei. Es gab im Verlauf des Gesprächs eine Unterbrechung, während der er sich die Kommunalen Spitzenverbände sehr intensiv unterhalten haben. Als Ergebnis kam dann von den Kommunalen Spitzenverbänden die Aussage: „Die Vorschläge werden akzeptiert, und wir sind bereit, anzuerkennen, dass das, was wir verhandelt haben und festhalten wollen, einen vertretbaren Kompromiss darstellt.“
Bei allen unterschiedlichen Auffassungen, die es zu einzelnen Punkten im KFA gibt, haben die Kommunalen Spitzenverbände, nachdem sie intern beraten hatten, gesagt: „Das ist ein vertretbarer Kompromiss“. Sie können nun aus diesem Gesprächsverlauf eine Erpressung konstruieren und diese ins politische Geschäft einbringen.
(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Gegenruf des Abg. Clemens Reif (CDU) – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich teile diese Auffassung klar und eindeutig nicht. Es war ein faires und konstruktives Gespräch. Dabei bleibe ich.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD – Gegenrufe von der CDU)
Die Kommunalen Spitzenverbände – ich wiederhole das – bezeichnen es als vertretbaren Kompromiss. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit dem Gesetzentwurf einen Finanzausgleich auf den Weg bringen, der klar, fair und ausgewogen ist. Deswegen freue ich mich, dass dieser Entwurf heute zum Gesetz wird. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung stammt vom Abg. Willi van Ooyen für die Fraktion DIE LINKE. Herr Kollege, bitte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist nun bis auf Weiteres die letzte Runde der Beratungen zum Kommunalen Finanzausgleich hier in Hessen. Wie ich vermuten will und wie Sie sicherlich auch schon gehört haben: Es ist nur bis auf Weiteres die letzte Veranstaltung dazu.
Die Landesregierung hatte in den Beratungen genug Gelegenheit, die grundsätzlichen Probleme der Finanzierung der hessischen Kommunen anzugehen. Statt sich aber klar und deutlich dazu zu bekennen, dass die Kommunen in Hessen angemessen ausgestattet werden sollen, hat sich Schwarz-Grün dafür entschieden, an der strukturellen Unterfinanzierung der hessischen Kommunen nichts – aber auch gar nichts – zu ändern.
Auch 2016 werden in hessischen Kommunen Eintrittsgelder und Kitabeiträge steigen, die Zuschüsse vieler Kommunen an Sportvereine sinken, Schwimmbäder schließen,
die Grundsteuern erhöht und andere öffentliche Leistungen eingeschränkt oder gleich ganz abgeschafft werden.
Dazu hat sich die Landesregierung entschieden, weil sie nicht will, dass die Kommunen zusätzliche Handlungsspielräume bekommen. Schwarz-Grün macht also schlicht da weiter, wo Schwarz-Gelb aufgehört hat. Dabei will ich gar nicht verschweigen, dass einige der Änderungen, die die Landesregierung eingeführt hat, im Grundsatz gar nicht so falsch sind, weil sie unter der Überschrift der Solidarität die Umverteilung zwischen den Kommunen stärken.
Das sehen wir deutlich anders als die FDP und teilweise auch anders als die SPD: Starke Kommunen sollen sehr wohl mehr zur Finanzierung aller Kommunen beitragen. Aber Fakt ist auch, dass die Landesregierung überhaupt nicht dafür sorgt, dass die Kommunen in Hessen souverän und handlungsfähig sind.
Sie wollen ihnen nicht einmal die Pflichtaufgaben voll finanzieren. Herr Schork, auch wir haben einen solchen Antrag gestern Abend noch einmal zur Beratung vorgelegt und sehr deutlich gesagt, dass wir mit diesem Korridorverfahren, wie es angewandt wurde, nicht einverstanden sind. Wir hatten darum gebeten, dies auf dem Verordnungswege noch einmal aufzugreifen. Das haben Sie abgelehnt. Ich wollte es nur noch einmal sagen.
Vor diesem Hintergrund ist es natürlich leicht, die Solidarität der Kommunen untereinander zu fordern. Wenn man als Landesregierung die Kommunalfinanzen vor allem als Steinbruch sieht, um den Landeshaushalt für die Schuldenbremse fit zu machen, missbraucht man den Begriff der Solidarität. Wir wollen statt einer Umverteilung der unzureichenden Mittel zwischen chronisch klammen Kommunen eine bessere Finanzierung aller Kommunen durch das Land. Mir ist schon klar, dass man dafür auch auf Bundesebene mehr Geld braucht. Aber außer in Sonntagsreden höre ich von dieser Landesregierung nichts, was die Unterfinanzierung der Kassen von Land und Kommunen beenden würde.