Dann sagt Kollege Greilich auch noch, es seien Mittel vom Bund, die für Flüchtlinge vorgesehen sind, in Hessen versickert. Herr Kollege Greilich, kein einziger Cent und kein einziger Euro sind versickert.
Die Mittel sind alle sehr gut für die Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung eingesetzt worden. Herr Kollege Greilich, Ihr Populismus muss auch einmal Grenzen kennen.
Eine Debatte von der FDP für mehr Geld, das finde ich wirklich sehr abenteuerlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP. Sie sind die Partei, die nicht müde wird, zu sagen, dass das Gemeinwesen in unserem Land weniger Geld bekommen soll. Sie werden nicht müde, von Steuersenkungen zu sprechen.
An anderer Stelle erzählen Sie, es sei mehr Geld für alles da. Das ist unglaubwürdig, das ist Opportunismus à la FDP.
Dann schauen wir uns die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN an. Wir sind ja noch in der Folge „Schlechte Zeiten – Was will eigentlich die Opposition?“ Die LINKEN sagen: An den Schulen muss alles anders werden und zwar sofort. – Man könnte fast den revolutionären Ruf „Revolución o Muerte“ ausrufen – Revolution oder Tod für unsere Schulen. Das ist die Vorstellung der LINKEN, alles muss sich ändern. Meine Damen und Herren, das ist nicht das Bedürfnis, und das ist nicht der Wunsch von den Leuten, die tagtäglich an unseren Schulen arbeiten.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – René Rock (FDP): Sagen Sie etwas zu den Stellenkürzungen! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Wir sind im Landtag und nicht im Kabarett!)
Herr Kollege Schaus, wenn Sie dazwischenrufen: „Wir sind im Landtag und nicht im Kabarett“, dann ist das eine präzise Selbstbeschreibung Ihrer Redebeiträge.
Unsere Schulen wollen keine Revolution, sie wollen Evolution. Sie wollen von Wiesbaden nicht vorgeschrieben bekommen, wie sie sich entwickeln sollen.
Die Schulen sollen Möglichkeiten zur Entwicklung bekommen, sie aber nicht verordnet bekommen. Das ist das Prinzip dieser Regierung. Das ist auch das richtige Prinzip.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Die Evolution brauchte Jahrmillionen!)
Dann zu den Kolleginnen und Kollegen der SPD. Wir sind immer noch in dem Teil „Schlechte Zeiten – Was will eigentlich die Opposition?“
Frau Kollegin Wissler, das machen wir im zweiten Teil. Die guten Zeiten behandele ich im zweiten Teil meiner Rede, beim nächsten Tagesordnungspunkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, lenken Sie bitte nicht ab.
Was will denn die SPD? – Das ist unsere „Darf es ein bisschen mehr sein?“-Opposition, Politik wie an der Fleischtheke. – Herr Kollege Boddenberg, Entschuldigung, vielleicht sollte die SPD einmal bei jemandem nachfragen, der sich an der Fleischtheke auskennt. Herr Boddenberg kann Ihnen erklären, wie es richtig geht mit dem „Darf es ein bisschen mehr sein?“
Als Steigerung der SPD-Bildungspolitik in diesem Haus wird als Kronzeuge für das, was in unserem Land geschehen muss, die „Bild“-Zeitung angeführt.
Dabei spielt die SPD auf die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung zum Schuljahresanfang an. Meine Damen und Herren, da ist mir unweigerlich ein Lied der Ärzte in den Sinn gekommen. Dieses Lied heißt: „Lass die Leute reden“. Der Refrain in diesem Lied heißt: „Lass die Leute reden und lächle einfach mild, die meisten Leute haben ihre Bildung aus der ‚Bild‘“. – Wenn das die SPD-Bildungspolitik ist, dann haben wir als Regierung echt keine Sorgen mehr.
Dann schauen wir uns das doch einmal an. In vielen Bereichen sagt die SPD: Darf es ein bisschen mehr sein? – Meine Damen und Herren, natürlich darf es in der Bildungspolitik ein bisschen mehr sein.
Natürlich werden wir in den entscheidenden Bereichen, die wir in unserem Bildungssystem haben, bei der Inklusion, bei der Deutschförderung, bei der Lehrerzuweisung nach Sozialindex, beim Ganztagsschulprogramm noch etwas drauflegen. Das ist doch gar nicht strittig. Meine Damen und Herren, eine Opposition, die ernst genommen werden will, darf nicht nur sagen: Darf es auch ein bisschen mehr sein?
(Florian Rentsch (FDP): Das sagt der Richtige! Zehn Jahre lang haben Sie erklärt, was alles mehr möglich ist!)
Die Opposition muss auch sagen, wo das Geld herkommen soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, alles andere ist ein bisschen zu wenig. Das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen.
Dann sagen die Kolleginnen und Kollegen der SPD, Schulsozialarbeit werde in Hessen nicht finanziert. Das ist
schlicht und ergreifend falsch. Mit dem neuen Erlass aus dem Kultusministerium zur unterrichtsbegleitenden sozialpädagogischen Förderung, kurz USF-Erlass, haben erstmals alle Schulen die Möglichkeit, Schulsozialarbeit aus den Mitteln des Landes zu finanzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, erzählen Sie nicht einen solch blanken Unsinn.
Dann wird gesagt: Wir wollen 100 echte Ganztagsgrundschulen jedes Jahr. – Herr Kollege Schmitt, wir haben eine große Sympathie für echte Ganztagsschulen.
Was die SPD aber nicht sagt, ist: Was ist denn mit den anderen Grundschulen? Was machen wir denn mit den Grundschulen, die nicht in dem Programm sind? – Wenn wir das machen, was die SPD will, können wir 500 Grundschulen in einer Legislaturperiode bedienen, 600 Grundschulen nicht. Das müssen Sie dann auch dazusagen. Da ist der Weg, den die Regierungsfraktionen gehen, nämlich an allen Schulen ein Angebot des Pakts für den Nachmittag zu machen, der richtige Weg, statt für 600 Grundschulen überhaupt keine Antwort zu haben, wie die Sozialdemokratische Partei in diesem Land.
Meine Damen und Herren, ich darf gleich noch einmal wiederkommen. Sie merken, darauf freue ich mich schon. Dann kommt der Teil „Gute Zeiten – Was macht eigentlich die Regierung?“ – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Früher hast du mal gute Reden gehalten! – Gegenruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war eine saugute Rede! – Janine Wissler (DIE LINKE): Wenn du der Meinung bist!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich dafür, gleich in doppelter Form die erfolgreiche Bildungspolitik dieser Landesregierung darstellen zu können, wie sie sich in dem gelungenen Start des Schuljahres 2015/2016 manifestiert.
Ich habe zwar auch nicht ganz verstanden, warum wir diese Debatte zweiteilen müssen. Ich habe aber soeben eine Erklärung bekommen.
Ich hatte es mir ansonsten mit dem Wunsch der Opposition erklärt, in aller Ruhe und unbehelligt von Anträgen der Regierungsfraktionen ein Zerrbild der schulischen Wirklichkeit in diesem Land zeichnen zu können. Seis drum, auch damit setze ich mich gern auseinander.
Warum ist es ein Zerrbild? – Darüber gibt Punkt 2 des SPD-Antrags Auskunft. Dort steht sinngemäß: Für große Herausforderungen ist eine gute personelle Ausstattung an den Schulen erforderlich – so weit, so gut –, die momentan nicht gegeben ist.
Meine Damen und Herren, das kann ja nur ein Witz sein, angesichts der Tatsache, dass wir aktuell den absoluten historischen Höchststand an Personalausstattung an den hessischen Schulen haben. Gute Bildung heißt in Hessen, und das übrigens schon seit 1999 – Herr Kollege Merz, ich erspare Ihnen in der Tat jetzt die Zahlen aus der Zeit vor 1999, es war nun einmal die letzte sozialdemokratische Regierungszeit, ich kann auch nichts dafür; doch, ich kann etwas dafür, ich habe damals Wahlkampf gemacht –, gute Personalausstattung an Schulen, weil die Bildung und die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler in unseren politischen Anstrengungen höchste Priorität genießen.