Da bitte ich um Verständnis. – Und je mehr der Generalsekretär ruft, desto genauer weiß ich, dass ich wieder einmal vollkommen richtig liege.
Wenn man etwas sagt, was die CDU auch so sieht, aber nicht so sehen will, dann ruft Herr Pentz dazwischen.
Lassen Sie mich noch Folgendes dazu sagen: Es ist natürlich vollkommen klar, das sind Gelder aus dem Bundesprogramm, die weitergeleitet werden. Ich halte das auch für sehr vernünftig, wir als FDP halten das für sehr vernünftig, dass die Kommunen, die sich bereit erklären – oder die bereit erklärt werden; das ist ja auch nicht mehr ganz so in dem Abstimmungsprozess, wie das noch vor einigen Monaten war, aber dafür habe ich in gewissem Umfang Verständnis –, wenn sie Erstaufnahmeeinrichtungen haben, zusätzlich noch ein gewisses „Leckerli“ bekommen. Und natürlich müssen wir für den Wohnungsbau Geld aufbringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber 1,027 Milliarden € – so stand es in der Presseerklärung des Finanzministers, und das waren, glaube ich, auch die Eröffnungsworte von Ihnen eben, Herr Schork –
Das ist doch kein eigenes Geld. Es ist a u c h eigenes Geld dabei, aber es ist natürlich auch ein großer Teil an Darlehen.
Ich kann mir schon sehr gut vorstellen, dass der Sprecher der Geschäftsleitung der WIBank, unser ehemaliger Kollege Gottfried Milde, das mit seinen Männern und Frauen richtig gut abwickeln wird.
Herr Boddenberg, davon bin ich fest überzeugt. Die Vorarbeit insbesondere von Herrn Hirschler bei der WIBank war doch nun wirklich hervorragend, wie wir alle wissen.
Das wissen wir alle. Da hättest du jetzt ruhig auch klatschen können. Das war eine gemeinsame Vergangenheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt komme ich wieder zurück. Sehr bewusst wollte ich hier einen Gegenpol zu den Äußerungen des Kollegen Kaufmann setzen, der das intellektuell mit einem Dreiklang verbrämt hat, einem fast natürlichen: Das eine war nach hinten, das andere ist die Jetztzeit, das Nächste die Zukunft. Nein, Sie haben beim KFA eine grundsätzlich falsche Entscheidung getroffen. Das haben Sie politisch gemerkt, und deshalb haben Sie jetzt mit insgesamt 1,027 Milliarden € – Bundesgeld, Landesgeld, Darlehen usw. – nachgelegt.
Für mich ist das eindeutig ein Kommunalwahlkampfhilfsfonds, und zwar nicht für die Kommunen, sondern für CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Schäfer. Bitte sehr.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich war nicht so vermessen, im Vorfeld dieser Debatte des heutigen Tages zu erwarten, dass die Opposition dieses Hauses bei der Vorlage dieses Programms sozusagen: „KIP, KIP, hurra!“ schreien würde.
Aber ich bin schon ein bisschen verwundert, welches Maß an intellektueller Verdrechseltheit Sie produzieren müssen, um hier zu begründen, dass Sie mehr Geld für die Kommunen am Ende ablehnen werden.
Ich hätte es verstanden, wenn Sie sagen: „Der Zeitpunkt ist falsch – vor der Kommunalwahl. Aber am Ende ist es mehr Geld für die Kommunen. Lasst uns über die Details der Bedingungen reden, aber am dicken Ende ist das eine grundsätzlich richtige Entscheidung.“
Damit würden Sie sich in Übereinstimmung mit der weit überwiegenden Zahl auch sozialdemokratischer Kämmerer vor Ort befinden,
Meine Damen und Herren, ich habe sogar parteiübergreifend eher einige kritische Reflexionen über den Teil Bundesprogramm gehört. Denn natürlich sind die Verwendungszwecke des Bundesprogramms sehr auf die Bereiche eingeschränkt, bei denen der Bund eine Gesetzgebungskompetenz hat, und daher ist die Umsetzung schwieriger.
Im Übrigen war das auch eine der Motivationen für uns als Land, um zu sagen: Lasst uns – Klammer auf: als einziges Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland, Klammer zu – in einem größeren Umfang ein Landesprogramm hinzufügen, um genau die eingeschränkten Verwendungsmöglichkeiten des Bundesprogramms mit einem Landesprogramm so zu kombinieren, dass am Ende eine vernünftige Baumaßnahme herauskommen kann.
Meine Damen und Herren, ich will einmal versuchen, Ihnen das an einem Beispiel deutlich zu machen. Mit dem Bundesprogramm dürfen Mittel in die Bildungsinfrastruktur investiert werden, so sie zur energetischen Sanierung dienen.
Jetzt kommt mein Beispiel, das der Herr van Ooyen schon auswendig kann; schön, dass Sie mir an dieser Stelle helfen: Wenn Sie aber eine marode Schule haben, dann ist die in der Regel nicht nur an der Außenhülle energetisch marode, sondern möglicherweise ist ein nicht unwesentlicher Teil des Innenlebens auch marode.
Wenn Sie sich an dieser Stelle jetzt allein an das Bundesprogramm halten, dann können Sie zwar schöne winddichte Fenster, ein tolles Dach und vielleicht eine neue Heizung bauen, aber die Schultoilette können Sie nicht sanieren.
Deshalb wollen wir es durch Hinzufügung dieses Landesprogramms erreichen, dass an dieser Stelle eine sinnvolle Investition in einer vollständigen Dimension möglich werden kann. – Was ist denn dagegen einzuwenden?
Herr Schäfer-Gümbel, warum schicken Sie denn Ihren Sprecher nur zum Nörgeln hier vor, anstatt diese Dinge einmal in Ruhe und Gelassenheit vorzutragen? Das wäre doch eine vernünftige Maßnahme gewesen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD, der LINKEN und der FDP)