ist er ein „Glückskind“. Ich hatte aber auch schon die Situation, dass zwischen der November-Steuerschätzung und dem Jahresende letztlich 400 Millionen € an Steuern weniger eingenommen wurden. Dann haben zuweilen die Gleichen, die von „Glückskind“ gesprochen haben, dem Finanzminister eine gewisse Grunddämlichkeit unterstellt.
Ich schaue wieder den Richtigen an. – Ich wäre dankbar, wenn wir uns intellektueller Redlichkeit befleißigen würden. Entweder ist das eine Glück, dann ist das andere Pech, oder das eine ist Können, dann ist das andere Versagen. Es aber zu vermischen, ist, finde ich, von nur begrenzter Redlichkeit.
Die zweite Bemerkung betrifft die Asylvereinbarung mit den Kommunen. In der Tat ist es unser gemeinsames Bestreben, rechtzeitig zur Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags, in der die dritte Lesung des Haushaltsplanentwurfs vorbereitet wird, zu einer Verständigung mit den Kommunen zu kommen. „Verständigung“ bedeutet aber, dass beide Seiten ein Stück aufeinander zugehen. Wir hatten heute Morgen vor Beginn der Sitzung und parallel zur Sitzung des Hessischen Landtags eine weitere Gesprächsrunde mit den Kommunen. Ich bin nach dem Verlauf der Gespräche durchaus optimistisch, dass es uns bis zu dem von mir genannten Zeitpunkt gelingen wird, eine Verständigung herbeizuführen.
Dazu hat der Hessische Rechnungshof – dafür bedanke ich mich ausdrücklich – ganz wesentlich beigetragen, sodass der Streit signifikant eher zu den Nachkommastellen als zu den Grundlagendaten stattfindet. Das erleichtert natürlich das Beiseiteräumen von Emotionen in finanzgetriebenen Diskussionen. Ich bin eigentlich sehr zuversichtlich, dass es uns bei gutem Willen aller Beteiligten gelingen wird, an der Stelle einvernehmlich zu einer Verbesserung zu kommen.
Dritte Bemerkung. Was mich wiederum freut – da kann ich einen Teil meines Beitrags aus der Lesung des Einzelplans 06 aus dem vergangenen Jahr wiederholen –: Keiner der Vorredner hat Anmerkungen zum Einzelplan 06 gemacht. Daraus schließe ich, dass es eine gewisse Grundzufriedenheit mit dem Einzelplan 06 gibt. Insofern bin ich dafür ausgesprochen dankbar, auch im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Finanzverwaltung.
Vierte Bemerkung, die Ausführungen von Herrn Hahn aufgreifend: Höchste Einnahmen, wie geht man damit um? Ich will versuchen, mit Ihnen eine Was-wäre-wenn-Betrachtung anzustellen, die uns in der Realität zwar nichts nutzt, aber ein bisschen zeigt, wie weit wir, gestützt auf die sehr gut laufenden Einnahmen, aber auch gestützt auf die Konsolidierungsbemühungen dieser Landesregierung, bei der Haushaltskonsolidierung gekommen sind.
Wir werden im kommenden Jahr zwischen 1 Milliarde € und 1,1 Milliarden € für die Flüchtlingsunterbringung aufzuwenden haben. – Herr Rudolph, vielleicht hören auch Sie zu; dann können Sie das für sich adaptieren.
Wir haben mehrere Abgeordnete namens Rudolph im Hause, insofern ist die Verwechslungswahrscheinlichkeit beträchtlich.
(Günter Rudolph (SPD): Sonst werde ich von Ihnen nie so nett behandelt! Deshalb war ich überrascht!)
Wir müssen zwischen 1 Milliarde € und 1,1 Milliarden € aufwenden. Wenn wir einmal unterstellen, wir hätten im kommenden Jahr das Ausgabeniveau des Jahres 2013 zu bewältigen – das ist ja erst zwei Jahre her, damals haben wir für diese Aufgabe rund 74 Millionen € ausgegeben –, die 300 Millionen € Bundesmittel, die uns zur Bewältigung der Aufgabe zufließen, saldieren und berücksichtigen, dass wir im nächsten Jahr noch ungefähr 600 Millionen € neue Schulden machen werden, dann wäre, wenn Sie die Aufgabe auf das Niveau des Jahres 2013 zurückdefinieren, der Haushalt des Jahres 2016 der erste ausgeglichene Haushalt in der Geschichte des Landes Hessens seit dem Jahre 1968. Das zeigt, wie weit wir in der Konsolidierung unserer Finanzen eigentlich vorangekommen sind. Das, was wir ab 2020 verpflichtend erreichen müssen, würden wir schon 2016 erreicht, wenn wir nicht von dieser besonderen Aufgabe in einer – der Ministerpräsident hat es beschrieben – unglaublichen Dimension gefordert wären. Das ist keine Entschuldigung, die Haushaltspolitik nicht fortzusetzen, aber das zeigt ein Stück weit die Herausforderung, vor der wir stehen, aber auch die Bilanz des in den letzten Jahren bei der Konsolidierung des Haushalts Erreichten.
Meine Damen und Herren, Sie sehen daran, vor welch großer Herausforderung wir stehen. Nach der mittelfristigen Finanzplanung, die das Kabinett auf der Basis der Prognosen im Sommer bis in das Jahr 2019 fortgeschrieben hat – nämlich 450.000 Flüchtlinge im Jahr, das war die allgemeine Annahme –, wären die Ausgaben weiter gestiegen, aber die Summe von 1,03 Milliarden € wäre erst im Jahre 2019 erreicht worden. Wir müssen aber bereits im Jahre 2016 das Ausgabeniveau des Jahres 2019 schultern. Das wird aller Anstrengungen bedürfen – Frau Erfurth hat es beschrieben –, denn die 300 Millionen € des Bundes nehmen sich gegen die knapp 1,1 Milliarden €, die wir ausgeben werden, vergleichsweise übersichtlich aus. Daher werden wir die vorhandenen Rücklagen dafür einsetzen müssen und auch ein Stück an dem verbleibenden Korridor, am Spielraum des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse modellieren müssen. Das werden die Werkzeuge sein. Wir werden dabei auch ein paar andere eingetretene Veränderungen zu berücksichtigen haben. Die Details werde ich Ihnen in den nächsten Tagen für die Beratungen im Haushaltsausschuss vorlegen.
Wir kalkulieren dabei bewusst ein, dass in diesem Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit Reservepositionen für die Rücklage bei der aktuellen Steuereinnahmenprognose entstehen werden, die wir in die Berechnungen ausdrücklich nicht einbezogen haben, sondern als Reservepositionen mit ins neue Jahr nehmen, um eine Chance zu haben, auch auf weitere Herausforderungen, weiter steigende Flüchtlings
zahlen reagieren zu können. Ob das in einen Nachtragshaushalt münden muss oder ob wir im Rahmen der haushaltsrechtlichen Regelungen in der Lage sind, das aus dem laufenden Haushalt zu bewältigen, wird die Praxis zeigen. Wir haben aber von Beginn an ausdrücklich gesagt: Wir machen eine Momentaufnahme. – Herr Schäuble hat gestern im Deutschen Bundestag für den Bund gesagt: „Wir fahren auf Sicht.“ – Was soll man anderes machen, wenn man nicht weiß, wie viele Flüchtlinge in vier Wochen am Frankfurter Hauptbahnhof ankommen werden? Auf Sicht zu fahren, aber gerüstet zu sein, Antworten zu haben, wenn das Auf-Sicht-Fahren plötzlich zu anderen Bildern führt, das ist verantwortliche Haushaltspolitik. Genau eine solche Politik betreiben wir an dieser Stelle.
Deshalb ist der Haushalt für das Jahr 2016 einer der spannendsten, vielleicht auch spannungsgeladensten, den wir in den letzten Jahren hier verabschiedet haben bzw. verabschieden, aber er ist dafür gerüstet, die großen Aufgaben, die vor uns liegen, gemeinschaftlich zu bewältigen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen startet die „Sanierungsoffensive 2016 bis 2022“ – Transparenz und Planungssicherheit beim Landesstraßenbau für Städte und Gemeinden – Drucks. 19/2203 –
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Stärkung der Nahmobilität leistet wichtigen Beitrag für die Verkehrsund Energiewende in Hessen – Drucks.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Energie-Agenda 2015: Energieeffizienz, erneuerbare Energien und innovative Technologien – in Hessen gelingt die Energiewende als Gesamtkonzept – Drucks. 19/2423 –
Erster Redner ist Kollege Frankenberger von der SPDFraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarz-Grün regiert jetzt knapp zwei Jahre, und Hessen hat einen grünen Wirtschafts-, Verkehrs- und Energieminister.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das ist gut so! – Demonstrativer Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da ist es aus unserer Sicht angesagt, neben der Bewertung des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs für das Ressort
des Wirtschafts- und Verkehrsministers auch ein Resümee der Regierungsarbeit der vergangenen Jahre in diesem Bereich zu ziehen.
Die Sozialdemokraten wissen: In Koalitionsregierungen muss man Kompromisse finden. Auch die Rahmenbedingungen können sich ändern. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es bei der Beurteilung des Regierungshandelns aber wichtig, die Arbeit an dem zu messen, was vor der Wahl versprochen wurde und was davon im täglichen Regierungshandeln umgesetzt wurde.
Anlässlich des Abschlusses des schwarz-grünen Koalitionsvertrages erklärte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, unter dem Stichwort „Konzepte für Hessen“ – ich zitiere –:
Wir haben uns in den Jahren der Opposition nicht auf die faule Haut gelegt, sondern intensiv auf eine Regierungsbeteiligung vorbereitet. Zeugnis dafür sind die 29 Konzeptpapiere,
die wir in der 18. Legislaturperiode erarbeitet haben und die Antworten geben auf die wichtigen gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit.
Mit diesen Konzepten haben wir unseren selbstbewussten Anspruch, die ökologische, soziale und progressive Kraft der linken Mitte zu werden, untermauert.
(Beifall bei der SPD – Günter Rudolph (SPD): Daran stimmt nur das Selbstbewusstsein, sonst stimmt daran nichts mehr!)
Das mit der progressiven Kraft der linken Mitte können wir an anderer Stelle erörtern. Jetzt geht es darum, einmal zu schauen, was von diesen Konzepten, von dieser Fleißarbeit, übrig geblieben ist.
Meine Damen und Herren, wir haben durchaus mitbekommen, dass die Regierung, aber auch die Regierungsparteien das Lob der Opposition sehr wohl gern einheimsen. Ich sage an dieser Stelle: Für diese Zeit der intensiven Vorbereitung gibt es zumindest von der SPD einige Fleißpünktchen. Wir haben dann auch die Größe, das zuzugeben.
Bei der CDU ist auch von einer gründlichen Vorbereitung auf die Regierungsarbeit nichts zu finden. Das überrascht niemanden so richtig, aber zumindest ist das ehrlich.