Bleiben wir bei dem Resümee der vergangenen zwei Jahre. Wir reden hier über das Ergebnis einer intensiven Vorbereitung auf die Regierungsarbeit. Das Ergebnis dieser gründlichen Vorbereitung war zunächst einmal ein Paukenschlag. Kurz nach Amtsantritt des grünen Ministers wurde erst einmal deutlich beim Straßenbau gekürzt. Die Schuld für diese Kürzung wurde anderen zugeschoben – in diesem Fall dem Vorgänger im Amt. Verantwortung übernehmen? – Fehlanzeige.
Die CDU hat vor der Wahl immer die Bedeutung einer intakten Infrastruktur betont. Bei dieser Diskussion hat sie sich weggeduckt. Anschließend hat sie ein noch vor der Wahl gegebenes Versprechen einkassiert. 100 Millionen € für den Landesstraßenbau: Das hat die CDU wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Das Versprechen wurde von der CDU gebrochen. Im vergangenen Jahr waren es noch 90 Millionen €; mehr ist in dem Haushaltsentwurf für 2016 auch nicht vorgesehen.
Daher haben wir 20 Millionen € zusätzlich für den Landesstraßenbau gefordert. Der Antrag wurde von CDU und GRÜNEN abgelehnt.
Für den Erhalt der Infrastruktur braucht man neben Geld auch motivierte Mitarbeiter. Die Mitarbeiter von Hessen Mobil, zuständig für Ausbau und Erhalt der Infrastruktur, haben in den vergangenen Jahren ihre Arbeit engagiert erledigt – trotz eines Abbaus von 300 Stellen in der vergangenen Legislaturperiode. Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht. Deshalb fordern wir von Ihnen eine Rücknahme der Streichung von 13 Stellen bei Hessen Mobil.
Landesstraßenbau: Die GRÜNEN kürzen Mittel. Ich habe bereits gesagt, dass das keinen so richtig überrascht hat. Der ÖPNV dagegen hat bei den GRÜNEN – jedenfalls vor der Wahl – immer eine hohe Priorität gehabt. Das war zumindest am Sonntag so. Keine eigenen Mittel für den ÖPNV im Haushalt 2016,
obwohl man bei der Einigung über die Regionalisierungsmittel hinter dem gutachterlich festgestellten Bedarf geblieben ist – also bedeutend weniger, als der Minister erwartet hat –:
Meine Damen und Herren, daher haben wir originäre Landesmittel für den ÖPNV beantragt. Sie können schauen, wie das in Bayern gemacht wird; Sie können auch bei Ihren grünen Kollegen in Baden-Württemberg sehen, was dort für den ÖPNV an Landesmitteln bereitgestellt wird.
Man muss feststellen: Die Konzeptpartei GRÜNE ist hier ohne Konzept, und die selbst ernannte Infrastruktur-CDU ohne Infrastruktur.
(Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Günter Rudolph (SPD))
Vor der Wahl gab es bei den GRÜNEN in der Region ein zentrales Thema: der Frankfurter Flughafen. Die GRÜNEN sind vor der Landtagswahl für die Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr eingetreten. Daraus sind dann Lärmpausen geworden, deren Nutzen mehr als zweifelhaft ist. Wir merken uns bei der Konzeptpartei GRÜNE: Aus einer Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr werden zweifelhafte
Die Einführung von neuen Entgelten für den Frankfurter Flughafen, bei denen der lärmabhängige Anteil erhöht werden sollte, wurde verschoben. Bestandteil der Konzeptarbeit der GRÜNEN war auch der Verzicht auf das Terminal 3. Aus diesem Konzept ist dann ein Gutachten geworden, das den Steuerzahler viel Geld gekostet hat. Anschließend ist der Spatenstich für das Terminal 3 erfolgt.
(Zuruf von der SPD: Ohne den Minister! – Dr. Wal- ter Arnold (CDU): Das sind doch alles alte Kamellen! Jetzt kommt doch mal zum Tagesordnungspunkt! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Alter Jäger! – Dr. Walter Arnold (CDU): Jetzt halte dich da raus!)
Das ist von allen 29 Konzepten übrig geblieben. Bei den Obergrenzen droht Ihnen die Zeit wegzulaufen.
Wenn wir über Konzepte reden, müssen wir auch über die digitale Infrastruktur sprechen. Wir gehen davon aus, dass das 50-MBit/s-Ziel bis Ende 2018 erreicht wird. Was jedoch fehlt, ist eine Vorstellung davon, was nach 2018, jenseits des 50-MBit/s-Ausbauziels, erfolgen soll. Mit einer Bandbreite von 50 MBit/s machen wir den Wirtschaftsraum Rhein-Main langfristig jedenfalls nicht zukunftsfähig.
Beim Tourismus ist Hessen mit der für Dezember vorgesehenen Einführung der Tourismusabgabe Schlusslicht unter den Bundesländern. Wir sind die Letzten. Die Einführung der Abgabe erfreut die Kommunen. Was jedoch nach wie vor fehlt, ist ein Konzept, wie Hessen die auf einer höheren Ebene angesiedelten Destinationen verlässlich finanzieren soll.
Um den Wirtschaftsstandort Hessen zu sichern, brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte. Wir unterstützen ausdrücklich jede Initiative, die dazu beiträgt, insbesondere im dualen Ausbildungssystem die Anzahl der Plätze und der Auszubildenden zu erhöhen. Nur kann man nicht das Hohelied auf die Bedeutung der beruflichen Bildung in Deutschland anstimmen, aber dann hier die Mittel kürzen – das geht nicht.
Gestern haben wir den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Herrn Wagner, bei der Aussprache erlebt. Geradezu glücklich hat sich der grüne Fraktionsvorsitzende hierhin gestellt und gesagt: Hessens Wirtschaft brummt.
(Günter Rudolph (SPD): Ist doch gar nicht wahr! – Norbert Schmitt (SPD): Das stimmt doch gar nicht!)
Abgesehen davon, dass ich mir nie hätte vorstellen können, dass ein GRÜNER einmal mit einem solch glücklichen Gesichtsausdruck wie gestern Herr Wagner hier vortragen würde, die Wirtschaft brummt:
Lieber Kollege Wagner – er ist leider nicht da –, machen Sie bitte nicht den gleichen Fehler wie die Vorgänger, sich selbstzufrieden auf gute Wirtschaftsdaten zurückzuziehen und anschließend die Hände in den Schoß zu legen.
Genau das haben Sie Schwarz-Gelb immer vorgeworfen, und Sie sind gerade dabei, den Fehler zu wiederholen. An dieser Stelle muss ich immer an die Worte von Wirtschaftsvertretern auf einer Delegationsreise denken, an der ich teilnehmen durfte. Dort wurde gesagt: Der Übergang von Rentsch zu Al-Wazir ist nahtlos gelungen.
Ich glaube, wir haben allen Grund zur Annahme, dass weder Herr Rentsch noch Herr Al-Wazir dies als Anerkennung begreifen wird. Aber mit dem Zitat wird doch pointiert beschrieben, welche Politik hier gemacht wird.
Der Vorwurf, den wir und andere erheben und den auch die GRÜNEN gegenüber der schwarz-gelben Vorgängerregierung erhoben haben, ist, dass Hessen nicht gestaltet, sondern verwaltet wird. Wenn Vertreter der Wirtschaft einen nahtlosen Übergang von Schwarz-Gelb zu SchwarzGrün sehen, habe ich dem nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Frankenberger. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Klose von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Frankenberger, der Übergang von Frankenberger zu Frankenberger ist allerdings auch gelungen. Sie haben im Grunde das Gleiche erzählt, was sie früher erzählt haben, ohne sich in der Tiefe mit den Veränderungen zu beschäftigen,
die wir in diesem Einzelplan vorgenommen haben. Diese Landesregierung hat sich in dem Feld Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ehrgeizige Ziele gesetzt.
Es reicht uns nämlich nicht, uns auf Hessens erfolgreichen Wirtschaftsdaten auszuruhen und das Bestehende unter dem Deckmantel „Am besten lässt man die Wirtschaft einfach in Ruhe“ zu verwalten, so, wie es unter den Vorgängerministern üblich war, sondern wir wollen gute Rahmenbedingungen für die hessischen Unternehmen und ihre Beschäftigten schaffen, aber auch für die vielen Gründerinnen und Gründer und Selbstständigen in diesem Land.
Wir wollen ihnen bei der Gestaltung des Strukturwandels helfen, und wir tun das unter der Maßgabe, den – vermeintlichen – Gegensatz zwischen Ökonomie und Ökologie zu überwinden. Das wichtigste Ziel, das wir dabei verfolgen, ist, Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Wirtschafts- und Umweltinteressen brauchen nämlich nicht unversöhnlich einander gegenüberzustehen. Wir sind davon überzeugt, dass das Innovationspo
tenzial und die Chancen für die Umwelt sogar größer sind, wenn sie im Einklang miteinander funktionieren.
Der Satz „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“ meint genau das. Wie das geht, zeigt diese Landesregierung – insbesondere Wirtschaftsminister Al-Wazir – seit 22 Monaten jeden Tag aufs Neue.
Einige Projekte, die wir im Rahmen des Einzelplans 07 zur Erreichung dieses Ziels vorantreiben, möchte ich Ihnen beispielhaft nennen. Die Landesregierung aus CDU und GRÜNEN packt das Thema Digitalisierung – einer der Megatrends der Gegenwart – endlich entschlossen an. Wir setzen die Gelder aus der Digitalen Dividende II des Bundes ein, um den Breitbandausbau in Hessen und dabei insbesondere die Erschließung der weißen Flecken und der dünner besiedelten ländlichen Räume voranzutreiben.