Allein für die Hochschulen werden 1,59 Milliarden € ausgegeben. Unsere Hochschulen in Hessen haben fünf Jahre lang, also für die Laufzeit des Hochschulpakts, und in einer Höhe von insgesamt 9 Milliarden € Planungssicherheit. Eine solche Planungssicherheit ist im Zeitalter selbstständiger Hochschulen im wahrsten Sinne des Wortes Gold wert.
In anderen Ländern, z. B. in Nordrhein-Westfalen, wäre man geradezu glücklich über solche Steigerungsraten, über solch eine Verlässlichkeit, über Haushaltsansätze in dieser Höhe. Wenn Sie einmal die Pro-Kopf-Beträge von Nordrhein-Westfalen und Hessen von 5.400 und 6.600 € vergleichen, dann wissen Sie, worüber wir in Hessen reden: nicht nur über Planungssicherheit, sondern auch über eine sehr beachtliche finanzielle Höhe sowie über die Möglichkeit der Hochschulen, über dieses Geld in Eigenverantwortung zu verfügen, etwas zu gestalten, auf längere Frist hin ihre eigenen Leitlinien, ihre eigenen Pläne zu entwickeln.
Deswegen können wir in Hessen darauf stolz sein, dass wir nun mehr junge Menschen an unseren Hochschulen ausbilden können – auf einem hohen Niveau und vermehrt an unseren Fachhochschulen. Wir können stolz sein auf die Leistungen in der Grundlagenforschung. Wir können stolz sein auf die Leistungen in der anwendungsorientierten Forschung für unsere Gesellschaft, die zum Glück – das will ich dazusagen – nicht wie in anderen Ländern, etwa in Großbritannien, deindustrialisiert ist, und deswegen kann sie diese Leistungen der Forschung aufnehmen.
Deswegen ist es gut, dass der Hochschulpakt in diesem Jahr wieder neu geschlossen worden ist, dass für die Periode von fünf Jahren wieder 9 Milliarden € zur Verfügung stehen. Es ist ausgezeichnet, dass das LOEWE-Programm weitergeht, dass wir mittlerweile eine halbe Milliarde Euro dafür ausgegeben haben, in unserem Land herausragende Forschungsprojekte zu haben. Damit haben wir für unsere Hochschulen ein Sprungbrett geschaffen, und damit haben wir neue Institute in unser Land bekommen. Wir haben Fraunhofer-Institute, Max-Planck-Institute sowie gerade in diesem Jahr ein Leibniz-Institut zur Biodiversitätsforschung, das ehemalige Senckenberg-Institut in Frankfurt, gewonnen. Auf diese Anziehungskraft unseres Landes über das Programm LOEWE können wir außerordentlich stolz sein.
Wir sind auch stolz darauf, dass unser Land Hessen mittlerweile ein IT-Hotspot ist, und zwar ein IT-Sicherheitshotspot, und dass wir hierfür mit einem neuen Bundesprogramm beachtliche Mittel des Bundes akquirieren konnten. Darauf hat der Ministerpräsident gestern hingewiesen; es ist in der letzten Woche unterschrieben worden. Zum Thema IT-Sicherheit eine Partnerschaft mit dem Staate Israel bzw. der entsprechenden Universität in Jerusalem eingehen zu können, kommt nicht jeder deutschen Universität zu.
Es ist gut, dass wir HEUREKA in diesem Jahr neu vereinbart haben. Unsere Hochschulen wissen bis zum Jahre 2025, woran sie sind, nicht nur mit den Ausgaben in Höhe von 3 Milliarden €, die bereits zugesagt worden waren, sondern mit einer weiteren Milliarde Euro, deren Verteilung auf die Hochschulen jetzt geschehen ist. Wir haben in den letzten beiden Jahren Spatenstiche gehabt, etwa im Bereich der Universität Marburg für die Universitäts- und Landesbibliothek, der Universitätsklinika, der Kita der Universität Frankfurt und an vielen anderen Stellen. HEUREKA wirkt, und unsere Hochschulen haben für die nächsten Jahre Sicherheit in einer Größenordnung und Spannbreite von 30 bis 110 Millionen €. Darüber hinaus haben sie auch die Mittel aus dem Hochschulpakt 2020, zugesagte Bundesmittel in einer Größenordnung von 640 Millionen €.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in unserem Haushalt nicht zuletzt beachtliche Kulturausgaben. Herr Kollege Grumbach, man mag es beweinen, dass Kulturausgaben in den Haushalten republikweit vielleicht nicht so hoch sind, wie sie sein könnten. Aber vor dem Hintergrund dessen, woher wir bezüglich der Gelder für Kulturausgaben gekommen sind und dass diese im Vergleich zu anderen Bundesländern im Zeitalter der Schuldenbremse sogar gesteigert werden, wird man feststellen können: Wir können die Kulturausgaben mit diesem Haushalt um 10 % steigern. Wir können insbesondere dort steigern, wo es um kulturelle Begegnungen von Jugendlichen geht. Wir können im Bereich der Musikschulen und Kulturkoffer steigern.
Wir können steigern im Bereich der Bewahrung kultureller Güter. Wir können steigern im Bereich des documenta-Archivs in Kassel. Dort werden wir in den Jahren 2014 bis 2018 10,3 Millionen € Landesanteil ausgegeben haben.
Wir können auf den Bereich Wissenschaft und Kultur im Lande Hessen stolz sein, und zwar nicht erst im Jahre 2016, sondern in der Summe der Ausgaben seit vielen Jahren. Das nützt unserer Wissenschaft und unserer Kultur in unserem stolzen Bundesland Hessen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wolff. – Als nächste Rednerin hat sich Frau Kollegin Wissler von der Fraktion DIE LIN
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! 244.000 Studierende haben wir im Moment in Hessen. Das ist eine Rekordzahl. Das sind so viele wie noch nie. Es ist auch erst einmal sehr erfreulich, dass so viele Menschen in Hessen studieren. Das bedeutet aber auch, dass man gute Rahmenbedingungen schaffen muss, damit all diese Menschen eine möglichst gute Ausbildung an hessischen Universitäten und Fachhochschulen bekommen können.
Der Hochschulpakt, der dieses Jahr vereinbart wurde, ist um einiges besser als der letzte Hochschulpakt. Herr Minister, dazu muss ich sagen, dass die Latte natürlich auch nicht besonders hoch lag, nachdem Ihre Vorgängerin mit ihrem Hochschulpakt alle Hochschulpräsidenten gegen sich aufgebracht hat. Der neue Hochschulpakt ist mit Sicherheit ein Fortschritt gegenüber dem letzten, weil er den ruinösen Wettbewerb zwischen den Hochschulen beendet hat.
Trotzdem gibt es weiterhin große Probleme bei der Frage der Finanzierung. Die Finanzierung der Hochschulen ist immer noch weit von dem entfernt, was eigentlich nötig wäre. Die Hochschulen sind angesichts der weiter steigenden Studierendenzahlen in keinster Weise ausreichend ausgestattet; das gilt für die Räume, und das gilt für das Betreuungsverhältnis, d. h. ausreichendes Personal. Dafür reicht die Grundfinanzierung immer noch nicht aus.
Frau Wolff, wenn Sie sagen, das Hochschulbudget sei gestiegen, dann kann ich nur erwidern, natürlich ist es enorm gestiegen. Aber man darf nicht vergessen, wenn Sie sich auf die Zeit Ende der Neunzigerjahre und den Regierungswechsel in Hessen beziehen, dass wir damals auch 100.000 Studierende weniger hatten. Man muss auch sehen, wie enorm sich die Zahl der Studierenden in dieser Zeit erhöht hat. Natürlich waren die Hochschulen damals unterfinanziert, das ist gar keine Frage. Aber die Unterfinanzierung ist heute immer noch ein Problem.
Die Schwierigkeit besteht in dem Betreuungsverhältnis und in den Arbeitsbedingungen an den Hochschulen. Wir haben in diesem Haus schon des Öfteren darüber gesprochen, dass wir an den Hochschulen das Problem haben, dass immer mehr Stellen befristet sind. Viele junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wenden sich von der Hochschule ab, weil sie irgendwann mit Mitte bis Ende 30 einen festen Vertrag haben und sich nicht von Befristung zu Befristung hangeln wollen. Die Hochschulen können keine Angebote machen, weil die Finanzierung nicht so verlässlich ist.
Dieses Problem zu bekämpfen, hat Schwarz-Grün auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wir warten immer noch darauf, dass die Initiative dafür ergriffen wird, daran etwas zu ändern.
Die Hochschulen ausreichend zu finanzieren, ist das eine. Wir müssen aber auch über die soziale Infrastruktur sprechen. Gerade in den Hochschulstädten haben wir ein großes Problem beim Thema bezahlbarer Wohnraum. Die Versorgung mit studentischem Wohnraum und Wohnheimplätzen liegt in Hessen unterhalb des Bundesdurchschnitts. In einer Stadt wie Frankfurt ist es katastrophal, wenn Studierende, die von weiter weg oder aus dem Ausland kom
men, kaum Möglichkeiten haben, zu Beginn ihres Studiums einen bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das ist ein riesiges Problem. Auch wenn jetzt gebaut wird, wird natürlich bei Weitem nicht so viel gebaut, wie es angesichts dieser Rekordzahl an Studierenden dringend notwendig wäre.
Natürlich müssen wir auch über die Unterfinanzierung der Studierendenwerke sprechen. Mittlerweile sind nur noch 10 % der Mittel für die Studierendenwerke Landeszuschüsse, den Rest müssen die Studierenden letztlich selbst finanzieren. Das merkt man auch beispielsweise an steigenden Kosten in den Mensen oder an den erhöhten Beiträgen. Die Studentenwerke sind gerade für die Studierenden, die aus einkommensschwachen Familien kommen, besonders wichtig. Sie sind darauf angewiesen, in der Mensa preisgünstig essen zu können und einen Platz im Studentenwohnheim zu bekommen.
Wenn man darüber redet, dass die Benachteiligung im Bildungssystem abgebaut werden muss, dann muss man natürlich auch über die soziale Infrastruktur reden. Da haben wir in Hessen einen großen Nachholbedarf.
Das trifft ganz besonders ausländische Studierende, die darauf angewiesen sind, dass sie hier kostengünstigen Wohnraum finden und eine gute soziale Infrastruktur vorhanden ist.
Herr Minister, Sie hatten im Hochschulpakt den Parameter eingeführt, die Abbrecherquote absenken zu wollen. Auch da will ich noch einmal darauf hinweisen: Die Abbrecherquote zu senken, liegt nicht ausschließlich im Einflussbereich der Hochschulen. Wenn man die Abbrecherquote senken will, dann muss man sich die Gründe anschauen, weshalb Studierende ihr Studium abbrechen. Das hat sehr oft finanzielle Gründe. Das wäre beispielsweise auch ein Thema für die Studienfinanzierung auf Bundesebene, Stichwort: BAföG. Es liegt sehr oft auch daran, dass Studierende viel arbeiten müssen, um hohe Mieten, besonders im Rhein-Main-Gebiet, bezahlen zu können. Wenn man die Abbrecherquote senken will, ist es auch nötig, die Infrastruktur auszubauen und dafür zu sorgen, dass Studierende preiswerten Wohnraum haben.
Ich will auch noch etwas zum Thema Kunst und Kultur sagen, wo sich doch ein bisschen bewegt. Das will ich ausdrücklich anerkennen. Die Erhöhung der Mittel für die Soziokultur um 250.000 € und auch die Erhöhung der Mittel bei der kulturellen Bildung, Stichwort: Kulturkoffer, begrüßen wir ausdrücklich. Das ist sinnvoll und notwendig.
Gerade angesichts des wichtigen Beitrags, den diese Einrichtungen für die kulturelle Vielfalt in Hessen leisten, finde ich es wichtig. Ich freue mich auch für die Menschen, die sehr viel Engagement und Arbeit hineinstecken, dass sie mehr Geld bekommen und damit auch eine stärkere Anerkennung des wichtigen Beitrags, den sie für kulturelle Vielfalt in Hessen leisten. Das befürworten wir selbstverständlich. Das hatten wir auch mehrfach beantragt, und wir freuen uns, wenn unsere Ansätze mit aufgenommen werden.
Beim Thema Museums- und Künstlerförderung ist sicherlich noch Luft nach oben. Auch dort wird erhöht. Dabei
Ich will kurz ansprechen, dass es auch um die Art der Finanzierung geht. Es geht gar nicht immer nur um die Frage, dass man mehr Geld braucht. Sicherlich brauchen wir auch mehr Geld für den kulturellen Bereich. Das große Problem, das Künstlerinnen und Künstler immer wieder schildern, ist nicht, dass das Geld zu wenig ist, sondern dass die Verlässlichkeit nicht da ist. Das liegt daran, dass es sehr wenig institutionelle Förderung und sehr viel Projektförderung gibt.
Praktisch bedeutet das, dass Kultureinrichtungen Jahr für Jahr wieder einen Antrag schreiben müssen und darauf hoffen müssen, dass sie die Gelder neu bewilligt bekommen. Sie können aber nicht sicher planen. Das geht teilweise zulasten des Angebots. Vor allem geht es aber zulasten der Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Sie wissen einfach nicht genau, ob sie im nächsten Jahr auch noch eine sichere Finanzierung haben.
Auch das würden wir gerne ändern. Deswegen: mehr institutionelle Förderung und weniger Projektförderung, damit auch Künstlerinnen und Künstler langfristig planen und damit langfristig Angebote gemacht werden können. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als nächster Redner spricht Kollege May für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden bei den Hochschulen über eine Menge Geld. Es gibt ein passendes Zitat der Schauspielerin Audrey Hepburn, die gesagt hat:
Geld an sich hat noch niemanden glücklich gemacht, aber es hat mir stets ein Gefühl der Sicherheit gegeben und auf diese Weise meine Fähigkeit zum Glücklichsein gesteigert.
Weil der Einzelplan 15 den Hochschulpakt mit den 13 staatlichen Hochschulen in Hessen umsetzt. Dieser Hochschulpakt bietet eine einzigartige Sicherheit für die Hochschulen – nicht nur eine Sicherheit in Geld, die fortschreibt, was einmal vereinbart worden ist, sondern auch die Sicherheit, dass diese Mittel stetig fortgeschrieben werden. Das ist eine Forderung der Wissenschaftsorganisationen, nämlich 2,5 % pro Jahr – also 1 % oberhalb des Inflationsausgleichs – mehr in das System hineinzugeben. Damit schaffen wir die Sicherheit, die die Hochschulen brauchen, um ihre Autonomie ausfüllen zu können. Darauf können wir als Hessen durchaus stolz sein, dass wir das geschafft haben.
Wir waren als Hessen Vorreiter, was die Autonomie der Hochschulen angeht. Wir haben diesen Montag zehn Jahre TUD-Gesetz in Darmstadt gefeiert.
Wenn die Hochschule keine Planungssicherheit über die Mittel hat, ist Autonomie nur teilweise gewährleistet. Von daher ist es sehr wichtig, dass wir mit einem neuen Hochschulpakt den Hochschulen die Sicherheit geben, damit sie diese Autonomie ausfüllen können.
Es freut mich, dass auch vonseiten der Opposition, von Herrn Grumbach deutlicher als von Frau Wissler, anerkannt wird, dass mit diesem Hochschulpakt eine ganz neue Qualität einzieht, indem er die Mittel in der Grundfinanzierung erheblich steigert. Dass das bei den Hochschulen ankommt, möchte ich anhand von zwei Zitaten belegen. Zunächst einmal möchte ich Frau Susanne Kraus, Kanzlerin der Uni Gießen, aus der „Gießener Allgemeinen“ vom 09.07. dieses Jahres zitieren: