Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rentsch, in der Tat sind wir uns der Bedeutung dieses Untersuchungsausschusses bewusst. Deshalb habe ich auch ganz bewusst zu Beginn meiner Rede vorhin gesagt, dass wir alle gesagt haben, das ist kein Ausschuss wie jeder andere. Deshalb habe ich auch in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses abermals dafür ge
worben, dass wir uns mit diesen Nickeligkeiten nicht mehr befassen und uns nicht mehr gegenseitig Vorhaltungen und Unterstellungen machen – und bewusst die Unwahrheit sagen, um nicht einen anderen Begriff zu verwenden.
Deshalb nehme ich jetzt auch dankbar die zweite Runde wahr, um das eine oder andere wiederum klarzustellen, das hier von der Opposition wahrheitswidrig vorgetragen wurde.
Lassen Sie mich mit diesen Absagegründen beginnen, die ich hier genannt habe: Ich habe die nicht gewertet. Ganz im Gegenteil.
Dass Sie das nicht aushalten, dass die Wahrheit wehtut, das kann ich nachvollziehen. Denn wieder einmal haben Sie einen Setzpunkt versenkt.
Meine Damen und Herren, diese Absagegründe haben wir nicht gewertet. Die haben wir respektiert. Wir haben doch nicht mit Mehrheit gesagt: Uns interessiert das alles nicht, sondern wir tagen zu den Zeitpunkten, die wir vorgeschlagen haben.
Das haben wir nicht getan. Wir haben sie respektiert. Es kann aber doch nicht sein, dass Sie sich – – Frau Präsidentin, war das da hinten eben der „Scheibenwischer“? War das der „Scheibenwischer“, der Kollege dort hinten? War das der „Scheibenwischer“, den Sie eben gemacht haben?
Ich habe Sie nicht gefragt, wovon Sie gesprochen haben, ich habe Sie gefragt, was Sie gemacht haben.
Meine Damen und Herren, wir haben diese Absagegründe respektiert. Was aber nicht geht und was wir Ihnen nicht durchgehen lassen, ist, dass Sie uns vorhalten, wir würden verzögern. Wir haben die allermeisten Terminvorschläge gemacht,
Stichwort: Fehlblätter, die hier so hochgehalten werden. Meine Damen und Herren, Fehlblätter heißt nichts anderes, als dass diese Aktenstücke noch in der Abstimmung mit anderen Bundesländern sind. Der Minister, das Landesamt für Verfassungsschutz würden sich strafbar machen, wenn sie die einfach abgäben. Das heißt, die sind noch in der Abstimmung. Das heißt, sie werden uns irgendwann vorgelegt. Sie werden nicht irgendwie vertuscht oder anderes.
Lassen Sie uns doch auch einmal über die Quantität sprechen. Wir haben etwa 200.000 Aktenblätter. Darunter haben wir 350 Fehlblätter, 0,1 %.
Stichwort: Hochstufung der Akten. Hier wird suggeriert, als würde man bewusst in Hessen Akten hochstufen, damit der Geheimhaltungsgrad höher ist.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Nein, ich habe in zehn Akten schon mehr Fehlblätter gefunden als Sie in den gesamten Unterlagen!)
Eine einzige Akte von insgesamt 650 Akten wurden hochgestuft, eine von 650. Und da sprechen Sie von einem Skandal – lachhaft.
(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Angela Dorn, Martina Feldmayer und Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Stichwort Schwärzung. Dazu habe ich mich schon vorhin geäußert. Wir haben das weitestgehende Verfahren, das hierzu in Deutschland bisher praktiziert wurde, Ihnen vorgeschlagen. Und dann wird immer noch davon gesprochen, dass das zu viel ist. Herr Schaus kommt dann und sagt, da müssen wir als Abgeordnete begründen – – Nein, das Landesamt für Verfassungsschutz muss begründen, warum geschwärzt wurde. So steht es in dem Vorschlag drin, der Ihnen vorgetragen wurde. Vielleicht war es am Montagabend spät, und Sie haben das nicht mehr richtig verstanden.
Es wurde gesagt, man hätte monatelang auf die Akten gewartet. – Ja, warum musste denn monatelang gewartet werden? Weil der Einsetzungsantrag schlecht war. Das haben wir doch dargelegt. Das haben doch nicht nur wir gesagt, das hat das SPD-geführte Bundesjustizministerium gesagt, das hat das Oberlandesgericht in München gesagt, das haben die nordrhein-westfälischen Kollegen der SPD und der GRÜNEN gesagt.
Von Frau Faeser wurde dann gesagt, wir hätten diesen Untersuchungsausschuss nicht gewollt. Das ist bewusst die Unwahrheit, die Sie hier sagen. Und als Juristin wissen Sie, was das ist, wenn man bewusst die Unwahrheit sagt.
Wir wollten ihn nicht blockieren. Wir haben unsere Bedenken vorgetragen, weil der Beschluss nichts getaugt hat, den Sie vorgeschlagen haben. Das ist die Wahrheit.
Dann haben wir uns enthalten und nicht dagegen gestimmt. Meine Damen und Herren, das sind die Wahrheiten. Leider können Sie dieser Wahrheit nicht ins Auge schauen, und deshalb ist es bedauerlicherweise notwendig, dass man das
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammenfassend: Es bleibt dabei, w i r haben den Untersuchungsausschuss zum Laufen gebracht, durch unsere konstruktiven Vorschläge.
Das ist mein letzter Satz. – Das von der Landesregierung vorgeschlagene Verfahren im Umgang mit den geschwärzten Akten, ist so weitestgehend, wie es das in der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nicht gegeben hat. – Besten Dank.
(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Mathias Wag- ner (Taunus), Angela Dorn, Martina Feldmayer und Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Untersuchungsausschuss zur Mordserie des NSU ist kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere. Deshalb verbieten sich in diesem Untersuchungsausschuss die üblichen Rituale zwischen Regierung und Opposition. Bei ihm kommt es mehr noch als bei anderen Untersuchungsausschüssen darauf an, dass sich sowohl die Regierung als auch die Fraktionen täglich neu prüfen, ob sie alles dazu beitragen, die Aufklärungsarbeit bestmöglich zu fördern. Alle Beteiligten müssen sich das jedes Mal wieder fragen. Es gehört für die Regierung dazu, sich zu fragen, wie sie den Ausschuss bestmöglich unterstützen kann. Es gilt aber auch für die Fraktionen, dass sie sich fragen müssen: Ist die Art und Weise, wie man in der Arbeit dieses Ausschusses mit Vorgängen umgeht, immer angemessen?
Heute wurde schon viel darüber geredet, ob es einen Unterschied zwischen dem NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen und anderen Untersuchungsausschüssen gibt. Meine Damen und Herren, ja, diesen Unterschied gibt es. Dies ist der einzige Ausschuss, in dem zu besprechende Fragen zwischen Regierung und Parlament nicht zuerst besprochen, sondern zunächst skandalisiert werden.
Natürlich gibt es Fragen der Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung, so wie das in jedem Untersuchungsausschuss ist. Es ist völlig normal, dass man sich darüber unterhält, wie man das macht. Natürlich gibt es schwierige Abwägungsfragen und muss gefragt werden, welche Aktenteile eventuell geschwärzt werden müssen, weil es sein kann, dass Informationen an die Öffentlichkeit
geraten, die nicht an die Öffentlichkeit gehören, weil damit Interessen von anderen oder sogar deren Leib und Leben bedroht sind.