In Wahrheit wissen Sie selbst, dass diese Privatisierung gescheitert ist. Ich erinnere an die Worte der damaligen Ministerin Kühne-Hörmann, die gesagt hat, als es um die Übernahme durch Fresenius ging: „Alles ist besser als Rhön.“ Ich würde sagen: Wenn man die eine Aktiengesellschaft durch die andere austauscht, macht es das nicht besser. – Aber allein dieser Satz der Ministerin ist ein Eingeständnis des Versagens der Landesregierung.
Ich muss jetzt doch noch einmal zwei Sätze zu dem Kollegen May sagen: Es ist schon interessant, wie zwei Ministersessel die Wahrnehmung erheblich verändern können. Ich erinnere Sie noch einmal daran, wie Sie oder die Kolleginnen Sorge und Schulz-Asche Reden über eingestürzte Leuchttürme gehalten haben und diese Privatisierung grundsätzlich und auch den Umgang der Landesregierung mit dem Partikeltherapiezentrum kritisiert haben.
Nicht einmal zwei Monate nachdem Sie in der Landesregierung sind, stellen Sie sich hierhin und halten Reden, die vorher von Schwarz-Gelb hätten gehalten werden können.
Die Frage „Privatisierung ja oder nein?“ ist noch nicht vom Tisch. Sie wissen, dass in den Verträgen eine Change-ofControl-Klausel enthalten ist, die jederzeit greifen kann. Deswegen gibt es einen einstimmigen Beschluss des Ausschusses, dass die Landesregierung aufgefordert wird, genau einen solchen Fall vorzubereiten. Das tut diese Landesregierung offensichtlich überhaupt nicht.
Ich komme zum Schluss. – Für die Rede des Kollegen May gilt der Satz, den die „Frankfurter Rundschau“ über das Verhalten der GRÜNEN in der letzten Plenarwoche geschrieben hat:
Danke, Frau Kollegin Wissler. – Als nächste Rednerin spricht Frau Kollegin Beer von der FDP-Fraktion. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie hoffnungsvoll die Diskussion um das Partikeltherapiezentrum in Marburg gestartet ist. Hoffnungsvoll deswegen – da waren wir uns damals parteiübergreifend einig –, weil dies eine wichtige Investition in den mittelhessischen Standort auf ganz unterschiedlichen Ebenen bedeutete: für die Forschungslandschaft, für die Seite der Wissenschaftler ebenso wie für die dort praktizierenden Ärzte, für die Arbeitsplätze, die damit in Zusammenhang gesehen wurden, und auch – das ist und bleibt das Entscheidende – für die Patientinnen und Patienten. Viele von ihnen haben sich trotz eines nicht operablen Tumors von der Einrichtung
dieses Partikeltherapiezentrums eine Heilung oder wenigstens eine Verlängerung ihres Lebens erhofft. Viele haben in diesem Zentrum einen Fortschritt in der onkologischen Forschung und Behandlung gesehen.
Zum damaligen Zeitpunkt – da bin ich völlig anderer Meinung als Frau Kollegin Wissler – waren 107 Millionen € Investitionen als Teil des Kaufpreises eine gute Idee, von der alle zu profitieren schienen.
Heute müssen wir feststellen, anders als in Heidelberg gibt es immer noch keine Behandlung von Patientinnen und Patienten.
Herr Minister, zu dieser nüchternen Feststellung gehört auch, dass von Runde zu Runde der Gespräche – sosehr Sie sie auch persönlich ambitioniert in Ihrer neuen Rolle begleiten mögen – das Zutrauen in eine Umsetzung des Therapiezentrums, und damit die Patientenbehandlung, zunehmend schwinden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dies spreche ich erst einmal als eine ganz nüchterne Faktenfeststellung aus: Frau Wissler, ich glaube, das ist kein Anlass für Indianergeheule. Ich habe auch die eine oder andere Passage des Kollegen Spies nicht wirklich einordnen können. Meines Erachtens wäre es von allen Seiten wünschenswert, dass dieses Therapiezentrum gelingen möge, sowohl für Patientinnen und Patienten als auch für den Standort. Von daher war es auch in der Vergangenheit jeder Mühe wert, genau dies für uns in Hessen voranzutreiben.
Insofern ist es auch kein Anlass für Indianergeheule, sondern eine rationale, juristisch nicht von der Hand zu weisende Notwendigkeit: Aufgrund der Zeitabläufe und der vertraglich vorgesehenen Fristen muss die Landesregierung in Person des Ministers alle Hebel in Bewegung setzen, um die Rechtsposition des Landes zu wahren. Letztendlich liegt hier viel Geld auf dem Tisch. Es geht darum, neben der Pönale von 3,5 % auch den Investitionsbetrag von 107 Millionen € letztendlich im Notfall zurückzuerhalten, wenn es doch nicht möglich sein sollte, zu einem funktionstüchtigen Partikeltherapiezentrum zu gelangen.
Aus meiner Sicht ist es nunmehr auch der Zeitpunkt – ich hoffe sehr, dass der Minister in seinem Wortbeitrag auch darauf eingehen wird –, sich bei der Frage ehrlich zu machen, ob eine Umsetzung im Sinne einer Patientenbehandlung wirklich noch gelingen kann.
Es ist die Frage danach zu stellen, auf welchen Ebenen welche Probleme einer Inbetriebnahme jetzt noch entgegenstehen. Sind es noch medizinische und damit noch zulassungstechnische Fragen, etwa nach dem Medizinprodukteverfahren? Es muss auch die Frage erlaubt sein, ob eventuell mit Ablauf der Jahre die Entwicklung über diese Behandlungsform zumindest auf einer breiten Anwendungsbasis gegebenenfalls hinweggegangen ist.
Ich komme sofort zum Schluss. – Von daher ist es meines Erachtens wichtig, Herr Minister, dass Sie sehr konkret darlegen, inwiefern im letzten Jahr in diesen Gesprächen Fortschritte gemacht worden sind, sowohl auf der technischen und medizinischen als auch insbesondere auf der finanziellen Ebene. In Heidelberg haben sich die Patientenbehandlungszahlen auch nicht so entwickelt, wie das allgemein erwartet worden ist. Wenn es so sein sollte, müsste die Landesregierung aufzeigen, welches Konzept sie im Fall eines Misslingens ihrer Bemühungen dann hat, um die 107 Millionen € in Mittelhessen investieren zu können.
Sie muss darlegen, für welche Bereiche und mit welchen Zielen für die Region und damit für unser Bundesland eine Zukunftsfähigkeit erreichen werden kann. – Herzlichen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Spies, des Antrags hätte es eigentlich nicht bedurft, weil die Landesregierung bereits all das eingeleitet hat, was Sie gefordert haben.
Deswegen haben die Regierungsfraktionen diesen Antrag eingereicht. Ich bin nicht ganz undankbar, weil mir die Debatte auch die Gelegenheit gibt, zu dem einen oder anderen Stellung zu nehmen und die Fragen zu beantworten, die Frau Kollegin Beer zu Recht gestellt hat.
Lassen Sie mich ganz zu Eingang eine Bemerkung machen, die allen Beteiligten ganz besonders am Herzen liegt: Es ist unser oberstes Ziel, die Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage hinzubekommen. Ich glaube, es gibt auch gute Gründe dafür, dass dies unser oberstes Ziel ist.
Bei aller Begeisterung für diese Spitzentechnologie – die es ja ist, Herr Dr. Bartelt ist darauf eingegangen – und den Forschungsmehrwert, den es gerade für Mittelhessen und die Philipps-Universität Marburg hat, will ich noch eines sehr deutlich unterstreichen: Uns geht es um diese Anlage, weil mit ihrer Hilfe – ich will jetzt nicht über Zahlen diskutieren oder streiten, das ist am Ende eine Frage, die darüber hinausgeht – Hunderte von schwer erkrankten Menschen behandelt werden können, die sonst womöglich keine Hoffnung auf Gesundung gehabt hätten. Das ist der Grund, warum wir uns in dieser Angelegenheit der Partikeltherapie so intensiv einsetzen und so intensiv darum kümmern. Auf diesem Weg ist seit dem sehr überraschenden Rückzug von Siemens, seit dem Auflösungsvertrag zwischen
Rhön und Siemens – von dem wir nicht in Kenntnis gesetzt worden sind –, von meiner Vorgängerin in Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten unheimlich viel zustande gebracht worden, damit Partikeltherapie in Hessen doch noch möglich wird.
Dazu gehörten zuallererst diese gemeinsame Vereinbarung vom 28. Januar 2013 und der damalige Verzicht auf die gerichtliche Geltendmachung, den wir dort vereinbart haben. Jedenfalls der gestreckte Verzicht auf die Geltendmachung hat nicht, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, zu erheblichen vermeidbaren Verzögerungen geführt. Das stimmt nicht, das hat nicht zu erheblichen vermeidbaren Verzögerungen geführt, sondern dieser damalige Verzicht, vereinbart am 28. Januar 2013, war die Grundlage, die Conditio sine qua non dafür, dass die Gespräche zwischen Rhön, Siemens und den Betreibern der HIT – also der Heidelberger Ionenstrahl-Therapieanlage – überhaupt fortgeführt werden konnten und wir heute – auch das will ich ganz deutlich betonen – näher an einer Lösung sind, als wir es jemals zuvor waren.
Erstens. Auch um auf die Nachfrage von Frau Kollegin Beer zu antworten: Es besteht Einigkeit – und das sind die Inhalte der in dieser Zeit geführten Gespräche, die diese Übergangszeit ermöglicht hat – über die Gründung einer neuen Betreibergesellschaft. Es ist nicht selbstverständlich gewesen, dass wir diesen Weg so gehen und dorthin kommen.
Zweitens. Zu einer weiteren wichtigen Frage, die Sie gestellt haben, Frau Kollegin Beer: Die knifflige Frage des Inverkehrbringens ist positiv gelöst.
Drittens. In der Frage der von Herrn Dr. Spies angesprochenen Forschungskooperation besteht eine klare Vereinbarung der Beteiligten, dass die Ausrichtung der wissenschaftlichen Forschung nicht durch Heidelberg oktroyiert wird, sondern dass sie nach internationalen Maßstäben wissenschaftlicher Zusammenarbeit in solchen Großforschungseinrichtungen geregelt werden muss. Das halte ich für einen ganz wichtigen und im Übrigen auch für einen richtigen Schritt, auf den die Marburger selbstverständlich einen Anspruch haben.
Viertens. Jetzt müssen als letzter Baustein Siemens und Rhön Einigkeit über den Kaufpreis erzielen. Das ist eine der großen noch zu klärenden Fragen, die bis zum 28. Februar nicht geklärt werden konnte. Aber nach den mir vorliegenden Informationen hat Siemens ein Angebot von Rhön und HIT erhalten, das von Siemens sehr ernsthaft und intensiv geprüft wird. Die Position des Landes ist dabei immer glasklar gewesen: Entweder legt Rhön verbindliche Unterlagen vor, die eine Inbetriebnahme der Anlage garantieren, oder Rhön zahlt die zusätzliche Kaufpreistranche in Höhe von 100 Millionen €. Insgesamt waren es 107 Millionen €.
Ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin. – 7 Millionen € sind erfüllt worden, 100 Millionen € plus Zinsen stehen noch
Genau deswegen haben wir jetzt die entscheidenden Schritte für die Geltendmachung der gerichtlichen Ansprüche eingeleitet: Das beginnt mit der unmissverständlichen Mitteilung an Rhön, dass es erfolgt, und geht einher mit einer zusätzlichen – gemäß § 14 Abs. 6 dieses Konsortialvertrags vertraglich vereinbarten – formaljuristisch vornehmbaren Nachfristeinräumung. Wenn all das nicht geschieht und es zu einem fruchtlosen Ablaufen der Frist führt, kommt es ganz klar zu einer Leistungsklage auf Zahlung von 100 Millionen €. Das ist der Weg, den diese Regierung mit aller Entschlossenheit geht. Ich bin sehr dankbar, wenn dieses Parlament, wie es das auch in der aktuellen Diskussion getan hat, dies einmütig begrüßt. – Herzlichen Dank.
Es wurde vereinbart, dass die Anträge Drucks. 19/85 und Drucks. 19/183 an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen werden. – Dann machen wir das so.
Antrag der Abg. Gremmels, Schmitt, Eckert, Lotz, Müller (Schwalmstadt), Siebel, Warnecke (SPD) und Fraktion betreffend notwendige Bürgerbeteiligung beim Rückbau des AKW Biblis – Drucks. 19/92 –