Dagegen will die Koalition jedem Bürger lediglich die Möglichkeit zur Stellungnahme in einer öffentlichen Erörterung einräumen. Schwarz-Grün will irgendwann im Herbst zu einer Audienz laden und sich gnädig die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern anhören.
Sie können gleich etwas dazu sagen, Frau Kollegin Dorn. – Weiter gehende Rechte oder Selbstverpflichtungen zur Herstellung von Transparenz sehen Ihr Antrag und auch der Koalitionsvertrag nicht vor.
Das ist auch interessant, weil die grüne Landtagsfraktion unter anderem gemeinsam mit uns als Landtagsfraktion und ganz vielen anderen Initiativen und Organisationen im Jahr 2012 die sogenannte Bensheimer Erklärung unterstützt hat, in der eine deutlich weiter reichende Informationspolitik und Beteiligung einer kritischen Öffentlichkeit gefordert wurde.
Lange ist es her. Das war noch, bevor die GRÜNEN in die Regierung gegangen sind. – Ich will deutlich sagen: Für uns gilt, was wir vor der Wahl auch gesagt haben, dass wir nämlich die Forderung nach einem öffentlichen unabhängigen Beirat, dem auch unabhängige Fachleute angehören, unterstützen. Ein solcher Beirat muss auch Zugriff auf alle Informationen bezüglich des Rückbaus erhalten. So ein Beirat muss natürlich auch mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet werden, um beispielsweise Gutachten einholen und überhaupt arbeiten zu können.
Die Herausforderungen beim Strahlen- und Katastrophenschutz in Biblis sind groß und verdienen die größtmögliche öffentliche Kontrolle. Im Abklingbecken liegen weiter die Brennelemente. Ein völlig unzureichend geschütztes Zwischenlager in Leichtbauweise gefährdet die Bevölkerung. Meine Damen und Herren, ich denke, der gestrige Fukushima-Jahrestag sollte uns doch mahnen, auch die unwahrscheinlich klingenden Fälle wie Flugzeugabstürze mit zu bedenken.
Beim Rückbau der Reaktoren – darauf hat der Kollege Schmitt schon hingewiesen – fallen erhebliche Mengen kontaminierten Materials an. Messstationen in der Umgebung müssen die Belastung überwachen. Diese Daten müssen öffentlich zugänglich sein.
Auch ein stillgelegtes Atomkraftwerk bleibt also gefährlich. Wir verstehen daher die berechtigten Sorgen in der Region. Die Durchführung dieses hochkomplexen Rückbaus liegt in der Hand von RWE. Das ist keine hoheitliche Stelle, sondern ein gewinnorientiertes Unternehmen, das zu dieser Aufgabe verpflichtet ist – ich will noch hinzufügen: ein Unternehmen, das derzeit in einem besonderen Vertrauensverhältnis zur Landesregierung steht. Ich halte es deshalb für umso wichtiger, dass die Politik und die Öffentlichkeit diesem Konzern dabei genau auf die Finger schauen.
RWE wurde, wie auch die anderen Atomkonzerne, über Jahrzehnte massiv staatlich subventioniert, fuhr damit Milliardengewinne ein. Aus diesen subventionierten Gewinnen wurden Rücklagen gebildet, die nochmals subventioniert wurden, weil sie steuerbefreit waren. Allein diese Steuerbefreiung der Rücklagen hat den deutschen Atomkraftwerkbetreibern einen Vorteil von etwa 50 Milliarden € verschafft.
Wenn jetzt RWE Milliardenverluste durch die Energiewende beklagt – was sie ja tun –, dann bestärkt das unsere Forderung, dass diese Rücklagen aller AKW-Betreiber in einen öffentlichen Fonds überführt werden müssen, um dieses Geld unter öffentliche Kontrolle zu stellen und es vor allem auch zu sichern.
Alles in allem gibt es sehr gute Gründe, beim Rückbau genau hinzuschauen und die Sorgen in der Region sehr ernst zu nehmen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist meiner Meinung nach dafür zu unverbindlich. Er ist nicht ausreichend, weil er nicht klar benennt, welche Rechte, welche Kompetenzen, welche Finanzmittel denn zur Verfügung gestellt werden, und weil er eine öffentliche Anhörung und keinen Beirat in dieser Form vorsieht. Ich finde, der SPDAntrag greift hingegen die berechtigten Forderungen der Bürgerinitiativen auf. Deshalb werden wir dem SPD-Antrag auch zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Als nächste Rednerin spricht Frau Kollegin Dorn vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Frau Kollegin Dorn.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für uns GRÜNE und auch für die Koalition haben beim Rückbau des Atomkraftwerks zwei Dinge absolute Priorität. Oberste Priorität hat die höchstmögliche Sicherheit beim Rückbau, und der zweite Punkt – da sind wir uns eigentlich alle hier im Raum einig – sind Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten bei diesem Rückbauprozess.
Meine Damen und Herren, natürlich gibt es ganz verständliche Sorgen vor Ort und ganz berechtigte Anliegen, diesen Rückbauprozess zu begleiten. Wir haben uns als Koalition sehr genau überlegt, wie wir diesen Anliegen bestmöglich begegnen. Wir diskutieren gar nicht über die Frage, ob wir Menschen beteiligen, auch nicht, in welchem Maße, sondern nur, welches gerade der beste Weg ist.
Herr Schmitt, Frau Wissler, es ist kein Geheimnis, dass wir in der letzten Legislaturperiode genau diesen Beirat gefordert haben – natürlich. Wir haben uns aber zum jetzigen Zeitpunkt gefragt, was gerade jetzt aktuell wichtig und sinnvoll ist.
Ich finde, wir haben mit der CDU für diese aktuelle Herausforderung, die im Moment vor Ort besteht, einen sehr guten Kompromiss gefunden. Damals, als wir diesen Beirat zu Recht gefordert haben, war der Erörterungstermin noch in weiter Ferne. Nun ist er in wenigen Monaten.
Frau Wissler, Sie haben leider relativ wenig Ahnung, was ein Erörterungstermin bedeutet. Es ist keine Audienz, sondern es ist ein ganz wichtiger Verfahrensschritt, wo Bürgerinnen und Bürger Stellungnahmen einbringen können, Einwendungen vorbringen können.
Diesen Verfahrensschritt ernst zu nehmen, ist sehr wichtig. Ich hoffe nicht, dass Sie dazu auffordern wollen, das als Audienz zu sehen.
Genau, Frau Wissler. Diesen Verfahrensschritt muss man glücklicherweise tun. Die Frage ist nur: Beteiligen sich Menschen, oder ist es so kompliziert, dass sich kein einzi
Frau Wissler, wenn Sie unseren Antrag genau lesen würden, würden Sie auch verstehen, dass wir nicht das beschließen, was wir genau machen würden. Wir wollen hier keinen Erörterungstermin beschließen. Wir wollen zwei verschiedene Informationsforen beschließen.
Das eine ist etwas Ähnliches wie auch Ihr Beirat mit den gleichen Akteuren, mit Umweltverbänden, mit den Kommunen, mit dem Betreiber, wenn es darum geht, den Erörterungstermin vorzubereiten, also bestmöglich darüber zu informieren, was gerade der aktuelle Stand ist, sodass man entsprechend Stellung nehmen und Einwände abgeben kann. Das ist der eine Part.
Der andere Part ist, wir wollen nicht nur, dass die ganzen Experten das können, sondern auch die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die natürlich berechtigte Sorgen haben. Das soll bestmöglich auf der Ebene der Kommunen angesiedelt werden, weil die den nächsten Zugang haben.
Herr Schmitt, es ist auch nicht richtig, dass wir das nur auf kommunaler Ebene einrichten wollen, sondern das eine ist mit der Landesregierung auf einer fachlichen Ebene mit allen Akteuren, das andere ist auf kommunaler Ebene. Wir haben uns sehr genau Gedanken gemacht, wie wir genau diesen Erörterungsprozess bestmöglich vorbereiten, damit es eine richtige, breite Beteiligung gibt. Das sollte das Ziel von allen hier sein.
Der Erörterungstermin wird einige Herausforderungen neu aufbringen. Für mich ist das ein erster Schritt, der sehr wichtig ist, um diesen Erörterungstermin auch bestmöglich vorzubereiten und diese breite Beteiligung, von der ich gesprochen habe, zu ermöglichen. Wenn sich wieder neue Herausforderungen stellen, dann werden wir uns auch diesen neuen Herausforderungen stellen.
Für uns ist ganz klar, dieser Rückbauprozess muss insgesamt transparent erfolgen. Es sind viele Jahre, über die wir hier reden. Er muss mit breiter Beteiligung und mit bestmöglicher Transparenz über diese Jahre durchgehen. Insofern beschließen wir heute den ersten Schritt für einen bestmöglichen Abbau, einen sicheren Abbau und für bestmögliche Transparenz. Alle weiteren Schritte werden wir uns genau ansehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn. – Als nächster Redner spricht Kollege Rock von der FDP-Fraktion. Bitte schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich habe ich gedacht, dass die Debatte ein bisschen engagierter laufen würde. Aber vielleicht liegt es an der Uhrzeit. Darum möchte ich dazu noch einmal einen Beitrag bringen.
Ich bin ein bisschen überrascht, dass wir so ein Thema hier in dieser Form überhaupt debattieren müssen, da es eine Frage ist, dass man die Bürger deutlich mehr ins Boot nehmen muss, als es in den gesetzlichen Vorgaben vorgesehen ist. Wir waren in diesem Haus doch schon einmal viel weiter.
Das, was wir von der Landesregierung oder von den sie tragenden Fraktionen hören, ist ein massiver Rückschritt zu dem, worüber wir uns eigentlich einmal geeinigt haben, was ein normales Informationsniveau ist, das man den Bürgern heutzutage bieten muss.
Wir werden morgen über Fukushima diskutieren. Wir wissen, dass zeitgleich zu dieser Katastrophe Stuttgart 21 ein Thema war. Wir waren doch hier im Konsens, wie man überlegt: Wie kann man dem Bürger am meisten entgegenkommen? Wie kann man Informationen auf allen Ebenen bieten?
Zu RWE bin ich völlig überrascht. Ich hatte schon im Umweltausschuss den Eindruck, dass RWE das Böse selbst sein könnte, weil sie uns jetzt verklagen und uns nicht richtig informieren. Jetzt heißt es: Okay, das gesetzliche Verfahren machen wir. Darüber hinaus sind wir aber der Meinung, dass RWE das alles schon ordentlich macht.
Ich erinnere mich an Sitzungen des Umweltausschusses, in denen wir über jede Niete im Atomkraftwerk Biblis gesprochen haben, in denen wir nicht genau genug wissen konnten, wie dick jeder Draht ist, in denen es um potenzielle tägliche Flugzeugabstürze ging und in denen jede Nebelanlage stundenlang ein Thema war. Jetzt plötzlich reichen die Informationen, die die gesetzlichen Paragrafen zugrunde legen.
Sie müssten doch längst wissen, dass die Bürger bei dem gesetzlichen Verfahren oftmals das Problem haben, sich zurechtzufinden, dass sie nicht wissen, wie man an welcher Stelle die Informationen erhält, und dass es für normale Bürger Hemmschwellen gibt, sich zu beteiligen. Wir wissen, dass wir es hier mit einer Maßnahme zu tun haben, die hoch kritisch ist und die ein hohes Potenzial für Fehlinformationen hat. Wir wissen genau, wie das, politisch gesehen, ausgehen kann.
Ich kann das gar nicht beschreiben. Wie kann man denn heutzutage, nach all dem, was wir erlebt haben, noch auf so eine Art Informationspolitik setzen? Das wird am Ende dem Unternehmen schaden. Das wird der Glaubwürdigkeit der Landesregierung schaden. Das wird der Glaubwürdigkeit der Politik schaden. Wir alle haben doch gesehen, dass wir schon einmal viel weiter als das waren, was heute hier von den Mehrheitsfraktionen vorgelegt wird.