Dann lasse ich über Punkt 1 abstimmen. Wer ist für die Annahme dieses Punktes? – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer lehnt ihn ab? – SPD und LINKE. Damit ist Punkt 1 angenommen worden.
Ich rufe Punkt 2 auf. Wer möchte seine Zustimmung geben? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und LINKE. Damit ist dieser Punkt angenommen worden.
Punkt 3. Wer ist für die Annahme dieses Punktes? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und LINKE. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist dieser Punkt angenommen worden.
Ich rufe Punkt 4 auf. Wer ist dafür? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Wer stimmt dagegen? – SPD, LINKE. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist dieser Punkt angenommen.
Punkt 5. Wer ist für die Annahme dieses Punktes? – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP und LINKE. Damit ist dieser Punkt angenommen worden und die Beschlussempfehlung in Gänze.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP und LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich bedanke mich bei Ihnen, wünsche Ihnen einen guten Abend und beende die Sitzung.