Wenn Sie einen Strich darunter ziehen und schauen, wie viele Stellen zur Verfügung stehen, wären Sie dann auch bereit, endlich einmal anzuerkennen, dass unter dem Strich 800 Stellen mehr stehen? Herr Kollege Merz, dann können wir hier ernsthaft weiterreden.
Dass die Sozialdemokratie hier erzählt, man könne von 50.000 Stellen im Bildungswesen 300 Stellen nicht auch einmal anders verwenden – Herr Kollege Merz, machen Sie sich doch nicht lächerlich.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Gerhard Merz (SPD): Wer hat sich denn hier lächerlich gemacht?)
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Für die Landesregierung spricht nun Kultusminister Lorz. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Ausgangspunkt dieser Debatte zurückkehren.
Das ist ein Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE, und DIE LINKE hat dazu einen Antrag vorgelegt. Dieser Setzpunkt und dieser Antrag illustrieren wieder einmal in besonders schöner Weise die einzige politische Strategie, die die Linkspartei in diesem Hause hat: Die besteht im Ausstellen ungedeckter Schecks.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Willi van Ooyen und Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE))
Das ist in diesem Hause schon mehrfach thematisiert worden. Ich zitiere jetzt Mitglieder dieses Hauses, die das mit Formulierungen wie „Darfs noch ein bisschen mehr sein?“ gekennzeichnet haben; der Abg. Greilich hat in dieser Plenarrunde sogar schon zweimal den Begriff „Freibier für alle“ gebraucht. Ich muss mir also gar keinen neuen Ausdruck dafür überlegen.
Meine Damen und Herren, allerdings möchte ich dafür eines ausdrücklich betonen: Unsere Grundschullehrerinnen und -lehrer haben alles Gute, das wir ihnen tun, mit der großartigen Arbeit, die sie Tag für Tag in unseren Grundschulen leisten, verdient. Das ist nicht die Frage.
Sie aber, meine Damen und Herren, versprechen einfach. Sie versprechen einfach alles, was man sich wünschen möchte: eine höhere Besoldung, weniger Arbeit und mehr Personal. Wenn wir allein einmal die Anhebung von A 12 nach A 13 nehmen – die auch ich den Grundschullehrern gönnen würde –, dann reden wir von 70 Millionen € im Jahr zusätzlich, die das kosten würde. Sie versprechen einfach, die herbeizuzaubern.
Meine Damen und Herren, da bei Ihnen keine Bezugnahme auf die Grenzen des Machbaren vorliegt, kann man daraus eigentlich nur eine Schlussfolgerung ziehen: Zumindest DIE LINKE will in Hessen gar nicht regieren – denn Sie wollen doch partout nicht in eine Situation geraten, in der Sie Ihre Versprechungen einmal mit der Realität zur Deckung bringen müssten.
Wir scheuen sie auch nicht. Deswegen machen wir auch keine leeren Versprechungen, sondern wir liefern.
Was wir liefern, das ist die bestmögliche Ausstattung, die Grundschulen in Hessen je hatten. Ich füge noch hinzu: die beste Ausstattung, die im Moment machbar ist. Und wir arbeiten daran, dass sie noch besser wird; das werden wir in den nächsten Jahren auch miteinander erleben.
Meine Damen und Herren, wir tun das, gerade weil wir wissen – Frau Abg. Hartmann hat netterweise eben auf den Beschluss der Kultusministerkonferenz verwiesen –, welche wichtige Position die Grundschulen in unserem Bildungssystem einnehmen, dass sie die Basis sind, auf der alle weiteren Bildungsinstitutionen aufbauen, und dass wir bei Investitionen in die Grundschulen so manche Förderungsmaßnahmen im weiteren Bildungsverlauf ersparen können. Deswegen ist es eine bewusste bildungspolitische Entscheidung, dass wir die Grundschulen zu den großen Gewinnern dieser Legislaturperiode machen.
Das bedeutet jedoch nicht, dass wir die Stellen jetzt einfach mit der Gießkanne über das Land verteilen. Wir lenken die Investitionen schon, die wir da tätigen. Aber es werden keine Stellen aus dem Grundschulbereich als solchem abgezogen, im Gegenteil: Wir haben Hunderte Stellen in diesem Bereich neu geschaffen. Wohlgemerkt, ich rede jetzt nicht vom Bildungssystem insgesamt, ich rede wirklich ganz gezielt von der Grundschule. Dort sind per saldo Hunderte neuer Stellen in den letzten Jahren dazugekommen.
Meine Damen und Herren, deswegen muss es auch möglich sein, innerhalb dieses Bereiches Schwerpunkte zu setzen. Zum Beispiel leuchtet es doch unmittelbar ein, dass in einer kleinen Klasse mehr Möglichkeiten bestehen, gezielt
auf die individuellen Stärken und Schwächen der Schülerinnen und Schüler einzugehen, als in einer größeren. Wenn wir also von einem Zuschlag für besondere Fördermaßnahmen reden – Herr Abg. Greilich, das ist keine Grundunterrichtsversorgung –, dann ist es sinnvoll, zu sagen: Dort, wo die Klassenstärken überdurchschnittlich groß sind, dorthin geben wir einen großen Förderzuschlag; und dort, wo sie unterdurchschnittlich groß sind, kann dieser Zuschlag geringer ausfallen.
Das hat die alte, etwas grobschlächtige Regelung nicht berücksichtigt. Es ist auch nachvollziehbar, dass sie das nicht getan hat. Denn als sie eingeführt wurde, gab es noch keine 105 %, keine sozial indizierte Lehrerzuweisung und sehr viel weniger Stellen für Ganztagsangebote und Inklusion; da war der pauschale Förderzuschlag alles, was die Grundschulen zusätzlich bekamen.
Heute haben wir das alles. Herr Abg. Merz, allein dieser Vergleich zeigt es doch: Dafür war der Pauschalförderzuschlag da. Denn für alle diese Aufgaben gab es keine besondere Zuweisung, sondern es gab nur diesen pauschalen Zuschlag.
Wir haben diesen pauschalen Zuschlag sogar belassen. Wir haben ihn nur gestaffelt. Die anderen Aufgaben, die Sie aufgeführt haben, haben wir alle zusätzlich finanziert, und wir erhöhen die Finanzierung an dieser Stelle weiter.
Deswegen nochmals: Wir haben im Grundschulbereich keine Stellen eingespart. Wir haben jede 1 : 1 im Grundschulsystem belassen. Wir haben sehr viel mehr zusätzlich investiert. Unsere Grundschulen wären wirklich schlecht beraten – aber es kommt auch niemand ernsthaft auf diese Idee –, wenn sie die heutige Ausstattung mit der Ausstattung von vor zwei oder drei Jahren vertauschten.
Die wesentlichen Zahlen sind in dieser Debatte bereits genannt. Deswegen will ich sie nicht einfach wiederholen, aber den einen oder anderen Aspekt will ich denn doch hinzufügen.
Sie haben die Klassengrößen angesprochen. Herr Abg. Schwarz hat es bereits gesagt: Wir haben die drittkleinsten Klassengrößen in Deutschland. Unsere Klassengrößenverordnung hat die maximale Klassengröße reduziert. Die durchschnittliche Klassengröße liegt jetzt bei weniger als 20 Schülerinnen und Schülern.
Ja, ich habe es mitgehört: Natürlich wäre es schön, wenn wir die kleinsten hätten. Das würde ich auch unterschreiben. Wir arbeiten gerne weiter daran. Wenn wir aber eine Bestandsaufnahme machen, müssen wir doch sagen: Wir stehen sehr gut da. Wir haben einen sehr guten Weg hinter uns, und wir behaupten doch gar nicht, dass wir bereits am Ende dieses Weges angekommen wären. Meine Damen und Herren, dafür wollen wir weiter regieren. Dafür wollen wir auch weiter investieren, damit wir auf diesem guten Weg noch weiter voranschreiten.
Das Gleiche gilt für die sozial indizierte Lehrerzuweisung. Sie bringt den Grundschulen schon heute über 120 Stellen, die es vor drei Jahren nicht gab. Sie ist dafür da – und da ersetzt sie auch den pauschalen Förderzuschlag –, dass die am meisten betroffenen Schulen auf die besonderen Herausforderungen durch die heterogene Schülerklientel reagieren können. Das wird weiter steigen. Im nächsten Schuljahr werden es 140 Stellen sein und bis zum Ende
Die Investitionen in die Deutschförderung wurden um knapp 160 Stellen erhöht, und dabei sind die ganzen Intensivklassen noch gar nicht dabei; das steigt auch kontinuierlich weiter, ebenso wie der Mitteleinsatz bei der Inklusion.
Aber das größte Investitionsprogramm, das wir nun wirklich mit absoluter Priorität der Grundschule und ihrem Bildungsauftrag zugutekommen lassen, ist der Ausbau der Ganztagsangebote. In nur drei Jahren haben wir dort die Stellenanzahl auf fast 600 verdoppelt, und Jahr für Jahr halten wir jetzt weitere 230 Stellen für den Pakt für den Nachmittag bereit.
Meine Damen und Herren, ganz wichtig zu betonen ist dabei: Das gilt nicht nur für den Pakt, sondern wir nehmen jede Grundschule mit, die sich freiwillig auf den Weg zur gebundenen Ganztagsschule macht.
Ja klar, freiwillig. Sehen Sie, das ist der entscheidende Unterschied, und deswegen komme ich gerne noch einmal darauf zurück.
Frau Abg. Cárdenas, in diesem Punkt kommt die gesamte Absurdität des LINKEN-Antrags zum Ausdruck. Sie fordern, wir sollen die Ressourcen aus dem Pakt für den Nachmittag herausziehen und ausschließlich den gebundenen Ganztagsschulen geben. Was würde das denn bedeuten? In den ersten beiden Schuljahren, während derer der Pakt für den Nachmittag läuft, haben wir 122 Grundschulen, die sich für diesen von Ihnen immer so schön als „Misserfolg“ charakterisierten Pakt gemeldet haben. 122 ist schon rein quantitativ alles andere als ein Misserfolg.
Sie wollen, dass wir die Ressourcen dort wieder herausziehen. Sie wollen, dass wir diese 122 Schulen – und all die anderen, die sich auf den Weg des Paktes für den Nachmittag machen – im Regen stehen lassen und ihnen als einziges Modell nur noch die gebundene Ganztagsschule anbieten; und das, obwohl wir jeder Schule, die den Antrag auf gebundene Ganztagsschule stellt und die entsprechende Konzeption bringt, das auch genehmigen. Denn wir nehmen die Gleichwertigkeit dieser Modelle an. Wir zwingen die Schulen nicht, sich zwischen diesen Modellen zu entscheiden, sondern im Gegenteil lassen wir ihnen in dieser Hinsicht alle Wege offen. – Darin äußert sich der bildungspolitische Schwerpunkt, den wir in diesem Bereich setzen.
Hier von Einschränkungen zu sprechen oder gar Einschränkungen zu befürworten – wenn wir nämlich beispielsweise in den Pakt für den Nachmittag nicht mehr investieren wollten und den Grundschulen nur noch die Wahl lassen sollten: entweder werdet ihr gebundene Ganztagsschule oder ihr bekommt überhaupt kein Ganztagsangebot finanziert –, meine Damen und Herren, das verstehe, wer will. Das ist aber keine Blaupause für erfolgreiche Politik.
Erfolgreiche Politik ist das, was diese Landesregierung bei den Grundschulen betreibt, und die werden wir auch weiterhin fortsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kultusminister Lorz. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende dieser Debatte.
Danke für die Erinnerung. – Die Anträge – das ist der Antrag der LINKEN, Drucks. 19/3366, und der Antrag der SPD, Drucks. 19/3411 – gehen an den Kulturpolitischen Ausschuss. Vielen Dank.