Interessanterweise waren auch 40 Organisationen aus der Nachhaltigkeitskonferenz dabei, die Sie jetzt alle als grüne Vorfeldorganisationen diffamieren. Ich weiß nicht, ob sich die VhU, die IHK, der VKU, die Mainova, der RMV, die HEAG, die Ingenieurkammer Hessen, der Hessische Handwerkstag, der Hessische Bauernverband, der Hessische Waldbesitzerverband und die Kommunalen Spitzenverbände alle als grüne Vorfeldorganisationen betrachten würden. Meines Erachtens wohl nicht. Sie würden das sicherlich vehement von sich weisen. Von daher sollten sich die Mitglieder der FDP ihre Wortwahl tatsächlich überlegen. Sie sollten sich auch überlegen, wen sie mit einer solchen Aktuellen Stunde wirklich treffen.
Der Klimawandel ist eine Tatsache. Wir haben bereits jetzt Schäden in hohem Ausmaß. Es gibt Stürme, Hagel und
Hochwasser aufgrund des jetzt schon stattgefundenen Klimawandels. Deswegen ist es richtig, dass wir über zusätzliche Fördermaßnahmen die Kommunen und auch die Unternehmen in den Stand versetzen, sich auf solche Unwetterereignisse einzustellen und ihre Infrastruktur anzupassen. Das ist eine ökonomische Notwendigkeit.
Es ist auch eine ökonomische Notwendigkeit, Klimaschutzmaßnahmen einzuleiten. Denn die Schäden, die wir haben würden, wenn wir uns nicht um den Klimaschutz kümmern würden, wären immens viel größer, sowohl volkswirtschaftlich als auch betriebswirtschaftlich. Das wäre so, wenn wir jetzt nicht Geld in die Hand nehmen und tatsächlich keine Klimaschutzmaßnahmen machen würden.
Ich finde das schon interessant. Wir sind in Deutschland hinsichtlich der Umwelttechnologie führend. Wenn wir führend bleiben wollen, ist es sinnvoll und richtig, dass wir uns hinsichtlich der Fragen der Mobilität und der Produktionssysteme in Richtung Klimaschutz weiter verbessern und weiter verändern.
Gerade da ist das Interesse der Unternehmen sehr groß. Wir hatten ein Unternehmerforum. Auch dies war unglaublich gut besucht. Die Unternehmen hatten ein hohes Interesse daran, sich am Klimaschutzplan zu beteiligen. Sie haben eigene Vorschläge eingebracht, die natürlich auch zur Veränderung des Entwurfs führen werden. Dafür ist ein solcher Beteiligungsprozess da. Das, was von einem Konsortium vorgelegt wurde, wird jetzt von den Verbänden mit bearbeitet und verbessert. Denn wir wollen beim Klimaschutz besser und nicht schlechter werden. Aber anscheinend haben die Mitglieder der FDP das Thema überhaupt noch nicht verstanden.
Wissen Sie, es geht nicht um Regulierung. Es geht vor allen Dingen um Förderung, Beratung und Information. Aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger können sich besser entscheiden, wie sie klimafreundlich zur Arbeit kommen und welche klimafreundliche Mobilität sinnvoll ist. Unternehmer können sich besser hinsichtlich der Klimaschutzmaßnahmen und der Klimaanpassungsmaßnahmen entscheiden, wenn sie darüber informiert und aufgeklärt sind und wenn es spezifische Fördermaßnahmen gibt. Genau dafür werden wir mit dem Klimaschutzplan sorgen.
Ich denke an die Redezeit. – Die VhU hat sich ausdrücklich und öffentlich in der Presse dafür bedankt, dass wir ihren Vorschlag zum Cap-and-Trade-System aufgenommen haben. Wir werden das als Dialogprojekt weiterführen, um es dann national und EU-weit einzuspeisen. Denn wir können das natürlich für Hessen nicht alleine einführen.
Herr Gremmels, hätten Sie bei den Haushaltsberatungen aufgepasst, dann wüssten Sie das schon. Ich gehe aber davon aus, dass Sie mich und den Finanzminister unterstützen, damit das Geld dafür auch weiterhin zur Verfügung steht,
Meine Damen und Herren, bevor wir zum nächsten Punkt kommen: Lieber Herr Kollege Clemens Reif, Sie haben dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion das Wort „Schnösel“ zugerufen. Das geht gar nicht.
Herr Kollege Reif, das geht nicht. Ich rüge das. Ich würde Sie bitten, sich in diesem Punkt etwas parlamentarischer zu verhalten. Sprecht einmal miteinander, und vertragt euch wieder.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen dankt Kardinal Lehmann für sein jahr- zehntelanges engagiertes Wirken als Seelsorger, Bi- schof von Mainz und Vorsitzender der Deutschen Bi- schofskonferenz) – Drucks. 19/3394 –
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Pfingstmontag fand ein freudiges, aber auch etwas wehmütiges Ereignis statt. Freudig war die Tatsache, dass Kardinal Lehmann, Bischof von Mainz, seinen 80. Geburtstag im Kreise vieler Freunde und Vertreter aus Staat und Gesellschaft feiern konnte und dass man Rückblick auf eine eindrucksvolle Lebensleistung halten konnte. Gleichzeitig markierte diese Feier aber auch das Ende einer fast 33-jährigen Amtszeit. Das stimmt dann doch ein wenig wehmütig.
An dieser Stelle sei daran erinnert – liebe Rheinland-Pfälzer, jetzt heißt es tapfer sein –, dass das Bistum Mainz zum überwiegenden Teil ein hessisches Bistum ist und somit Kardinal Lehmann in erster Linie ein hessischer Bischof war. Daher ist es mehr als angemessen, dass der Hessische Landtag mit dieser Aktuellen Stunde seinen Dank und seine Anerkennung für die Leistungen von Kardinal Lehmann zum Ausdruck bringt.
Wir sind dankbar für sein jahrzehntelanges engagiertes Wirken als Seelsorger, Bischof von Mainz und Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz.
Kardinal Lehmann ist ein Brückenbauer. Er baut Brücken zwischen den christlichen Kirchen und zu anderen Religionsgemeinschaften. Er verbindet hohe theologische Gelehrsamkeit mit sympathischer Volkstümlichkeit.
Als Mitarbeiter des berühmten Theologen Karl Rahner nahm er am Zweiten Vatikanischen Konzil teil. Darauf folgte eine beachtliche Universitätskarriere. In seinem Bischofsamt wirkte er als durchaus kritischer, aber auch verständnisvoller Partner der Politik. Er pflegte den Dialog mit den Politikern, aber wusste auch um die Nöte des politischen Alltags. Gespräche mit ihm über Gott und die Welt sind ein Genuss. Beim Auftreten gegenüber der Landesregierung achtete er stets auf einen engen Schulterschluss mit den evangelischen Kirchen.
Nach seinem Amtsverständnis hat ein Bischof auch Verantwortung für die Gesellschaft. Das Bistum Mainz engagiert sich in der Kinder- und Seniorenbetreuung, den Sozialstationen und in vielen anderen Bereichen. Es ist ein verlässlicher Partner im Bereich der Sozialpolitik.
Es ist kein Geheimnis, dass Kardinal Lehmann in manchen Fragen mutiger voranschreiten und stärker in die Gesellschaft hineinwirken wollte. Ich denke da z. B. an das Thema Schwangerenberatung, bei dem er sich mit seinen Überzeugungen nicht durchsetzen konnte. Aber auch so mancher Verdruss, der mit einem so hohen Amt verbunden ist, ließ ihn auf Dauer nicht seinen Humor verlieren. Herzhaft kann er über sich selbst lachen.
Schließlich konnte auch Rom seinem Charme nicht widerstehen und verlieh ihm – nachdem er bereits 18 Jahre Mainzer Bischof war – die Kardinalswürde. Er nahm zweimal an der Wahl eines Papstes teil. Ich glaube, mit dem jetzigen ist er sehr zufrieden.
In diesen Tagen wird besonders das erneute und große Engagement des Bistums für die Integration von geflüchteten Menschen deutlich. Das Bundesland Hessen kann beim Rückblick auf seine 70-jährige Geschichte für die Integrationsleistung der katholischen Kirche durchaus dankbar sein, sei es für die Integration der Heimatvertriebenen, der sogenannten Gastarbeiter oder der Spätaussiedler. Auch jetzt können wir bei den neuen Integrationsaufgaben von der Verwurzelung der katholischen Gemeinden in den Städten und Dörfern profitieren.
Die CDU ist eine Union aus katholischen und evangelischen Christen. Deshalb schätzen wir besonders das Engagement Kardinal Lehmanns für die Ökumene. Auch Hessen als Kernland der Reformation wird die 500. Wiederkehr der Reformation im nächsten Jahr in einem Zustand der lebendigen und aktiven Ökumene begehen, wie es vielleicht in den vergangenen 500 Jahren nicht denkbar gewesen wäre.
Gerne erinnere ich mich an den Besuch von Kardinal Lehmann im Hessischen Landtag. Seit 2009 organisieren Landtagsabgeordnete am Mittwoch einer Plenarwoche morgens früh eine Andacht. In der Regel nehmen etwa 20 Besucher daran teil – ich weiß, für manche ist das etwas zu früh. Als Kardinal Lehmann uns am 12. Dezember 2012
Schluss: Wir danken Kardinal Lehmann für seinen Dienst zum Wohle der Menschen und wünschen ihm einen erfüllten Ruhestand. Über Besuche im rechtsrheinischen Teil seines Bistums werden wir uns immer freuen.
Vielen Dank, lieber Kollege Tobias Utter. – Das Wort hat nun Herr Kollege Wagner, Fraktionsvorsitzender des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kardinal Lehmann hat sich Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, als Laudator für seinen 80. Geburtstag ausgesucht. Martin Schulz hat seine Laudatio unter die Überschrift „Orientierung in Zeiten der Orientierungslosigkeit“ gestellt. Ich glaube, ein besseres Motto als die Orientierung in Zeiten der Orientierungslosigkeit konnte sich Kardinal Lehmann für eine Laudatio nicht aussuchen. Denn genau das ist Kardinal Lehmann in den vielen Jahrzehnten seines Wirkens gelungen: Er hat vielen Menschen Orientierung und Halt gegeben, und er hat damit einen ganz wesentlichen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft geleistet.
Man muss nicht gläubig und nicht katholisch sein, und man darf natürlich beileibe Kritik an der katholischen Kirche üben. Dennoch können und sollten wir heute das Wirken von Kardinal Lehmann würdigen. Es sind die Kirchen, die einen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft leisten.
Wenn wir als Politik über die Religion reden, müssen wir immer darauf hinweisen, dass in der Religion immer auch die Gefahr des Missbrauchs und der Verleitung liegt. Vor allem aber liegt darin die große Chance der Orientierung, Menschen Halt zu geben und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beizutragen.
In besonderem Maße ist dies Kardinal Lehmann gelungen. Dafür dankt ihm das ganze Haus – für seine Arbeit, die er dort geleistet hat.