Deswegen ist Fortbildung so wichtig; deswegen ist auch viel Fortbildung so wichtig. Dabei ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Fortbildungen nach Möglichkeit außerhalb der Unterrichtszeit angeboten werden sollen. Deswegen steht das schon heute in § 66 Abs. 4 des Lehrerbildungsgesetzes. Aber das geht eben nicht immer; das geht allein schon mit Blick auf externe Anbieter – wir sind froh, dass es sie gibt – nicht immer. Und vor allen Dingen ist es nicht immer sinnvoll. Wem das nicht einleuchtet, der muss noch ein ziemlich archaisches Verständnis von Fortbildungen haben, nach dem Motto: „Da trifft man sich am Wochenende in irgendeinem Seminarraum, und dann erzählt einer etwas“. Aber moderne Lehrerfortbildung findet zunehmend prozessbegleitend in der Schule statt, weil direkt am und im Unterricht gearbeitet wird. In dieser Form kann sie dann definitionsgemäß nur innerhalb der Unterrichtszeit stattfinden.
Aber wir werden ja noch eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf bekommen. Das heißt, die Akteure und Adressaten der Lehrerfortbildung können Ihnen dies dann in noch viel größerer Ausführlichkeit und Detailtiefe schildern. Das wirkt vielleicht noch etwas überzeugender, als wenn dies die Kollegen und ich vom Landtagspult aus tun. Ich freue mich darauf. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Jetzt hat sich noch einmal Herr Kollege Greilich von der FDP zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war ein Stück weit vorhersehbar, wie diese Debatte hier verlaufen würde.
Lieber Armin, insofern finde ich es schön, dass auch du meine Erwartungen erfüllt hast und genauso an dem Gesetzentwurf vorbeigeredet hast, wie ich das erwartet habe.
In der Tat hat hier kein Mensch gegen Lehrer gehetzt oder gegen sonst irgendwen. Im Gegenteil, ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir unsere engagierten Lehrerinnen und Lehrer unterstützen, vor allem, dass wir Ihnen helfen wollen, ihren guten Unterricht umfassend zu stemmen.
Das ist der eine Punkt. Es war aber vorhersehbar, dass man sich hinter solchen Dingen verschanzt, wenn man in der Sache nichts zu sagen hat.
Es war die Rede davon, es falle gar kein Unterricht aus, es gebe Vertretungsregelungen. Meine Damen und Herren, sowohl diejenigen, die Lehrer sind, wie auch diejenigen,
die Eltern sind, wissen, dass die Vertretung in einer Grundschulklasse, die nicht ständig in der Gruppe ist, oder eine Vertretung im Mathematikunterricht, die nicht ständig in der Klasse ist, nicht die gleiche Qualität hat wie ein normaler fortlaufender Unterricht. Deswegen ist das Argument völlig daneben.
Der teilweise vorgetragene Vorwurf, wir wollten nur noch am Wochenende und in den Ferien Fortbildungsveranstaltungen, ist mittlerweile durch die oft zitierten 14 Uhr und den Hinweis auf die ganz normalen Schultage ausgeräumt. Ich will nur eines anmerken. Herr Minister, das hätte ich auch noch abfragen können, Sie können es schon einmal in Auftrag geben: Mich würde interessieren, wie viele von diesen von Ihnen zitierten und angegebenen Fortbildungsveranstaltungen tatsächlich prozessbegleitend in den Unterricht eingebunden stattfinden. Herr Minister, die können Sie an fünf Fingern abzählen. Die gibt es so gut wie nicht.
Dann wurde die Frage gestellt, warum wir das Thema nicht früher aufgegriffen hätten. Herr Minister, auch an dieser Stelle muss ich zu meinem Bedauern korrigieren: Es war nicht e i n e Petition; ich will nicht schwören, ob es zwei oder drei waren, es waren jedenfalls mehrere, die wir im Ausschuss hatten. Dadurch ist für mich das Thema virulent geworden, und dadurch habe ich es erkannt.
Wenn der damalige Staatssekretär in der letzten Wahlperiode schon gewusst hat, dass das so ist und dass das so passiert, dann hätte ich allerdings erwartet, dass er, gerade als Jurist, darauf achtet, dass das Gesetz eingehalten wird und wir einen Hinweis bekommen.
Ich habe keinen Hinweis bekommen. Das tut mir leid. Wenn Herr Schwarz es in der letzten Wahlperiode schon gewusst hat, wäre ich auch für einen Hinweis dankbar gewesen.
Ich will einen letzten Punkt ansprechen, weil ich eigentlich darauf gewartet habe, dass das kommt. Es ist bemerkenswert, dass es eine ganze Zeit gedauert hat – Herr Degen ist daran vorbeigeschrappt, Herr Schwarz hat es nicht gemerkt, die Erste, die es angedeutet hat, war ausgerechnet Frau Kollegin Cárdenas, und Herr May ist auch einmal darauf eingegangen. Ich hätte darauf gewartet, dass man uns früher schon fragt: Was wollt ihr eigentlich mit diesem Gesetzentwurf? Ihr ändert doch materiell überhaupt nichts am Recht. – Das wäre die spannende Frage gewesen, das wäre der Einwand gewesen, den ich mir auch vom Kultusminister erwartet hätte, warum wir überhaupt einen Gesetzentwurf wollen, weil es doch schon im Gesetz steht.
Das ist es in der Tat. Das, was wir wollen, steht als Gesetzesbefehl im Hessischen Lehrerbildungsgesetz. Herr Minister, aber Ihre Verwaltung, Ihre Lehrkräfteakademie, Ihr Haus halten sich nicht an diese Regel. Das ist der Punkt, zu dem ich eine Stellungnahme erwartet hätte. Was wollen Sie denn machen? Sie haben uns angekündigt, es komme eine Novelle zum Schulgesetz. Wollen Sie in diesem Zusammenhang das Lehrerbildungsgesetz auch novellieren? Wollen Sie diese Regel, dass die Fortbildung in der unterrichtsfreien Zeit stattfinden soll, streichen oder ändern? Das wäre eine ehrliche Antwort gewesen: Wir machen das nicht, wir wollen das alles nicht, was im Gesetz steht. Deswegen werden wir es ändern. – Herr Minister,
sich aber einfach über das Gesetz hinwegzusetzen, das kann doch nicht das sein, was uns der Kultusminister und Staatsrechtler hier sagt.
Vielen Dank, Herr Kollege Greilich. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Debatte.
Zur Vorbereitung der zweiten Lesung überweisen wir den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP an den Kulturpolitischen Ausschuss.
Ich möchte Sie bitten, auch noch eine Änderung vorzunehmen. Den Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Landesstatistikgesetzes, Tagesordnungspunkt 6, hatte ich an den Haushaltsausschuss überwiesen. Dieser Gesetzentwurf gehört natürlich in den Hauptausschuss.
Es gibt keine Veränderungen, damit lasse ich über den Beschlussvorschlag abstimmen. Wer diesen Beschlussempfehlungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das ganze Haus. Vielen Dank.
Dann rufe ich die Beschlussempfehlungen ohne Aussprache auf. Darf ich wieder die Kurzform wählen? – Es gibt keinen Widerspruch.
Tagesordnungspunkt 44, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/3446 zu 19/3366. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 45, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/3447 zu Drucks. 19/3411. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 46, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/3450 zu 19/2644. Wer stimmt hier zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer stimmt dagegen? – Die SPD. Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE und die Kollegin Öztürk. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 47, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/3451 neu zu Drucks. 19/3414. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? – Kollegin Öztürk. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 48, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/3452 zu 19/3362. Wer zustimmen möch
te, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Kollegin Öztürk. Wer stimmt dagegen? – SPD und FDP. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 49, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/3453 zu Drucks. 19/3403. – Herr Kollege Rock.
Ich lasse Ziffer 1 abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD. Wer enthält sich? – Wer stimmt dagegen? – Fraktion DIE LINKE und Kollegin Öztürk. Damit ist die Ziffer 1 angenommen.
Wer der Ziffer 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – Die SPD. Damit ist Ziffer 2 angenommen.
Wer den Ziffern 3 bis 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Damit sind die Ziffern angenommen worden. Die Beschlussempfehlung ist damit in Gänze angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 50, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/3454 zu 19/2551. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der SPD. Wer enthält sich? – DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 51, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/3459 zu 19/2519. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, DIE LINKE und Kollegin Öztürk. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 52, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/3460 zu 19/3154. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, DIE LINKE und Kollegin Öztürk. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 53, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/3461 zu Drucks. 19/3279. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, DIE LINKE und Kollegin Öztürk. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 54, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/3462 zu Drucks. 19/3304. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – FDP, SPD, DIE LINKE und Kollegin Öztürk. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 55, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/3463 zu Drucks. 19/3368. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktion DIE LINKE und Kollegin Öztürk. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.