Der Hessische Landtag wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Wir trauern mit seiner Familie, und wir trauern gemeinsam um einen verdienten Kollegen. – Herzlichen Dank.
Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Soziales und Integration betreffend „Fachkräfte gewinnen – Arbeitsmarkt sichern“
Die Fraktionen haben eine Redezeit von 20 Minuten festgelegt. Herr Minister, das ist die Orientierung für Sie. Ich erteile Herrn Sozialminister Grüttner das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir uns schon seit Langem um die Fachkräftesicherung in Hessen kümmern, nimmt diesem Thema nichts an Aktualität. Das Gegenteil ist der Fall: Die Aufgaben, die anstehen, sind riesig. Es bedarf einer Anstrengung vieler Akteure, um in den kommenden Jahrzehnten ausreichend Fachkräfte in Hessen zu erhalten und neu zu gewinnen.
Allen voran sind hier die Unternehmen und Betriebe gefordert; denn es ist die ureigene Aufgabe von Unternehmen und Betrieben, Fachkräfte für ihre Branche am Markt zu finden, nicht nur zu finden, sondern auch dafür zu sorgen, dass Berufsbilder und Ausbildungen attraktiv sind und dass hier die richtigen Anreize geschaffen werden.
Die Hessische Landesregierung setzt seit Langem die Rahmenbedingungen, innerhalb derer die Arbeitsmarktakteure handeln können. Bevor ich Ihnen darstelle, wie zahlreich die Maßnahmen sind, die wir vonseiten des Landes ergriffen haben, lassen Sie mich die Aufgabe der Fachkräftesicherung in Hessen noch in einen Gesamtkontext einordnen.
Meine Damen und Herren, rund 6,18 Millionen Menschen leben in Hessen, darunter 2,6 Millionen Beschäftigte. Hes
Nach dem Bruttoinlandsprodukt je Einwohner ist Hessen einer der wohlhabendsten Flächenstaaten Deutschlands. Wir haben eine große Branchen- und Unternehmensvielfalt: eine internationale Ausrichtung kombiniert mit verlässlichen und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen. Es gibt Großbetriebe, mittelständische Firmen, Handwerksbetriebe und Existenzgründer, die sich ergänzen, sich aber auch gegenseitig fördern.
Das Herzstück der hessischen Wirtschaft ist der facettenreiche Mittelstand. Wir haben in Hessen über 270.000 Betriebe; davon sind rund 260.000 kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten. Nahezu zwei Drittel aller Beschäftigten sowie 80 % aller Auszubildenden sind bei mittelständischen Unternehmen beschäftigt. Die Zahl der Arbeitslosen sank im September – auch dies ist ein bedeutendes Datum – auf den niedrigsten Stand in diesem Monat seit 24 Jahren. Insgesamt waren weniger als 170.000 Menschen arbeitslos gemeldet: wirklich eine gute Leistung auf dem Arbeitsmarkt in Hessen.
Hessen ist ein sehr internationales Land: 900.000 Menschen aus 190 Nationen leben und arbeiten bei uns. All das zeigt: Der Arbeitsmarkt befindet sich in guter Verfassung. Wir haben auch nach wie vor allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Hessen ist ein attraktives Land für Unternehmen und für die Menschen, die hier leben. 95 % der Hessinnen und Hessen fühlen sich wohl und leben gerne in unserem Land. 89 % von ihnen beurteilen die wirtschaftliche Lage Hessens als gut bis sehr gut. Es ist ein fantastisches Ergebnis, das der aktuelle „Zukunftsmonitor“ ergeben hat, auf das wir gemeinsam stolz sein können.
Wir müssen natürlich noch etwas tun, damit dies so bleibt. Wir werden dieses Wachstum und diesen Wohlstand in Hessen weiterhin sichern. Eine ausgewogene Balance aus wirtschaftlichem Wohlstand und ökologischer Vernunft leitet uns dabei. Eine starke Wirtschaft, ein stabiler Arbeitsmarkt und solide Lebens- und Arbeitsbedingungen sind dazu genauso erforderlich wie Arbeits- und Fachkräfte.
Wie eingangs schon erwähnt, ist die Fachkräftesicherung originäre Aufgabe der Wirtschaft. Wir als Landesregierung unterstützen diese gemeinsam mit den Arbeitsmarkt- und Ausbildungspartnern. Wir haben uns als Regierung vorgenommen, zielgerichtet und verantwortungsbewusst Fachkräfte zu gewinnen und Fachkraftarbeitsplätze zu sichern sowie den Wandel in der Arbeitswelt mit zu begleiten und bei eigenen Maßnahmen zu berücksichtigen.
Die hessische Fachkräftestrategie haben wir auf eine breite Basis gestellt und Fachkräftesicherung umfassender als Arbeitskräftesicherung definiert. Zentrale Elemente sind dabei die Gewinnung von Fachkräften aus dem In- und Ausland, die Sicherung der Fachkräfte in den Unternehmen und die Steigerung der Arbeitgeberattraktivität.
Wir wissen, wie zentral das Thema der Fachkräftesicherung für die Unternehmen ist. Deshalb haben wir als Landesregierung im August 2014 im Ministerium für Soziales und Integration eine eigene Stabsstelle eingerichtet. Diese Stabsstelle koordiniert die Aufgaben, fungiert als zentrale Anlaufstelle in Fragen der Fachkräftesicherung, wirkt als Impulsgeberin und unterstützt den Fachkräftedialog und die Vernetzung in Hessen.
Und wir stellen die Weichen auf Zukunft. Neben dem demografischen Wandel steht der Wandel der Wirtschaftsund Arbeitswelt auf unserer Agenda. In der Gesamtschau wird sich der demografische Wandel zunehmend auf den Arbeitsmarkt, die Arbeitswelt, die Menschen und die Wirtschaft auswirken. Wegen der erwarteten hohen Nachfrage nach Fachkräften ist ein hoher Bedarf vor allem an qualifizierten Arbeitskräften und Fachkräften zu erwarten. Schon heute sind in vielen Berufen und Regionen Engpässe bei Fachkräften zu verzeichnen. Das gilt vor allem für den Pflege- und Gesundheitsbereich, IT- und naturwissenschaftliche sowie fertigungstechnische Berufe.
Wir alle kennen das und erleben es vielfach bei unseren täglichen Terminen: Die Belegschaften werden bunter, aber sie werden auch älter. Die Arbeit wird digitaler und unterliegt einem dauerhaften Wandel. Anforderungen an Arbeitskräfte verändern sich. Technikeinsatz und Internetnutzung sind selbstverständlich. Jobprofile werden angepasst und neu definiert. Wissensmanagement, -erhaltung und -transfer werden immer wichtiger. Neue und andere Erwartungen an Arbeit und Arbeitgeber entstehen. Die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben spielt eine immer größere Rolle. Hier gilt es, Antworten zu finden, die vor allem dem Wunsch nach Vereinbarkeit nachkommen; denn hier liegt viel Potenzial.
Zentrale Themen sind ausreichende Ausbildungsplätze, Tätigkeiten, die auch der älter werdenden arbeitenden Gesellschaft entgegenkommen und leistbar sind. Das Stichwort ist hier alters- und alternsgerechte Arbeit. Eine große Rolle spielen auch Qualifizierungs- und Arbeitsmarktinitiativen wie die der Landesregierung zur Integration benachteiligter Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Hier ist ebenfalls viel Potenzial, das es zu heben gilt. Diese Instrumente müssen wir, aber muss vor allen Dingen auch die Wirtschaft nutzen, um zukunftsfähig zu bleiben.
Schauen wir auf das Fachkräftepotenzial: Vor allem Frauen sind eine wichtige Zielgruppe. Bei ihnen liegt zukünftig und auch aktuell das quantitativ größte Potenzial. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen hat sich positiv entwickelt, nicht zuletzt durch den massiven Ausbau der Kinderbetreuung und der damit verbundenen Wahlfreiheit – zweifelsohne eine der wichtigsten Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Auch die Steigerung der Attraktivität von Arbeitsplätzen und Arbeitgebern im Hinblick auf Karrierechancen, den Wiedereinstieg nach Erwerbsunterbrechungen oder die weitere Anpassung von Lohnungleichheiten zwischen Frauen und Männern ist hilfreich. Wir wollen Frauen hier eine echte Wahlfreiheit eröffnen. Frauen, die arbeiten wollen, müssen wir die Arbeitszeit anbieten, die ihren Wünschen und ihren Möglichkeiten entspricht.
Gerade hier ist der Wunsch nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie und daher nach flexiblen Modellen im Bereich der qualifizierten Fachkräfte ausgesprochen groß. Es muss uns gelingen, hier Antworten zu geben. Denn es gibt viele gut ausgebildete Frauen, die gerne arbeiten möchten, wenn das Modell zu ihrem Leben passt. Wenn Sie eine hoch qualifizierte Mutter beschäftigen wollen, müssen Sie eben flexible Arbeitszeiten bieten können und Wege jenseits der leider vielfach noch gelebten Norm gehen. Wir müssen weg von dem Gedanken, dass Quantität und feste Zeiten sowie Vollzeit zugleich immer auch Garant für gute Arbeit und gute Abläufe sind. Wir müssen von der Vorstellung wegkommen, dass Führungsfunktionen nur in Vollzeit wahrgenommen werden können. Sie können auch in Teilzeit wahrgenommen werden.
Das Sozialministerium fördert mit dem Netzwerk Wiedereinstieg den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen in den Arbeitsmarkt. Wir haben derzeit einen Verbund von elf Trägern in Hessen, die Frauen bei der Rückkehr in den Beruf unterstützen. Dieses Netzwerk schafft Transparenz zu bestehenden Angeboten, setzt neue passgenau um und schließt Lücken zwischen Wiedereinsteigerinnen, Arbeitsverwaltung und möglichen Arbeitgebern.
Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration unterstützt die einzelnen Projektträger des Netzwerks mit umfangreichen Förderungen. Insgesamt wurden aus Landesmitteln und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds für die Arbeit des Netzwerks Wiedereinstieg in den letzten sieben Jahren 4,2 Millionen € bewilligt. Damit helfen wir – und das ist das Wesentliche dieser Förderung –, Frauen, die Chancen suchen, und Unternehmen, die Chancen bieten, zusammenzubringen. Insofern ist das ein ganz wesentlicher Faktor für die Gewinnung von Fachkräften in der Zukunft.
Ich will als Gesundheitsminister einen Punkt herausgreifen, der für mich in diesem Zusammenhang wichtig ist. Das ist die Gesundheitswirtschaft. Das ist für Frauen ein beliebtes Arbeitsfeld. Drei Viertel aller Beschäftigten dort sind weiblich. Dennoch ist auch hier nach wie vor ein erhöhter Bedarf gegeben, Frauen in ihren Entwicklungspotenzialen zu unterstützen und Karrieren zu eröffnen, insbesondere im Hinblick auf die Übernahme von Führungsfunktionen.
Noch einmal: Die Denke, eine Frau in Teilzeit kann keine Führungsaufgabe übernehmen, ist antiquiert und überholt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns die Fachkräftepotenziale anschauen, die wir auch in den Blick nehmen, dann sind das auch die älteren Menschen als wesentliche Fachkräfteressource. Ihre Erfahrungen und Qualifikationen stellen für Firmen einen großen Gewinn dar. Sie besitzen nämlich den Schlüssel zum Wissenstransfer. Wir müssen sie unterstützen, damit die Beschäftigungsfähigkeit an dieser Stelle erhalten bleibt.
Genauso gibt es Menschen mit Handicaps. Sie sind wertvoll und müssen in die Beschäftigungsprozesse integriert werden. Die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ist zum Glück deutlich gestiegen. Aber wir dürfen an dieser Stelle nicht nachlassen. Insbesondere mit unserem Förderprogramm zum Einstieg von Schwerbehinderten in den Arbeitsmarkt, das wir aus Mitteln der Ausgleichsabgabe mit rund 30 Millionen € aufgelegt haben, zeigen wir in einem entscheidenden Schritt, dass schwerbehinderte Menschen einen wesentlichen Teil auf dem Arbeitsmarkt darstellen können. Sie sind nicht weniger wertvoll als Menschen ohne Behinderungen.
Weiterbildung ist natürlich ein wesentlicher Bestandteil. Und das Fachkräftepotenzial internationaler Fachkräfte ist ebenfalls wichtig für unser Land. Bei gelingender Integration ist Zuwanderung eine Chance zur Fachkräftesicherung und ein Beitrag zur Abmilderung demografischer Folgen. Eine Verdrängung der hiesigen Arbeitskräfte darf dabei nicht stattfinden. Neben dem inländischen Fachkräftepotenzial setzen wir deshalb auch auf die Steigerung der Attraktivität Hessens für internationale Fachkräfte.
Um internationale Fachkräfte auf ihrem Weg aus ihrem Heimatland bis nach Hessen zu begleiten, hat die Landesregierung das Welcome Center Hessen, ein Gemeinschaftsprojekt der Landesregierung, der Regionaldirektion Hessen, der Agentur für Arbeit Frankfurt am Main und der Handwerkskammer Rhein-Main, gegründet. Es fungiert als Brücke zwischen Wirtschaft, Land und internationalen Fachkräften. Das Welcome Center erleichtert den Fachkräften den Start in Hessen und unterstützt Unternehmen bei Fragen rund um die Anstellung und Integration internationaler Fachkräfte. Seit der Eröffnung im Juli 2013 besuchten das Welcome Center mehr als 3.000 Menschen aus 119 Staaten.
Das Welcome Center hilft diesen Menschen mit ganz praktischen Hilfestellungen: Wie funktioniert Arbeitsuche in Deutschland? Wie erstelle ich meine Bewerbungsunterlagen? Wie kann ich meinen Abschluss in Deutschland anerkennen lassen? Wohin muss ich mich wenden, wenn ich eine Arbeitserlaubnis brauche oder meinen Aufenthaltstitel klären möchte? Wie finde ich einen Kindergartenplatz oder die passende Schule für meine Kinder? Wie finde ich einen Sprachkurs? Oder wie funktionieren die Wohnungssuche und das Sozialversicherungssystem?
Das alles sind ganz praktische Hilfestellungen, bei denen wir gemeinsam mit den Anerkennungsberatungsstellen in unserem Land Unterstützung anbieten. Es sind Ingenieure, Ärzte und Wirtschaftswissenschaftler ebenso wie Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung, die wir auf diesem Weg nach Hessen holen können und letztendlich auch hier in Hessen halten können. Das ist ganz wichtig; das ist nämlich ein Beginn der Karrieren in Hessen. Denn Karrieren beginnen schließlich auch in Hessen.
Die Aktivierung der Potenziale von Menschen mit Migrationshintergrund unterstützt auch die Fachkräftesicherung. Dies haben wir schon häufig zum Gegenstand der Debatten gemacht. Auch wenn wir wissen, dass sich beispielsweise die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt als ein längerwieriger Prozess darstellt, dürfen wir das nicht aus den Augen verlieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit unserem Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts haben wir die richtigen Weichen gestellt.
Wir haben als Landesregierung zusätzlich die Mittel der Arbeitsmarkt- und Ausbildungsbudgets erhöht, um den zu uns kommenden Flüchtlingen neben unseren Werten auch zuallererst unsere Sprache zu vermitteln. Diese ist nach wie vor der Schlüssel zur Integration und bereitet den Weg hin zu einer Berufsausbildung.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, nachhaltige Fachkräftesicherung bleibt angesichts der Folgen für die Wirtschaft, für die Menschen und für Hessen eine große gesamtgesellschaftliche Herausforderung und eine dauerhafte Zukunftsaufgabe. Diese Frage wird uns gemeinsam weiter beschäftigen.
Es wird weiterhin einen Wandel geben. Wir begreifen diesen Wandel als Innovations- und Zukunftsmotor. Aber man muss sich den Wandel auch packen und zur Aufgabe machen. Dazu braucht es ein flexibles, abgestimmtes und nachhaltiges Vorgehen zur Arbeitskräftesicherung. Wir bzw. die Unternehmen müssen ihre Arbeitswelten aktiv gestalten.
Als Land leisten wir Folgendes: Zum Beispiel werden die 26 Gebietskörperschaften durch die Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets des Landes mit einem Jahresvolumen von 25 Millionen € bei ihren regionalen Arbeitsmarktund Ausbildungsstrategien unterstützt und werden so aktiv zur Arbeitskräfteversorgung in den Regionen herangezogen; aber sie tragen auch dazu bei. In den Jahren 2011 bis 2016 haben wir hierfür 127 Millionen € zur Verfügung gestellt, und die Erfolge sind schon beeindruckend.
Mit dem Ausbildungsbudget wurden in den Jahren 2011 bis 2015 insgesamt rund 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erreicht. Die Teilnehmenden an den Programmen sind jung. 83 % sind im Alter von 15 bis 24 Jahren, mit zum Teil hohem Förderbedarf.
Insgesamt wurden mit dem Arbeitsmarktbudget in den Jahren 2011 bis 2015 über 52.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erreicht. Davon waren 70 % langzeitarbeitslos, 25 % ohne Schulabschluss und 26 % mit Betreuung von Kindern im Haushalt.