Die Gründe, warum wir die Energiewende brauchen, sind offensichtlich. Die Atomkraft ist ebenso unverantwortlich wie die Kohlekraft. Beide haben unberechenbare Langzeitfolgen. Ich gehe davon aus, dass unsere Enkel und Urenkel uns später nicht fragen werden, ob Finanzminister Schäfer die „schwarze Null“ geschafft hat oder nicht. Sie werden uns fragen, warum Kassel am Meer liegt, wenn es mit der Klimaerwärmung so weitergeht.
Herr Minister, Sie haben den Verkehrsverbünden gestern öffentlichkeitswirksam mehr Mittel aus dem Landeshaushalt versprochen. Das ist natürlich ein Schritt in die richtige Richtung. Angesichts der jahrelangen Vernachlässigungen ist das nunmehr ein Tropfen auf den heißen Stein. Busse und Bahnen fahren in Hessen auf Verschleiß. Die Leidtragenden sind die Fahrgäste. An Orten jenseits der Ballungsgebiete werden sie abgehängt, und die Qualität wird immer schlechter. In den Ballungsgebieten sind die Bahnen überfüllt. Die Leidtragenden der Unterfinanzierung
sind aber auch die Beschäftigten, die den Unterbietungswettbewerb, insbesondere bei Busunternehmen, ausbaden müssen.
Der DGB Hessen-Thüringen hat im Frühjahr ein Papier vorgelegt und aufgezeigt, wie sehr die ausbleibenden Investitionen die Verkehrsinfrastruktur, die Lebensqualität und die Wirtschaftskreisläufe beeinträchtigen. Die zusehends zerbröselnden Straßenbrücken und verfallenden Bahnhöfe sind nur die auffälligsten Spitzen des Eisbergs.
Gerade das rasant wachsende Rhein-Main-Gebiet brauchte dringend eine erhebliche Kapazitätserweiterung des ÖPNV, dessen Zustand seit dem Ende der Achtzigerjahre weitgehend stagniert.
Ich will am Rande noch anmerken: Die drohende Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen in eine Bundesfernstraßengesellschaft wäre die nächste Bankrotterklärung der Verkehrspolitik. Wir wissen, dass Privatisierung im Straßensystem die Unterhaltung nicht billiger macht, sondern immer nur noch teurer. Meine Damen und Herren, deswegen lehnen wir diese Privatisierungsbestrebungen ab.
Auf was man sich in der Verkehrspolitik leider verlassen kann, ist, dass die Fahrscheine zuverlässig jedes Jahr teurer werden, und zwar immer deutlich oberhalb der allgemeinen Inflationsrate. Die Fahrpreise müssten dringend flächendeckend sinken. Sie müssten nicht nur neu berechnet werden, wie im laufenden Pilotprojekt. Wir müssten auch über neue Wege der ÖPNV-Finanzierung nachdenken, um die notwendigen Preissenkungen herbeizuführen und gleichzeitig den notwendigen Ausbau des ÖPNV-Angebots stemmen zu können.
Auf dem Land wäre das Konzept eines Nulltarifs ein richtiges Konzept. Dann müssen wir darüber reden, welche Rolle bei der Finanzierung des ÖPNV Unternehmensbeiträge spielen könnten. Man kann auch über eine sozial gestaffelte Beitragsfinanzierung, über ein sehr günstiges Bürgerticket für alle, ähnlich wie das Semesterticket oder das Jobticket, diskutieren. Das wären neue Wege in der ÖPVN-Finanzierung. Ohne mehr staatliches Geld wird es eben auch nicht gehen. Gerade Hessen hat sich dabei in den letzten Jahren sehr zurückgehalten.
Meine Damen und Herren, Mobilität ist auch eine Frage von gesellschaftlicher Teilhabe. Bei der Verkehrspolitik bleiben Menschen außen vor. Deswegen möchte ich auch eine Anmerkung zum Schülerticket machen. Zu Beginn meiner Rede habe ich erwähnt, dass in Offenbach ein Drittel aller Kinder Hartz IV bezieht. Ihr neues Schülerticket soll 1 € am Tag kosten. Im Hartz-IV-Satz sind aber für Kinder nur 50 Cent vorgesehen. Rechnerisch würde das bedeuten, dass sich die Schülerinnen und Schüler dieses Ticket nur jeden zweiten Monat leisten könnten.
Ups. Na ja, am Ende muss ich es beim Einzelplan 15 selbst ausbaden. – Das relativ günstige Schülerticket liegt also immer noch über dem Hartz-IV-Satz.
Von daher wäre es dringend notwendig, den ÖPNV stärker auszubauen. Stattdessen subventioniert das Land nach wie vor einen Flughafen in Kassel-Calden und erhält ihn weiter am Leben. Mittlerweile sind fast 300 Millionen € in dieses Projekt geflossen. Der Ertrag für die Region ist sehr, sehr mager. Wir sind der Meinung, dass es notwendig wäre, möglichst schnell die Reißleine zu ziehen und den Rückbau zum Verkehrslandeplatz einzuleiten, der er vorher war, statt immer weiter Geld in diesen Flughafen zu versenken.
Ich habe gesehen, dass Kassel-Calden einen Fotokalender für das Jahr 2017 anbietet, der „Flugzeuge am Kassel Airport“ heißt – also Flugzeuge, die dort gesichtet wurden.
Ich war etwas überrascht darüber, aber sie haben zwölf Fotos zusammenbekommen, also für jeden Monat ein Flugzeug. In Kassel-Calden war man wohl sehr froh, dass das Jahr nur zwölf Monate hat und nicht 15 oder 20, sonst wäre es mit der Bebilderung des Kalenders schwierig geworden.
Meine Damen und Herren, ich will den Flughafen noch kurz ansprechen. Auch hier gibt es viel Symbolik und wenige spürbare Veränderungen. Die Lärmpausen wurden öffentlichkeitswirksam inszeniert, jetzt die Lärmobergrenze. Lärmminderung wird aber nicht erreicht werden. Letztlich bleiben diese Maßnahmen alle Placebos, wenn der Ausbau des Frankfurter Flughafens weitergeht. Das tut er mit dem Terminal 3. Man schafft also zusätzliche Kapazitäten. Wer mehr Flugbewegungen will und wer dafür sorgt, dass es mehr Flugbewegungen geben wird, der wird nicht für Lärmminderung sorgen.
Noch im letzten Landtagswahlkampf haben die GRÜNEN gefordert, dass es am Flughafen leiser werden müsse. „So, wie es ist, kann es nicht bleiben“, hat Tarek Al-Wazir damals gesagt. Nun wird aber der Zustand von 2014 zur Zielmarke gemacht. Es wird also für die Menschen nicht leiser, es kann sogar noch um einiges lauter werden.
Deswegen brauchten wir ein Umsteuern in der Flughafenpolitik. Ein Flughafen mitten in einem Ballungsgebiet kann nicht immer weiter wachsen. Fraport wird nicht auf Wachstum verzichten, wenn der Gesetzgeber nicht die Grenzen aufzeigt.
Es geht nicht nur um Lärm. Es geht auch um die Schadstoffbelastung. Es geht auch darum, ob die klimapolitischen Absichtserklärungen des Landes im Einklang mit einem immer weiter wachsenden Flugverkehr stehen.
Wir halten nach wie vor den Bau der Nordwestlandebahn für einen schweren Fehler. Wir bedauern sehr, dass es ein grüner Wirtschafts- und Verkehrsminister nicht geschafft hat, hier umzusteuern. Die grünen Wahlversprechen waren leider alle Makulatur. Statt einem achtstündigen Nachtflugverbot gibt es jetzt Lärmpausen. Das ist nichts anderes als ein Placebo und eine Lärmverschiebung. Auch die Lärmobergrenze wird nicht für Besserung sorgen. Wir finden es sehr enttäuschend, was die GRÜNEN im Bereich des Flughafens gemacht bzw. nicht gemacht haben.
Ich komme zum Schluss. Ein kleines Lob muss auch noch sein: Sie erhöhen erneut die Mittel für die Entwicklungszu
sammenarbeit. Das haben wir auch immer gefordert. Das halten wir für richtig und gut. Vom international angestrebten Ziel, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 % des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, ist man in Deutschland noch weit entfernt. Nichtsdestotrotz ist es natürlich richtig, dass die Mittel an der Stelle erhöht werden.
Meine Damen und Herren, in dieser Landesregierung versucht sich die CDU teilweise ein bisschen einen grünen Anstrich zu geben. Aber leider folgen schönen Worten selten Taten. Oft zeigt sich dann eben doch die alte Betonpolitik. Fortschritt und Symbolpolitik sollen an vielen Stellen echte und wirksame Maßnahmen ersetzen, vor allem, wo es Geld kosten könnte. Das ist ärgerlich, insbesondere für die Menschen, die die GRÜNEN als Partei der Energieund Verkehrswende gewählt haben.
Sie wollten Wirtschafts- und Verkehrsminister werden. Ich hatte irgendwie die Hoffnung, dass Sie damit auch etwas Vernünftiges vorhaben. Mittlerweile ist mir nicht mehr ganz klar, was die Vorhaben waren, die Sie dort eigentlich umsetzen wollen; denn das Elend weiter zu verwalten, das Schwarz-Gelb in den Jahren davor angerichtet hat, dazu hätte es nicht unbedingt diesen Wechsel gebraucht. – Vielen Dank.
Danke, Frau Kollegin Wissler. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Kasseckert von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Einzelplan 07 – Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung – zu sprechen, könnte in Zeiten wie diesen schwieriger sein. Ganz im Gegenteil: Wir haben äußere Faktoren, wir haben Kennzahlen und Indikatoren, die die Situation ausgesprochen positiv darstellen lassen. Wir hatten im Jahr 2015 ein Wachstum von 1,7 %. Wir haben im ersten Halbjahr 2016 mit 2 % noch einmal eine Steigerung erfahren. Sie sehen, wir sind in einer Situation, die als durchweg positiv zu bezeichnen ist und in der auf der anderen Seite natürlich auch die Frage in die Zukunft gerichtet ist, wie wir diese Situation für die Zukunft erhalten können und welche Gestaltungsspielräume sich hier für die hessische Wirtschaft ergeben.
Ich sage noch einmal: So hoch wie noch nie sind die Staatseinnahmen. Das diskutieren wir seit zwei Tagen. Wir diskutieren darüber, wie man dies am besten einsetzen kann, mit unterschiedlichen Ideen, mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen. Aber die Beschäftigungsquote ist hoch und die Arbeitslosenquote so niedrig wie hier in Hessen seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Alle Landkreise liegen deutlich unter 10 %, manche sogar bei um die 4 %, fast Vollbeschäftigung. Wo Frau Wissler dann den Begriff „Massenentlassungen“ hernimmt, erschließt sich mir nicht.
Also, darüber haben wir in den letzten Monaten und Jahren nicht zu diskutieren gehabt. Von daher ist das etwas an der Realität vorbei.
Ich sage auch: Frau Wissler hat am Ende Ihrer Rede die Erwartungshaltung an den hessischen Wirtschaftminister angesprochen, und natürlich war das mit Erwartung geprägt, was ein grüner Wirtschaftsminister in die Wirtschaftspolitik einbringen wird. Wird er ausschließlich umweltpolitisch getrieben sein? – Ich glaube, das will ich anerkennend sagen, er hat die richtigen Prioritäten in dieser Landesregierung gesetzt. Er hat im Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie die richtigen Wege beschritten, und wir haben – das sehen wir auch in diesem Haushalt – die richtigen Schwerpunkte im Bereich von Mobilität und Infrastruktur gesetzt. Das betrifft Nord-, Mittel- und auch Südhessen.
Deshalb glaube ich, dass wir – das bitte ich auch anerkennend zu verstehen – mit der Politik der Hessischen Landesregierung insbesondere im Bereich der Wirtschaft unter Federführung von Herrn Al-Wazir ausgesprochen zufrieden sein können. Dafür herzlichen Dank.
Aber für das Vergangene gibt es nichts. Wir müssen den Blick nach vorne richten und die richtigen Weichenstellungen vornehmen. Ich will das an drei Beispielen festmachen, wo ich glaube, dass wir mit diesem Haushalt 2017 und mit dem Blick darüber hinaus richtig handeln werden. Das eine ist das Thema Verkehr, Mobilität und Infrastruktur. Straßenbau ist eines der zentralen Themen. Der Umbau, der Erhalt und auch der Neubau von Straßen ist hier schon häufig diskutiert worden. Tobias Eckert hat diesen Bereich ebenfalls kritisch angesprochen.
Ich stelle fest, noch nie war so viel Geld im hessischen Straßenbau wie im Haushalt 2017. Mit 144 Millionen € im Jahr 2017 erreichen wir einen Rekord. Ich bin sicher, es geht auch noch etwas mehr. Wir könnten auch noch etwas mehr vertragen. Aber ich will eine Zahl nennen, nur um auch deutlich zu machen, wo wir herkommen. Ich gebe zu, es ist schon lange her. Aber 1999, als die CDU in die Hessische Landesregierung eingetreten ist, hat der zuletzt verwaltete Haushalt der SPD im Straßenbau 27 Millionen € umfasst, Herr Eckert.
Ich weiß, dass das lange her ist. Trotzdem ist die Zahl 90 Millionen € einige Jahre später gegenüber 27 Millionen €, glaube ich, eine deutliche Steigerung und zeigt auch den richtigen Weg. Wir haben im Jahr 2017 54 Millionen € für Planung. Ich will auch an der Stelle sagen, dass die vorausschauende Planung für den hessischen Straßenbau eine der Kernaufgaben ist.
Das kann vielleicht mehr sein. Aber die Frage ist: Wie schaffen wir Kapazitäten der Planung heran? Wenn wir heute feststellen, dass wir vielleicht nicht die 100 % des Geldes ausgeben können, das im Landeshaushalt und auch für Bundesmaßnahmen zur Verfügung steht, weil wir kaum noch planfestgestellte Maßnahmen haben, dann ist
das kein Versäumnis der letzten zwei Jahre, sondern ein Versäumnis auch der Zeit davor und – das sage ich selbstkritisch – auch der Zeit unserer Landesregierung.
Wir hatten im Jahr 2013 – das ist ein Zeitraum, der deutlich kürzer ist – im Bereich der Planung 33,5 Millionen €. Nur zum Vergleich: Wir haben jetzt 54 Millionen € für 2017 und 65 Millionen € für 2018 vorgesehen. Auch daran erkennen Sie, dass wir den richtigen Weg beschritten haben und entsprechend nicht nur im nächsten Haushalt, sondern auch in den Jahren danach die Weichen stellen wollen, damit Infrastruktur weiter wachsen kann, damit Infrastruktur erhalten werden kann, die letzten Endes auch ein wichtiger Standortfaktor für die hessische Wirtschaft bedeutet.
Ich will einen zweiten Punkt ansprechen, das ist das Thema ÖPNV – nicht nur der Individualverkehr, sondern auch der ÖPNV. Wir haben zu Recht in den letzten Tagen – es wurde darauf hingewiesen – die Regionalisierungsmittel, die Finanzierungsvereinbarungen mit den Verkehrsverbünden, unter Dach und Fach bringen können: über 4 Milliarden € in den nächsten fünf Jahren. Ich will keine Superlative nennen, aber auch hier gilt, dass wir noch nie so viel Geld zur Verfügung hatten, auch nicht im ÖPNV, wie im Jahr 2017. Es ist richtig, dass wir 100 % der Bundesmittel durchgeleitet haben, aber das Land legt aus eigenen Mitteln auch noch einmal 124 Millionen € dazu.