Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist natürlich schon notwendig, dass man sich ein bisschen informiert, bevor man etwas diskutiert. Aber ich meine, die Entscheidung ist doch hier getroffen worden.
Warum kann uns die Landesregierung an dieser Stelle nicht einfach einmal über den Sachverhalt informieren?
Warum kann sich der Kultusminister, der Innenminister oder der Ministerpräsident nicht hier vorne hinstellen und den Sachverhalt aufklären? Dann können wir immer noch entscheiden, ob das eine Diskussion wert ist. Das kann ich als Hessischer Landtag verlangen.
Es besteht der Wunsch, dass dieser Punkt heute Abend noch behandelt wird. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer möchte, dass das heute noch behandelt wird, der hebe bitte die Hand. – Das sind die Fraktionen der SPD, DIE LINKE und der FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Öztürk hat auch zugestimmt. Dennoch ist das dann abgelehnt. Dieser Punkt steht dann wie bereits genannt auf der Tagesordnung.
Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz –
auf. Als erste Rednerin hat sich Frau Kollegin Löber von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt der Entwurf des Haushaltsplans 2017 einer schwarz-grünen Regierungskoalition vor. Dies ist eine gute Gelegenheit, etwas genauer zu schauen, was in den Jahren dieser Legislaturperiode gerade in einem der grün geführten Ministerien umgesetzt wurde. Es ist eine gute Gelegenheit, Bilanz bezüglich der Arbeit einer grünen Umweltministerin zu ziehen. Umweltpolitik war vormals die Kernkompetenz der GRÜNEN in Hessen. Es ist eine gute Gelegenheit, zu reflektieren, was von einer ehemaligen Oppositionspartei gerade in ihren Kernthemen in Hessen übrig geblieben ist.
Frau Ministerin, ich muss Ihnen für die SPD-Fraktion im Umweltausschuss sagen: Ich danke Ihnen für das durchgängig kollegiale Miteinander. Die Zusammenarbeit im Ausschuss ist gut. Die parlamentarischen Initiativen werden besser und ausführlicher beantwortet als von dem einen oder anderen Ihrer Kollegen.
Besonders schätze ich an Ihnen, dass Sie im Umweltausschuss selbst anwesend sind und sich nicht regelmäßig durch Ihre Staatssekretärin vertreten lassen. Sie ziehen Dienstreisen nicht der persönlichen Anwesenheit im Ausschuss vor,
wie dies zuletzt zum wiederholten Male der Finanzminister machte, der die Sitzung des Haushaltsausschusses in der vergangenen Woche verließ, um eine Fotovoltaikanlage in Marburg einzuweihen. Praktisch, wenn die Gegenkandidatin des Finanzministers im Wahlkreis als braves Mitglied im Haushaltsausschuss sitzt und an einem solchen Termin erst gar nicht teilnehmen kann.
Werte Frau Hinz, das zeigt den Stellenwert, den Sie dem Parlament, der parlamentarischen Arbeit und uns Parlamentariern einräumen. Danke dafür.
Sie haben es als grüne Ministerin sicherlich nicht leicht, einerseits die geerbten Altlasten Ihrer Vorgängerin – unter anderem Biblis, Abwasserentsorgung bei K+S, Woolrec usw. – abzuarbeiten und andererseits Politik mit grünen Akzenten umzusetzen. Leider war hierbei die grüne Handschrift nicht immer erkennbar. Ich möchte diese Themen nicht erneut aufwärmen, jedoch hätte ich mir gerade von Ihnen als grüner Umweltministerin eine kritischere Aus
einandersetzung, wenn nicht gar Distanzierung von der Vorgängerregierung gewünscht, wenn nicht gar von Ihnen erwartet. Frau Ministerin Hinz, Sie haben nun in der Regierung eigene Schwerpunkte als Umweltministerin gesetzt. Es ist richtig, den Ökolandbau zu stärken. Es ist gut, eine Eiweißstrategie für Hessen zu erarbeiten. Es ist gut, den Verbraucherschutz hervorzuheben. Es ist gut, Bauern in benachteiligten Gebieten Sonderzahlungen zu gewähren oder sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft einzusetzen und besonders beim Verbraucherschutz das Augenmerk auf schwache, verletzliche Verbraucher zu legen. Weitere Beispiele könnte ich aufführen.
Bei dem letzten Punkt würden Sie noch mehr Anerkennung von uns erlangen, wenn Sie einfach einmal über Pressemitteilungen sagen könnten, dass die Anregung aus der Opposition kam und von Ihnen aufgenommen wurde.
Wichtig ist es nicht nur, neue Projekte ins Leben zu rufen und mit finanziellen Mitteln auszustatten, sondern wichtig ist auch, sich die Einnahmeseite anzuschauen. Wir fordern eine Wasserabgabe, einen sogenannten Wassercent, den die GRÜNEN in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit uns gefordert haben.
In der Mehrzahl der Bundesländer gibt es eine Wasserabgabe, die dem Gewässerschutz dient. Hessen verzichtet auf eine solche Abgabe, die vom Umweltbundesamt ausdrücklich empfohlen wird.
Wir wollen die Wasserabgabe nicht für den privaten Verbraucher, da der private Verbraucher schon genug durch zusätzliche Abgaben belastet wird, sondern für die Industrie. Gerade jetzt wird diese Abgabe immer dringender, um daraus einen Teil notwendiger Maßnahmen zu fördern, die uns in Hessen mittel- und langfristig gesundes Trinkwasser garantieren.
In keinem Bundesland hat die Wasserabgabe der Industrie nachhaltig geschadet. Das nennen wir Einnahmeverantwortung. So entgehen dem Landeshaushalt rund 54 Millionen € Einnahmen. Ein Teil davon hätte für die Sanierung von Trink- und Abwassersystemen reinvestiert werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, was machen Sie stattdessen? Was setzen Sie stattdessen in der Regierungskoalition um? Eine Umweltlotterie, wie der „Wiesbadener Kurier“ schrieb, einen Veggieday für Spielsüchtige. Die Umweltlotterie, die weit hinter jeglichen Erwartungen zurückbleibt, die desaströsen Zahlen lassen sich einfach nicht schönreden. Na ja, der Finanzminister freut sich über zusätzliche Einnahmen.
Sie werden es uns sicherlich gleich beantworten und erneut erklären, wie sinnvoll eine Umweltlotterie ist, die hauptsächlich Geld für einen anderen Teilhaushalt einspielt. Schade, dass dies den Teilnehmern an der Lotterie nicht klar ist. Würden diese das Geld direkt einer Umweltorganisation spenden, hätte die Umwelt weitaus mehr davon.
Kommen wir zu dem Teil des Ministeriums, der sich seit 2014 auch in seinem Namen widerspiegelt, nämlich zum Klimaschutz. Ein Name allein macht aber keinen Klimaschutz. Ein Name ist nicht einmal ein kleiner Schritt dorthin, wo Klimaschutz sein könnte. Was ist nun mit einem Klimaschutzplan, der in dieser Legislaturperiode vorgelegt werden sollte? Wie hieß es bei mir früher im Berufsleben: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. – Die Gremien, Konferenzen, Tische, Kreise und Gipfel zum Klimaschutz kann zumindest ich nicht mehr zählen. Es wäre mir eine Kleine Anfrage wert, wie viele Kreise es gegeben hat, wenn das eigentliche Thema nicht zu ernst wäre, um sich darüber lustig zu machen.
Oder macht es das Thema so schwierig, weil es eigentlich nur mit dem grünen Wirtschaftsminister gemeinsam vorangebracht werden kann? Liebe Frau Hinz, bei Ihnen ist grüne Politik zumindest erkennbar, auch wenn es manchmal zu ideologisch und nicht rational umgesetzt wird. Ob das aber auch für Ihren Kollegen zutrifft, daran mache ich zumindest ein Fragezeichen. Schade. Sie beide haben gemeinsam als grüne Minister eine große Chance vertan.
Ende dieses Jahres – so die Verlautbarung – werde der hessische Klimaschutzplan vorgelegt. Gut, kein Problem. Wir haben ja noch ein paar Wochen Zeit. Dann werden wir sehen, ob Sie sich gegenüber Ihrem Koalitionspartner durchgesetzt haben oder nur ein paar grüne Wunschträume und schwarz-grün gestreifte Wunschbäume dabei sind. Vielleicht dauert die Erstellung eines Klimaschutzplans gerade deshalb so lange, weil Sie sich in der Regierungskoalition nicht einigen können.
Wenn der Klimaschutzplan vorliegt, werden wir eine Anhörung einfordern. Denn eine für die Zukunft unseres Landes Hessen so bedeutsame Planung gehört ins Parlament, aber nicht in unterschiedlich betitelte Arbeitskreise. Wir müssen die Debatte hierüber im Hessischen Landtag führen und nirgendwo anders.
In der Opposition wurde von den GRÜNEN noch ein eigenes Klimaschutzgesetz gefordert und sogar ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht. Nun ist davon keine Rede mehr. Daher bin ich der FDP für ihren Antrag sehr dankbar.
Sie haben die Chance, mit unseren konkreten Haushaltsanträgen zum Einzelplan 09, unter anderem zur Dorferneuerung und zum sozialen Wohnungsbau, den Haushalt ein Stück sozialer und ökologischer zu machen. Seien Sie souverän, und nutzen Sie die Chance für eine nachhaltigere Politik und einen besseren Haushalt.
Lassen Sie mich mit den Worten von Timon Gremmels bei der Haushaltsrede im vergangenen Jahr zum Einzelplan abschließen: