Kolleginnen und Kollegen, wir haben das Ergebnis der Abstimmung über Tagesordnungspunkt 48, Drucks. 19/4121. Abgestimmt haben 93 Abgeordnete, davon 38 mit Ja und 55 mit Nein. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch abzustimmen über Tagesordnungspunkt 50, Drucks. 19/4130. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, bitte das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ihn ablehnt, bitte das Handzeichen. – Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Abg. Öztürk. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Tagesordnung und haben nur noch zu bereinigen, was zu bereinigen ist: