Herr Kollege Frömmrich, ganz besonders gefreut habe ich mich natürlich, dass Sie so ausführlich die Ergebnisse der schwarz-gelben Politik gelobt haben. Das war hier auch schon anders zu hören. Ich muss ehrlich sagen: Besonders dankenswert sind Ihre Hinweise auf die Nachbarländer, in denen die GRÜNEN schon seit einigen Jahren mitregieren, wo die Zahlen deutlich schlechter sind als hier.
Wir werden uns das genau anschauen und hoffen, dass es in Hessen ordentlich bleibt. Wir wünschen dem Innenminister viel Erfolg auch bei der weiteren Arbeit. Wir werden die Zahlen in den nächsten Jahren – –
Herr Kollege Frömmrich, ich habe überlegt, ob ich das mache. Aber wenn ich Ihre Zwischenrufe so höre, die wir schon seit Jahren gewohnt sind, muss ich sagen: Denken Sie daran, Sie gehören jetzt zu einer Regierungskoalition. Sie sollten vielleicht auch in Ihrem Umgang etwas staatstragender sein.
(Beifall bei der FDP – Gerhard Merz (SPD): Noch staatstragender? – Heiterkeit bei der SPD und der LINKEN)
Als ich mich auf diese Debatte vorbereitet habe, habe ich ins Protokoll anderer Debatten geschaut. Am 11. Dezember 2012 hatten wir eine Regierungserklärung zur Kriminalstatistik. Herr Innenminister Beuth, ich bitte um Entschuldigung, wenn ich das jetzt wörtlich zitiere, aber im Protokoll vom 11. Dezember 2012 kann man wörtlich aus der Rede des Kollegen Frömmrich nachlesen:
Herr Beuth, lesen Sie sich nachher einmal Ihre Zwischenrufe durch, dann wissen Sie, wie man die einzuordnen hat, was die Intelligenz angeht.
Es gab dann von der CDU eine Antwort, einen Zwischenruf, und auch das darf ich aus dem Protokoll zitieren. Dort kam der Hinweis: „Zuruf von der CDU: Arroganter Schreihals!“
Das ist eindeutig nicht meine Wortwahl, aber ich darf bitten, dass wir bei solchen sachlichen Debatten ein wenig die Form wahren und dass Sie sich insofern ein wenig umstellen. Herr Frömmrich, Sie haben ja noch Zeit, weiter zu üben.
Meine Damen und Herren, die eine oder andere Zahl aus der Kriminalstatistik wurde bereits erwähnt. Ich will es noch einmal hervorheben: Die Anzahl der Straftaten ist von 2012 zu 2013 um 8.847, fast 9.000, gesunken. Das ist eine Senkung um rund 2,2 %. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote um 0,7 Prozentpunkte auf 59,5 % gestiegen. Das ist ein hervorragendes Ergebnis unserer gemeinsamen Politik. Ich will besonders hervorheben: Es gibt verschiedene Bereiche, die die Menschen besonders bedrücken. Dazu gehört neben dem Wohnungseinbruch, der bereits erwähnt wurde, insbesondere die Straßenkriminalität. Die ist in den letzten zehn Jahren um 36,5 % und auch im letzten Jahr wieder um rund 2.000 Fälle, in absoluten Zahlen, gesunken – das ist eine hervorragende Botschaft für unsere Bürger in Hessen –,
während wir auf der anderen Seite die bereits erwähnte Beobachtung machen, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche um 2 % gestiegen ist. Dort werden wir erheblich ansetzen müssen, weil dies ein Bereich ist, der in der Tat – richtigerweise muss man das feststellen – die Menschen in besonderem Maße tangiert, wie im Übrigen auch der Anstieg bei den Taschendiebstählen durch insbesondere reisende Täter, die nach wie vor nicht in ausreichendem Maße ergriffen werden können. Dort gibt es Verbesserungsbedarf. Das wissen wir. Da unterstützen wir die Landesregierung bei der entsprechenden Arbeit.
Ich will jetzt nicht auf die einzelnen weiteren Aspekte der polizeilichen Statistik eingehen. Insgesamt bleibt es dabei: Nach diesen Zahlen, die jetzt vorliegen, bleibt das Lob für die Mitarbeiter der hessischen Polizei, der hessischen Sicherheitsbehörden.
An dieser Stelle muss man allerdings auch eines sagen: Das Lob, das wir auch von CDU und GRÜNEN gehört haben, für die Mitarbeiter, insbesondere für die Polizistinnen und Polizisten in Hessen – –
Auch von Frau Kollegin Faeser. Aber bei Ihnen gibt es einen Unterschied, Frau Kollegin Faeser. Insofern wäre es richtiger gewesen, wenn Sie abgewartet hätten. – Dieses Lob von CDU und GRÜNEN ist dummerweise vergiftet. Das ist das Problem.
Denn die vermeintliche Anerkennung der Leistung auf der einen Seite ist verbunden mit der Ankündigung einer Besoldungsnullrunde auf der anderen Seite. Ich sage Ihnen, das Lob auf der einen Seite ist mit dem angekündigten Handeln der Koalition nicht zu vereinbaren. Ich sage eines sehr deutlich: Mit Blick auf die Schuldenbremse sind natürlich weitere Sparanstrengungen notwendig. Das wird auch den öffentlichen Dienst betreffen. Aber was wir nicht mitmachen, und das werden wir bei passender Gelegenheit hier noch sehr ausführlich zu diskutieren haben, sind Son
deropfer in einer verfassungswidrigen Art und Weise, wie sie in Rheinland-Pfalz praktiziert wurden und wie Sie sie jetzt in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Das ist nicht völlig falsch, sondern das ist völlig richtig. – Eines sollte auch einvernehmlich sein – Herr Kollege Frömmrich, Sie haben das in der Vergangenheit oft genug eingefordert –: Gerade bei guten Leistungen ist eine angemessene Bezahlung auch für die Motivation der Mitarbeiter unabdingbar und wichtig. Leistung muss sich auch für die Mitarbeiter des Landes Hessen lohnen.
Wir sind gespannt, wie die Koalition dies den Beamtinnen und Beamten im Lande Hessen erklären wird. Die FDP war für die Beamten wie auch für die Polizei insgesamt immer ein verlässlicher Partner in Hessen. An den Erfolgen, die wir heute zu Recht gemeinsam feiern, wird sich die Koalition in den nächsten Jahren messen lassen müssen. Ich hoffe, dass die Sicherheit der hessischen Bürger auch in Zukunft gewährleistet bleibt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder führen wir auf Antrag der CDU dieselbe Diskussion.
Das Innenministerium erstellt mit viel Aufwand eine Statistik zur Polizeiarbeit. Darin stellt das Ministerium fest, dass bei der Polizei alles sehr gut war und sogar noch besser wurde, weil das Ministerium und die CDU alles super machen. Deshalb soll der Landtag den Minister und die CDU so richtig loben. – Das ist doch die Intention dieser Diskussion, nicht mehr und nicht weniger. Damit unterziehen Sie das parteipolitischer Diskussion, und das ist auch Ihre Intention.
Meine Damen und Herren, die große Neuerung in diesem Jahr ist: Bislang fanden die GRÜNEN, Herr Frömmrich, das völlig albern und haben wortreich dagegengehalten. Aber da die GRÜNEN jetzt mitregieren, finden sie es jetzt auch ganz toll und werden dem auch so zustimmen. Meine Damen und Herren, ich finde, so verkommt Parlamentsarbeit zur Farce.
Was die CDU als wichtig nimmt, wird in der Bevölkerung kaum diskutiert, Herr Bauer. Und wenn es darum geht, die Menschen hinter den Zahlen zu sehen, dann will ich die Menschen einmal von der anderen Seite betrachten. Bemerkenswert ist nämlich, dass sich nicht einmal die Polizeigewerkschaft GdP dazu äußert, die den weit überwiegenden Teil der betroffenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vertritt. Die wollen nämlich nicht auch noch von der CDU parteipolitisch instrumentalisiert werden, und das ist allzu verständlich.
Was die Beamtinnen und Beamten hingegen wollen, ist endlich eine vernünftige Wochenarbeitszeit von 40 Stunden, eine bessere Bezahlung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vor allem runter von den 2 Millionen Überstunden. Das ist nur allzu verständlich und wird von uns LINKEN in vollem Umfang unterstützt.
Herr Minister, ich empfehle Ihnen, statt sich solche Auftragsarbeiten liefern zu lassen, sich intensiv mit den Kolleginnen und Kollegen in den einzelnen Polizeidienststellen auch auf dem Land zu unterhalten.
Derzeit gibt es in der Polizei große Unzufriedenheit mit der Umstellung der neuen Besoldungstabellen, denn ausgerechnet in der Hauptbesoldungsgruppe A 10, in die ein Großteil der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eingruppiert ist, kommt es bei der Umstellung zu zahlreichen Einkommenseinbußen, die in Einzelfällen im weiteren Berufsleben bis auf 9.000 € auflaufen können. Das ist ein Novum und steht im Widerspruch zur Aussage: „Keiner bekommt weniger“, und muss schnellstens bereinigt werden, Herr Minister Beuth.
Meine Damen und Herren, die Polizei erwartet von Schwarz-Grün bestenfalls eine Stagnation der Stellen, aber schlechtere Bezahlung durch eine Nullrunde im Jahr 2015 und die Festschreibung von 1 % Besoldungserhöhung von 2016 bis 2019 – Herr Greilich hat eben darauf hingewiesen. Herr Minister, dafür soll Sie der Landtag loben? – Wir sagen: Nein, danke.
Lob und Anerkennung für die Polizei sieht für uns LINKE so aus: Erstens runter von den deutschlandweit längsten Arbeitszeiten, baldige Arbeitszeitreduzierung von 42 auf 40 Stunden pro Woche mit Personalausgleich. So hatten es übrigens die GRÜNEN im Wahlkampf versprochen, und das ist auch unser Maßstab.
Zweitens keine weiteren Einsparungen. Aber auch hier brechen CDU und GRÜNE eiskalt ihr Wahlversprechen. Wenn Sie den Lohnanstieg auf 1 % deckeln, verlieren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte reale Kaufkraft, da der Betrag unterhalb der Inflationsrate liegen wird. Genau deshalb fordern wir seit Jahren, die Beamtenbesoldung den Tarifabschlüssen zeit- und inhaltsgleich folgen zu lassen. Und das bestätigt, unsere Forderung ist richtig.
Drittens sagen wir: keine weiteren Stellenkürzungen. Schon jetzt gibt es genug Probleme in den Dienststellen, die Dienstposten vollständig zu besetzen, insbesondere auf dem Land. Wenn Ihnen die Polizei wirklich etwas wert ist, dann brechen Sie nicht alle Wahlversprechen und nehmen keine weiteren Kürzungen vor, meine Damen und Herren von der Koalition.
Ein weiteres Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Qualität der Kriminalstatistik. Da gibt es nämlich für mich mindestens zwei große Fragezeichen.