Der ÖPNV auf dem Land ist kein attraktives Angebot. Busse und Bahnen im Ballungsraum platzen bereits aus allen Nähten und haben überhaupt keine Wachstumskapazitäten mehr. Dabei bräuchten wir dringend viel mehr Umsteiger vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel, dies nicht nur zur Vermeidung eines Verkehrsinfarkts, über den wir vorhin auch gesprochen haben, sondern auch und vor allem, um die international vereinbarten Klimaschutzziele auch nur annähernd erreichen zu können. Wir wissen, dass für die Erreichung der Klimaschutzziele, aber auch für die Energiewende das Ansetzen beim Verkehr elementar ist, weil der Schadstoffausstoß, aber auch der Verbrauch von Energie ein immenser Beitrag sind.
Zur Erreichung des 2°-Ziels, also zur Erreichung des Ziels der Begrenzung der Erderwärmung auf 2°, müsste der Individualverkehr ab sofort um etwa 10 % pro Jahrzehnt auf den öffentlichen Verkehr verlagert werden. Zur Erreichung des 1,5°-Ziels, das in Paris vereinbart wurde, müsste die Verlagerung deutlich größer ausfallen.
Ja, das ist nicht kostenneutral zu haben. Das kostet Geld. Das ist dann immer der Augenblick, in dem sich die Krämerseelen von CDU und GRÜNEN zu Wort melden und fragen: Wer soll das bezahlen? Es ist doch kein Geld da.
Erstens sollten auch die Haushälter von CDU und GRÜNEN gelernt haben, dass sich Investitionen in den Klimaschutz und in die Verkehrswende lohnen. Unterbleiben diese, hat das spätere Reparaturkosten in vielfacher Höhe zur Folge, sofern sich überhaupt noch etwas reparieren lässt.
Zweitens – und das ist ja leider ein Dauerthema – ist das Problem der knappen Finanzen hausgemacht. Mit dem Modell eines schlanken Staates lassen sich keine Zukunftsinvestitionen in eine nachhaltige Mobilität tätigen. Was Sie machen, ist eine Vervielfältigung und Verlagerung von Schulden auf die kommende Generation.
Wir brauchen aber eine Verkehrswende, und dazu müssen Land und Bund auch Geld in die Hand nehmen, um den öffentlichen Verkehr zu stärken.
Ebenso wichtig wie die ökologischen Aspekte sind die sozialen Aspekte, meine Damen und Herren. Der ÖPNV muss die Freiheit der Menschen gewährleisten, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dies sollte flexibel, ver
Das gilt auch für das Schülerticket, das natürlich einen Fortschritt darstellt. Gleichwohl will ich darauf hinweisen, dass 365 € für Schülerinnen und Schüler im Hartz-IV-Bezug immer noch ein Problem darstellen. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einer Einführung eines kostenlosen Schülertickets. Das muss drin sein in einem so reichen Land.
Jeder muss sich Mobilität leisten können. Die Fahrscheine in Hessen sind aber viel zu teuer. Die alljährlichen Preiserhöhungen des RMV und der anderen hessischen Verkehrsverbünde sind unverhältnismäßig. Sie liegen jährlich deutlich über der allgemeinen Inflationsrate, und die Fahrscheine werden damit effektiv immer teurer.
Gleichzeitig wurde das Angebot vielerorts schlechter, auch durch immer neue Ausschreibungen und Vergaben an private Bus- und Bahnunternehmen. Darunter leiden oftmals der Komfort, das Wagenmaterial, das Platzangebot und vor allem die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im ÖPNV, insbesondere der Busfahrerinnen und Busfahrer. Unbezahlte Pausen, gestückelte Schichten und niedrige Löhne sind an der Tagesordnung. Wir brauchen angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen für die Busfahrerinnen und Busfahrer um ihrer selbst willen, aber auch, weil durch Stress und Überlastung die Sicherheit gefährdet ist, meine Damen und Herren.
Wir müssen uns fragen: Wie können wir endlich deutlich mehr in den ÖPNV investieren und gleichzeitig die Preise erheblich senken?
Im Kreis Groß-Gerau hat nach der Kommunalwahl im vergangenen Frühjahr eine rot-grün-rote Koalition die Arbeit aufgenommen und ein großes Ziel vereinbart, nämlich einen Modellversuch für den fahrscheinlosen Nahverkehr. Das ist keine Träumerei. Es gibt gute Gründe, die dafür sprechen, den ÖPNV als gesellschaftliche Grundaufgabe anzusehen, die auch von allen finanziert werden sollte, aber nicht in erster Linie von den Nutzerinnen und Nutzern. Die Angebote nutzen als Erschließung allen, vergleichbar mit Straßen und Wegen. Sie schonen Umwelt und Klima, reduzieren Lärm und Flächenverbrauch.
Daher müssen wir – neben den Steuergeldern, die heute schon fließen – auch über neue Wege der Finanzierung des ÖPNV nachdenken. Wir müssen z. B. den Kommunen die Möglichkeit geben, eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen zu erheben. Es gibt ganz unterschiedliche Ansätze, wie man das machen kann. Die Abgabe ließe sich sozial gestaffelt von allen Einwohnern erheben. Dies könnte das oft diskutierte Bürgerticket sein, das z. B. 10 bis 20 € im Monat kosten könnte.
Auch könnten Gewerbetreibende daran beteiligt werden, dass ihre Beschäftigten und Kunden sie besser erreichen, sodass sie weniger Parkplätze und Filialen benötigen. Oder auch eine Kombination aus unterschiedlichen Bausteinen. So könnt man mehr Geld für den ÖPNV einnehmen, diesen deutlich ausbauen und die Fahrpreise trotzdem senken.
In Frankreich gibt es seit Jahrzehnten eine Transportsteuer, die Unternehmen ab zehn Beschäftigten an die Kommune abführen müssen. Das sorgt für wesentlich günstigere Bus
se und Bahnen im ganzen Land. In rund 20 französischen Nahverkehrsverbünden sind Busse und Bahnen bereits kostenlos für alle Nutzerinnen und Nutzer. Die Idee von Nulltarif und Nahverkehrsabgaben wird immer offener auch von Verkehrsunternehmen selbst diskutiert, die dringend neue Finanzierungsmöglichkeiten suchen.
Klar ist aber auch, dass solche Mehreinnahmen den Fahrgästen zugutekommen müssten, in Form einer deutlichen Angebotsverbesserung und von sinkenden Fahrpreisen, perspektivisch möglichst einem Nulltarif.
Dann könnten wir mehr tun, als nur den Mangel zu verwalten. Dann könnten wir den öffentlichen Nahverkehr auf völlig neue Füße stellen und Ernst machen mit der Verkehrswende. Wir brauchen sie schnell, um das Klima zu retten und eine soziale Mobilität für alle zu gewährleisten. Diese grundlegende Verkehrswende ist nötig, und da ist es zwar gut, reicht aber einfach nicht aus, sich für ein paar Bahnen mehr zu feiern. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bus und Bahn leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz. Sie sind übrigens auch unverzichtbarer Bestandteil der Energiewende. Ein leistungsfähiger ÖPNV ist ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Hessen, der RMV beispielsweise befördert jeden Werktag 2,5 Millionen Fahrgäste, viele davon Pendler. Beim letzten Streik der GDL haben wir gesehen, dass die Staustunden im Rhein-Main-Gebiet am stärksten in ganz Deutschland angestiegen sind. Das heißt, auch diejenigen, die passionierte Autofahrer sind, müssten die größten Freunde des ÖPNV sein: Nur wenn dieser leistungsfähig ist, können wir im Ballungsraum überhaupt noch Mobilität gewährleisten.
Deswegen wollen wir als Landesregierung unseren Beitrag für einen funktionierenden, für einen leistungsfähigen ÖPNV bieten. Wir sorgen für eine bessere Finanzierungsgrundlage. Wir unterstützen die Planung, den Bau und den Ausbau von S-Bahn-Strecken im Rhein-Main-Gebiet, obwohl das natürlich nicht die Landesregierung selbst tut; aber man kann da durchaus ein bisschen Dampf machen, wenn ich das einmal so sagen darf – bei der Nordmainischen S-Bahn, beim viergleisigen Ausbau der S 6 nach Friedberg, bei Gateway Gardens usw. Wir legen die Grundlage für die Einführung eines Schülertickets für ganz Hessen. Wir investieren in die Reaktivierung auch von stillgelegten Strecken – das ist mit das Komplizierteste, was es an Vorhaben gibt, aber auch an diesem Punkt will ich sagen, dass das dazugehört –, und wir unterstützen die E-Mobilität im ÖPNV.
Dort besteht Handlungsbedarf auch für den Klimaschutz. Seit 2007 stagnieren die Treibhausgasemissionen im Verkehr, in den anderen Sektoren gehen sie zurück. Das heißt, wir müssen auch an diesem Punkt etwas tun. Wir fördern
daher beispielsweise den Ausbau und die Sanierung von Straßenbahnstrecken in Darmstadt und Frankfurt. Wir haben zudem gesagt, dass, wenn eine weitere große Stadt in Hessen jetzt ein Projekt „City-Bahn“ nennen möchte, das Land grundsätzlich unterstützend bereitsteht.
Herr Kollege Frankenberger, Stichwort Fahrzeugfinanzierung. Ab 2017 fördern wir die Mehrkosten von E-Bussen, und zwar mit 40 %, und auch die entsprechende Ladeinfrastruktur. Wenn Sie so wollen, ist das ein Wiedereinstieg in die Fahrzeugförderung, allerdings nur im innovativen Bereich – da, wo wir am Ende die Mehrkosten haben. Ich hoffe, dass auch davon viele Gebrauch machen. In diesem Zusammenhang will ich einmal sagen: Elektromobilität ist kein neues Thema, die elektrische Straßenbahn fährt in Darmstadt seit 1897 und in Kassel seit 1898.
Aber der ÖPNV besteht nicht nur aus Infrastruktur, auch der Betrieb muss bezahlt werden. Ich will ausdrücklich sagen, dass die Finanzierungsvereinbarungen mit den Verkehrsverbünden eine sehr solide Basis sind, um den ÖPNV in den nächsten fünf Jahren nicht nur auf dem hohen Niveau zu halten, sondern auch notwendige Ausweitungen vorzunehmen.
Die Oppositionsfraktionen haben das gerade sogar ein wenig gelobt; bei Uwe Frankenberger will ich es einmal getreu dem Motto ausdrücken: „Nicht geschimpft ist Lob genug“. – Das war also geradezu eine Liebeserklärung, was ich da vonseiten der sozialdemokratischen Fraktion vernommen habe.
Es sei ausdrücklich festgehalten: Wir haben absehbaren Mehrbedarf im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main wegen des Bevölkerungszuwachses, und wir haben – so verrückt das klingt – auch absehbaren Mehrbedarf dort, wo die Bevölkerungszahl zurückgeht, weil dort wiederum die Fahrgeldeinnahmen zurückgehen. Diese absehbaren Mehrbedarfe sind jetzt gedeckt. Das ist einfach eine gute Nachricht für Hessen und für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Wir reden auch über die Ausweitung des Angebots. Das ist mehr als nur ein paar Busse, Frau Kollegin Wissler. Wenn wir beispielsweise in den ländlichen Raum schauen und uns im NVV-Bereich betrachten, was dort passiert: Da gibt es bisher Schienenstrecken, die manchmal aus technischen Gründen einen Zweistundentakt haben, manchmal aber auch aus Gründen des mangelnden Geldes. Wir streben an – so ist es mit dem NVV besprochen –, dort langfristig einen Stundentakt als Mindeststandard auf den Schienenstrecken zu realisieren. Im Ballungsraum sieht das Ganze völlig anders aus, da geht es um Langzüge, um zusätzliche Relationen, um mehr Verkehrsangebot am Wochenende, und zwar sowohl im Schienen- wie auch im Busbereich.
Um es noch einmal zu sagen: Mit den Finanzierungsvereinbarungen erhalten die Verkehrsverbünde in Hessen in der Laufzeit von fünf Jahren, von 2017 bis 2021, insgesamt
4 Milliarden €. Das sind ca. 800 Millionen € im Jahr. Das ist gegenüber dem letzten Fünfjahresvertrag, Laufzeit 2010 bis 2014, eine Steigerung von 24 %. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich vor drei Jahren nicht gedacht hätte, dass wir das hinbekommen. Daher möchte ich an dieser Stelle allen Danke sagen, die daran mitgewirkt haben.
Voraussetzung war die Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes. Da wurden drei zentrale Erfolge errungen. Dabei geht es nicht nur um die absolute Summe, es gibt noch zwei andere Erfolge: Das Erste war, dass die absolute Summe für Hessen aufgestockt wurde, das sind 45 Millionen € pro Jahr mehr für Hessen. Ganz wichtig: Ab 2017 gibt es eine jährliche Steigerung von 1,8 %, zugesagt bis 2031. Das ist viel wert, meine Damen und Herren. Der dritte große Erfolg ist, dass wir dem Bund abgepresst haben – anders kann man es nicht nennen –, dass er in den Eisenbahngesetzen sagt, dass die Trassen- und Stationspreise der bundeseigenen DB nicht mehr als 1,8 % pro Jahr steigen dürfen; denn in der Vergangenheit war es so, dass die Steigerungen auf der einen Seite sofort wieder bei der bundeseigenen DB gelandet sind. Das kann so jetzt nicht mehr passieren, weil auch das gedeckelt ist. – Das sind die drei großen Erfolge, was den Bund angeht.
Wir leiten diese Mittel komplett weiter an die Verkehrsverbünde, die damit in den nächsten fünf Jahren über 3,1 Milliarden € erhalten. Obwohl es mehr ist, reicht es aber nicht aus: wegen des wachsenden Bedarfs, wegen der nötigen Angebotsausweitungen, aber auch wegen der Sicherungen, die wir da, wo sich die Bevölkerungsstruktur verändert, einbauen müssen. Deswegen haben wir gemeinsam mit den Kommunen und den Verkehrsverbünden einen Weg gefunden, um 230 Millionen € zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
Wir haben sehr deutlich gemacht, dass der Löwenanteil aus den Regionalisierungsmitteln finanziert wird; aber dass auch aus dem Landeshaushalt wieder Geld kommt – erstmals seit 15 Jahren –, ist ein großer Erfolg. Unter dem Strich sind es 124 Millionen €, mit denen sich das Land in den nächsten Jahren an der Finanzierung des ÖPNV beteiligt. Die Kommunen beteiligen sich – dafür bin ich sehr dankbar – in der anstehenden Finanzierungsperiode mit einem Zusatzbeitrag in Höhe von 105 Millionen € aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Ich bin froh, dass es gelungen ist, gemeinsam eine tragfähige Lösung zu entwickeln, und dass sich am Ende die drei Verbünde – auch das ist ganz wichtig – über die Aufteilung des Geldes einig waren. Kundige wissen, dass das viel Arbeit war.
Letzter Punkt: das Schülerticket. Wir sind jetzt kurz davor, dass wir dieses Vorhaben umsetzen können. Noch nicht alle Regelungen, die wir dazu brauchen, sind gefasst. Wir brauchen z. B. noch entsprechende Beschlüsse der Aufsichtsräte der Verbünde. Wir müssen gemeinsam mit den Verkehrsverbünden, mit den lokalen Nahverkehrsorganisationen, mit den Schulträgern noch ein paar Bedingungen schaffen, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, den ÖPNV ab dem nächsten Schuljahr für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende noch attraktiver zu ma
chen. Das Ziel ist ein hessenweites Schülerticket – als Jahreskarte für den Preis von 365 € –, das in ganz Hessen gilt und, umgerechnet für 1 € am Tag, hessenweite Mobilität sichert. Wenn uns das gelingt, dann wäre das ein wirklicher Meilenstein für die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in Hessen.
Das Schülerticket ist die Antwort auf die Lebenswelt und die Mobilitätsbedürfnisse heutiger Jugendlicher, und es ist auch ein Beitrag – das sollte man nicht vergessen –, um die Familien von Mobilitätskosten zu entlasten und das Angebot an dieser Stelle auszuweiten. Kreisübergreifende, stadtgrenzenübergreifende Mobilität ist nämlich für heutige Jugendliche und ganz besonders für Auszubildende absolute Normalität. Wir glauben, dass ein solches Angebot einen wirklichen Fortschritt bedeutet.