Herr Kollege Greilich, ich weiß auch nicht, ob Sie sich mit dem einen Gefallen tun, was Sie immer an Vorwürfen an diese schwarz-grüne Landesregierung richten. Das kann man tun. Dafür ist die Opposition da. Das ist nichts Verwerfliches. Wenn Sie kritisieren, dass wir heute zu wenig Personal bei der Polizei hätten, und wenn Sie kritisieren, dass wir auch im letzten Jahr zu wenig Personal bei der Polizei gehabt hätten, kann ich Ihnen nur sagen: Wer kritisiert, dass im Jahr 2015 zu wenig Personal da gewesen sei, muss sich einmal daran erinnern, dass man die Polizisten, die man im Jahr 2015 haben wollte, im Jahr 2012 hätte ausbilden müssen. Wer sich darüber beschwert, dass man im Jahr 2016 zu wenige Polizisten hat, muss sich einmal daran erinnern, dass man diese im Jahr 2013 hätte ausbilden müssen. Das war zur Zeit Ihrer Regierungsverantwortung. Also hören Sie doch auf mit solchen Spielchen im Haus. Dafür ist das Thema viel zu ernst.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Florian Rentsch (FDP): Das sagen ausgerechnet die GRÜNEN!)
Meine Damen und Herren, wir haben es derzeit mit einer sehr angespannten Sicherheitslage in Deutschland zu tun. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sind nicht erst seit dem schrecklichen Terrorangriff in Berlin in einer besonderen Belastungssituation. Schon die Anschläge in Brüssel und in Paris in den Jahren 2015 und 2016 ha
ben die Sicherheitsbehörden in einer ganz besonderen Art und Weise gefordert. Seit vielen Monaten sind sie in erhöhter Alarmbereitschaft. Das ist eine besondere Herausforderung mit besonderen Belastungen für Polizei, Justiz und den Verfassungsschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit viel Engagement und Einsatzbereitschaft haben unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese besonderen Herausforderungen gemeistert. Deswegen gilt ihnen unser besonderer Dank für diese geleistete Arbeit.
Die Bewältigung der Flüchtlingssituation, die besonderen Sicherheitslagen, die Terrorgefahr und die Anschläge von Paris und Brüssel haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer besonderen Art und Weise belastet. Auch Sie haben darüber gesprochen, wie belastet die Polizei im Bereich der Überstunden ist. – Ja, bei den Sicherheitsbehörden sowohl im Bund als auch in den Bundesländern sind mittlerweile 21 Millionen Überstunden angefallen. Überstunden sind also kein Alleinstellungsmerkmal für die Polizei in Hessen. Überstunden sind in ganz Deutschland bei den Sicherheitsbehörden die Regel. Das fängt bei den Sonderschichten aufgrund besonderer Sicherheitslagen an, auch der Schutz von Großveranstaltungen hat diese Belastungssituationen verursacht. Ich finde, dass wir in dieser Frage nicht weiterkommen, wenn wir nach dem Prinzip verfahren: Die jeweilige Opposition wirft der jeweiligen Regierung oder der jeweiligen Mehrheitsfraktion vor, für die Belastungssituation hausgemacht und eigenverantwortlich zuständig zu sein. – Dann kommen wir in dieser Frage nicht weiter.
Frau Kollegin Faeser, rechnen Sie einmal von insgesamt 21 Millionen Überstunden 3 Millionen Überstunden für Hessen ab, dann bleiben 18 Millionen Überstunden beim Bund und den Ländern übrig. Das ist doch kein singuläres hessisches Problem, sondern ein Problem in allen Bundesländern sowie beim Bund. So sollten wir das auch diskutieren, Frau Kollegin Faeser, und nicht so einseitig, wie Sie das gemacht haben.
Ich finde, bei der Diskussion sollten Sie dann auch bedenken – ich nenne noch einmal die Zahl von 18 Millionen Überstunden –, dass die SPD in 13 Landesregierungen und an der Bundesregierung beteiligt ist. Das sollten Sie vielleicht einmal auf sich wirken lassen, wenn Sie derart undifferenziert über die Situation in Hessen diskutieren.
Nur mal zum Zwischenruf, zur Stellensituation bei der Bundespolizei. 32.516 Stellen gibt es, 30.555 sind besetzt. Bei der Bundespolizei sind also rund 2.000 Stellen unbesetzt. Dafür tragen Sie die Verantwortung im Bund, Frau Kollegin Faeser. Es ist also nicht allein ein Problem der hessischen Polizei; es ist ein Problem der Sicherheitsbehörden insgesamt. Das sollten wir auch so diskutieren, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Hessen handelt; wir haben schon mit dem Haushalt 2015 damit angefangen und eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um den besonderen Belastungssituationen der Polizeibeamtinnen und -beamten Rechnung zu tragen. Man kann ja sagen: „Das ist alles zu wenig“, aber eine derartige Fundamentalkritik vorzutragen, wird dem Thema und der Situation im Bereich der inneren Sicherheit wirklich nicht gerecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es am Anfang schon einmal gesagt: Wenn man die Parolen der Populisten verstärkt, indem man die Sicherheitslage undifferenziert darstellt und die Situation schlechter redet, als sie in Wirklichkeit ist, darf man sich nicht wundern, wenn die Umfragewerte der Populisten steigen.
Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel für die hessische Polizei beschlossen. Das sagt selbst der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Ich zitiere aus der „Deutschen Polizei“, dem Journal der GdP. Auf der Seite für Hessen steht:
Die Landesregierung hat für die kommenden Jahre 570 zusätzliche Stellen für die Polizei bereitgestellt. Zusammen mit den 140 zusätzlichen Stellen aus 2015, den 300 Vollzugsstellen, die in diesem Jahr zusätzlich eingestellt wurden, sind es 1.010 Vollzugsstellen, die in drei Jahren hinzukommen.
Wir sind froh, dass unsere intensiven Beratungen gegenüber der Landesregierung auf fruchtbaren politischen Boden gefallen sind. Auch im Vergleich mit anderen Bundesländern ist diese Einstellungsoffensive ein deutliches Zeichen, dass das Land personelle und soziale Verantwortung übernommen hat und mit dieser Maßnahme auch den ständig steigenden Überstunden und der gesundheitlichen Belastungssituation in der Polizei Rechnung trägt.
Das sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, argumentieren Sie also nicht so undifferenziert.
Ich will ein paar Maßnahmen aufzählen, die wir in den vergangenen Monaten vorgenommen haben: 1.010 zusätzliche Polizeivollzugsstellen bis 2020; 570 aus dem Haushalt 2017, sie werden 2020 in den Dienst gestellt; 300 aus dem Haushalt 2016, sie werden 2019 in den Dienst gestellt; 140 aus dem Haushalt 2015, sie werden 2018 in den Dienst gestellt.
Wir haben 2017 mit 1.155 Anwärterinnen und Anwärtern den größten Ausbildungsjahrgang bei der hessischen Polizei. Das hat es noch nie gegeben. Die Stellenbesetzungsquote liegt bei rund 99 %. Frau Kollegin Faeser, ist das
nun eine Verbesserung im Bereich der Polizei, oder ist es das nicht? – Das müssen Sie doch einmal beantworten.
100 zusätzliche Stellen bei der Wachpolizei: 2016 630 Stellen und 2017 auch 630 Stellen. Die Aussetzung des Stellenabbaus bei der Polizeiverwaltung: 29,5 Stellen im Jahr 2016 und im Jahr 2017. Die Bereitstellung von 15 Millionen € zur Auszahlung der Überstunden.
Wir haben den Schmerzensgeldanspruch – – Frau Kollegin Faeser, wollen wir uns in dieser Debatte auseinandersetzen, oder wollen wir es nicht? – Sie stellen sich hier vorne hin und malen die Situation in einer Art und Weise schlecht, dass es unerträglich ist. Dann hören Sie noch nicht einmal zu, wenn man Ihnen darauf entgegnet. Ich finde, das ist kein guter Stil.
Wir übernehmen Schmerzensgeldansprüche. Das hat es noch nie gegeben. Wir haben die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten verbessert. Frau Kollegin Faeser, das war eine Forderung, die Sie schon lange gestellt haben. Wir stellen dafür 3,8 Millionen € zur Verfügung. Ist das nun eine Verbesserung im Bereich der Polizei, oder ist es das nicht? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das müssten Sie einmal beantworten.
Wir haben für die operativen Einheiten die Zulagen eingeführt. Wir haben Beförderungsmöglichkeiten geschaffen, 500 im Jahr 2016, 100 im Jahr 2017 und 100 im Jahr 2018. Wir haben die technische Ausstattung verbessert. Dazu sagt Herr Grün von der GdP:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das eine Verbesserung bei der hessischen Polizei, oder ist es das nicht? – Ich bin sehr dafür, dass wir uns in der Frage der Polizei und der inneren Sicherheit auch die unterschiedlichen Standpunkte um die Ohren hauen, von mir aus auch in einer sehr engagierten Debatte. Wir sollten das aber nicht so machen, dass wir die Situation der Sicherheitspolitik in diesem Land schlechter reden, als sie ist, und nicht zur Kenntnis nehmen, was in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden ist. Wie Sie gerade gehört haben, ist das ziemlich viel. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Staatsminister Beuth. – Entschuldigung, Kollege Schaus, Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt kaum ein Thema, das im Landtag öfter diskutiert wird, als das Thema Polizei und Sicherheitspolitik. Hier gibt es also berechtigterweise viel Diskussionsbedarf, aber aus unserer Sicht auch viel mehr Veränderungsbedarf. Alle Probleme, über die wir hier sprechen, wären vermeidbar gewesen. Sie waren sogar ganz einfach vermeidbar. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie hätten nur einmal bei diversen Anhörungen die Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten der Polizei ernst nehmen müssen. Frau Faeser hat beeindruckende Zahlen und Daten dazu vorgetragen.
Sie hätten im Übrigen auch den Anträgen der Opposition einmal zustimmen können. Stattdessen wurde die von der schwarz-gelben Landesregierung vorgenommene Sparpolitik – da stimme ich Herrn Frömmrich ausdrücklich zu – auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten von der neuen schwarz-grünen Landesregierung bis dato fortgesetzt und noch verschärft.
Jahrelang haben wir als LINKE mehr Anwärter bei der Polizei beantragt. Wir konnten sehen, dass die Altersentwicklung, die zusätzlichen Aufgaben und die wachsenden Sicherheitsprobleme dies dringend erforderten. Jedes Jahr erneut. Wenn DIE LINKE schon sagt: „Wir brauchen mehr Polizei“, dann hätten Sie eigentlich zumindest einmal nachdenklich werden müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
3 Millionen Überstunden, weit über dem Durchschnitt liegende Krankenstände und der anhaltende Abbau der Polizeipräsenz in der Fläche sind die Folge einer verfehlten Personalplanung, die erst jetzt, in diesem Jahr, durch die Einstellung von 1.155 Anwärterinnen und Anwärtern ausgeräumt werden soll. Das ist viel zu spät, wenn man bedenkt, dass dieses Personal erst in drei Jahren voll einsatzfähig zur Verfügung stehen wird. Die Vorredner haben darauf hingewiesen.
Von der Landesregierung hörten wir aber stereotyp, die Opposition rede die gute Arbeit schlecht, alles sei viel besser als vorher, es gebe sogar mehr Polizisten, und die Stimmung sei super. Herr Bauer hat dies heute alles wiederholt.
Mehr Polizisten auszubilden, so wie DIE LINKE das seit Jahren vorschlägt und fordert, das gehe schon gar nicht, haben wir gehört. Denn – man höre und staune – die Ausbildungskapazitäten der Fachhochschulen seien auf maximal 600 Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr begrenzt. Ich stelle fest, Herr Rhein, Herr Bellino, Herr Beuth, egal, wer das von der CDU über Jahre behauptet hat, hat die Unwahrheit gesagt. Jetzt plötzlich können fast doppelt so viele Anwärterinnen und Anwärter aufgenommen werden.