Herr Innenminister, es ist abgehakt, wenn Sie, bzw. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Ihre Kollegen im Kabinett – ich weiß, wovon ich spreche –, das jetzt einhalten, sodass wir den Bericht von 2016 auch flott bekommen und beide Berichte gemeinsam im Herbst dieses Jahres erörtern können.
Dritte Bemerkung. Ich bitte bei all denjenigen Kolleginnen und Kollegen um Verständnis, die bis vor einer halben, Dreiviertelstunde das Weltbild hatten, dass die Fachkollegen in der Fachschaft Datenschutz sich immer über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig seien. Ich kann bestätigen, dass das so war. Ich habe die große Hoffnung, dass das seit letztem Donnerstag um 11:15 Uhr auch wieder der Fall ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass es für diejenigen, die sich mit Datenschutz auseinandersetzen, eine – ich will mal sagen – fantastische Debatte am Mittwoch im Haushaltsausschuss gegeben hat. In dieser Debatte ging es nicht um die Fakten. Der eine und andere Abgeordnete der einen und anderen Fraktion hatte das Gefühl, es sollte ein bisschen Breitseite geschossen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als Hessischer Landtag, Sie mit Ihrer Mehrheit, haben beschlossen, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2017 wegen der Umsetzung europäischen Rechts zusätzliche Stellen bekommt.
Sie haben diesen Beschluss gebunden. Der Vorbehalt der Zustimmung musste durch den Haushaltsausschuss aufgehoben werden. Wie dort diskutiert worden ist, hatte das wenig mit Datenschutz zu tun. Ich bin sehr stolz darauf, dass sich meine Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss meiner Anregung angenommen haben – ich bin ja auch Vorsitzender des Unterausschusses Datenschutz –, die Angelegenheit dem einen Tag später tagenden Unterausschuss Datenschutz zur fachlichen Beratung zu übertragen. Da haben wir uns wiedergefunden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Beihilfeprobleme, die die Kanzlei des Hessischen Landtags und/oder der Datenschutzbeauftragte haben, interessieren nun wirklich den Datenschutzausschuss nicht.
Deshalb habe ich auch mitgestimmt, dass jedenfalls die drei Stellen freigegeben werden. Ich appelliere an Sie alle, dass wir das jetzt auch zügig tun. Wir als Freie Demokraten könnten das noch in einer Sondersitzung am heutigen Tag machen. Aber es reicht auch aus, wenn das in der nächsten ordentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses durchgeführt wird.
Da Kollege Kaufmann im Datenschutzausschuss anwesend war und wir mit ihm ein bisschen Erwachsenenbildung zum Thema Datenschutz machen konnten, sehe ich da auch keine Probleme mehr.
Letztes Thema. Das macht mir am meisten Sorge. Das ist die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung in hessisches Recht. Ich mache es jetzt, weil ich nicht mehr so viel Zeit habe, sehr verkürzt.
In Europa wird gebündelt. Ob das nun Fresssucht ist – auf alle Fälle ist es nicht Magersucht –, was in Europa gerade
durchgeführt wird, eines ist klar: dass wir in Hessen ein ganz besonders hohes Datenschutzniveau haben.
Es wurde wiederum in Europa aber auch durchgesetzt, dass man das halten kann, wenn man eine Zweijahresfrist für die Umsetzung beachtet. Um es also verkürzt zu formulieren: Wenn wir unsere vielen datenschutzrechtlich viel positiveren Dinge haben wollen – das trifft das Beamtengesetz, die Gemeindeordnung, das Gleichberechtigungsgesetz und übrigens auch das Landtagswahlgesetz, das Umweltinformationsgesetz, insgesamt 31 Normen –, dann müssen wir uns sputen, dass wir bis zum April des nächsten Jahres die Änderungen in diesem Hause in zweiter und dritter Lesung verbindlich abschließend beschlossen haben. Ansonsten gilt nämlich das niedrigere Niveau, das Europa uns vorschreibt.
Hier finde ich, dass die Landesregierung, um es diplomatisch auszudrücken, sehr zögerlich ist. Es liegt bisher nicht ein einziger Gesetzesänderungsvorschlag vor. Da sind sie sogar im Bund schon weiter. Sie haben schon den dritten Entwurf. Ob er nun gut oder schlecht ist, darüber streiten wir uns bitte ein anderes Mal. Aber jedenfalls ist die Vorarbeit geleistet. Deshalb mein dringender Appell an die Landesregierung und auch an den Ministerpräsidenten: Datenschutz war in Hessen seit Ende der Sechzigerjahre immer ein ganz besonderes Thema. Jetzt dürfen wir es nicht durch Untätigkeit verpennen. Wir haben ein halbes Jahr von den zwei Jahren bereits verloren. Also ran an die Arbeit. – Vielen herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, Kollege Frömmrich hat sich noch zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich dem Dank des Hauses, der hier schon vorgetragen worden ist, anschließen. Vielen Dank, Herr Prof. Ronellenfitsch, für die Vorlage dieses Berichts, aber auch insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses. Der eine oder andere ist hier auf der Tribüne und folgt der Veranstaltung. Für Ihre hervorragende Arbeit in der Vergangenheit und für die Vorlage dieses Berichts sagen wir als Fraktion herzlichen Dank an Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Sie haben wie immer einen prägnanten Bericht vorgelegt. Er gibt einen guten Überblick. Das ist hier schon gesagt worden. Und er ist sehr unterhaltsam dem Hessischen Landtag vorgetragen worden. Ich finde, das zeichnet die Debatten über Ihre Berichte hier im Hause immer aus.
Ich möchte am Anfang vielleicht doch auf das eine oder andere eingehen, wo hier ein paar komische Zwischentöne hineingekommen sind. Ich glaube, es gibt in diesem Hause viele Möglichkeiten, sich hinlänglich zu streiten. Ich fand immer – Kollege Hahn hat das gerade auch gesagt –, dass
wir eigentlich im Bereich des Datenschutzes eine große Einheitlichkeit hatten und dass für uns alle der Datenschutz eine große Rolle spielt. Deswegen finde ich, dass wir da eher gemeinsam arbeiten sollten und uns eher für die Ziele und Errungenschaften des Datenschutzes einsetzen sollten, statt uns hier in kleinkarierte Grabenkriege zu begeben.
Der Datenschutz in Deutschland, in Hessen und in Europa ist so vielen Anfeindungen ausgesetzt. Deswegen sollten wir hier, so finde ich, Geschlossenheit demonstrieren.
Zweiter Punkt. Der Datenschutzbericht hat natürlich etwas lange gelegen. Staatssekretär Koch hat erklärt, warum das so ist. Ich glaube, dass das auch nicht angemessen ist. Aber es gibt dafür Gründe. Im Gegensatz zu einem guten Wein wird er durch das lange Liegen nicht besser, sondern er gerät dadurch ins Hintertreffen, und die Aktualität ist nicht gegeben. Aber die Landesregierung, Staatssekretär Koch, hat zugesagt, dass das in Zukunft anders werden wird.
Dritte Vorbemerkung. Ich finde, auch in der Frage der Mittelbereitstellung und der Personalbereitstellung sollten wir auf dem Teppich bleiben. Kollege Holschuh hat das hier vorgetragen, der sonst ein sehr geschätzter Kollege ist. Ich finde, man sollte hier auch nicht überziehen. Die Mittel für die Stellen sind im Haushalt 2017 bereitgestellt. Der Unterausschuss Datenschutz hat sich dafür eingesetzt, dass drei Stellen freigegeben werden. Wenn man einen Blick in das Protokoll wirft – ich war selbst bei der Sitzung nicht anwesend –, dann wird man nachlesen können:
Der Unterausschuss Datenschutz beschließt, dem Haushaltsausschuss zu empfehlen, die A-14-Stelle zur Verstärkung der Abteilung Informationstechnik und die zwei A-13-Stellen zur Verstärkung der Sachbearbeitung in den juristischen Referaten freizugeben.
Da kann man doch nicht allen Ernstes sagen, dass hier der Hessische Landtag die zuständigen Stellen verweigert hat. Ich finde, da sollte man auf dem Teppich bleiben.
Vierte Vorbemerkung in Richtung des Kollegen Hahn. Ich finde, Kollege Kaufmann hat keine Erwachsenenbildung nötig. Kollege Kaufmann macht das, was ein Haushaltspolitiker machen sollte. Er hat nämlich im zuständigen Ausschuss Nachfragen gestellt und hat sich kundig gemacht – und das ist seine Aufgabe –, aus welchen Gründen welche Stellen bereitgestellt werden sollen und wie sich das verhält. Diese Debatte ist dort geführt worden. Das hat Herr Kaufmann gemacht. Herr Kollege Hahn, Sie sind ja selbst auch im Haushaltsausschuss, und Sie sind auch Haushälter. Von daher finde ich, dass es aller Ehren wert ist, dass sich die Haushälter auch um das Geld dieses Landes kümmern.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Das muss mal gesagt werden!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es sind bewegte Zeiten für den Datenschutz. Die Diskussion im Bereich der inneren Sicherheit, die neue Datenschutz-Grundverordnung und deren Umsetzung in Deutschland, die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche, Datensammler wie Facebook, Google und Amazon, die Hunger auf immer
neue Nutzerdaten haben, sowie Big Data sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass der Datenschutz vor immer größeren Herausforderungen steht.
Gerade uns in Hessen, die wir mit dem Datenschutzgesetz Vorreiter waren, stellt das vor eine besondere Aufgabe. Wir haben in Hessen ein hohes Datenschutzniveau. Darauf sind wir zu Recht stolz. Dieses Niveau gilt es zu verteidigen. Sehr geehrter Herr Ronellenfitsch, Sie haben uns hierbei Ihre Unterstützung zugesagt. Diese Unterstützung nehmen wir gern an. Wir werden auch in Zukunft in diesen Fragen immer wieder auf Sie zukommen und Ihren Rat natürlich auch annehmen.
Gerade in einer Zeit, in der viel über die innere Sicherheit geredet wird, über Terror, über Gewalt, müssen wir zusehen, dass wir die Balance zwischen innerer Sicherheit auf der einen Seite, die wir als Staat zu gewährleisten haben, und der Freiheit auf der anderen Seite bewahren.
In Anbetracht der Kürze der Zeit möchte ich die Gelegenheit nutzen, um auf einige Punkte des Berichts einzugehen.
Die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung durch den Bund und das Land ist wohl eine der großen Herausforderungen. Wir müssen da sehen, dass wir unsere hohen Standards, die wir hier in Hessen haben, erhalten und dass die Länder in dieser Frage nicht unter die Räder geraten. Es gibt hier bereits eine Arbeitsgruppe der Länder, an der Hessen mitwirkt. Entscheidend ist aber, dass wir ein gutes eigenständiges kreatives Hessisches Datenschutzgesetz behalten und trotzdem die Anforderungen der DatenschutzGrundverordnung erfüllen. Das ist keine leichte Aufgabe. Aber wir sollten das sehr eng mit Ihnen abstimmen, Herr Prof. Ronellenfitsch.
Ihre Mitwirkung und Mitarbeit und die Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird hier ein wichtiger Baustein im Gesamtkonstrukt sein, um unsere hohen hessischen Standards weiter zu bewahren. Daher sind wir froh, dass Sie sich auf EU-Ebene auch weiterhin für Hessen einsetzen. Wir haben daher in der Vergangenheit für eine gute Ausstattung Ihrer Behörde gesorgt, wie der Haushalt 2017 zeigt und wie wir gerade auch im Bereich des Personals erläutert haben.
Der Bericht geht auch auf weitere Themen ein. Dazu zählt der Umgang mit Patientenakten in geschlossenen Krankenhäusern. Dazu ist gerade auch schon etwas gesagt worden. Dazu zählt auch der Dauerbrenner Wildkameras, Datenschutz in Kraftfahrzeugen und auch die in Hessen eingeführte Bodycam. Sie haben gerade auch noch einmal etwas dazu gesagt.
Gerade Letzteres ist aus unserer Sicht bislang, wie ich meine, eine Erfolgsgeschichte, bei der Sie uns eng begleitet und beraten haben. In Gesprächen mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wird deutlich, dass diese Kameras die von uns erhofften präventiven und deeskalierenden Wirkungen haben. Die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte geht bei diesen Einsätzen zurück. Das, finde ich, ist eine gute Nachricht.
Wir müssen bei all den vor allem auf Bundesebene diskutierten Maßnahmen aber auch sehr aufmerksam den Datenschutz beachten. Wir dürfen uns von Terroristen und von Menschen, die unsere Freiheit bedrohen, nicht unsere Le
bensweise infrage stellen lassen, und wir müssen schauen, dass wir weiter in unserer freien und offenen Gesellschaft leben. Das ist uns sehr wichtig. Freiheit und Sicherheit sind nämlich keine Gegensätze, sondern bedingen einander.
Dem stimme ich ausdrücklich zu, danke Ihnen für die Vorlage des Berichts und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die engagierte Arbeit.