Aber ich fordere auch die Sozialdemokratie im Bund auf, zu ihrer Verantwortung zu stehen. Denn sie und nur sie können gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner auf Bundesebene Abschiebungen nach Afghanistan dauerhaft verhindern.
Wenn wir jetzt schauen, was die Verwaltungspraxis und die Anwendungspraxis in allen Bundesländern ist, und zwar auch deshalb, weil GRÜNE, CDU und SPD in den Landesregierungen sich dafür eingesetzt haben, werden wir eine Praxis haben – übrigens auch in Schleswig-Holstein –, dass auf absehbare Zeit, obwohl die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan für möglich hält, in Anführungszeichen „nur“ Straftäter nach Afghanistan zurückgeführt werden, weil die Landesregierungen – auch diese Landesregierung und diese Koalition – Ermessensspielräume, die wir auf Landesebene haben, sehr verantwortungsvoll nutzen. Ich würde mir wünschen, dass die Sozialdemokratie und die CDU und die CSU auf Bundesebene ihre Verantwortung nutzen und sagen: Abschiebungen nach Afghanistan gehen im Moment nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Dezember haben wir bereits hier im Landtag über die Sammelabschiebung nach Afghanistan diskutiert. Am 14.12. hat die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan mit 34 Menschen stattgefunden. Diese Woche am Montag fand die zweite mit 26 Menschen statt.
Ich bin nach der Debatte im Dezember mit einigen anderen Mitgliedern meiner Fraktion zum Flughafen gefahren, um dort gegen die Abschiebung zu demonstrieren. Am Flughafen habe ich die weinenden Eltern und Freunde getroffen, unter anderem von Samir Narang. Das ist der junge Hindu, 24 Jahre alt. Er war drei Jahre in Deutschland. Er wurde im Dezember abgeschoben. Seine Eltern waren am Flughafen. Er durfte sich vorher noch von ihnen verabschieden. Samir Narang ist Hindu. Afghanistan ist für niemanden sicher, aber für religiöse Minderheiten wie für die Hindus und die Sikhs ist Afghanistan ganz besonders gefährlich.
Herr Minister, wenn Sie hier sagen, dass diese Sammelabschiebung reibungslos gelaufen ist, dann will ich Sie einmal darauf hinweisen, dass der junge Mann Samir Narang seit seiner Abschiebung in Kabul in einem Hindutempel sitzt, den er sich nicht zu verlassen traut, weil er Todesangst hat. Er ist mutterseelenallein in Afghanistan. Seine Eltern leben hier. Er hat dort keine Familie. Sie schieben ab in ein Kriegsgebiet, im Winter, in die Obdachlosigkeit. Da kann man sich doch nicht hinstellen und sagen, das sei reibungslos gelaufen, wenn die Menschen dort im Elend leben.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD – Clemens Reif (CDU): Warum ist er denn abgeschoben worden? – Hermann Schaus (DIE LINKE): Das wollen Sie nicht hören, ist klar!)
Oder reden wir über die junge Auszubildende Sadaf von der Philipp-Holzmann-Schule in Frankfurt und ihre Familie. Sie ist jetzt von Abschiebung bedroht. Sie macht hier eine Ausbildung. Das sind eine junge Frau und ihre Familie. Ich finde, wir müssen doch über diese Menschen reden und darüber, wie wir ihnen helfen können. Herr Wagner, Sie haben doch eben selbst in Ihrer Rede gesagt: Dauerhaft kann nur die Bundesregierung diese Abschiebungen verhindern. – Dauerhaft. Aber was hindert uns denn daran, heute einen vorläufigen Abschiebestopp zu beschließen?
Die meisten Bundesländer beteiligen sich doch gar nicht an den Sammelabschiebungen. Bei der ersten Sammelabschiebung waren doch die wenigsten Bundesländer überhaupt dabei. Hessen war dabei, unter anderem.
Wir haben hier doch deutlich gehört, dass wir eine Mehrheit im Landtag haben. Die SPD hat deutlich gemacht, dass sie einen Abschiebestopp für Afghanistan für richtig hält und dass sie das auch auf Bundesebene kritisiert. Wir haben doch hier eine Mehrheit für einen Abschiebestopp.
Deswegen lassen Sie uns doch die Mehrheit nutzen. Deswegen auch mein ganz konkretes Angebot: Lassen Sie uns diese Sitzung hier unterbrechen. Ich verstehe ja, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen möchten. Dann unterbrechen wir die Sitzung, und Sie machen mit Ihrem Koalitionspartner einen Antrag. Oder Sie machen einen eigenen Antrag. Denn es geht hier um das Leben und die Unversehrtheit von Menschen. Die darf man doch nicht der Koalitionsdisziplin opfern.
Wir haben hier eine Mehrheit. Herr Bocklet, ich will das noch einmal zurückweisen, wir würden falsche Dinge in unserem Antrag behaupten. Der schleswig-holsteinische Innenminister hat den Bericht des UNHCR zitiert, wonach das gesamte Staatsgebiet von bewaffneten Konflikten betroffen ist, es also nicht sicher ist, und er hat darauf hingewiesen, dass sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert hat. Er hat wörtlich gesagt: „Eine Rückführung … in Sicherheit und Würde erscheint … kaum möglich.“ Das sagte Innenminister Studt. Er sagte, möglich sei ein Erlass eines vorläufigen Abschiebestopps.
Und was schreiben wir in unserem Antrag? – In unserem Antrag schreiben wir: „Der Hessische Landtag begrüßt die Initiative des Landes Schleswig-Holstein für einen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan.“ Was soll denn daran, bitte, falsch sein? – Diese Initiative ist doch vollkommen richtig. Sie kommt sogar aus einem rot-grünen Bundesland.
Der Innenminister von Schleswig-Holstein hat explizit die Innenminister der anderen Länder aufgefordert, Stellungnahmen an das Bundesinnenministerium abzugeben. Herr Bocklet, von daher verstehe ich überhaupt nicht, was Sie uns da eigentlich unterstellen.
Da muss ich schon sagen – das haben Vorredner schon angesprochen –: Sie stimmen im Dezember in namentlicher Abstimmung als GRÜNE gegen einen Abschiebestopp nach Afghanistan, und dann gehen Sie hier aus dem Land
tag und geben am nächsten Tag eine Presseerklärung heraus, dass Sammelabschiebungen nach Afghanistan eine politische Inszenierung zulasten der abgelehnten Asylbewerber sind und dass Sie es falsch finden, nach Afghanistan abzuschieben. Das ist einfach unaufrichtig, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD – Zurufe des Abg. Günter Rudolph (SPD) und von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme zum Schluss. Ja, wir können das Problem in Hessen nicht dauerhaft lösen. Da haben Sie recht.
Aber den Menschen, um die es geht, ist auch geholfen, wenn sie die nächsten drei Monate oder die nächsten sechs Monate in Sicherheit sind, bis man politischen Druck entfalten kann. Dann helfen Sie ihnen doch hier, und lassen Sie uns heute den Abschiebestopp – und wenn es nur ein vorläufiger ist – beschließen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Anscheinend geht es doch noch. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es ja richtig – wir sind hier in einer parlamentarischen Auseinandersetzung –: Wenn wir feststellen, dass wir unterschiedliche Auffassungen haben, muss man das auch klar und deutlich formulieren. Das hat Frau Wissler getan, das hat Herr Merz getan, das hat Kollege Roth getan, das hat auch Frau Wallmann getan.
Herr Kollege Wagner, was aber nicht geht, ist das, was Sie hier abgeliefert haben und was Ihre Fraktion hier abliefert. Ich kann nur sagen, was Sie hier lautstark vorgetragen haben, war der Versuch, mit einem Eiertanz darüber hinwegzukommen, dass Sie hier offensichtlich Ihre grüne Seele verkaufen. Dieser Eiertanz war allerdings so problematisch, dass Sie nur Rührei hinterlassen haben.
(Beifall bei der FDP, der SPD und der LINKEN – Zurufe der Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Dr. Walter Arnold (CDU) – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Ich will das sehr deutlich sagen, Frau Kollegin Dorn: In Ihrem Antrag, den Sie wahrscheinlich dann mit uns beschließen werden, steht: „Zu den landespolitischen Ermessensspielräumen gehört die Prüfung individueller Abschiebehindernisse“. Das ist schon der eine Teil, wo der Innenminister derjenige ist, der letztlich entscheidet, wie dieses Er
messen ausgeübt wird. Wir haben ja im Zusammenhang mit der Beteiligung an den Sammelabschiebungen gesehen, wie es ausgeübt worden ist. Ich sage ausdrücklich, aus meiner Sicht ist es richtig ausgeübt worden. Gar keine Frage. Nur: Das ist das eine.
Das Zweite hat Herr Kollege Wagner in seinem Eiertanz angesprochen: drei Monate Abschiebestopp. Das ermöglicht in der Tat das Gesetz im Rahmen der Ermessensausübung.
Herr Minister, ich halte es für richtig, dass Sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht haben. Herr Wagner, das ist doch ein klarer Beweis dafür, dass Sie etwas völlig anderes wollen, dies nur nicht in der Koalition durchsetzen konnten.
Dazu sage ich ausdrücklich Dank an die Fraktion der Union, dass sie sich in diesem Punkt einmal durchgesetzt und dafür gesorgt hat, dass hier nach Recht und Gesetz verfahren wird und der Minister nicht daran gehindert wird, das Gesetz auch anzuwenden.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abge- ordneten der SPD – Zurufe der Abg. Holger Bellino und Clemens Reif (CDU))
Meine Bitte in diesem Zusammenhang ist: Bleiben Sie standhaft, halten Sie durch, damit wir das auch in Zukunft nicht anders sehen müssen.