Wir können sehr dankbar für das sein, was unsere Sicherheitsbehörden in unserem Land leisten. Dazu gehören natürlich unsere Polizeibeamtinnen und -beamte, aber eben auch die Sicherheitsbehörden insgesamt. Dazu gehört der Verfassungsschutz, dem wir sehr dankbar für das sein können, was er zur Sicherung unserer Verfassung und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes leistet.
Auch hinsichtlich des Verfassungsschutzgesetzes gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Bei der Erarbeitung des neuen hessischen Verfassungsschutzgesetzes ist ein hohes Maß an Sorgfalt vonnöten. Herr Kollege Schaus, Sorgfalt erfordert ein gewisses Maß an Zeit. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass wir dieses Thema heute auf der Tagesordnung haben.
Wir kündigen, was den Verfassungsschutz angeht, nicht nur an, sondern wir handeln. Wir handeln unter mehreren Gesichtspunkten. Das ist schon insofern ein Stückchen un
fair gegenüber der Behörde, weil Sie alle den Bericht der Expertenkommission kennen. Dort sind alle Handlungsempfehlungen aufgelistet, die der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages für die Verfassungsschutzbehörden insgesamt gemacht hat.
Die Expertenkommission hat genau untersucht, wie die Polizei, die Justiz und unser Verfassungsschutz mit diesen Handlungsempfehlungen des Deutschen Bundestages umgegangen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei hat sich ergeben – das wurde von den Mitgliedern der Expertenkommission im Innenausschuss noch einmal bestätigt –, dass diese ganzen Handlungsempfehlungen im Wesentlichen umgesetzt wurden oder dass man dabei ist, genau das zu erreichen, was der NSU-Untersuchungsausschuss erreichen wollte.
Alle Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung und beim Landesamt sind sehr engagiert dabei. Das ist sehr unfair, weil wir eine operative Ausrichtung des Landesamtes erreicht haben. Wir haben das Landesamt, was Stellen angeht, ertüchtigt. Wir werden am Ende des Jahres 30 % mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung haben, um die Sicherheitsaufgaben, die sich im Moment stellen, zu erledigen. Sie alle erwarten, dass sie erfüllt werden. Auch unter diesem Gesichtspunkt finde ich es außerordentlich unfair, wie Sie hier mit unserem Verfassungsschutz umgehen.
Ich nehme den Gedanken des Kollegen Frömmrich noch einmal auf. Wie ich finde, hat er zu Recht die Kollegen der SPD auf Folgendes hingewiesen: Erst waren wir Ihnen zu schnell. Jetzt sind wir Ihnen offensichtlich zu langsam.
(Günter Rudolph (SPD): Sie machen doch die Pressemitteilungen und kündigen das an! Sie haben es doch angekündigt, nicht wir! Leute, Leute, Leute, Sie blasen die Backen auf, und dann kommt heiße Luft!)
Herr Kollege Rudolph, wir wollen uns hier doch nicht über vier Wochen streiten. – Erst waren wir zu schnell, jetzt sollen wir zu langsam sein. Sie müssen sich schon einmal entscheiden.
Seitens der Koalition wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, um deutlich zu machen: Wir haben eine Vorstellung davon, wie die gesetzliche Regelung für unser Landesamt in Zukunft aussehen könnte.
Sie, die Abgeordneten der SPD, haben sich damals erheblich empört. Ich meine, es waren auch die der FDP. Sie meinten, dass die Expertenkommission durch die Vorlage eines solchen Gesetzentwurfs desavouiert werde. Herr Kollege Greilich hat eben „brüskiert“ gesagt. Sie meinten, dass wir die Abgeordneten am Ende auch noch missachten würden.
Erstens. Ich finde, das war damals falsch. Denn wir haben gesagt: Wir müssen deutlich machen, wie unsere politische
Positionierung ist. Wir haben der Expertenkommission am Ende die Gelegenheit gegeben, sich dazu einzulassen.
Wir haben dann darauf reagiert und gesagt: Wenn Ihnen das so wichtig ist, dann müssen wir sicherstellen, dass wir den Bericht der Expertenkommission mit den Abgeordneten im Innenausschuss des Hessischen Landtags diskutieren. Wir müssen natürlich am Ende die Gelegenheit haben, die Beratungen des Innenausschusses auch auszuwerten.
Ich möchte das nicht kritisieren. Ich möchte es aber feststellen. Sie, die Abgeordneten, hatten dann über ein Jahr lang keine Gelegenheit, die Expertenkommission im Ausschuss zu empfangen. Das ist nicht die Schuld des hessischen Innenministers. Vielmehr ist das schlicht und ergreifend den Abläufen im Hessischen Landtag geschuldet.
Man muss dann schon deutlich sagen: Da wir im Wesentlichen durch die Expertenkommission in der inhaltlichen Frage, wie wir den Verfassungsschutz aufgestellt haben, unterstützt worden sind und da wir noch ein paar Überlegungen der Expertenkommission für unser Verfassungsschutzgesetz aufzunehmen haben, finde ich es angemessen, dass wir diese Diskussion abgewartet haben. Nunmehr werden wir miteinander daran arbeiten. Dann werden wir sorgfältig und gründlich miteinander diskutieren und Ihnen einen Gesetzentwurf vorlegen. So ist es geplant, so wird es gemacht, und insofern haben wir nach meiner Einschätzung unsere Aufgabe hier erfüllt. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Günter Rudolph (SPD): Sie sind und bleiben ein Ankündigungsminister!)
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist auch diese Aktuelle Stunde abgehalten.
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung weiter verbessern – Drucks. 19/3800 –
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Herr Kollege May zu Wort gemeldet. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Sie haben das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beobachten den Trend, dass sich immer mehr Schülerinnen und Schüler nach der mittleren Reife dazu entschließen, nicht direkt in eine duale Ausbildung zu gehen, sondern erst einmal ein schulisches Angebot zu verfolgen. Wir beobachten, dass Fachoberschulen eine steigende Nachfrage verzeichnen, Angebote an beruflichen Gymnasien stärker nachgefragt werden und das Gymnasium an sich stärker nachgefragt wird. Weniger Menschen gehen in die duale Berufsausbil
dung, und dort bleiben viele Plätze unbesetzt. Man kann das beklagen, aber ich denke, es ist wichtiger, dass sich die Politik dieses Prozesses annimmt, ihn analysiert und dann daraus geeignete Initiativen entwickelt.
Wenn wir uns einmal anschauen, wieso junge Menschen das so machen, dann steht dahinter nicht immer der Wunsch, irgendwann ein Studium aufzunehmen. Die Entscheidung, die sich bei 15- bis 16-Jährigen im Kopf abspielt, geht vielmehr darum: Stehen mir dann noch alle Alternativen offen? Diese Denkweise, dass junge Menschen sich gerne alle Alternativen offenlassen, sollten wir zum Anlass nehmen, beim Hochschulzugang Dinge zu reformieren. Daher hat die schwarz-grüne Koalition diesen Modellversuch für den Hochschulzugang für berufliche Qualifizierte entwickelt. Ich glaube, dass er sehr viel Nutzbringendes leisten wird.
Mit dem Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte sagen wir den jungen Menschen: Auch wenn du nach der mittleren Reife eine Berufsausbildung wählst, kannst du später immer noch studieren, wenn du das willst – und zwar ohne Zeitverlust. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Berufsausbildung mindestens mit der Note 2,5 oder besser abgeschlossen wurde und drei Jahre gedauert hat. Wir richten uns damit ganz bewusst an diejenigen, die sich für eine berufliche Ausbildung interessieren, aber auch mit dem Gedanken spielen, vielleicht irgendwann einmal eine Hochschule besuchen zu wollen. Für sie reißen wir Stoppschilder ein und ermöglichen einen neuen Zugang zur Hochschule. Wir setzen damit ein bundesweit beachtetes Zeichen.
Die Jugendliche, die sich jetzt überlegt, wie es nach dem mittleren Bildungsabschluss weitergehen soll, weiß nun: Wenn sie eine berufliche Ausbildung wählt, kann sie im Nachhinein trotzdem noch in den akademischen Bereich wechseln, wenn sie das will, und zwar ohne Zeitverlust. Das ist der entscheidende Unterschied. Wir sagen ganz deutlich: Du schaffst dir keine Hindernisse in deiner Bildungsbiografie, wenn du einen anderen Weg als den zum Abitur wählst, sondern das genaue Gegenteil ist der Fall. Die jetzt von der schwarz-grünen Koalition vorgenommene Öffnung des Hochschulzugangs und die damit erfolgte Öffnung der Hochschulen sind ein Teil einer Bildungsexpansion, die höchstens noch vergleichbar ist mit der Bildungsexpansion der Siebzigerjahre. Sie sind für uns ein logischer Schritt, Zugangshürden zu reduzieren und mehr Bildungsgerechtigkeit zu ermöglichen.
Es ist nicht nur eine Öffnung der Hochschulen, sondern es ist eine immense Aufwertung der beruflichen Bildung. Gerade weil mit der Berufsausbildung der Zugang zur Hochschule verbunden wird, macht das die Berufsausbildung attraktiver. Deswegen hat auch heute der Geschäftsführer des Hessischen Handwerkstags, Bernhard Mundschenk, gegenüber der dpa gesagt:
Mundschenk begrüßte zusätzlich die Initiative der Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN, die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung auch für Gesellen weiter zu verbessern.
Für uns ist das der Ausdruck dessen, was wir sagen: Die berufliche und die akademische Bildung sind für uns gleichwertig. Wir müssen weg vom Entweder-oder zwischen akademischer und beruflicher Bildung. Wir müssen nicht nur die formalen Stoppschilder einreißen, sondern auch die in unserem Denken. Wir müssen die Stoppschilder einreißen, die einen Wechsel von dem einen Weg zum anderen behindern. Wir sind davon überzeugt, dass eine solche Vernetzung zwischen beruflicher und akademischer Bildung für beide Bereiche sehr hilfreich sein wird. Die Hochschulen können nur davon profitieren, wenn sie die Perspektive von beruflich qualifizierten Studierenden aufnehmen. Die Berufsausbildung wird aufgewertet. Das schafft neue Perspektiven für junge Menschen, aber auch für die Betriebe, die sie ausbilden, weil sie damit ihre Berufsausbildung nicht nur sehr viel attraktiver machen, sondern auch neue Möglichkeiten der Personalentwicklung erhalten.
Wir haben das jetzt als Modellversuch aufgesetzt, weil wir wissen, dass es ein Prozess sein wird, die Übergänge hier gut auszugestalten. Es ist klar, dass derjenige, der ein Abitur hat, natürlich andere Qualifikationen mitbringt als derjenige, der eine berufliche Bildung durchlaufen hat. Es wird auch so bleiben, dass man dort auf andere Qualifikationen setzen muss. Hier wird man genau hinschauen müssen, welche Übergangsmöglichkeiten notwendig sind. Die formale Öffnung ist das eine, aber das ist nur die halbe Miete. Die tatsächliche Öffnung bedingt noch etwas anderes. Ich denke z. B. an Mentorenprogramme und an Brückenkurse, insbesondere in der Mathematik. Das sind dann tatsächliche Hürden, die wir noch einreißen müssen. Sie werden auch schon von den Hochschulen in Angriff genommen, damit diejenige, die sich mit 15 oder 16 Jahren überlegt, vielleicht eine Lehre zur Elektrikerin zu machen, dann auch nach der Lehre ohne Probleme einen Hochschulzugang nutzen kann. Ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg.
Wenn wir sagen, dass uns die berufliche und die akademische Bildung gleichwertig sind, dann müssen wir auch den Rückweg im Auge haben. Für denjenigen, der für sich feststellt, dass das Studium nicht das Richtige für ihn ist, müssen wir die Angebote weiter stärken und Alternativen entwickeln, indem wir sagen: Es gibt auch einen Weg aus der Hochschule heraus. Wir haben Angebote für dich, dass du in die berufliche Bildung übergehen kannst. Wir brauchen jeden, und jeder ist uns wichtig. Deswegen müssen wir solche Angebote, die direkt auf Studienabbrecher zielen, deutlich verstärken.
Wenn man über die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung redet, dann müssen wir auch über
Berufsorientierung reden. Das ist von Herrn Mundschenk, dem Geschäftsführer des Handwerkstags, heute adressiert worden. Deshalb ist es so wichtig – sagt er –, Berufsorientierung an den Schulen ab der 8. Klasse, gerade auch an den Gymnasien, einzuführen. Das war auch eine Erkenntnis des Bildungsgipfels, den wir durchgeführt haben und wo wir als Koalition schon Maßstäbe gesetzt haben. Wir müssen auf diesem Weg weitergehen. Das Gymnasium muss wissen: Wenn die Hälfte der Schülerinnen und Schüler jetzt am Gymnasium unterwegs ist, dann reicht es nicht aus, nur auf ein Studium an einer Universität vorzubereiten, sondern dann müssen in der Berufsorientierung berufliche und akademische Bildung gleichwertig orientiert werden.