Protokoll der Sitzung vom 26.01.2017

Deswegen streiten wir sehr dafür, vor allem den Bereich der beruflichen Bildung wieder attraktiver zu machen. Die Veränderungen in unserer Arbeitswelt müssen auch in der Bildungswelt reflektiert werden, vor allem auch deswegen, weil dies völlig neue Bildungs- und Arbeitsbiografien mit sich bringen wird. Frau Kollegin Habermann hat schon darauf hingewiesen, und ich glaube, dass dies auch extrem viele Chancen für die Menschen in unserem Land mit sich bringt; denn sie haben die Chance, sich regelmäßig neu zu erfinden – nicht nur im Sinne von vertikal und horizontal, sondern wir werden uns daran gewöhnen müssen, verschiedene Berufe in verschiedenen Branchen über die Le

benszeit auszuüben. Das ermöglicht aber eben gerade auch die Chance, sich hier weiterzuentwickeln.

Wir müssen die Menschen dafür stark machen und ihnen gleichzeitig die Angst nehmen, dass sie auf irgendeinen Bereich festgelegt sind, für den sie sich zunächst entschieden haben. Genau das und die Anstrengungen hierzu fordern wir als Freie Demokraten ein, weil wir sie in diesem Land bislang leider vermissen.

(Beifall bei der FDP)

Dies bedeutet für uns auch eine landesweite Strategie, ein abgestimmtes Konzept, von dem in Hessen leider wenig zu sehen ist – ein abgestimmtes Konzept mit deutlich mehr an Digitalisierung, deutlich mehr an Technologie- und Innovationsoffenheit und insbesondere auch einer neuen Betonung von Interdisziplinarität sowie die aktive Verzahnung gerade zwischen Praxis und akademischem Bereich. Herr Kollege May, das könnte etwa so funktionieren, wie wir das im dualen Studium sehen; denn hier haben wir den Vorteil, dass der jeweilige Auszubildende oder Studierende auch im Unternehmen verbleibt. Das Unternehmen profitiert also davon, sich bei der Ausbildung im beruflichen Bereich engagiert zu haben, und muss nicht befürchten, dass der Geselle den Ausbildungsbetrieb wieder so schnell wie möglich verlässt.

Nicht hilfreich sind da in meinen Augen allerdings das aktuelle Verharren im Status quo und – ich muss es so ansprechen, auch wenn es wehtut – die zunehmend wirtschaftsfeindliche Einstellung dieser Landesregierung, wie wir sie erst kürzlich wieder im Kultusbereich beim Umgang mit Unterrichtsmaterial zu Gründung und Gründergeist manifestiert gesehen haben.

(Zuruf von der CDU)

Dies konterkariert unserer Meinung nach eben auch die Bemühungen, den richtigen und notwendigerweise eingeschlagenen Weg zur schulformunabhängigen Berufs- und Studienorientierung fortzuführen; denn wenn wir gerade in dieser besonderen Findungsphase Schülerinnen und Schüler dazu ermuntern wollen, sich der beruflichen Welt zuzuwenden und nicht darin zu verharren, die Schulzeit so lange wie möglich durch entsprechende Angebote zu verlängern, nicht darin zu verharren, vielleicht an der Hochschule eine ähnliche Ausstattung wie im Schulbereich zu suchen, dann macht es wenig Sinn, sich entsprechend feindlich gegenüber der Berufs- und Wirtschaftswelt aufzustellen. Dann gilt es, die individuelle Förderung, die auch hier eine zentrale Rolle spielt, um diesen Blickwinkel zu ergänzen.

(Beifall bei der FDP)

Letztendlich warne ich davor, bei all den Anstrengungen, die diesbezüglich zu unternehmen sind, an den Qualitätsstandards der Bildungsabschlüsse Abstriche zu machen. Es wird darauf ankommen, die Attraktivität der beruflichen Ausbildung zu steigern, ohne auf Standards zu verzichten, die nötig sind. Sonst erweisen wir den Menschen in zweierlei Sinne einen Bärendienst: zum einen im Hinblick auf ihre eigenen beruflichen Qualifikationen und Fertigkeiten, zum anderen im Hinblick auf die Sicherstellung der Standards und der Qualität im Gesamtsystem.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Schluss. – Der hier so bejubelte hessische Modellversuch muss erst den Beweis erbringen, dass er die Standards aufrechthält und nicht senkt. Wir möchten, dass sich die Menschen aus Gründen der Attraktivität der beruflichen Bildung für diesen Weg entscheiden. Sie hatten schon immer die Möglichkeit, eine entsprechende Anschlussverwendung und damit einen sozialen Aufstieg zu organisieren.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Abg. May zu Wort gemeldet. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Bei vielen Passagen Ihrer Rede habe ich nicht verstanden, worin der unmittelbare Bezug zu dem besteht, über was wir gerade diskutieren. Wenn Referendare wegen fehlender Tafelbilder ihr Examen verfehlen, kann ich das zwar auch nicht nachvollziehen, ich kann aber vor allen Dingen nicht nachvollziehen, was das für einen Bezug zu dieser Debatte haben soll. Das trifft auch für viele andere Aspekte Ihrer Rede zu.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Zwei Punkte aus Ihren Ausführungen sind hier klarzustellen. Erstens. Sie werfen uns, den Antragstellern, vor, wir würden die Flucht aus der Berufswelt fördern. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich habe deutlich ausgeführt, dass wir mit unseren Regelungen die berufliche Bildung aufwerten. Wir schaffen ein neues Instrument. Ich habe eben den Geschäftsführer der Handwerkskammer Hessen zitiert, um darzustellen, wie das von der Handwerkskammer bewertet wird. Bei anderer Gelegenheit haben auch andere Wirtschaftsverbände das so bewertet. Von daher weise ich Ihren Vorwurf entschieden zurück.

Sie haben am Anfang Ihrer Rede behauptet, dass ich in meiner Rede die Leistungen der beruflichen Bildung gering geschätzt und die sich daraus ergebenden Aufstiegsmöglichkeiten verneint hätte. Auch das weise ich entschieden zurück. Das habe ich nicht getan. Das ist auch nicht meine Auffassung.

Wenn Sie Aussagen wie die beiden genannten tätigen, müssten Sie schon darlegen, aus welchen Passagen des Antrags Sie das schließen. Uns einfach etwas vorzuwerfen, halte ich für schlechten Stil.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Frau Kollegin Beer, Sie haben Gelegenheit zur Erwiderung. Zwei Minuten Redezeit.

Herr Kollege May, die Antwort ist relativ einfach – das können Sie im Protokoll nachlesen –: Sollten das spontane

Ausführungen von Ihnen gewesen sein, sind sie ein bisschen an der Sache vorbeigegangen. Sie haben sich hierhin gestellt und haben sich dafür gefeiert, dass es für Gesellen erstmalig eine Möglichkeit des direkten Hochschulzugangs gebe. Das ist schlicht nicht der Fall, weil dieser Zugang schon bisher möglich war, wenn man parallel zur dualen Ausbildung Zusatzprüfungen in Mathematik, Deutsch und Englisch absolviert hat. Wurden in der dualen Ausbildung beide Prüfungen, der Gesellenabschluss und diese Zusatzprüfungen, abgelegt, dann war ein direkter Zugang zu einer Hochschule erworben. Deshalb ist es so, dass inzwischen 40 % der Abschlüsse, die einen Hochschulzugang ermöglichen, im beruflichen Ausbildungssystem erlangt werden.

(Beifall bei der FDP)

Trotz der Kürze der Zeit kann ich Ihnen den Zusammenhang mit der Frage der Anpassung der Ausbildungen, der Prüfungsbedingungen und Fortbildungsmaßnahmen für unsere Lehrerinnen und Lehrer erläutern. Die Schülerinnen und Schüler von heute merken doch, dass ein großer Teil ihrer Lehrkräfte angesichts der Rasanz der Veränderungen nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Dementsprechend macht es doch einen Teil der Attraktivität unserer dualen beruflichen Ausbildung aus, dass wir nicht nur neue Berufs- und Ausbildungsbilder schnellstmöglich umsetzen, sondern dass wir auch unsere Lehrkräfte für genau diese Bereiche fit machen. Ich halte z. B. den Einsatz digitaler Systeme im Rahmen der Pädagogik und der Ausbildung an unseren Berufsschulen für etwas, was die Ausbildungsgänge interessant und attraktiv macht. Herr May, Ihre Ausführungen haben aber gezeigt, dass Sie diesen Zusammenhang leider nicht verstehen.

(Beifall bei der FDP – Armin Schwarz (CDU): Genau das machen wir doch!)

Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Als Nächste spricht Frau Abg. Wissler für die Fraktion DIE LINKE. Bitte sehr.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Falls mich jemand von meiner Fraktion über Lautsprecher hört, wäre es lieb, wenn er in den Plenarsaal käme.

(Große Heiterkeit – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) geht zu den Sitzreihen der Fraktion DIE LINKE.)

Nimm Platz, Angela. Ich biete dir bei uns gerne einen Platz an.

(Heiterkeit)

Ich nehme auch Leihklatscher.

(Große Heiterkeit)

Frau Kollegin, ich weise Sie darauf hin, dass unabhängig von der Abwesenheit Ihrer Fraktion die Redezeit läuft.

(Heiterkeit)

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich dachte, ich warte noch ein bisschen, aber ich bekomme offensichtlich auch so Applaus.

(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) )

Schwarz-Grün hat einen Antrag eingebracht, in dem begrüßt wird, dass immer mehr Menschen ohne Abitur an hessischen Hochschulen studieren. Tatsächlich ist es so, dass es bundesweit mittlerweile über 50.000 Studierende ohne Abitur gibt – etwa 50.000 von 2,7 Millionen. In Hessen sind es – Stand meines Wissens – etwas über 4.000; das sind etwa 2 % der in Hessen Studierenden.

Diese Entwicklung begrüßen wir, weil sie den Zugang zu Bildung verbessert. Jede Bildungshürde, die abgebaut wird, jedes Mehr an Durchlässigkeit im Bildungsbereich begrüßen wir, weil es die Benachteiligungen, die in unserem Bildungssystem bestehen, abbaut und Menschen die Möglichkeit gibt, einen höheren Bildungsabschluss zu erwerben. An der Stelle sind wir einig.

Es geht mir aber wie der Kollegin Habermann; auch ich habe mich gefragt, warum in diesen Antrag noch so vieles andere eingebaut wurde, über das man, wie ich finde, kritisch diskutieren muss.

Das ist zum einen die Frage des Hochschulpakts und der Hochschulfinanzierung, wo wir nach wie vor eine strukturelle Unterfinanzierung sehen. Wenn man sich anschaut, wie sich das Betreuungsverhältnis zwischen Professoren und Studierenden in den letzten Jahren zahlenmäßig entwickelt hat, dann sieht man, dass die Beschreibung, die in dem Antrag vorgenommen wird, ein Bild zeichnet, das an den Hochschulen so einfach nicht der Fall ist.

In dem Antrag wird auch der Übergang von der Schule in den Beruf angesprochen. Ich habe einen Blick in den aktuellen Berufsausbildungsbericht geworfen. Dabei habe ich festgestellt, dass sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt leicht verschlechtert hat, dass die Quote der unversorgten Jugendlichen leicht gestiegen ist. Von daher gibt es auch an der Stelle eine ganze Menge zu tun. Ich finde, da sollte man kein Bild zeichnen, dass der Realität nicht entspricht.

(Beifall des Abg. Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE))

Meine Damen und Herren, das ist ein wichtiger Schritt. Leider ist es aber um die Durchlässigkeit im Bildungsbereich schlecht bestellt. Bildungswege sind in diesem Land abhängig von der Herkunft und vom Elternhaus. Das wissen alle Bildungspolitiker. Ich will einige Zahlen aus der Sozialstudie des Deutschen Studentenwerks nennen. Von 100 Akademikerkindern beginnen 77 ein Hochschulstudium; bei Nichtakademikerkindern sind es lediglich 23 von 100. Ich finde, allein schon diese Zahlen machen deutlich, dass wir nach wie vor ein Problem haben, was die Durchlässigkeit des Bildungssystems angeht.

Der Schlüssel liegt darin, dass man beim Abbau von Bildungshürden und beim Abbau von Benachteiligungen viel früher ansetzen muss. Die Kollegin Habermann hat das auch schon angesprochen. Man müsste viel früher ansetzen, als Sie es in Ihrem Antrag fordern. Ja, ich finde es richtig, dass jemand, der nach der 4. Klasse auf die Realschule gegangen ist, dort die mittlere Reife erworben und dann eine Ausbildung gemacht hat, die Möglichkeit hat, irgendwann an eine Hochschule zu gehen. Es ist völlig rich

tig, dass den Menschen diese Chance eröffnet wird. Herr Pentz, das ist völlig unstrittig.

Aber ich fände es noch besser, wenn wir ein längeres gemeinsames Lernen hätten. Das heißt, dass wir dann gar nicht in die Situation kämen, dass Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer schon am Ende der 4. Klasse, also zu einem Zeitpunkt, an dem die Entwicklung eines Kindes noch gar nicht absehbar ist, Entscheidungen treffen müssen, mit denen für das gesamte Leben die Weichen gestellt werden.

(Manfred Pentz (CDU): Jeder nach seinen Stärken!)

Natürlich kann man nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung sagen: Ich hänge jetzt noch ein Hochschulstudium dran. – Ich habe Hochachtung vor jedem, der das macht; denn das bedeutet, dass man noch einmal auf einen Abschluss hinarbeitet, anstatt einen Job und vielleicht ein vernünftiges Einkommen zu haben. Natürlich ist das auch mit persönlichen Einschränkungen verbunden.

Ich finde, dass es stattdessen besser wäre, die Durchlässigkeit zu erhöhen und Bildungshürden abzubauen. Wenn man das ernsthaft möchte, ist es notwendig, einmal intensiver darüber zu diskutieren, warum es ein mehrgliedriges Schulsystem geben muss. Warum soll es kein längeres gemeinsames Lernen geben? Über diese Benachteiligungen müssen wir reden.

(Beifall bei der LINKEN – Manfred Pentz (CDU): Warum keine Einheitsschule?)