Protokoll der Sitzung vom 26.01.2017

(Beifall bei der LINKEN – Manfred Pentz (CDU): Warum keine Einheitsschule?)

Noch einen Punkt möchte ich gern ansprechen: Ich finde, wenn wir die Hochschulen für Menschen öffnen möchten, die einen anderen Zugang zur Hochschule haben, als von der 1. bis zur 12. bzw. von der 1. bis zur 13. Klasse zur Schule gegangen zu sein, sollten wir auch darüber reden, wie wir die soziale Infrastruktur und die sozialen Belange der Studierenden in den Fokus rücken können. Gerade für Menschen, die schon eine abgeschlossene Ausbildung haben, ist es nämlich besonders wichtig, dass es das Recht auf ein Teilzeitstudium und bezahlbaren Wohnraum gibt.

Dann müssen wir über das BAföG reden – das wird in dem Antrag auch erwähnt –, nämlich darüber, dass es eine Weiterentwicklung des BAföG geben muss. Wir müssen auch über die Höhe des BAföG sowie über die Kinderbetreuung reden. All das sind Fragen, die jenseits der formalen Hochschulzugangsberechtigung, die die Menschen erwerben, auch eine Rolle spielen. Ob diese Menschen in der Lage sind, ihr Studium erfolgreich abzuschließen, hat eben auch etwas mit den Bedingungen zu tun, die sie an und vor allem auch außerhalb der Hochschulen vorfinden: gut finanzierte Studentenwerke usw. – also all das, was nicht direkt Studium und Lehre ist, aber dazugehört.

(Beifall bei der LINKEN)

Das heißt, wir begrüßen das Fallen jeder Bildungshürde. Der Kern Ihres Antrags ist daher völlig richtig. Ich glaube auch, es ist weitestgehend unstrittig, dass man diesen Weg geht. Neben den anderen Fragen, die dort nur ganz kurz angesprochen worden sind und die der Kollege May – herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag – in seiner Rede ebenfalls nur kurz gestreift hat, ist in Ihren Antrag so viel Selbstbeweihräucherung eingegangen,

(Holger Bellino (CDU): Dabei haben wir das noch gekürzt!)

dass wir leider nicht in Gänze sagen können: Wir stimmen Ihrem Antrag zu. – Leider steht zu viel Falsches drin.

Aber ich glaube, in Bezug auf das Kernanliegen besteht hier eine hohe Einigkeit. Deswegen sage ich noch einmal: Ich bin für jede Bildungshürde dankbar, die in diesem Bildungswesen abgebaut wird. Es ist richtig und gut, die Durchlässigkeit zu erhöhen. Deswegen haben Sie in der Sache unsere Zustimmung. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Als Nächster hat sich Kollege Hofmeister, CDU-Fraktion, gemeldet. Bitte sehr, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In schöner Regelmäßigkeit vermitteln uns unterschiedlichste Studien, unser Land brauche mehr Hochschulabsolventen. Die daraus entstehenden Debatten über Bildungskarrieren zwingen einem oft den Eindruck auf, dass das Berufsleben eines jungen Menschen erst mit dem Abitur beginnt und mit einem erfolgreich abgeschlossenen Studium seinen Fortgang nehmen muss.

Ich darf aber gleich zu Beginn für meine Fraktion feststellen: Vergleiche von Akademikerquoten in immer wiederkehrenden Vorlagen, beispielsweise der OECD, führen in die Irre. Nicht jeder Mensch ist für eine akademische Karriere geeignet. Genauso wenig liegen bei jedem Menschen die Voraussetzungen für eine Karriere im Handwerk oder in der Industrie vor. Die Bildungskarriere und der spätere Berufsweg sind auch nicht automatisch vorgezeichnet. Wichtig ist für uns, dass die eigenen Stärken und auch die Schwächen rechtzeitig erkannt und entsprechende Angebote genutzt werden, nach der Schulzeit einen Einstieg in eine Ausbildung, sei es beruflich oder akademisch, zu finden.

(Beifall bei der CDU)

Wahrscheinlich kann hier mittlerweile jeder aus seinem Bekanntenkreis Beispiele von Personen nennen, bei denen die Bildungs- und die Berufskarriere nicht schnurgerade verlaufen. Blicken wir einfach auf uns selbst: Hier sitzen Politologen, Juristen, Ingenieure, Landwirte, Sozialarbeiter, Lehrer und Ärzte nebeneinander, und der Weg ins Parlament verlief bei den meisten von uns nicht gerade.

Aber zurück zu dem, was uns heute beschäftigt: Es geht um die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung, und zwar ausdrücklich nicht nur in eine Richtung. Das ist der Mittelpunkt dieser Debatte, und da hilft es der Opposition auch nicht, hier sämtliche bildungspolitischen Fragen mit ihren unterschiedlichen ideologischen Ausprägungen zu thematisieren. Vielmehr müssen wir uns hier einmal auf das Thema Durchlässigkeit konzentrieren. Das ist in diesem Antrag sehr ausführlich und sehr gut beschrieben.

(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Frage, wie beruflich Qualifizierte den Weg an die Hochschulen finden, um dort einen Abschluss zu erwerben, wird seit Anfang der Zweitausenderjahre in Hessen und darüber hinaus mit einer zunehmenden Öffnung der Zugangswege beantwortet. Dies haben wir unter Punkt 3

unseres Antrags aufgeführt: z. B. der Hochschulzugang für diejenigen, die eine Meisterprüfung bzw. vergleichbare Abschlüsse haben, und ein Modellversuch, bei dem Menschen „mit mittlerem Schulabschluss und qualifiziertem Abschluss einer mindestens dreijährigen anerkannten Berufsausbildung sowie einer Abschlussnote von 2,5 (oder besser)“ der Zugang zur akademischen Bildung erleichtert werden soll.

Seit einigen Jahren kann man einen regelrechten Wettbewerb zwischen akademischen und beruflich-betrieblichen Bildungsgängen wahrnehmen. Dieses Phänomen ist einerseits durch den Fachkräftemangel und andererseits durch die deutliche Zunahme der Zahl der Abiturienten bedingt. Der Wettbewerb an sich ist nichts Negatives. Jedoch ist es die Aufgabe von Politik, Kammern und Hochschulen, immer wieder deutlich zu machen, dass berufliche und akademische Bildung gleichwertig sind.

Der Präsident des Hessischen Handwerkstags, Bernd Ehinger, hat bei der Vorstellung der Konjunkturprognose 2017 vor rund zwei Wochen einerseits die ungetrübte Stimmung in den Handwerksbetrieben betont und die Erwartung geäußert, dass auch 2017 ein goldenes Jahr für das Handwerk wird. Andererseits wies er sehr deutlich darauf hin, dass zunehmend die Fachkräfte fehlen, sowie darauf, dass die Ausbildungszahlen seit Jahren zurückgehen. Dies liegt anerkanntermaßen nicht an der fehlenden Bereitschaft der Betriebe, auszubilden, sondern an den fehlenden Bewerbern.

(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ehinger bezeichnete den ungebrochenen Trend zum Studium als ein Problem für die gesamte deutsche duale Berufsausbildung. Gerade das europaweit, sogar weltweit anerkannte Erfolgsmodell der dualen Berufsausbildung in Deutschland – und in Hessen – gilt es in den öffentlichen Debatten, auch mit Eltern sowie mit Schülerinnen und Schülern, immer wieder hervorzuheben.

(Beifall bei der CDU)

Das duale Ausbildungssystem vermittelt relativ passgenau die für die Wirtschaft benötigten Qualifikationen und sorgt damit für beste Einstellungschancen für junge Menschen am Anfang ihres Erwerbslebens. Wir können sehr froh sein, dass wir in unserem Land kein komplett akademisiertes Bildungssystem haben, sondern etablierte Strukturen, die maßgeblich auf den zwei Säulen berufliche Bildung und akademische Bildung beruhen.

Meine Damen und Herren, unser Arbeitsmarkt braucht heute und in Zukunft den Handwerker, den Mechaniker und die Krankenschwester ebenso sehr wie den Arzt, den Architekten und den Rechtsanwalt. Alle Berufsfelder, die ich hier beispielhaft nenne, eröffnen attraktive Zukunftsperspektiven und Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Aber meines Erachtens muss es uns Sorge machen, dass Betriebe zunehmend Schwierigkeiten haben, geeignete Bewerber für Lehrstellen zu finden. Ich habe in dem Zusammenhang gerade Herrn Ehinger, den Präsidenten des Hessischen Handwerkstags, genannt.

Gleichzeitig erleben wir an unseren Hochschulen Jahr für Jahr neue Höchststände bei den Studierendenzahlen. Die Gründe hierfür sind vielfältig, und es würde zu weit führen, alle beleuchten zu wollen. Mitunter erleben wir aber Folgendes: Junge Menschen legen das Abitur ab oder set

zen nach einem Berufsabschluss die Schullaufbahn fort, um eine Hochschulzugangsberechtigung zu erwerben.

Diese jungen Menschen frühzeitig zu erreichen, ihnen andere Wege für die berufliche Karriere aufzuzeigen, das ist eine Aufgabe, der sich die Schulen, Hochschulen, Arbeitsagenturen und Kammern zunehmend widmen. Als ein Beispiel für diese Bemühungen sei hier das Bündnis Ausbildung Hessen 2015 bis 2019 genannt. Ich sprach zu Beginn davon, dass es uns um die Durchlässigkeit von beruflicher und akademischer Bildung geht, und zwar ausdrücklich nicht nur in eine Richtung, also nicht nur von der beruflichen Qualifizierung in Richtung Hochschule, sondern auch von den Hochschulen in Richtung einer beruflichen Ausoder Weiterbildung.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Daher haben wir die Attraktivität der beruflichen Bildung für Studienabsolventen und -abbrecher mit Punkt 4 unseres Antrags in den Blick genommen. Die Beispiele wie das Aufstiegs-BAföG, yourPUSH der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, JOBSTARTER plus des BMBF und des Europäischen Sozialfonds sowie die Initiative N.I.S. 2.0, übersetzt Netzwerk zur Integration von Studienabbrechern, zeigen nach meiner Auffassung eindrücklich, dass ein breites Netzwerk von mehreren staatlichen Ebenen wie den Kammern, Hochschulen und Arbeitsagenturen daran arbeitet, jungen Menschen Orientierung und den Weg in einen passenden Beruf zu vermitteln. Ein wichtiges Zeichen der beruflichen Teilhabe bedeutet eben auch gesellschaftliche Teilhabe und die Möglichkeit zur Verwirklichung von Karrierewünschen, wenn auch vielleicht auf eine andere Art als ursprünglich einmal gedacht.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, noch ein Aspekt zum Schluss. Oftmals herrscht in Elternhäusern und in der Gesellschaft insgesamt noch der Eindruck vor, schulische, berufliche und akademische Bereiche seien strikt getrennt. Dies mag früher einmal so gewesen sein; heutzutage sieht die Lage jedoch deutlich anders aus. Dies gilt es immer wieder zu thematisieren in Form eines solchen Setzpunktes, wie es die Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute initiiert haben. Dieser Antrag ist daher ein guter Beitrag, um mit dieser Debatte den Blick auf das Zusammenrücken von Berufsbildung und Hochschulen sowie die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu richten. Die Versuche der Opposition, hier Kritik zu üben, laufen ins Leere. Hessen ist bei der weiteren Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung gut unterwegs und geht den richtigen Weg. Aber auch hier gilt der Grundsatz: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.

Als Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wir uns weiterhin für eine attraktive Bildungslandschaft in Hessen einsetzen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern in einem sich stetig verändernden Arbeitsmarkt beste Zukunftschancen bietet. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Hofmeister. – Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Rhein. Bitte sehr, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch von mir, lieber Herr May, einen ganz herzlichen Glückwunsch. Ich darf an dieser Stelle durchaus erwähnen, dass ich sehr glücklich bin über die sehr konstruktive und freundschaftliche Zusammenarbeit, die wir pflegen. Wie wir das gemeinsam machen, sieht man auch bei diesem Antrag und in der Art und Weise, wie wir gerade im Bereich der Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung gemeinsam wirklich Meilenschritte vorangekommen sind, auch aufgrund einer gemeinsamen Überzeugung bei der Antwort auf die Frage: Wie definieren wir in Hessen gute Bildungspolitik?

Wir haben immer gesagt: Gute Bildungspolitik kann man nicht allein an einem Markstein bewusst machen, sondern gute Bildungspolitik muss ein ganzes Bündel an Zielen verfolgen. – Dazu gehört natürlich die Schaffung von Teilhabechancen. Dazu gehört natürlich auch die Reduzierung von Bildungsarmut. Aber es gehört eben auch – ich bin sehr dankbar, dass darauf hingewiesen wurde – die Sicherung der Arbeitskräftebasis von Unternehmen und der Technologie- und Wachstumsbasis einer Volkswirtschaft dazu. Insoweit stellt sich natürlich auch in der Bildungspolitik die Frage: Welche Bildung braucht die Volkswirtschaft? Eine der Antworten ist: Die Innovationskraft des Geschäftsmodells Deutschland ist sehr abhängig von der Verfügbarkeit von Qualifikationen, sowohl von der beruflichen als auch von der akademischen Bildung.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir beides brauchen. Deswegen lehne ich auch diese sehr holzschnittartigen Debatten ab, die manches Mal geführt werden, wie Debatten über das Thema Überakademisierung. Das ist eine Debatte, die im Übrigen auffällig häufig von denen geführt wird, die in den Genuss einer akademischen Bildung gekommen sind, aber gemeint sind eben immer die anderen. Mindestens für genauso falsch halte ich die Debatte, bei der der Anschein erweckt wird, der Mensch beginne erst mit dem Abitur und dem Studium, wie das beispielsweise der Frankfurter Oberbürgermeister erst kürzlich wieder gesagt hat, als er gefordert hat, die Abiturquoten müssten gesteigert werden, bis es kracht. Das ist natürlich vollkommener Unsinn.

(René Rock (FDP): Mit wem regiert er noch mal?)

Denn bei der Sicherung des Geschäftsmodells Deutschland sind die duale berufliche Bildung und die akademische Qualifizierung eben unmittelbar komplementär zueinander.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn aber – das ist auch beschrieben worden – das Bildungsverhalten junger Menschen, das wir glücklicherweise nicht staatlich lenken können und nicht staatlich lenken wollen, unwuchtartig in eine Richtung ausschlägt und damit die andere Richtung in eine gewisse Gefahr bringt, dann ist der Staat natürlich gefordert, kluge Maßnahmen zu ergreifen, weil – das muss ich hier im Kreise von Experten

nicht besonders betonen – die duale Berufsausbildung bei uns eine ganz besonders wichtige Rolle spielt.

Meine Damen und Herren, deswegen, haben wir gesagt: Ein wichtiger und richtiger Lösungsansatz kann darin bestehen, die Durchlässigkeit des Bildungssystems zu erhöhen, so wie wir das mit dem Hochschulgesetz miteinander vereinbart haben, um einen erleichterten Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte zu schaffen. Ich bin nicht nur deswegen davon überzeugt, dass wir es richtig machen, weil die Zahlen stimmen – zu den Zahlen komme ich gleich noch, diese zeigen, dass offensichtlich ein Bedürfnis besteht –, sondern insbesondere auch deswegen, weil der Wissenschaftsrat sagt: Ihr macht das richtig. – Dazu muss man sich nur einmal die jüngsten Empfehlungen des Wissenschaftsrats zum Verhältnis von beruflicher und akademischer Bildung anschauen. Dieser sagt:

Der Wissenschaftsrat teilt die Auffassung, dass im Rahmen einer beruflichen Ausbildung Studierfähigkeit erworben werden kann.

Die Experten des Wissenschaftsrats weisen darüber hinaus ausdrücklich darauf hin, dass der Verlust an Bildungsoptionen durch die zusätzliche Öffnung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte, der eben bisher mit der Entscheidung für eine Berufsausbildung einhergehen kann, verringert wird, und Jugendliche, die nach der Sekundarstufe I zunächst eine Berufsausbildung aufnehmen, eben nicht mehr auf die Möglichkeit verzichten müssen, zu einem späteren Zeitpunkt ein Studium zu beginnen.

Ich bin darüber hinaus der festen Überzeugung, dass wir eines hinbekommen, nämlich beide Systeme zu stärken, indem wir dieses starre Entweder-oder aufbrechen, das unser System lange Zeit gekennzeichnet hat, also entweder ein duales Ausbildungssystem oder eine akademische Stärkung. Das ist genau das, worauf Herr May in Erwiderung auf Frau Beer hingewiesen hat.

Insgesamt muss man dem Resümee des Wissenschaftsrats in seinen Empfehlungen nichts hinzufügen:

Unabhängig davon, wie viele beruflich Qualifizierte … tatsächlich ein Studium aufnehmen, trägt bereits die Kenntnis dieser Möglichkeit dazu bei, das Attraktivitätsgefälle zwischen der beruflichen und der akademischen Bildung zu verringern.

Genau dieses sehr deutliche Signal sendet Hessen aus. Lassen Sie mich darauf vielleicht noch einmal im Detail eingehen. Wir haben im Wege des nun zum Wintersemester 2016/2017 gestarteten Modellversuchs, den wir im HHG verankert haben, die Möglichkeit geschaffen, beruflich Qualifizierten mit mittlerem Bildungsabschluss und einer qualifizierten, mit einer Durchschnittsnote von 2,5 oder besser abgeschlossenen Ausbildung erstmals ohne Berufspraxis einen prüfungsfreien Hochschulzugang zu allen gestuften Studiengängen an den Hochschulen des Landes zu eröffnen. Das ist natürlich exakt der Unterschied; natürlich ist das neu. Das hat es bislang so noch nicht gegeben, und zwar nirgendwo, und das gibt es bislang nirgendwo außer in Hessen, und insofern ist es eine positive, singuläre hessische Lösung, verehrte Frau Abg. Beer.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)