Das wird auch an einer anderen Stelle deutlich, und zwar bei dem Buch der Vereinigung NFTE, wo wir im letzten Jahr erlebt haben, dass nach sorgfältiger Prüfung durch das Kultusministerium klar wurde, dass an 50 Stellen Werbung enthalten war, und Herr Kultusminister Lorz dieses Buch deswegen vollkommen zu Recht aus dem Verkehr gezogen hat; denn ein solches Werk ist mit der Neutralitätspflicht der Schulen unvereinbar.
Es bleibt mir auch verschlossen, warum es den Gründergeist von Schülerinnen und Schülern oder Lehrerinnen und Lehrern anregen soll, wenn wir so etwas gestatten. Es sorgt doch vor allen Dingen dafür, dass nur sehr große Unternehmen in den Genuss kommen, über Lehrwerke Werbung an Schulen zu machen.
Das mag für das jeweilige Unternehmen ganz gut sein, wenn dort auf große Firmen, sei es Coca-Cola, McDonald’s oder die Deutsche Bank, hingewiesen würde. Wie das die Selbstständigkeit anregen soll, bleibt, glaube ich, das Geheimnis der FDP.
Für uns ist klar, an einer staatlichen Schule muss es ein umfassendes Werbeverbot geben. Es ist in hohem Maße bedauerlich, dass sich die FDP jetzt aufmacht, diesen überparteilichen Konsens zu verlassen. Es ist hingegen gut, wenn wir als Koalition dort eine rechtliche Klarheit schaffen und das Werbeverbot prominent im Schulgesetz verankern.
Ich komme zum Schluss. Die Initiative der FDP-Fraktion erscheint uns daher überflüssig. Sie stützt sich auf fragwürdige Annahmen und blendet Fakten aus. Das Anliegen, die Werbung an Schulen zu erleichtern, geht vollständig am notwendigen Neutralitätsgebot vorbei. Für uns GRÜNE ist klar: Auch in Zukunft werden wir sinnvolle Kooperationen zwischen Wirtschaft und Schule ermöglichen und begrüßen. Einer unbegrenzten Ökonomisierung der schulischen Bildung, wie sie die FDP vorhat, erteilen wir eine Absage. – Vielen Dank.
Wir sollten uns nicht so gebärden, als ob das Erkennen volkswirtschaftlicher Zusammenhänge nur den Gralshütern vorbehalten bliebe, die auf der einen Seite wissenschaftlich, auf der anderen Seite demagogisch ihre verhärteten Standpunkte vortragen. Nein, jeder Bürger unseres Staates muss um die
wirtschaftlichen Zusammenhänge wissen und zu einem Urteil befähigt sein, denn es handelt sich hier um Fragen unserer politischen Ordnung, deren Stabilität zu sichern uns aufgegeben ist.
Diese Worte feiern gerade 60-jähriges Jubiläum. Sie stammen aus dem Buch „Wohlstand für Alle“ von Ludwig Erhard. Sie dürfen davon ausgehen, dass diese Grundidee für mich in der bildungspolitischen Frage der Rolle ökonomischer Bildung bis heute von unverminderter Aktualität ist. Persönlich schon deshalb, weil die Grundgedanken des Vaters der sozialen Marktwirtschaft für jeden gestandenen Christdemokraten zum Kern seiner politischen DNA gehören, aber vor allem natürlich deswegen, weil grundlegende ökonomische Kenntnisse für die Lebenswirklichkeit und Zukunft unserer jungen Menschen im Berufsleben, aber auch als mündige Bürger unseres Gemeinwesens von großer Bedeutung sind.
Demzufolge genießt die ökonomische Bildung auch in Hessen in den Schulen eine hohe Wertschätzung. Das Fach Politik und Wirtschaft heißt nicht umsonst so. Meine Damen und Herren, es heißt so, weil wir davon ausgehen, dass Politik und Wirtschaft in einer so engen gegenseitigen Abhängigkeit zueinander stehen, dass man weder Politik ohne Ökonomie noch Ökonomie ohne Politik verstehen kann. Das ist übrigens auch genau das, was das Zitat von Ludwig Erhard meint. Wirtschafts- und Finanzthemen werden außerdem an den Haupt- und Realschulen im Fach Arbeitslehre unterrichtet. Sie können aber natürlich auch in Fächern wie Geschichte, Erdkunde oder Mathematik behandelt werden. An einer zunehmenden Zahl von Gymnasien wird mittlerweile sogar das Fach Wirtschaftswissenschaften als solches in der Oberstufe unterrichtet, und seit diesem Schuljahr ist dies übrigens alternativ zu Politik und Wirtschaft möglich, was eine Aufwertung dieses Fachs bedeutet.
Aber auch innerhalb von Politik und Wirtschaft hat sich mit der Einführung der Kerncurricula der Anteil der ökonomischen Themen bzw. der darin zu erwerbenden Kompetenzen in den letzten Jahren deutlich erhöht. Es gibt keine Jahrgangsstufe im gymnasialen Bildungsgang, in der nicht auch ökonomische Fragen im Fokus stünden. In der gymnasialen Oberstufe weisen sogar die meisten Kurshalbjahre in Politik und Wirtschaft wirtschaftliche, typischerweise natürlich volkswirtschaftliche, Themenstellungen auf; und ein Drittel der Schüler, die in Politik und Wirtschaft Abitur machen, hat in den letzten drei Jahren den Abiturvorschlag mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt gewählt.
Diese Entwicklung spricht im positiven Sinne Bände. Es denkt auch niemand daran, das etwa wieder zu reduzieren. Aber natürlich gilt auch für den Unterricht in diesem Themenfeld der Beutelsbacher Konsens mit dem Überwältigungsverbot und mit dem Kontroversitätsgebot, was bedeutet, dass ein Thema wie beispielsweise die Globalisierung in beide Richtungen objektiv und unideologisch dargelegt werden muss.
Meine Damen und Herren, der Unterricht ist das eine, aber um einen wirklich realistischen Eindruck von der Berufsund Arbeitswelt und damit von den Charakteristika unternehmerischen Handelns zu bekommen, müssen Schülerinnen und Schüler Kontakt zur Außenwelt haben. Auch dafür
sorgen wir. Die Öffnung von Schule hierfür ist nach dem Hessischen Schulgesetz gewünscht und wurde durch den Erlass zur Ausgestaltung der Berufs- und Studienorientierung vom Juni 2015 nachhaltig gestärkt. Nach diesem Erlass soll jede Schule mindestens eine Kooperation mit einem Unternehmen, einem Betrieb oder einer Hochschule eingehen. Es gibt ganz viele, die viel mehr tun als das. Ich habe hier eine Liste mit Beispielen gemacht, die ich Ihnen vortragen könnte. Herr Abg. Schwarz hat seine eigene Liste gemacht;
wir haben uns nicht abgesprochen, meine Liste enthält andere Beispiele; ich will darauf jetzt aus Zeitgründen verzichten. Aber es gibt ganz viele Beispiele von Schulen, die mit sehr vielen Industrieunternehmen, aber auch etwa mit Apotheken, Sparkassen, den Industrie- und Handelskammern usw. zusammenarbeiten, und das ist gut so.
Es gibt auch mehr Betriebspraktika als früher. Auch das ist ein Ergebnis des Erlasses zur Berufs- und Studienorientierung. Schülerfirmen stehen in dem Erlass ebenfalls ausdrücklich drin. Sie gehören heute wie selbstverständlich zum modernen Erscheinungsbild vieler Schulen. Viele hessische Schulen sind in den Arbeitskreisen Schule-Wirtschaft aktiv und arbeiten dort mit örtlichen Wirtschaftsunternehmen, Banken und Betrieben zusammen. Auch gibt es zahlreiche Wettbewerbe, die unternehmerisches Denken fördern und in denen sich unsere Schulen stark engagieren. Also, meine Damen und Herren, was bringt die FDP eigentlich dazu, daraus heute einen Setzpunkt zu machen, dessen einziges Ziel darin besteht, die Landesregierung irgendwie zu kritisieren?
Es gibt die Bitkom-Umfrage – auf diese hat Herr Abg. Greilich zu Beginn hingewiesen –; dazu sage ich gleich noch mehr. Aber das allein wäre ein bisschen wenig. Es waren 500 Lehrerinnen und Lehrer. Aus einer Umfrage unter 500 Lehrerinnen und Lehrern auf den Geisteszustand von 800.000 Lehrerinnen und Lehrern bundesweit rückzuschließen, ist zumindest ein etwas kühnes Unterfangen. Und weil das allein etwas wenig ist, wird jetzt seit Monaten der Popanz des Werbeverbots in Schulen aufgebaut. Das ist aus mehreren Gründen ein Popanz:
Erstens. Ich habe bisher noch keinen Widerspruch dazu gehört, dass kommerzielle Produktwerbung und Reklame nicht in die Schule gehören. Das würde auch dem Verfassungsgebot der Neutralität des staatlichen Schulwesens widersprechen. Ich weiß also gar nicht, worüber wir uns hier eigentlich streiten.
Zweitens. Durch die Novelle des Hessischen Schulgesetzes wird sich in der Sache gar nichts ändern – nichts. Es wird nur einmal an der richtigen Stelle klargestellt und eine Grundlage dafür geschaffen, was untergesetzlich sowieso schon längst greift.
Es ist völlig klar, dass die von mir genannten Kooperationen von Schulen mit Wirtschaftsunternehmen ebenso unberührt bleiben wie das übliche Sponsoring.
Es ist auch schon gesagt worden: Wir sind gerne bereit, uns als Ergebnis der Anhörung in der Novelle auf eine klarere Formulierung zu einigen, damit auch wirklich klar ist, dass das und nichts anderes gemeint ist.
Am Ende kommt es sowieso auf die Lehrerinnen und Lehrer an. Deswegen komme ich noch einmal auf diese Umfrage zurück. Auch hier investieren wir. Wir haben ein neues umfassendes Fortbildungskonzept zur Berufs- und Studienorientierung erarbeitet. Wir sitzen auch an einer neuen Konzeption für die ökonomische Bildung. Wir bauen unser hessenweites Multiplikatorennetzwerk für Lehrerinnen und Lehrer aus. Wir halten an dem Betriebspraktikum für angehende Lehrkräfte fest, und wir stärken die Wirtschaftswissenschaften auch im Bereich der Lehramtsstudiengänge. So hat die Universität Frankfurt eine neue Professur speziell für die Didaktik der Wirtschaftswissenschaften eingerichtet.
Meine Damen und Herren, die Behauptung, die in diesem Antrag geäußert wird, das Kultusministerium sei wirtschaftskritisch und in den letzten Jahren immer wirtschaftskritischer geworden, entbehrt deshalb jeder Grundlage.
Sie gehört, wie so vieles heutzutage, in die Welt der alternativen Fakten. Früher hätte man einfach gesagt: in das Reich der Märchen oder der Fabel.
Ich weiß nicht, ob „Hänsel und Gretel“ das richtige Märchen ist, dazu müssten wir die Brüder Grimm noch ein bisschen näher analysieren.
Auf jeden Fall bin ich mit Bezug auf den heutigen Tag versucht zu sagen – auch wenn man mir heute ausgerechnet schon die Freiheitsstatue abgeschnitten hat –: Das muss ein Faschingsscherz gewesen sein, ich habe nur den Witz nicht verstanden. – Helau.
Ich bin in der Tat etwas erstaunt, wie sich das jetzt darstellt. Ich glaube, ich habe in der zweiten Runde fünf Minuten Redezeit. Die werde ich trotzdem nicht brauchen.
„Rechthaber“ ist aus der richtigen Ecke der Kommentar. Herr Minister, ich will auch eines sagen: Sie haben so viel Richtiges gesagt, so vieles, bei dem ich ausdrücklich auf den Konsens hinweisen will, dass ich gar nicht verstehe, warum Sie das, was Sie gesagt haben, zum Schluss mit Ihrem „Helau“ ins Lächerliche gezogen haben. Dazu war das alles viel zu richtig und zu wichtig.
Ich will genau an dieser Stelle festhalten, Sie haben den Beutelsbacher Konsens genannt. Das ist ein ganz wesentli
cher Punkt und eine ganz wesentliche Grundlage, wie wir mit solchen Inhalten umzugehen haben. Ich glaube, das können wir hier unstreitig stellen. Das muss so sein.
Natürlich kommt es immer darauf an, in einem reflektierten Unterricht alle Aspekte zu beleuchten. Deswegen habe ich beispielsweise bei dem Aspekt, unternehmerische Verantwortung in den Unterricht zu integrieren, gesagt, dass Chancen wie Risiken beleuchtet werden müssen. Das gehört alles dazu, das ist alles völlig unstreitig, das ist zwingend. Das sollte die Botschaft sein, mit der wir hier auch herausgehen.
Herr Kollege Schwarz, Herr Kollege May, teilweise habe ich nicht verstanden, was Sie gesagt haben. Das betrifft auch den Minister. Sie haben letztlich bestätigt, dass Sie eigentlich alles für richtig halten, was wir fordern, dass sich nämlich die Unterrichtsinhalte mit unternehmerischen Tätigkeiten beschäftigen müssen. Dann sollte man aber keine künstliche Kontroverse aufbauen. Wir wollen, dass die Praxis an den hessischen Schulen verbessert, aber nicht zurückgedreht wird.
Wenn Sie mit diesem Schulgesetz keine Änderung wollen, dann müssen wir uns in der Tat noch darüber unterhalten – ich habe das sehr wohl am Schluss Ihrer Rede gehört –, wie man an dieser Stelle im Hessischen Schulgesetzt nachbessert.
Eines können wir hier nicht stehen lassen. Das ist der eigentliche Grund für meine Wortmeldung. Es wird immer so getan, als würde sich durch den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf nichts ändern. Dann müssten wir es auch nicht nachbessern, wenn es so wäre.