Ich habe ein paar Punkte aufgezählt, bei denen sich das in der Tat unterscheidet. Ich weiß, dass es bei der Linkspartei nach dem Motto gehen wird: Wir wollen das Gute aus beiden Welten, wir wollen das Gute aus dem TdL, und wir wollen natürlich das Gute des TV-H übernehmen. – Aber wenn Sie nach dieser Prämisse vorgehen, ist das nicht der TV-L, sondern ein TV-L de luxe, und das ist nicht das, was Sie eigentlich fordern.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Wenn Sie aber wollen, dass wir den TV-L dann auch anwenden, müssen
Sie bei den Beträgen, die wir hier genannt haben, sagen: Darauf sollen die 45.000 Beschäftigten des Landes Hessen
in Zukunft verzichten. Das wollen wir nicht. Deswegen sagen wir: Wir haben eine Koalitionsvereinbarung – –
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Florian Rentsch (FDP))
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 17. Februar, also vor knapp einer Woche, sind die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder abgeschlossen worden. Das Ergebnis: Rückwirkend zum 1. Januar 2017 gibt es nach dem in der Tarifautonomie gefundenen Ergebnis für die Beschäftigten 2 %, ab dem 1. Januar 2018 nochmals 2,35 % mehr Geld, mindestens 75 € für untere Entgeltgruppen, im Schnitt 150 € mehr für eine besonders betroffene Personengruppe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst außerhalb Hessens.
Sie sehen, nach den Forderungen, die auch öffentlich gestellt worden sind, ist dieser Abschluss maßvoll. Sie sollten ihn für die hessischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen.
Ich muss es vorlesen, weil es nicht meine Worte sind, sondern die des Kollegen Frömmrich am 5. März 2009. Aber wahrscheinlich stimmen sie diesmal auch.
Jetzt müssen wir überlegen. Wir haben einen Antrag der SPD vorliegen. Wir kennen das Thema. Es kommt regelmäßig wieder ins Parlament.
in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren und umgehend Verhandlungen hierüber mit den Ländern aufzunehmen.
Da müssen wir uns, wie jedes Mal, ernsthaft mit der Frage beschäftigen, ob wir das tun sollen. Das wäre eine Richtungsänderung in Hessen, eine ganz klare Richtungsänderung. Deswegen haben wir intensiv darüber nachgedacht. Ich habe mit Freude gelesen, die Koalition hat das offensichtlich auch getan. In ihrem Antrag sieht man, es ist aufgelistet – das ist keine klare Aussage, wo es langgehen soll –, um welche Fragen man sich kümmern muss. Ich stelle zum einen fest, dass wir zur Kenntnis nehmen müssen,
dass der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und der Tarifvertrag für Hessen (TV-H) in ihren wesentlichen Strukturelementen vergleichbar sind. Insbesondere bei der Gesamtwirkung der Tariferhöhungen gab es in den vergangenen Jahren eine ähnliche Entwicklung zwischen den Tarifabschlüssen des TV-L und des TV-H.
Zweitens, der TV-H enthält „für die Beschäftigten vorteilhafte Regelungen gegenüber dem TV-L“. Das hat der Kollege Frömmrich eben noch einmal dargestellt. „So enthält die hessische Regelung eine Kinderzulage“, und „hessische Beschäftigte im Unterhaltungs- und Instandsetzungsdienst … [erhalten] pauschalierte Erschwerniszuschläge“. – Das sind die Punkte, wo es bei den anderen Ländern ein bisschen billiger ist. Hier wird es ein bisschen teurer für das Land Hessen. Unterm Strich kommt es, was die Kostenentwicklung angeht, aufs Gleiche heraus.
Der Landtag stellt fest, dass in allen 16 Bundesländern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf Grundlage von Tarifverträgen beschäftigt sind.
Gleichzeitig nimmt der Landtag zur Kenntnis, dass für die Gewerkschaften die bundesweite Tarifeinheit ein hohes Gut ist
Anscheinend war man nicht in der Lage, sich darauf zu verständigen, was man eigentlich will, und hat wie immer eine solche Nullnummer vorgelegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle fest: Der hessische Sonderweg in der Tarifpolitik war ein lohnender, ein guter Versuch. Aber wie sich aus dem Antrag der Koalition ergibt, hat er zu nichts geführt.
Er hat unter dem Strich nichts gebracht. Wenn wir dies nach einer so langen Phase des Experimentierens mit dem hessischen Sonderweg feststellen, was muss man dann tun, wenn man nicht völlig verbohrt ist? Man muss seine Position revidieren, da muss man etwas anderes tun.
Deswegen sollten wir uns den Aufwand, den wir in Hessen treiben – der arme Innenminister muss jetzt wieder sinnlose Verhandlungen führen, um ein paar kleine kosmetische Korrekturen anzubringen –, sparen. Geben Sie sich den Ruck, weil Sie längst erkannt haben: Wir müssen es verändern. Deswegen muss man irgendwann einmal sagen: Okay, jetzt springen wir.
Ich sage in die Richtung der Koalition: Wir werden auch dem Koalitionsantrag zustimmen, weil er eine hervorragende Begründung für den SPD-Antrag liefert.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will die Vorbemerkung machen: Ihre Fürsorge für mich rührt mich nicht wirklich. Herr Kollege Greilich, Ihr Redebeitrag hat mich nicht an die Bratwurst, die der Kollege Rudolph eingeführt hat, erinnert, sondern mehr an dieses Fähnchen im Wind,