Dieses allgemeine Defizit an ausgebauter und neuer Schieneninfrastruktur hemmt die Entwicklung des Landes. Dies erschwert die Entstehung neuer Baugebiete in den Ballungsräumen, hindert das weitere Wachstum des öffentlichen Personennahverkehrs … und steht der weiteren Erschließung des Landes und damit Freiheit, Fortschritt, Wachstum und Wohlstand im Wege.
Da gibt es übrigens einen kleinen Fehler. Da steht „Erschießung“ statt „Erschließung“. Das nehme ich an.
Da stimmen wir vollständig überein. Ich kann dazu sagen: Grün wirkt. Ich bin gespannt, wann Sie einen Antrag zur Beschleunigung des Baus von Windkraftanlagen auf den Weg bringen.
Ich möchte noch ein bisschen mehr positive Stimmung am Anfang schaffen. Sie könnten noch mehr lernen, wenn Sie erst einmal zuhören würden.
Um die Stimmung am Anfang noch weiter aufzuhellen, nenne ich noch weitere Punkte, in denen wir übereinstimmen. Zum einen ist das natürlich die Freude darüber, dass man bei der Regionaltangente West vorankommt.
Auch bei der Forderung nach einem Schienenring rund um Frankfurt stimmen wir überein. Auch dazu kann ich nur sagen: Grün wirkt. – Ich weise auf unser Konzept vom Dezember 2017 hin. Falls Sie es googeln möchten: Das Konzept heißt „Grün wirkt weiter – für mehr Mobilität“. Dort wird der Schienenring um Frankfurt an einer prominenten Stelle als Forderung der GRÜNEN genannt. Ich
freue mich, wenn Sie uns dabei unterstützen würden, damit das noch schneller auf den Weg gebracht werden kann.
Ich komme jetzt zu den Punkten, die in dem Gesetzentwurf nicht so überzeugend sind. Beschleunigen wollen wir alle. Das höre ich auch von Ihnen schon sehr lange. Das Problem dabei ist, dass das eigentlich ein Allgemeinplatz ist. Wenn es konkret wird, wird schnell vergessen, dass wir den Ausbau der Schieneninfrastruktur beschleunigen wollen.
Ich kann Ihnen das Beispiel nicht ersparen. Wir könnten jetzt schon eine Citybahn mit einer Verlängerung nach Mainz und ins Aartal haben, wenn die Freien Demokraten nicht seit 2001 bei jeder Kommunalwahl aus populistischen Gründen die Citybahn als Projekt genommen hätten, das sie verhindern wollten, um sich z. B. bei den Wählerinnen und Wählern in Biebrich beliebt zu machen.
Nein, ich habe nur siebeneinhalb Minuten Redezeit. – Die Unterstützung der kommunalen Schienenprojekte vor Ort durch die Freien Demokraten wäre schön. Ich freue mich auf jedes Projekt, bei dem Sie Seite an Seite mit einem stehen und diese Projekte voranbringen wollen.
Des Weiteren ignorieren Sie in Ihrem Gesetzentwurf die Zuständigkeiten. Es gibt die kommunale Selbstverwaltung. Das wird durch das Grundgesetz geregelt. Sie kann man nicht so einfach mit einem Gesetzentwurf der Freien Demokraten außer Kraft setzen.
Sie loben die Planungsgesellschaft RTW. Sie reden von schneller Planung. Wenn ich mich richtig erinnere, sind es 14 Jahre. 2008 wurde die Gesellschaft RTW gegründet, und zwar ohne das Land. Ich glaube, damals gab es noch einen FDP-Minister. Erst ab dem Jahr 2014, als das Land eingestiegen ist, ging es mit der Planung voran. Wer war da Verkehrsminister?
Es ist schön, dass Sie davon überzeugt sind. Sie haben es geschrieben. Wir haben einen Prüfauftrag. Das muss gründlich geprüft werden. Das dauert halt eine Weile. Dann wird ein besseres Ergebnis herauskommen.
Noch nicht beschleunigt ist das Konstrukt dieser Gesellschaft. Zum einen sollen alle Landkreise dabei sein. Dann sollen die Verkehrsverbünde mit hinein, außer dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar. Der fehlt mir da noch. Mit hinein sollen auch noch die Abgeordneten, die Mitglieder des Haushalts- und des Wirtschaftsausschusses sind. Da muss ich dann doch einmal selbstkritisch fragen: Wenn wir Abgeordnete noch in einer Infrastrukturgesellschaft mitdis
Dann soll es Tochtergesellschaften für die einzelnen Projekte geben. Finanzieren soll sich das alles durch die Projekte. Dann wollen Sie mir noch erzählen, dass die Projekte nicht teurer würden und dass das alles keine finanziellen Auswirkungen haben würde. Alles, was in der Infrastrukturgesellschaft geplant wird, würde noch einmal in die Tochtergesellschaften gehen. Das muss dann alles aus den Projektmitteln finanziert werden. Sie müssen mir noch einmal erklären, wie Sie das machen wollen.
Die Gesellschaft soll auch noch Radwege planen. Da sind Sie mit etwas anderem gescheitert. Jetzt wollen Sie es über diese Infrastrukturgesellschaft versuchen. Aber es gibt bei Hessen Mobil schon die Abteilung „Mobilität und Radverkehr“. Sie kümmern sich um den Radverkehr und die Schieneninfrastruktur. Doppelstrukturen, wie Sie sie beschreiben, brauchen wir nicht. Ob wir Ihren Gesetzentwurf brauchen, werden wir im weiteren Verlauf der Diskussion sehen.
Einstweilen können Sie sich mit uns gemeinsam dafür einsetzen – wir regieren ja im Bund zusammen –, dass eine Beschleunigung auf Bundesebene stattfindet, z. B. dadurch, dass die Elektrifizierung ohne Nutzen-Kosten-Untersuchung vonstattengeht; das würde die Elektrifizierung erheblich beschleunigen. Oder dass die standardisierte Bewertung, die durch Hessen auf den Weg gebracht worden ist, um mehr Projekte an Reaktivierung auf den Weg zu bringen, jetzt auch schnellstmöglich angewendet wird, damit z. B. bei der Lumdatalbahn dann auch genügend Geld für die Projekte da ist, und dass alles auf den Weg gebracht wird. Oder dass die Regionalisierungsmittel aufgestockt werden. Sie stellen einen Verkehrsminister, die haben einen ungeahnten Einfluss, und ich freue mich, dass wir dann im Bund viel schneller vorankommen.
Es gibt viel Potenzial für Beschleunigung und Verbesserung. Ob Ihr Gesetzentwurf dazu beitragen wird, werden wir sehen. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Beratung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP schlägt vor, eine Landesgesellschaft zu gründen, die sich um Planung, Bau und Betrieb von Eisenbahnstrecken in Hessen kümmert.
Eisenbahn ist eigentlich per Grundgesetz Bundesaufgabe, während sich die Kommunen etwa um Straßenbahnen zu kümmern haben. Aber es ist ja so, dass die Grenzen jetzt teilweise verschwimmen, etwa bei der Regiotram Kassel oder der Regionaltangente West um Frankfurt, wo teils Ei
senbahn- und teils Stadtbahnstrecken genutzt werden. Zum anderen haben der Bund und die Deutsche Bahn mit dem Verkehrswegeplan natürlich einen Fokus auf den Fernverkehr und wenig Interesse etwa an der Reaktivierung von Strecken für den hessischen Regionalverkehr.
Also – an der Stelle muss ich die FDP vielleicht ein wenig enttäuschen –, die Gründung einer Stelle in Hessen, die die Kompetenzen für Planung, Bau und Betrieb von Bahnstrecken bündelt, finde ich grundsätzlich gar keine schlechte Idee.
Solche Gesellschaften gibt es auch anderswo, etwa in Niedersachsen. Hier in Hessen gibt es die RTW-Planungsgesellschaft, aber natürlich auch den kommunalen Verkehrsverband Hochtaunus, der seit 30 Jahren erfolgreich die Infrastruktur der Taunusbahn betreibt.
Um die FDP etwas zu beruhigen: Natürlich haben wir an dem Gesetzentwurf auch etwas auszusetzen. Aus den Zeilen gerade des Vorblattes trieft natürlich die FDP-typische „Privat vor Staat“-Logik. Warum eine solche Landesgesellschaft zwingend privatrechtlich organisiert sein soll, erschließt sich uns nicht. Im Gegenteil: Die Erfahrung mit GmbHs, etwa dem RMV, zeigen doch, dass es sich um eine demokratiefeindliche Blackbox handelt.
Wir hatten gerade versucht, diese Box etwas auszuleuchten, indem wir mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen wollten, wie es zu der Entscheidung hinsichtlich der Preiserhöhungen im RMV gekommen ist. Ich zitiere einmal aus der Antwort auf unsere Anfrage:
Die Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens im Aufsichtsrat der Verkehrsverbünde würde einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht des § 52 Abs. 1 GmbHG i.V.m. § 116 Abs. 2 AktG begründen. Eine Beantwortung der Fragen ist daher aus Rechtsgründen ausgeschlossen.
Das mag so sein, spricht aber eben dafür, dass man es so organisieren muss, dass solche Entscheidungen transparent für die Bevölkerung sein müssen.
Das ist bei solchen Konstruktionen offensichtlich nicht der Fall. Das ist demokratiefeindlich, und jeder versteckt sich hinter dem anderen, wenn dann solche Entscheidungen gefällt werden. Das erschwert die politische Debatte.
Kompetenz beim Land schaffen: ja. Zuständigkeiten bündeln und Kommunen entlasten: ja. Aber es ist für uns fraglich, ob das als GmbH geschehen muss oder nicht besser im Rahmen einer öffentlichen Struktur geschehen sollte.
Meine Damen und Herren, Reaktivierung und Neubau von Bahnstrecken sind nötig. Es ist selbstverständlich, dass das Land große Kapazitäten für den Straßenbau bereithält. Warum also nicht auch für die Schiene? Das ist sehr sinnvoll, damit wir beim Ausbau der Schiene Dampf machen können; denn eines ist für uns unstrittig: Klima- und Verkehrswende erfordern attraktive Alternativen zum eigenen Auto – und das nicht irgendwann, sondern schnell.
Wenn wir die Verkehrswende wollen, brauchen wir die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, und wir brauchen auch Neubauten, etwa beim Ring um Frankfurt, für den die RTW hoffentlich den Anfang macht.
Die Schiene muss das Rückgrat der Verkehrswende sein; denn sie ist viel leistungsstärker als Busse und auch beliebter. Wo immer eine Buslinie auf eine Schienenverbindung umgestellt wird, steigen die Fahrgastzahlen. Wer neu an einen Ort zieht und ein attraktives Bahnangebot für seine Alltagswege vorfindet, wird im Optimalfall gar nicht erst seine Mobilitätsgewohnheiten am Auto ausrichten.
Deswegen wollen wir es ja ändern. Ich plädiere für den Ausbau. – Die Kapazitäten im Ballungsraum und auf den Pendlerstrecken müssen erhöht werden.
Lassen Sie doch die Vorurteile. Sonst liegen wir ja auch nicht richtig, also bitte. – Auf dem Land muss ein modernes ÖPNV-Angebot aufgebaut werden, das diesen Namen auch verdient. Das heißt, es muss mehr sein als ein Notangebot für Schülerinnen und Schüler wie auch für Seniorinnen und Senioren.