Ich bin ja fasziniert: Herr Al-Wazir kriegt es immer wieder hin, in einem Satz mit einer Hand auf mindestens sieben andere zu zeigen, die alle dafür verantwortlich sind. Der Einzige, der nichts dafür kann, wenn es irgendwo nicht vorangeht, ist er selbst. – Meine Damen und Herren, genau da setzt dieser Gesetzentwurf das Signal, dass wir als Land bereit sind, Verantwortung für die Entwicklung von Infrastruktur, von Schieneninfrastruktur in Hessen zu übernehmen. Deshalb kann diese Gesellschaft wirklich ein richtiges Signal setzen.
Aber der Ballungsraum ist das eine, und der ländliche Raum mit den Streckenreaktivierungen ist das andere. Beides ist wichtig.
Frau Kollegin Müller hat es angesprochen; sie hat ihn auch gelesen, den kleinen Schlenker mit dem Radverkehr. Ich persönlich finde das gut. Wir haben den seinerzeitigen Entwurf zum Thema überörtliche Radwegeverbindungen auch als Landesaufgabe mit unterstützt. Von daher habe ich, ganz im Gegenteil, da nichts zu kritisieren, sondern finde es systemlogisch, wenn ich das Thema Infrastrukturentwicklung hier anspreche.
Aber ich will im Rahmen der begrenzten Zeit der ersten Lesung auch ansprechen, über was wir uns im Ausschuss tatsächlich noch intensiver unterhalten müssen. Das ist das Thema der Gesellschaftsstruktur. Wir haben auf der einen Seite zu Recht – Herr Kollege Müller hat es angesprochen – kommunale Planungshoheiten. Sie haben in diesen Gesetzentwurf schon sehr detailliert verschiedene Anteile mit hineingeschrieben. Über diese Details kann man dann auch diskutieren. Ich glaube aber, wenn wir nicht nur bei der RTW, wo der RMV mit dabei ist, sondern dauerhaft in ein System gehen würden, wo die Verbünde auch Eigentümer und Besitzer von Infrastruktur sind und gleichzeitig eher im Bereich der Anbieter und der Betreiber angesiedelt sind, dann ist das auch etwas, was wir nicht nur in dieser Diskussion beraten müssen.
Das ist auch eine Frage des ÖPNV-Gesetzes unter dem Aspekt: Wie kriegen wir die Verkehrsverbünde hin zu Mobilitätsdienstleistern? Wie kriegen wir sie dahin, dass sie den Umstieg vom Individualverkehr auf den schienengebundenen ÖPNV ermöglichen? Wenn der Gesetzentwurf auch dazu Anlass bietet, diese Diskussion im Verkehrsausschuss anzuregen, dann ist das für alle gut, und der FDP sei gedankt.
Frau Präsidentin, ich finde, wenn wir das Thema diskutieren, dann müssen wir aber auch noch einmal über die Finanzbeziehungen und die Finanzausstattung der Verbünde reden; denn wir können nicht überall hineinschreiben: Sie sollen jetzt überall mitmachen und Aufgaben übernehmen, aber an der grundlegenden Finanzierung ändert sich nichts. – Herr Minister, Sie bleiben bei 3 %, was das Thema Finanzausstattung der Verbünde angeht. Das ist aber ein anderes Thema.
Ich freue mich auf die spannende Auseinandersetzung rund um das Thema: Wie kriegen wir aus einer grundsätzlich guten Idee, einem begrüßenswerten Ansatz der Freien Demokraten hinterher ein gutes Gesetz hin? Wenn wir uns alle einig sind, dass das Land Verantwortung tragen soll,
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich betone es oft, ich betone es auch jetzt: Wir brauchen einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und ganz besonders der Schieneninfrastruktur. Ich stelle fest: Zumindest darüber besteht Einigkeit hier im Hessischen Landtag. Und das ist eine gute Nachricht; denn das war nicht immer so.
Wir brauchen eine solche Stärkung, um allen Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe an Mobilität zu ermöglichen, um den Verkehr auf umweltfreundliche und klimaschonende Weise abzuwickeln. Wir können es auch kurz machen: Wir brauchen das für die Verkehrswende. Wenn jetzt auch die FDP für die Verkehrswende ist, dann begrüße ich das ebenfalls ausdrücklich.
Ich will zu diesem Gesetzentwurf kommen. Ich war auch einmal Vorsitzender einer Oppositionsfraktion, sogar ziemlich lange. Herr Dr. Naas, deswegen will ich Ihnen sagen: Ich habe damals den Trick auch angewandt. Immer dann, wenn man einen Gesetzentwurf einbringt, kommt er von selbst dran, ohne dass es einen Setzpunkt braucht. Das haben wir auch so gemacht. Dann hat man immer zwei Chancen. Deshalb ist es gut, wenn wir auch auf der Basis solcher Gesetzentwürfe darüber reden können, was wir dafür tun können, um den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken.
Nein überhaupt nicht; es spricht überhaupt nichts dagegen. Ich wollte nur sagen: Ich habe es gemerkt – Herr Dr. Naas, herzlichen Glückwunsch.
Ich glaube, dass wir bei dieser Frage einen Stillstand hatten. Ja, wir hatten einen Stillstand, und zwar ziemlich lange. Es wurde nämlich immer nur über Infrastrukturprojekte geredet, aber real ist nichts passiert.
Deswegen bedanke ich mich für den Gesetzentwurf, weil er mir die Gelegenheit bietet, noch einmal auf die zahlreichen Projekte einzugehen, die in den letzten Jahren schon in Betrieb gegangen sind, die Baurecht haben, an denen gebaut wird, die sich im Baurechtsverfahren oder in den dafür notwendigen Planungsschritten befinden.
Wir haben im vergangenen Dezember die Inbetriebnahme des zweigleisigen Ausbaus des Homburger Damms im Zulauf auf den Frankfurter Hauptbahnhof gefeiert. Das ist ein Projekt, das den Verkehr in Richtung Wiesbaden und Limburg auf der Schiene deutlich stabiler macht, deutlich
pünktlicher macht und dementsprechend einen großen Beitrag leistet, um den öffentlichen Personennahverkehr im Rhein-Main-Gebiet zu stärken.
Wir haben zwei Jahre zuvor die Inbetriebnahme der neuen Strecke über Gateway Gardens gehabt. Wir haben viele kleinere Maßnahmen, an denen gebaut wird, im Programm „S-Bahn Plus“, um das System stabiler zu machen. Im Bau befinden sich zudem die eigenen Gleise für die S 6, erste Baustufe bis Bad Vilbel, die Stadtbahnverlängerung ins Europaviertel in Frankfurt oder beispielsweise, um ein weiteres kommunales Projekt zu nennen, die Lichtwiesenbahn in Darmstadt, die im nächsten Monat in Betrieb geht. Baurecht haben zudem die Um- und Ausbaumaßnahmen im Knoten Stadion. Da geht es jetzt auch los. Baurecht hat auch die Verlängerung der U 2 in Bad Homburg und nun – darauf bin ich wirklich stolz – auch der erste Bauabschnitt der Regionaltangente West, der RTW. Da wird es dieses Jahr mit dem Bau losgehen, und das ist eine gute Nachricht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Im Planrechtsverfahren sind die Nordmainische S-Bahn, die zweite Baustufe der S 6 nach Friedberg sowie Ausbau und Elektrifizierung der Taunusbahn und die weiteren Abschnitte der RTW.
Darüber hinaus sind in Planung: Ausbau und Elektrifizierung der Niddertalbahn, die Anbindung des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen oder z. B. die Reaktivierung der Horlofftalbahn. Hinzu kommen die ebenfalls in verschiedenen Stadien der Planung befindlichen Großprojekte des Bundes, wie die Strecken Frankfurt–Mannheim, Hanau–Gelnhausen–Fulda, Fulda–Gerstungen und der Fernbahntunnel Frankfurt.
An dieser Stelle will ich Ihnen einmal sagen, was ich – ich muss es leider so sagen – vorgefunden habe. Denken Sie einmal an Frankfurt–Mannheim. Da gab es einen jahrelangen Streit über die Anbindung von Darmstadt, und am Ende ist einfach zehn Jahre lang überhaupt nichts mehr passiert. Was ich im Vorfeld des jetzt beschlossenen Bundesverkehrswegeplans gemacht habe, ist: Ich habe alle Landkreise und die Stadt Darmstadt – ganz Südhessen – an einen Tisch geholt, und wir haben uns am Ende darauf geeinigt, wie so etwas stattfinden kann, nämlich mit einer Strecke an Darmstadt vorbei, aber unter Vollanbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs. Das hat am Ende den gordischen Knoten durchschlagen. Jetzt sind wir so weit, dass dort eine Trasse gefunden wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ist vorher jahrzehntelang nichts passiert; das war ein großer Erfolg.
Auch in anderen Bereichen – ich nenne nur die Beispiele Frankfurt–Fulda und Fulda–Gerstungen – hat vorher der See still geruht.
Als ich mit der DB das erste Dialogverfahren der Bahn in Gelnhausen für Frankfurt–Fulda eröffnet habe, habe ich den Zeitstrahl gesehen und gesagt, Herr Naas, ich müsste fünfmal wiedergewählt werden, damit ich die Strecke eröffnen kann – unter der Voraussetzung, dass beim Bau alles gut klappt. Aber irgendjemand muss damit beginnen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Genau das haben wir gemeinsam mit der Bahn, gemeinsam mit dem Bund,
Inzwischen gibt es für alle drei Trassen, Frankfurt–Mannheim, Frankfurt–Fulda und Fulda–Gerstungen, Trassenvorschläge, die in den Dialogverfahren erarbeitet worden sind. Die Bahn arbeitet insgesamt, wenn man den Fernbahntunnel Frankfurt und auch unseren Anteil dazurechnet, an einem Projektvolumen des Schienenausbaus von etwa 20 Milliarden € allein in Hessen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Wer da sagt, im Schienenausbau in Hessen passiere nichts, nimmt – Entschuldigung – nicht wahr, was passiert.
Natürlich gibt es an Ihrem Gesetzentwurf ein paar Schwachpunkte. Herr Naas, darüber können wir im Ausschuss reden. Wir haben ungefähr 2.800 km Schienennetz in Hessen. Davon gehören 2.400 km dem Bund. Dann gibt es noch etwa 400 km bei den Kommunen – in unterschiedlicher Trägerschaft. Man sollte das zu Ende denken: Würden Sie als Kasseler oder als Frankfurter Verkehrsgesellschaft quasi Ihr Schieneneigentum in eine Gesellschaft einbringen, in der alle Landkreise, alle kreisfreien Städte, das Land – mehrheitlich –, Hessen Mobil und die Verkehrsverbünde dabei sind? Dann würden Sie in Kassel sagen, dass zukünftig die Bergstraße mitbestimmt. Oder die Offenbacher hätten dann Eigentum am Frankfurter Schienennetz. Wenn man das zu Ende denkt, was Sie vorgeschlagen haben, ahnt man, dass das am Ende dazu führen würde, dass es nicht schneller, sondern langsamer ginge. Aber darüber können wir vertieft im Ausschuss reden.
Natürlich gibt es auch Bereiche – Stichwort: Kommunen –, die vorangehen und in denen es gut klappt. Warum sollte etwas – Stichworte: Taunusbahn und Hochtaunuskreis –, was mit dem Plan der Elektrifizierung und der Verlängerung der S-Bahn bis Usingen gut und erfolgreich funktioniert, eine andere Trägerschaft bekommen? Dann müssten wir diskutieren, was das am Ende bringen soll. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ausbau und die Elektrifizierung der Taunusbahn ist ein gutes Beispiel; das hat der Verkehrsverband Hochtaunus als Eigentümer der Strecke auf den Weg gebracht. Das funktioniert gut. Das ist erfolgreich. Warum sollten wir daran etwas ändern?
Ich bin stolz darauf, dass wir für den ersten Abschnitt der Regionaltangente West Baurecht haben. Ich kann Ihnen sagen – das ist angesprochen worden –: Über die RTW wurde geredet, solange ich mich erinnern kann, also etwa 30 bis 35 Jahre. 2008 wurde die Gesellschaft gegründet; dann war es kurz vorm Scheitern. Der Main-Taunus-Kreis hat mehr oder weniger gesagt: Das Projekt ist tot.
Ich bin stolz darauf, dass wir im Koalitionsvertrag 2013 verabredet haben: Das Land tritt in die Gesellschaft ein. – Das haben wir 2014 gemacht. Herr Amann war auch nicht immer schon da. Ich kannte ihn vom Flughafenausbau und von der Nordwestbahn; da waren wir auf unterschiedlichen Seiten. Ich fand gut, dass er mit seinen Fähigkeiten einmal etwas anderes tun kann. Das hat er an dieser Stelle sehr erfolgreich gemacht. Wir können an diesem Bereich sehen, was zielgerichtetes Arbeiten bringen kann. Auf der ande
ren Seite merken Sie, wenn Sie am Ende sehen, wer dabei ist, dass es genau die Kommunen sind, auf deren Fläche das passieren würde – und eben nicht alle in Hessen. Das ist der Unterschied.
Zur Gesellschafterstruktur könnte ich Ihnen weitere Geschichten erzählen. Das mache ich im Plenum nicht. Ich sage nur so viel: Die Debatten mit der Stadt Eschborn waren nicht immer einfach. Aber auch das haben wir am Ende hinbekommen. Daher brauchen wir am Ende Tempo in diesem Bereich. Tempo bekommen wir nur mit wirklich funktionierenden Strukturen hin. Am Ende hilft es nicht, hier zu erklären, dass man das will, aber vor Ort etwas anderes zu tun, wenn es konkret wird.
Herr Naas, deswegen ich finde es ausdrücklich gut – das habe ich Ihnen am Anfang gesagt –, dass Sie sich in dieser Richtung engagieren und sagen, dass Schieneninfrastruktur ausgebaut werden muss. Vor Ort sieht es manchmal anders aus, wenn es konkret wird. Die Citybahn in Wiesbaden ist angesprochen worden; die Lichtwiesenbahn in Darmstadt spreche ich jetzt an. Man könnte auch die Verlängerung der RTW – das ist auch ein Reaktivierungsprojekt – in Neu-Isenburg oder die U-2-Verlängerung in Bad Homburg nehmen. All diese Projekte haben gemeinsam, dass die FDP vor Ort dagegen ist.
Sie müssen auch in den eigenen Reihen dafür sorgen, dass man nicht nur in Wiesbaden redet, sondern auch vor Ort handelt. Wenn das alle machen, kommen wir auch alle gemeinsam voran. – Vielen Dank.
Sie ist leider notwendig, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren; denn ich habe eine ganze Menge gehört, jedoch nichts vom Staatsminister zu unserem Gesetzentwurf.
Das hätte ich mir an dieser Stelle gewünscht, weil ich Sie bisher auch als einen Mann des Arguments geschätzt habe. Aber heute kommen nur die Plattitüden, die immer kommen.
Ich fange vorne an: Sie haben drei Viertel Ihrer Redezeit darauf verwendet, die Bundesprojekte in das richtige Licht zu rücken und sich für die Begleitung der Bundesprojekte zu loben. Das lasse ich Ihnen. Das ist unsere gemeinsame Bundesregierung. Das ist ein gemeinsames Projekt. Wenn der Wirtschafts- und Verkehrsminister des Landes Hessen da nicht auf der Bremse, sondern auf dem Gaspedal steht, ist es doch in Ordnung. Das ist prima; das ist sehr gut.