Herr Präsident, die Redezeit läuft ab. Ich sehe das. Ich sage das, bevor Sie es mir gleich sagen werden.
Ich möchte noch einen kurzen Ausblick auf das Jahr 2022 geben. Es wird spannend bleiben. Unsere Ausschussreise wird uns nach Griechenland und Zypern führen. Unter anderem werden wir uns über die Flüchtlingssituation informieren. Dabei wird es sicherlich neue und aufschlussreiche Erkenntnisse geben.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch danken. Zum einen möchte ich ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsreferats unter Leitung von Frau Daniela Engelhardt richten, die am Montag gerade Geburtstag hatte. Ich glaube, da kann man nachträglich noch sehr herzlich gratulieren.
Ein Dankeschön möchte ich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien für die Unterstützung in den verschiedensten Sachverhalten richten. Das gilt insbesondere federführend dem Herrn Staatsminister Beuth und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums.
Auf die Massenpetitionen hat der Vorsitzende hingewiesen. Ausführungen dazu erspare ich mir jetzt. Es wurde aufgezeigt: Wir brauchen keine Datenkraken wie „openPetition“ oder „Change.org“. Wir sind das Original. An uns können sich die Menschen wenden.
Frau Kollegin Heitland, vielen Dank. – Es spricht Frau Kollegin Elke Barth für die SPD-Fraktion. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Kollegin Birgit Heitland hat es eben schon ausgeführt. Das Petitionsrecht ist ein wichtiger und grundgesetzlich verbriefter Baustein einer lebendigen Demokratie. Alle Menschen haben die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen direkt an ihre Volksvertretung zu wenden. Diese Gelegenheit nutzen allein in Hessen jedes Jahr über 1.000 Menschen.
Zwar haben sich trotz der Corona-Pandemie mit 1.101 Petitionen etwas weniger Menschen an den Petitionsaus
schuss gewendet als im Jahr 2020, aber es waren mehr als 2019 und 2018. Gut war auch, dass sich gerade in der jetzigen Situation die Bürger mit ihrer Kritik über einzelne Corona-Maßnahmen direkt an die Politik wenden konnten. Die Eingaben wurden intensiv mit den betroffenen Fachreferaten der Ministerien beraten.
Jede Petition wird einzeln geprüft. Jeder Petent erhält eine Antwort. Sie besteht nicht aus Textbausteinen. Wir legen darauf Wert, dass das in verständlicher Sprache geschieht. Es wäre schön, wenn die Behörden allgemein verständlicher kommunizieren würden. Das meine ich nicht als Scherz.
Zugenommen hat im vergangenen Jahr die Zahl aufenthaltsrechtlicher Petitionen. Dies stand im Gegensatz zum Vorjahr. Da konnten wegen eingestellter Flugverbindungen viele aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht durchgeführt werden. 2021 war dies teilweise wieder möglich.
Beim Aufenthaltsrecht hat sich der Anfang 2021 eingeführte Migrationspakt mit vermehrt positiven Entscheidungen und der neu geschaffenen Möglichkeit der Beschäftigungsduldung ausgewirkt. Das von der Ampelkoalition in Berlin neu beschlossene Chancen-Aufenthaltsrecht, welches für gut integrierte Menschen an die Stelle der bisher geltenden Praxis der mühseligen Kettenduldungen treten wird, wird uns auch im Petitionsausschuss sicherlich noch etwas beschäftigen. Denn häufig begleitet der Ausschuss derartige Prüfverfahren bis zur endgültigen Entscheidung sehr intensiv.
Im vergangenen Jahr ist uns mit dem Petitionsgesetz ein Meilenstein gelungen. Hessen hat nach mehreren Anläufen und nach einjähriger Beratung in dieser Legislaturperiode als neuntes Bundesland ein neues, modernes Petitionsgesetz beschlossen.
Wir haben die Rolle der Berichterstattung gestärkt. Wir haben moderne Bestandteile, wie etwa den runden Tisch, neben dem Ortstermin fest etabliert. Wir haben mit der Möglichkeit der anonymisierten Veröffentlichung auf der Homepage des Landtages für mehr Transparenz gesorgt.
Wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion, hätten uns noch die Anhörung der Petenten im Ausschuss und das Mitzeichnen der Onlinepetitionen im Netz gewünscht. Aber auch so wurde schon eine ganze Menge erreicht.
Der Petitionserlass zur aufschiebenden Wirkung bei ausländerrechtlichen Petitionen, um den wir von der SPDFraktion hart gerungen haben, wird sich in der Realität noch beweisen müssen. Nicht immer ist es die mangelnde Kooperation der Antragsteller, die Schuld an fehlenden Dokumenten oder an langen Verfahren haben. Vielmehr hängt das in vielen Fällen an der Überlastung der betroffenen Behörden, bei denen es oft schon an einem Termin zur Vorsprache mangelt. Insofern werden wir sehen, wie realitätstauglich der Erlass mit seinen streng gestaffelten Fristen ist.
Zum Schluss will ich Ihnen noch von meiner Lieblingspetition erzählen, von der ich schon seit der letzten Legislaturperiode berichte. Sie führt mir immer wieder vor Augen, wie wichtig das Petitionsrecht ist.
Die Familie eines kleinen autistischen Jungen wollte für ihren Sohn das Recht auf eine Regelbeschulung einklagen, nachdem das Kind trotz der intensiven Bemühungen der
Eltern an einer Förderschule eingeschult wurde. Die Mutter war fest davon überzeugt, dass ihr Sohn das schaffen würde.
Nachdem wir mit dem Petitionsausschuss beim Staatlichen Schulamt interveniert hatten und sich die infrage kommende Schule ob des Drucks von oben dann doch bereit erklärt hatte, den Jungen trotz der Bedenken wegen seiner Beeinträchtigung aufzunehmen, kann man sagen, dass er inzwischen die Grundschule fertig absolviert hat. An der Schule war man zudem stolz. Der Junge hatte sogar, was für Autisten ungewöhnlich ist, soziale Kontakte in der Klasse geschlossen. Die anderen Kinder haben sicherlich auch in ihrem Sozialverhalten davon profitiert.
Inzwischen geht er in die 7. Klasse eines Hauptschulzweigs einer Gesamtschule. Die Mutter, die mir jährlich schreibt, schrieb zuletzt:
Der Petitionsausschuss hat mitgeholfen, das Recht auf Inklusion, basierend auf der UN-Behindertenrechtskonvention, einzufordern.
Auch wenn die Redezeit inzwischen abgelaufen ist – ich habe das gesehen –, möchte ich mich zuletzt noch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsreferats, bei dem wirklich tollen Team der Frau Engelhardt, bedanken. Ihre Fachkompetenz und Unterstützung sind von unschätzbarem Wert für unsere Arbeit. Sie alle machen einen tollen Job. Vielen Dank dafür.
Frau Kollegin Barth, vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Katrin Schleenbecker. Sie spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Katrin, bitte.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch dieses Jahr möchte ich zu Beginn meiner Rede Danke sagen. Zum einen möchte ich ihn explizit an unsere bereits erwähnte ehemalige Ausschussvorsitzende Manuela Strube richten, die wahrscheinlich von Baunatal aus aktuell zugeschaltet ist.
Ich möchte auch den Mitarbeitenden im Petitionsreferat danken, und den Menschen in den Ministerien und Behörden, die die Petitionen in der Form bearbeiten, dass sie für uns Berichterstatterinnen und Berichterstatter die notwendigen Hintergrundinformationen zur Sachlage zusammentragen. In der Regel beantworten sie unsere Nachfragen sehr zeitnah und ausführlich. Deswegen möchte ich ein herzliches Dankeschön an alle Ebenen unserer Verwaltung richten.
Der Petitionsausschuss ist ein besonderer Ausschuss. Ich glaube, gerade das vergangene Jahr hat diese Besonderheit gezeigt. Wir hatten die 50-Jahr-Feier. Daneben haben vier Fraktionen gemeinsam ein Petitionsgesetz für Hessen erar
beitet. Ich glaube nicht, dass das selbstverständlich ist. Ich danke den Mitgliedern des Landtages, dass der Gesetzentwurf im Dezember 2021 beschlossen wurde. Hessen hat jetzt ein Petitionsgesetz.
Mit dem Gesetz wurde das individuelle Recht, sich mit Eingaben und Beschwerden an uns, den Hessischen Landtag, zu wenden, gestärkt. Dieses Gesetz hatte Hessen mehr als verdient.
Die gemeinsame Arbeit ist nicht immer einfach – Herr Pürsün hatte schon dazu ausgeführt. Aber wir sind stets geprägt von dem Willen, ein gutes Gesetz für die Menschen in unserem Land auf den Weg zu bringen, und wir ringen auch im Petitionsausschuss immer wieder untereinander und miteinander um gute Lösungen für die Menschen in unserem Land. Dafür steht dieser Petitionsausschuss. Wir sind uns nicht immer einig. Wir diskutieren Petitionen auch wiederholt. Es gelingt uns dennoch fast immer, Petitionen einvernehmlich abzuschließen.
Das funktioniert eben darum, weil alle Informationen auf dem Tisch liegen. Die Berichterstatterinnen und Berichterstatter können oftmals schon vorab Kompromisse erreichen oder zwischen den Konfliktparteien vermitteln. Wir hören einander zu, wir gehen aus verschiedenen Blickwinkeln auf die Sachlagen ein, und das macht diesen Ausschuss so besonders. Ja, wir streiten auch mal, wir setzen uns intensiv auseinander – aber getragen von der Grundüberzeugung, dass dieses verfassungsgemäß verbürgte Recht für die Menschen in unserem Land unglaublich wichtig ist. Dafür möchte ich an dieser Stelle ganz explizit den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss Danke sagen.
Wie alle Ausschüsse und das Parlament arbeitet auch der Petitionsausschuss seit zwei Jahren unter den Bedingungen der Corona-Pandemie. Die bereits erwähnten 1.101 Petitionen, die an den Landtag gestellt wurden, konnten nicht, wie vor Corona, mit kurzen Terminvereinbarungen so bearbeitet werden, wie wir es gewohnt waren. Aber wir versuchen jetzt, langsam wieder in die Fläche hinauszugehen und die Sprechstunden anzubieten. Wir bieten auch wieder mehr Termine vor Ort an. Ich glaube, das ist richtig und wichtig.
Aber auch die bereits 2020 eingeführten Videokonferenzen, die digitalen runden Tische, werden weiterhin durchgeführt. Ich denke, dass diese Kombination etwas ist, womit wir als Petitionsausschuss weiterhin gut aufgestellt sein werden, um für die Menschen in unserem Land erreichbar zu sein.
Persönlich ist es mir wichtig, auch noch einmal deutlich machen, dass jeder und jede Einzelne das Recht hat, eine Petition einzureichen. Es bleibt mein Wunsch aus dem vergangenen Jahr auch aktuell, dass wir – und zwar nicht nur die Mitglieder des Petitionsausschusses, sondern alle Mitglieder des Landtages – das Petitionsgesetz aktiv nach außen tragen und den Menschen von diesem Recht erzählen, sie darauf hinweisen und damit klarmachen: Wir sind für sie da, wir kümmern uns intensiv um ihre Belange. Wir können nicht immer helfen – ich glaube, das ist immer mit zu sagen –, aber wir beschäftigen uns ganz intensiv mit
Beschwerden, Eingaben und Anliegen; das ist ganz klar, und da sind wir uns quer durch die Fraktionen einig.
Kurz vor Ende meiner Rede möchte ich auch unserem neuen Vorsitzenden, Oliver Ulloth, sagen: Oli, bereits in den ersten von dir geleiteten Sitzungen konnte man wirklich merken, dass du dich bemühst, diese gute Zusammenarbeit weiter zu tragen und das fortzusetzen, was die Kollegin Strube begonnen hat. Diese gute Zusammenarbeit ist sicherlich eine Grundlage für das Wirken des Petitionsausschusses, für die Petentinnen und Petenten.
Jetzt noch einmal ganz explizit Danke an Frau Engelhardt und auch von meiner Seite die herzlichsten Glückwünsche nachträglich. Danke an alle Kolleginnen und Kollegen, die Mitarbeitenden in den Ministerien: Ohne die geleistete Zuarbeit, ohne die ordentliche, strukturierte Vorbereitung der Sitzungen und den ganzen organisatorischen Rahmen wäre das, was wir als Petitionsausschuss für die Menschen in unserem Land leisten, nicht möglich. Deswegen vielen Dank, und auf ein gutes weiteres neues Jahr mit intensiven Diskussionen, aber auch, denke ich, mit guten Lösungen für die Menschen in unserem Land. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei dem Kollegen Ulloth bedanken, der hier die Arbeit des Petitionsausschusses mit dem ausführlichen Petitionsbericht vorgestellt hat. Ebenso geht mein Dank an unsere ehemalige Vorsitzende Manuela Strube, die mit dem gesamten Referat maßgeblich dazu beigetragen hat, die Möglichkeit der Petitionen an den Hessischen Landtag in der Öffentlichkeit bekannter zu machen, auch mit den vielfältigen Aktionen rund um die Schulen, das Planspiel, unsere Präsentation auf dem Hessentag – der nun leider in den letzten beiden Jahren nicht stattfand, aber es wird wieder so sein –: Nach meiner Wahrnehmung haben Petitionen dadurch in der Öffentlichkeit einen höheren Stellenwert erhalten.