Nur kluge, auf Interessenausgleich bedachte Außenpolitik mit Zurückhaltung, Diplomatie und sprachlicher Abrüstung ohne Kriegsrhetorik könnte uns vor dem Schlimmsten bewahren.
Da wünscht man sich verantwortungsbewusste Regierungspolitiker, die verhindern, dass auch noch deutsche Familien den Preis für diesen Krieg bezahlen müssen. Solche Politiker sehe ich allerdings weder in der Regierung in Berlin noch hier in Wiesbaden. Sie liefern ja den besten Beweis dafür. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Denn bei diesem Thema kann man unterschiedlicher Auffassung sein, klar. Die Landwirtschaft hat eine außenpolitische Komponente. Aber Sie, Herr Schenk, haben das eben genutzt, um all das, von dem ich dachte, was wir die letzten zwei Tage noch als Kompromiss oder brüchigen Konsens hatten, hier infrage zu stellen. Wir waren uns doch einig, dass wir der überfallenen Ukraine helfen müssen;
Doch, das tun Sie, weil Sie der Ukraine das Recht vorenthalten, sich in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg selbst zu verteidigen.
So. Da würde ich gerne von Ihrer Fraktion jetzt, hier und heute, einmal eine Klarstellung haben, auf welcher Seite Sie stehen: auf der ukrainischen oder auf der russischen.
Ich sage dazu nur eines: Ich bin deutscher Politiker, und ich vertrete hier deutsche Interessen, und ich vertrete Interessen der deutschen Bürger.
Jawohl. – Die deutschen Bürger sind schon zweimal im Krieg gegen Russland gewesen. Mein Großvater war 1914 bis 1918 in Russland. Der weiß, wie groß Russland ist, und der hat die Nase voll gehabt. Im Zweiten Weltkrieg war es wieder so.
In meiner Jugendzeit hatten wir in unseren Wohnzimmern die Bilder stehen, auf denen die schwarzen Bänder an den Rahmen waren. Das möchte ich nicht mehr erleben.
Ich möchte nicht, dass wir uns sozusagen hintenrum in den Krieg hineintreiben lassen. Wenn Sie unbedingt in den Krieg wollen, gehen Sie doch hin. Aber die Bürger in Deutschland haben es nicht verdient. Das ist eine abenteuerliche Politik: Auf der einen Seite wollen wir Gas von Putin haben, auf der anderen Seite wollen wir die russischen Truppen mit unseren Waffen bekämpft haben. Sind wir verrückt geworden?
Wir fahren jetzt in der Sachdebatte fort. Als Nächste hat die Abg. Arnoldt von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Kollegen Naas ausdrücklich sehr dankbar für die Kurzintervention. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, geben wir Herrn Schenk doch nicht die Aufmerksamkeit, die er gerne hätte; denn diese perfiden Ansichten und Ideologien, die hier vertreten wurden,
vertritt keiner sonst hier, und auch die Mehrheit der Bevölkerung im Land Hessen vertritt das nicht. Ich glaube, das kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so unterschreiben.
Mir persönlich ist dieses Thema nämlich zu wichtig, als zehn Minuten meiner Redezeit zu verschwenden, um das zu kommentieren, was hier gerade von rechts außen abgeliefert wurde.
Der Angriffskrieg Russlands kostet gerade jeden Tag Menschenleben und fordert Opfer. Wir haben es am Dienstag ausführlich besprochen, aber auch aus Anlass dieses Setzpunktes muss man es noch einmal sagen: Dieser Krieg muss enden, die Waffen müssen ruhen, Russland muss den Frieden wiederherstellen und seine Invasionsarmee zurückziehen.
Die FDP weist mit ihrem Setzpunkt auf ein wichtiges Problem hin; denn wir müssen darauf schauen und dazu beitragen, dass nicht neben den sichtbaren Opfern des Krieges in der Ukraine in den nächsten Monaten in anderen Regionen der Welt unzählige weitere, für unsere Gesellschaft unsichtbare Opfer dazukommen:
Opfer durch Hunger und Unterernährung in Afrika, durch Mangelernährung im Nahen Osten, vielleicht durch neue lokale Konflikte um die Versorgung und Verteilung von Nahrungsmitteln; denn der Krieg in der Ukraine hat drastische Auswirkungen auf die internationale Ernährungssicherheit. Mit den Menschen steht auch die Ernte in der Ukraine unter russischem Beschuss.
Russland hat im Zuge der Kriegs- und Sanktionsmaßnahmen ebenfalls einen Exportstopp für viele wichtige landwirtschaftliche Produkte angekündigt. Damit fallen zwei der größten Lebensmittelexporteure gerade im Bereich von Getreide und Futtermitteln aus.
In Deutschland sind wir von diesem Problem vergleichsweise nur sehr gering betroffen. Auch wenn der eine oder andere beim Kampf um die letzte Flasche Sonnenblumenöl oder mit Blick auf steigende Preise im Supermarkt ein anderes Gefühl haben mag: Unsere Versorgung mit dem im wahrsten Sinne des Wortes Lebensnotwendigen ist gesichert. Das verdanken wir unseren Bäuerinnen und Bauern, die mit Fleiß, Können und Technik auf unseren knappen Flächen so effizient wirtschaften, dass wir uns mit vielem Lebensnotwendigen selbst versorgen können, gerade bei den Grundnahrungsmitteln, beim Getreide, bei der Milch und auch beim Fleisch.
Nirgends ist die landwirtschaftliche Produktion je Hektar oder je gehaltenes Tier höher als bei uns. Deshalb schaffen es die Landwirte noch, unser tägliches Brot zu garantieren. Aber wir müssen deutlich sagen: Sie schaffen es noch. Bürokratie, Auflagen, Gesetze, ruinöse Preisdrückerei, auch mangelnde Planungssicherheit haben schon viele Landwirte zum Aufgeben gebracht.
Angesichts der aktuellen Krise müssen wir klar sagen: Wir können uns diesen Luxus der eigenen Überheblichkeit nicht mehr leisten. Immer mehr landwirtschaftliche Betriebe kaputt zu regulieren ist unverantwortlich gegenüber den Bauern, gegenüber unserer Bevölkerung, die sich auf die heimische Versorgung verlassen muss, und gegenüber einer Weltgemeinschaft, die den Hunger fürchtet. Deswegen muss klar sein: Wir müssen in der Landwirtschaftspolitik den Fokus wieder stärker auf die Sicherstellung der Versorgung durch Produktion legen.