(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Stephan Grüger (SPD): Das war ja genau das Mittel, sie abhängig zu machen!)
Meine Damen und Herren, wir müssen aufhören, Lebensmittel zu produzieren für die Futtertröge und für die Tanks unserer Autos. Das ist doch die Lösung. 70 % des Getreides, das in Europa angebaut wird, landet in den Futtertrögen. Deswegen müssen wir dafür sorgen – Herr Grumbach hat es vorhin zu Recht gesagt –, dass weniger Fleisch gegessen wird, weniger tierische Lebensmittel produziert werden und dass wir mehr pflanzliche Lebensmittel haben, die auch wirklich auf den Tellern der Menschen landen. Außerdem müssen wir aufhören, so viele Lebensmittel zu verschwenden: 50 % der Lebensmittel werden weggeworfen. – Das ist die Lösung, die wir brauchen, und nicht das, was die FDP möchte.
Meine Damen und Herren, die Vorschläge der FDP helfen nicht weiter, sondern sie führen in eine Sackgasse. Sie verschärfen die Probleme, die wir haben, sie sind wirklich rückwärtsgewandt. Ich finde es, ehrlich gesagt, geschmacklos, jetzt angesichts dieses Krieges in der Ukraine mit diesen Dingen zu kommen, die Sie schon immer gefordert haben.
Meine Damen und Herren, als Nächste bitte ich Frau Scheuch-Paschkewitz von den LINKEN ans Rednerpult.
Bereits vor dem schrecklichen Krieg in der Ukraine hat die landwirtschaftliche Produktion in Hessen nicht ausgereicht, um alle Menschen im Land zu ernähren. Und auch vor dem Ukrainekrieg lagen die Lösungen dazu auf der Hand, nämlich weniger Fleisch für den Export zu produzieren, kein Rapsöl in Autos zu verbrennen, unsere Landwirtschaft mit Dauerkulturen zu diversifizieren, mehr pflanzliche Nahrung zu essen und weniger Lebensmittel zu verschwenden.
Ein nicht unerheblicher Teil der Umweltprobleme, die wir haben, wird durch die intensive Landwirtschaft gefördert: Artensterben, Nitrat im Grundwasser, Bodenzerstörung, CO2-Freisetzung, Agrochemikalien in fast allen Ökosystemen – und auch in unseren Körpern.
Aber was fordern die Profis der FDP? Sie fordern mehr von dem, was auch schon vor diesem unsäglichen Krieg schlecht war. Die FDP nimmt den Krieg in der Ukraine als Begründung, um Entwicklungen zu verhindern, die ihr noch nie gepasst haben, wie meine Vorredner schon gesagt haben. Die FDP ist Teil des Rollbacks mit einer Militarisierung,
(Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Militarisierung? – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Was? – Weitere Zurufe)
längeren Laufzeiten für Kohlekraftwerke und der Renaissance der Atomkraft. Und schlimmer noch: Unter einem humanitären Deckmäntelchen betreiben Sie Ihre Klientelpolitik und wollen die umweltzerstörende Intensivlandwirtschaft noch mehr ausweiten.
Meine Damen und Herren, 1 : 1 finden sich die Forderungen der FDP bei den Lobbyisten der Agrarindustrie wieder. Das finde ich durchschaubar und schäbig. Ich kann nur appellieren, dass Sie mit diesem brandgefährlichen populistischen Unfug endlich aufhören.
Auf rund 60 % der Landwirtschaftsflächen in Deutschland wird Tierfutter angebaut. Diese Flächen reichen noch nicht einmal aus, um das viele Fleisch für den Export zu produzieren. Das wiederum ruiniert hier das Grundwasser, in Lateinamerika den Urwald und in den Importländern die heimischen Märkte. Allein wenn wir den Fleischexport halbieren würden, hätten wir mehr Flächen für Getreideanbau zur Verfügung als mit den Vorschlägen der FDP.
Auf 460.000 ha werden Energiepflanzen angebaut, die mit E 5 und E 10 in den Tanks der Verbrenner landen. Das muss aufhören. Wir haben nicht zu wenig Ackerboden. Wir nutzen die Flächen nur falsch.
Keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen, dafür aber den Treibstoff subventionieren; die Windkraft bekämpfen, dafür aber die Laufzeit für die Kohle verlängern; die Tiermast nicht einschränken, dafür aber die Intensivlandwirtschaft auf die Naturschutzflächen ausweiten – das ist wirklich grober Unfug und stabilisiert nur die Profite weniger.
So bedauerlich das ist, aber während und auch nach dem Krieg gegen die Ukraine und während der ganzen anderen kriegerischen Auseinandersetzungen auf diesem Planeten hört die ökologische Krise nicht auf. Im Gegenteil, der Krieg verschärft die Krisen. Kriege sind der größte Klimakiller überhaupt.
Die ökonomischen, ökologischen und humanitären Krisen häufen sich, meine Damen und Herren. Wir kommen aus dem Krisenmodus überhaupt nicht heraus. Das wird sich auch nicht ändern, wenn wir nicht die Art unseres Wirt
schaftens und den Umgang mit unseren natürlichen Lebengrundlagen radikal verändern. Wir brauchen die sozialökologische Transformation und keinen Rollback in das letzte Jahrhundert.
Im August 2019 hat der Weltklimarat seinen Bericht über Klimawandel und Landsysteme vorgestellt. Ich weiß nicht, ob den Profis von der FDP bewusst ist, dass sie mit ihrem Antrag all das, was in diesem Bericht steht, als irrelevant zur Seite schieben. Der Bericht kommt ganz klar zu dem Schluss, dass die konventionelle Intensivlandwirtschaft die Ökosystemleistungen wie sauberes Wasser und CO2-Speichervermögen, auf die wir alle angewiesen sind, schädigt. Mit mehr Dünger, mehr Pestiziden und mehr Intensivierung, wie die FDP das will, fahren wir die Ökosysteme vor die Wand.
Wir müssen endlich die Klimakrise als eine weltweite und existenzielle Krise wahrnehmen. Wir müssen politisch so handeln, dass die ökologischen Leistungen, die wir aus Wäldern, Böden, Gewässern und Atmosphäre tagtäglich in Anspruch nehmen, auch noch für die Generationen nach uns zur Verfügung stehen. Die FDP ist aber offensichtlich eher an den Profiten von BASF & Co. als an dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen interessiert.
Meine Damen und Herren, die Welt wird dann besser, wenn wir aufhören, Bomben, Hühnerklein und Schweinehälften für den Export herzustellen. Sie wird auch besser, wenn wir Kurzstreckenflüge einstellen, Tempolimits aufstellen und mehr ÖPNV als SUVs benutzen.
Sie wird dann besser, wenn wir nicht mehr korrupte und totalitäre Regime wie jetzt auch in Katar durch unseren Ölund Gaskonsum unterstützen müssen. Frieden, Sicherheit und Klimagerechtigkeit gehen Hand in Hand, und dazu gehört auch die Agrarwende.
Ein Satz noch zur globalen Ernährungssicherheit, z. B. in Nord- und Ostafrika: Diese wird sich dann verbessern, wenn der globale Norden endlich aufhört, andere Länder abhängig von Nahrungsmittelexporten zu machen, und wenn wir die Welthandelsbeziehungen gerechter gestalten und den Klimawandel endlich stoppen.
Aber eine Intensivierung der Landwirtschaft in Europa leistet genau das Gegenteil. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Vor einigen Wochen wäre noch unvorstellbar gewesen, dass in Europa ein Angriffskrieg ausbricht und uns jeden Tag das damit verbundene Leid und Elend vor
Augen geführt wird. An dieser Stelle will ich zunächst einmal sagen: Die Menschen, die im Moment leiden, auch Hunger und Not leiden, die unter einer Ernährungskrise leiden, sind die Menschen in der Ukraine.
Ja, es stimmt: Wir wissen noch nicht, wie lange der Krieg in der Ukraine andauern wird. Unbestritten stellt der Krieg auch die Landwirtschaft und die Lebensmittelerzeugung vor unerwartete Herausforderungen. Allerdings ist zunächst einmal Akuthilfe für die Menschen in der Ukraine gefragt, damit die dort Verbliebenen überhaupt Nahrung zu sich nehmen können.
Dann gilt es tatsächlich, die Märkte zu stabilisieren. Das schafft man nicht, indem man so tut, als stünde die Ernährungskrise in Deutschland vor der Tür. Denn auch dies ist falsch. In Deutschland und in der Europäischen Union haben wir keine Ernährungskrise. Wir haben genügend zum Essen.
Wenn Menschen vermehrt zu Mehl und zu Öl greifen – wir haben am Anfang der Pandemie erlebt, wie Regale leer geräumt wurden –, ist das unsolidarisch. Aber das deutet nicht auf eine Krise hin; denn wir haben keine. Wir haben in Deutschland und wir haben in Hessen einen hohen Selbstversorgungsgrad mit Weizen, der über 100 % beträgt.
Ja, über 100 %. Vielleicht sollten Sie sich einmal damit beschäftigen, anstatt abwegige Redebeiträge im Plenum zu halten.