Protokoll der Sitzung vom 31.03.2022

Als ich im Landtag anfing, war ich schon einmal umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hatte als Städter den Auftrag, den Kontakt zu den Landwirten herzustellen. Ich saß in einer Podiumsdiskussion mit einem sehr netten Landesminister – der Wilhelm war schon sehr freundlich, selbst Bauer –, mit CDU-Abgeordneten, mit GRÜNENAbgeordneten, wie auch immer. Es war eine Veranstaltung vom Bauernverband. Die haben allen erzählt: Ja, passt einmal auf, ihr müsst gar keine Angst haben; denn in der Welthandelsorganisation werden wir schon dafür sorgen, dass die Subventionen für die Agrarexporte so bleiben, wie sie sind. – Da habe ich mir geleistet, zu sagen: Passen Sie auf, meine Damen und Herren, ich komme gerne in zwei Jahren wieder, ich sage Ihnen voraus, die Welt kann nicht so funktionieren. Deutschland wird bei Milliarden Euro an Industrieexporten nicht wegen einer halben Milliarde Euro in der WTO einen Aufstand machen. – Dieser Tatsache verdanke ich keine Zuneigung, aber ich verdanke ihr Respekt, weil man den Leuten manchmal sagen muss, wo es langgeht.

Das ist der eine ganz simple Punkt. Das heißt nicht, ihnen nach dem Mund zu reden. Hier heißt es in der Landwirtschaft – ich weiß doch aus den Gesprächen, dass das, was Frau Knell gesagt hat, nicht nur ihre Erfindung ist –, dass man ihnen sagen muss, dass sie genau das machen, was sie in die Scheiße geführt hat. Genau das machen sie.

Wiebke, einen Punkt will ich jetzt wirklich noch sagen; denn, ich glaube, da müssen wir uns sortieren. Nein, wir haben schon verstanden, dass deine Antriebskraft eigentlich tatsächlich die Sorge um die Menschen ist, die nicht bei uns, aber anderswo verhungern. Das will ich ganz ausdrücklich festhalten. Das Problem ist nur – darüber streiten wir –, dass du einen Weg eingeschlagen hast, von dem ich glaube – ich will nicht für alle anderen reden –, dass er genau zum Gegenteil führt, weil wir mit diesem Weg den Hunger, den wir heute haben, schon verursacht haben.

Ich finde, darüber sollten wir gerne im Ausschuss noch einmal ausführlich reden. Mir geht es nicht darum, dich runterzumachen. Ich finde, mit diesem Ansatz, zu sagen, dass wir das nicht zulassen können – denn ob in Deutschland und Europa Nahrungssicherheit gegeben ist, ist nur ein Teil der Wahrheit –, hast du natürlich völlig recht, dass die Leute anderswo hungern werden. Natürlich hast du recht, dass es Länder gibt, die auf Getreideimporte angewiesen sind. Das ist völlig richtig. Aber der Weg, den wir hier einschlagen, muss so sein, dass das dauerhaft funktioniert.

Das wird ein spannender Punkt, der vielleicht sogar über eine Ausschusssitzung hinausgeht. Ich habe mich sehr lange damit beschäftigt, wie europäische Nahrungsmittelhilfe die Landwirtschaft in Afrika ruiniert hat.

(Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (DIE LINKE): Ja, genau!)

Das ist gut gemeint, aber falsch gemacht. Ich will das genau in dieser Versöhnlichkeit sagen; denn wir sind in der Frage, wohin wir wollen, gar nicht weit auseinander.

Ich glaube nur, dass wir über die Wege noch einmal reden müssen. – Danke.

(Beifall SPD – Christiane Böhm (DIE LINKE): Sie glauben noch an das Gute in der FDP!)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Frau Feldmayer nochmals zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es lohnt sich jetzt nicht, noch auf die AfD einzugehen. Die Landwirtschaftsministerin zu fragen, ob sie schon einmal auf dem Bauernhof war,

(Dr. Frank Grobe (AfD): Anscheinend nicht!)

mit Landwirten gesprochen hat, ist so etwas von niveaulos und unterirdisch. Da merkt man, dass Sie sich mit dem Thema noch nie auseinandergesetzt haben.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

In Richtung der FDP. Herr Grumbach, vielleicht oder wahrscheinlich kennen Sie Frau Knell besser als ich.

(Gernot Grumbach (SPD): Nö!)

Mir fehlt so ein bisschen der Glaube, dass es ihr wirklich um das Thema geht, die armen Menschen in Afrika. Das ist das erste Mal, dass ich von der FDP so etwas in diesem Zusammenhang höre. Auf einmal, wo man es gebrauchen kann, entdeckt man diese Menschen.

(Wiebke Knell (Freie Demokraten): Unverschämtheit!)

Wenn ich Ihnen unrecht tue, dann entschuldige ich mich.

(Wiebke Knell (Freie Demokraten): Dann machen Sie es gleich!)

Aber es ist wirklich so, dass ich nicht so ganz daran glaube – sagen wir es einmal so. Vielleicht können wir das irgendwann noch klären.

(Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten))

Ich empfehle Ihnen das Buch von Felix zu Löwenstein „Wir werden uns ökologisch ernähren oder gar nicht mehr“. Das ist ein Mann, der hat genau in diesen Ländern gelebt, bei den Ärmsten der Welt. Er hat gesagt, der Fehler ist, die Sackgasse ist, dass die Menschen sich eben nicht selbst ernähren können, weil sie abhängig gemacht worden sind von diesen Hilfsmitteln, Pestiziden, synthetischen Düngemitteln und auch Gentechnik.

(Zuruf SPD: Eben!)

Das ist genau der falsche Weg. Das müssen sie sich kaufen. Woher sollen sie denn das Geld dafür haben? Das Beste, was man tun kann, ist, die Menschen dabei zu unterstützen, ohne diese Hilfsmittel auszukommen, und ihnen ein Stück Land zu geben, damit sie sich selbst ernähren können. Das ist der richtige Weg.

(Wiebke Knell (Freie Demokraten): Nein, die Menschen verhungern!)

Lesen Sie das Buch einmal. Ich glaube, damit wird Ihnen viel geholfen. Dann können Sie das Problem ein bisschen

besser verstehen. Vielleicht bekommen wir dann auch einen anderen Vortrag von Ihnen hier zu hören. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe)

Meine Damen und Herren, dieser Antrag der Fraktion der FDP wird zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss überwiesen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 47 auf:

Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD Wider das Vergessen: würdiger Gedenkort für die Opfer der Odenwaldschule – Drucks. 20/7971 –

Das ist auch der Setzpunkt der Fraktion der AfD. Als Ersten bitte ich Herr Scholz ans Rednerpult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Werde, wer du bist. – Die Handlungsmaxime des griechischen Philosophen Pindar durchwirkte das reformpädagogische Konzept der ehemaligen Odenwaldschule. Vor dem Hintergrund der pädosexuellen Gewalttaten, welchen deren Schüler über Jahrzehnte hinweg ausgesetzt waren, ist dieser Anspruch nur mehr ein Ausdruck von Zynismus.

(Beifall AfD)

Gerold Becker führte die UNESCO-geförderte Odenwaldschule von 1972 bis 1985, ohne jemals eine pädagogische Ausbildung genossen zu haben, und gab sich gegenüber ihm anvertrauten Schülern sehr schnell als Pädokrimineller zu erkennen. Er allein zerstörte die Lebensbiografien von weit mehr als 100 jungen Menschen.

Das reformpädagogische Konzept, gekennzeichnet durch Nähe zum Kind, antiautoritäres Lernen auf Augenhöhe sowie durch das Zusammenleben in Internatsfamilien aus Lehrern und Schülern, bot sehr günstige Voraussetzungen, um eine übergriffige Nähe zu Kindern und Jugendlichen herzustellen, und war zugleich eine perfekt harmlose Tarnung für brutale sexuelle Übergriffe auf die schutzbefohlenen Kinder.

Unterstützt durch den linksliberalen 68er-Zeitgeist entstand in der idyllischen hessischen Provinz unter der Ägide Beckers ein nach außen hin abgeschlossenes Tätersystem, dem insgesamt etwa 1.000 junge Menschen zum Opfer fielen. Der ideologische Rahmen wurde durch die Schriften des Förderers der Pädosexualität Helmut Kentler und des neomarxistischen Psychoanalytikers Wilhelm Reich gebildet, die in der sexuellen Befreiung von Kindern die Voraussetzungen zur Überwindung der bürgerlichen Familie und von Herrschafts- und Machtstrukturen sahen. Deren mittelbare Einwirkung auf das pädagogische Konzept der Odenwaldschule begünstigte den Vollzug der pädosexuellen Gewalttaten.

Die von der Universität Rostock vorgelegte Studie „Tatort Odenwaldschule“ kommt zu dem Ergebnis, „dass die … reformpädagogische Praxis nicht unabhängig von den unvorstellbaren Missbrauchsverbrechen gedacht werden kann“.

(Beifall AfD)

Sie belegt darüber hinaus das Vorliegen eines Schweigekartells einer linksliberalen Kulturelite.

(Beifall AfD)

Die pädosexuellen Gewalttaten an der Odenwaldschule stellen Beispiele für institutionalisierte Gewaltbeziehungen dar. Die Gründe für deren lang währende Verschleierung, Verharmlosung sowie schleppende rechtliche Bearbeitung reichen weit über diese Bildungseinrichtung hinaus und betreffen viele weitere Institutionen, wie z. B. Jugendämter, die Schulverwaltung, Kultusbehörden, Universitäten sowie die links-grün dominierten Rundfunkanstalten und Verlagshäuser.

Dieses linksliberale Schweigekartell, umgeben von einer Wolke aus libertären Sexualvorstellungen, schaute weg, als die Würde Schutzbefohlener von Pädokriminellen wieder und wieder mit Füßen getreten wurde.

(Beifall AfD)

Erste diesbezügliche Beschuldigungen gegenüber Lehrkräften der Odenwaldschule fanden erst Ende der Neunzigerjahre den Weg in die Öffentlichkeit. Es dauerte also mehr als ein Jahrzehnt, bis diese überhaupt gesellschaftliche Wirkung entfalteten. Die Beziehungsnetzwerke der Pädokriminellen funktionierten offenbar perfekt.

Meine Damen und Herren, es ist beschämend, dass sich der Haupttäter Becker bis zu seinem Tod einer kaum getrübten Reputation erfreute.

(Beifall AfD)

So verdingte er sich unter anderem als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Hessischen Institut für Bildungsplanung und Schulentwicklung und trug sein krankes Gedankengut sogar als gefragter Berater und Referent über Vorträge und Workshops in die reformpädagogischen hessischen Schulen. Die strafrechtliche Behandlung der Causa Becker wurde wegen Verjährung eingestellt. Keiner der pädosexuellen Gewalttäter wurde je zur Verantwortung gezogen. Ein Skandal ohnegleichen, meine Damen und Herren.

(Beifall AfD)

Wir fragen uns: Wie konnte all dies geschehen? Die Erosion vermeintlich starrer Regeln, die Ermangelung eines stabilen pädagogischen Konzepts und das Ansehen der elitären Odenwaldschule eröffneten Handlungsspielräume zur Ausformung eines ganzen Tätersystems.