Protokoll der Sitzung vom 31.03.2022

Der Leiter der Odenwaldschule Gerold Becker, lange Zeit einer der führenden Reformpädagogen, war demnach der Haupttäter. Allerdings wurden in dem Abschlussbericht neben Becker auch andere Lehrer, etwa Wolfgang Held und mindestens fünf weitere Lehrerinnen und Lehrer, als Verantwortliche benannt.

Mit Blick auf diese abscheulichen Taten muss es unsere zentrale Aufgabe sein: Es darf nie wieder – wirklich nie wieder – dazu kommen, dass Kinder und Jugendliche einem solchen System ausgeliefert werden.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Genau dafür gilt es wirklich alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen. Wir müssen schauen, dass es in der Schule, in der Heimaufsicht und ebenso in unabhängigen Anlaufstellen Hilfe für diese Kinder und Jugendlichen gibt.

Glücklicherweise hat jetzt das SGB VIII die Ombudsstellen im Gesetz verankert. In Zusammenhang mit der Kinder- und Jugendhilfe sollen sie eine Anlaufstelle bieten, wenn Kinder und Jugendliche woanders keine offenen Türen und Ohren bekommen.

Ich hoffe sehr, dass wir mit der hessischen Ombudsstelle für Kinderrechte hier bald die notwendigen Fortschritte erreichen und in die Situation kommen, dass Kinder und Jugendliche in Hessen immer eine gute Anlaufstelle finden.

Ich danke auch der Kinderrechtsbeauftragten, dass sie sich in dieser Frage sehr engagiert; und ich erwarte von der Hessischen Landesregierung, dass die restlichen Hürden zur Einrichtung dieser Ombudsstelle tatsächlich jetzt unmittelbar abgeräumt werden.

(Beifall DIE LINKE)

Was aber in diesem extrem verletzlichen Kontext nicht zulässig ist – und das muss ich zu dem Antrag, der von der Rechtsaußenpartei hier vorliegt, noch einmal deutlich betonen –: Sie nutzen das Leid der betroffenen Kinder und Jugendlichen der Odenwaldschule, um Ihren ideologischen Kampf gegen die 68er-Bewegung und alle reformpädagogischen Schritte und Methoden zu führen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Das ist eine reine Instrumentalisierung und widerlich. Ich glaube, so oft kann man heute gar nicht das Wort „widerlich“ sagen, wie es notwendig wäre.

Herr Scholz, wenn Sie von Zynismus sprechen, muss ich sagen: So viel Zynismus, wie wir heute von Ihnen gehört haben, geht auf keine Kuhhaut mehr.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Institutionen hat es lange vor und auch nach den 68ern gegeben. Die aktuelle Diskussion im Kontext der katholischen Kirche, die nun garantiert kein Pfeiler der modernen Sexualpädagogik ist, ist uns allen bekannt.

Falsch an der Reformpädagogik war und ist es nicht, dass Kindern und Jugendlichen eine eigene Sexualität zugestanden wird. Falsch war – und da ist die Odenwaldschule sicher das krasseste Beispiel in Deutschland –, dass Erwachsene kindliche Sexualität, die vollkommen anders ist als die von Erwachsenen, instrumentalisiert und getarnt als vermeintliche reformpädagogische Experimente für die eigene Befriedigung missbraucht haben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Was aber die AfD will, ist die Rückkehr zur verklemmten und sexualfeindlichen Moral der Fünfzigerjahre,

(Zuruf AfD)

die Kinder und Jugendliche auf eine andere Art von der eigenen natürlichen Körperlichkeit und Sexualität abschneidet. Das erleben wir – Sie haben es vorhin deutlich gemacht – in der Diskussion um den Bildungs- und Erziehungsplan, zu Lehrplänen und in Ihrem Kampf gegen eine angebliche Frühsexualisierung.

(Zurufe AfD)

Sie ignorieren damit ein Jahrhundert der wissenschaftlichen Erkenntnis. Wahrscheinlich ist Ihnen auch schon Freud zu kommunistisch.

Genau diese sexualfeindliche Erziehung führt dazu, dass Kinder sich nicht gegen sexualisierte Gewalt wehren können. Das Gegenteil gilt. Es ist notwendig, Kinder tatsächlich stark zu machen, sodass sie Nein sagen können, dass sie sich Hilfe holen können, und dafür ist Aufklärung dringend erforderlich.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Wir wollen weder Ihre Rückständigkeit dulden noch sexuellen Missbrauch unter egal welchem Etikett. Wir werden aber auch nicht schweigen zu Ihrem völlig verzerrten, verfälschten und echt unanständigen Umgang mit dem Leid von Kindern und Jugendlichen, die diese Zeiten in der Odenwaldschule erlebt haben.

Am Schluss möchte ich Ihnen noch eines mitgeben: Bertolt Brecht hier zu zitieren, ist wirklich eine Bodenlosigkeit.

(Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der dreht sich im Grabe herum!)

Ich glaube, der Boden unter mir geht auf.

(Robert Lambrou (AfD): Was dürfen wir aus Ihrer Sicht denn überhaupt noch?)

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“, haben Sie zitiert. Das sind die Schlussworte aus dem Epilog zu dem Stück „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“. Da ging es um das Emporkommen des Faschismus und die Karriere Hitlers – genau Ihre Sympathisanten.

(Robert Lambrou (AfD): Nein, das stimmt nicht!)

Ich möchte zitieren, wie dieser Epilog zu Ende geht:

So was hätt einmal fast die Welt regiert! Die Völker wurden seiner Herr, jedoch Dass keiner uns zu früh da triumphiert – Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!

Das ist bitte eine Mahnung an Sie. – Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Für die FDP hat sich nun Herr Promny zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jahrzehntelang wurden an der Odenwaldschule Kinder und Jugendliche missbraucht, misshandelt und erniedrigt. Es ist Aufgabe von Schule, die Entwicklung junger Menschen zu fördern, sie beim Aufwachsen zu unterstützen und sie auch zu schützen. Bei dieser Aufgabe wurde an der Odenwaldschule zu oft versagt. Kinder wurden in die Obhut von Tätern gegeben, die ihnen furchtbares Leid zugefügt haben. Den Opfern wurden eine Kindheit in Sicherheit und Geborgenheit und auch die Chance auf ein unbeschwertes Leben genommen.

Meine Damen und Herren, zu häufig schaut die Gesellschaft bei Anzeichen von sexueller Gewalt weg – in Schulen, in Vereinen, in Kirchengemeinden. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

(Beifall Freie Demokraten)

Wir haben die Verantwortung, uns mit diesen Verbrechen auseinanderzusetzen. Es ist unsere Verantwortung gegenüber den Opfern. Es ist aber auch eine Verantwortung gegenüber denjenigen, die uns folgen, der jungen Generation und allen künftigen Generationen. Deswegen ist es gut und richtig, dass die „Frankfurter Rundschau“ in ihrem Text mit dem Titel „Der Lack ist ab“ diese Verbrechen öffentlich gemacht hat.

Klar ist: Der Kampf gegen sexuelle Gewalt muss weitergehen. Dazu gehört, dass Schule Schutzraum ist und nicht zum Tatort wird. Dazu gehört, eine Kultur des Hinsehens zu schaffen. Und dazu gehört, den Opfern von Verbrechen Gehör zu schenken und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

(Beifall Freie Demokraten)

Um unsere Schulen zu sicheren Orten zu machen, müssen wir vielfältige Maßnahmen ergreifen. Dazu braucht es nicht zuletzt ein Schutzkonzept gegen sexuellen Missbrauch an jeder hessischen Schule.

Meine Damen und Herren, ein Teil der Aufarbeitung der Verbrechen ist natürlich die Diskussion um einen Gedenkort für die Opfer der Odenwaldschule. Für Gespräche darüber stehen wir als Fraktion der Freien Demokraten bereit, und dabei müssen die Opfer immer mit eingebunden sein. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität.

(Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD und DIE LINKE)

Was ihnen dabei hilft, sich mit dem Verbrechen auseinanderzusetzen, das werden wir unterstützen. Das gilt auch dann, wenn die Opfer bei der Frage des Gedenkortes nicht

einer Meinung sind und möglicherweise unterschiedliche Wege wählen wollen, um mit dem furchtbaren Verbrechen umzugehen. Bei der Frage eines Gedenkortes kann es dann auch Aufgabe der Politik sein, einen Weg zu suchen, der für alle gangbar ist, im Gespräch zu bleiben und zu vermitteln.

Ich komme zum Schluss. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auf die Frage des Gedenkortes und eines neuen Mahnmals eine würdige Antwort gefunden wird. An der Finanzierung sollte sich das Land zu gegebener Zeit natürlich entsprechend beteiligen.

Im Übrigen ist aber eines für uns ebenso klar – und das geht jetzt explizit in die Richtung der AfD –: Wir wissen alle, was Sie mit diesem Antrag bezwecken wollten. Da können Sie hier noch so verklausuliert irgendetwas beantragen und Ihre Gedanken vernebeln. Sie versuchen hier, die anderen Fraktionen zu diffamieren, um sich selbst zu profilieren – und das alles auf dem Rücken der Opfer. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

(Beifall Freie Demokraten, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Sozialminister Klose das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zwei Punkte vielleicht auch vor der Klammer: Ich bin mir jedenfalls aufgrund der Gespräche mit Vertretern und Angehörigen der Opfer dessen, was an der Odenwaldschule passiert ist, in einem ganz sicher: Von der AfD wollen sie hier in keiner Weise vertreten werden.