Im besten Fall folgt auf solche politischen Interventionen gar nichts. Im realistischen Fall – das ist im Fall politischer Interventionen in der Regel der schlechteste Fall – haben
Das ist es, was sich die Politiker wünschen. Aber es ist nicht das, was die Zukunft der Messe Frankfurt sichert. Verehrte Kollegen, deswegen sage ich: Diese fehlgeleiteten Lösungsvorschläge können wir nicht unterstützen. Wir werden Ihren Antrag daher ablehnen. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Messe ist für die Stadt Frankfurt und für die gesamte Region enorm wichtig, nicht nur als Arbeitgeber, sondern auch durch die Effekte auf die Kommunen, auf das Gastgewerbe, auf den Handel und auf das Handwerk. Aber einer der wichtigsten Punkte der Messe Frankfurt ist die Identität. Der Messestandort Frankfurt steht wie kein anderer für Dynamik, für Innovation und für Internationalität.
Deshalb waren die beiden Pandemiejahre besonders schmerzhaft für die Messe Frankfurt; denn sie bedeuteten große Einbußen, Umsatzeinbrüche und das Absagen von Veranstaltungen. 2020 und 2021 waren ohne Zweifel keine einfachen Jahre. Auch dieses Jahr hat nicht leicht begonnen.
Die Messe gehört zu 40 % dem Land und zu 60 % der Stadt Frankfurt. Deshalb unterstützt das Land die Messe auch ganz konkret, z. B. mit Gesellschafterdarlehen oder durch die Erhöhung des Eigenkapitals, wie zuletzt mit 100 Millionen €, die wir zusätzlich aus dem Landeshaushalt bereitgestellt haben. Das machen wir, damit die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Messe abgemildert werden können, damit die Messe wieder auf die Füße kommen kann und damit Tausende direkte und auch indirekte Jobs in der Region gehalten werden können.
Man kann sich zu Recht fragen: Wird das Messegeschäft jetzt wieder wie früher? Haben sich nicht alle daran gewöhnt, digital zu tagen und sich digital zu treffen? – Nein, darin sind sich die Expertinnen und Experten sehr einig: Der Wunsch nach echten Begegnungen, nach physischen Marktplätzen und nach einer haptischen Erfahrung der Produkte, die auf Messen angeboten werden, bleibt. Das ist auch in Zukunft unverzichtbar. Deshalb brauchen wir den Messestandort in Frankfurt.
Aber die Pandemie hat gezeigt, dass hybride Formate, also eine physische Messe mit digitalen Komponenten, in Zukunft eine immer größere Rolle spielen werden. Das hat sich schon vorher gezeigt. Aber wie so vieles wurde das durch die Pandemie beschleunigt. Deshalb investiert die Messe jetzt ganz gezielt in diesen Bereich. Darin wird sie auch vom Land unterstützt, z. B. über das Förderpro
gramm Distr@l. Mit mehr als 300.000 € wird über dieses Förderprogramm das Erstellen von Konzepten für hybride Veranstaltungen gefördert. Das ist gut, und damit hilft das Land der Messe Frankfurt ganz konkret.
Nicht nur die Messeformate, sondern auch die Messen selbst sind im Wandel. Es gab in den letzten zwei Jahren nicht nur schlechte Nachrichten für den Messestandort Frankfurt, sondern auch gute. Eine davon ist, dass die Weltleitmesse für Fahrräder, die Eurobike, nach Frankfurt gekommen ist und dass damit jetzt auch dieser wichtige Teil der Mobilität auf der Messe in Frankfurt repräsentiert wird.
Auch die Fashion Week bedeutet nach wie vor eine große Chance. Dass die Premium Group, also ein Teil der Fashion Week, nach Berlin zurückgegangen ist, ist für alle Beteiligten ärgerlich – das bestreitet auch niemand –, aber es gibt in Frankfurt eine sehr vielfältige Modebranche: Es gibt einen starken Schwerpunkt auf nachhaltige Mode und auch die Verbindung zu Textilmessen. Das ist ein großer Vorteil. Daher finden wir es richtig – ich finde es sehr klug –, diese Veranstaltungen zusammenzubinden und Ende Juni ein ganzheitliches Konzept dafür zu erstellen und eine Fashion Week durchzuführen. Auch die hessische Kreativwirtschaftsszene findet das gut; ihr wird das ebenfalls guttun.
Herr Naas, Sie fordern in Ihrem Antrag eine Investitionsstrategie, und das verwundert einen sehr; denn das, was Sie da fordern, ist Kern der operativen Geschäftsführung. Es ist erstaunlich, wie wenig Vertrauen Sie in die Geschäftsleitung der Messe zu haben scheinen. Natürlich wird eine Investitionsstrategie aufgestellt. Was glauben Sie denn, wie die Messe handelt?
Es wird geplant, wann wo welche Investitionen getätigt werden, und natürlich ist auch das Thema Digitalisierung – Digitalisierung der Buchungsprozesse und aller internen Messe-Prozesse – auf der Tagesordnung. Es braucht keinen FDP-Antrag, damit die Geschäftsleitung weiß, wie sie ihre Arbeit zu machen hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, es waren zweifellos schwierige Jahre für die Messe Frankfurt. Das Land Hessen als Anteilseigner unterstützt die Messe Frankfurt mit verschiedenen Investitionen für die Kapitalsicherung und für Investitionen in die Zukunft. Die Messe kennt aber ihre Stärken und Schwächen selbst am besten. Sie weiß, wo diese Investitionen getätigt werden müssen.
Das Wichtigste ist, dass die Pandemie eingedämmt wird, und zwar global; denn die Messe macht einen Großteil ihrer Umsätze nicht in Frankfurt, sondern weltweit, und deshalb brauchen wir global eine wirksame Bekämpfung der Pandemie mit Impfstoffen. Das gilt auch für die Herren hier rechts außen. Wenn wir die Pandemie eingedämmt haben, wird die Messe wieder so stark werden wie früher. – Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist Hessen ein starkes Bundesland, auch ein wirtschaftlich starkes Bundesland. Das hat im Rhein-Main-Gebiet insbesondere mit herausragenden Infrastruktureinrichtungen zu tun, an denen der Staat unmittelbar beteiligt ist. Das eine ist der Frankfurter Flughafen, und das andere ist die Messe in Frankfurt. Deswegen ist es auch richtig und gut, dass sich der Hessische Landtag mit diesem Thema beschäftigt.
Ich will gar nicht auf die historischen Entwicklungen eingehen, warum Frankfurt ein bedeutender Messe- und Handelsstandort geworden ist. Herr Kollege Dr. Naas hat das schon hinreichend vertieft getan.
Aber ich finde, es ist richtig und wichtig, dass wir uns mit den im Landesbesitz befindlichen Infrastruktureinrichtungen deswegen beschäftigen, weil wir durch die CoronaPandemie dieses Messegeschäft in den letzten zwei Jahren nahezu zum Erliegen haben kommen sehen. Das Problem rund um das Thema Messestandort Frankfurt war und ist Corona – und eben nicht die Corona-Maßnahmen, wie das Geschwurbel von rechts außen besagt.
Corona hat das Geschäft ausgebremst. Herr Minister AlWazir hat ja auf den umfangreichen Berichtsantrag der FDP sehr ausführlich geantwortet. Die Zahlen haben gezeigt, welche dramatischen Auswirkungen auch im finanziellen Bereich das für die Messe hat.
Aber ehrlicherweise muss man sagen, und das will ich auch an dieser Stelle noch einmal betonen: Wenn wir uns die sozioökonomischen Effekte anschauen, also das Verhältnis von dem, was wir an der Messe selbst an Umsätzen und Erträgen generieren, und dem, was es tatsächlich für die Stadt und die Region und das gesamte Rhein-Main-Gebiet bedeutet, wenn eine Messe stattfindet oder wenn sie ausfällt, dann zeigt das die Bedeutung dieses Messestandortes und des Messegeschäfts.
Aber das betrifft nicht nur die Messegesellschaft selbst, sondern, wenn ich mir die Auswirkungen auf viele Beschäftigte im Bereich Messebau, Veranstaltungstechnik und viele andere mehr anschaue, die alle sehr individuell und sehr persönlich hart durch die Corona-Pandemie durch das ausfallende Messegeschäft getroffen worden sind, sage ich: Deswegen ist es gut und richtig, sich mit der Zukunft der Messe zu beschäftigen.
Und ja, das will ich an dieser Stelle auch sagen: Es ist gut und richtig, dass die Eigentümer mit der Eigenkapitalerhöhung von 250 Millionen € gehandelt haben. Das ist, wie ich finde, aber auch für die Eigentümer die ureigenste Aufgabe, bei dieser besonderen Herausforderung dieser Gesellschaft so zu helfen, dass sie auch tatsächlich eine Chance für die Zukunft hat. Das verdient deswegen nicht nur Jubel und Dank, sondern das ist für mich einfach die ureigenste Aufgabe und eine Selbstverständlichkeit.
In guten Zeiten haben wir von ihr profitiert – im Rahmen von Dividendenzahlungen und anderem mehr. Wenn man in guten Zeiten profitiert, wie wir als Land das auch getan haben und wie das auch die Stadt Frankfurt getan hat, dann ist es nur gut und richtig, dort in schlechten Zeiten solidarisch an der Seite zu stehen und zu helfen.
Ja, es braucht jetzt einen Neustart. Aber für diesen Neustart braucht es auch die Mitarbeitenden, auch in der Messegesellschaft. Deswegen bin ich der Messe Frankfurt sehr dankbar, dass sie auch im Miteinander mit den Beschäftigten durch die Krise gekommen sind und dass man erklärt hat, auf betriebsbedingte Kündigungen trotz dieser Herausforderung verzichten zu können.
Da ist natürlich die unglaubliche Hilfe des Bundes in dem Bereich Kurzarbeitergeld und vielem anderen mehr anzusprechen. Aber dass wir uns das auf Dauer gegenseitig zugesagt haben – auch mit dem Gehaltsverzicht der Mitarbeiter, was in dieser Situation nicht selbstverständlich ist –, haben wir gemeinsam geschafft. Ohne sie werden wir auch den Neustart nicht hinbekommen – egal, ob in klassischer Form, in hybrider oder in digitaler Form. Ohne die Mitarbeitenden wird auch die Messe Frankfurt keine gute Zukunft haben.
Der zweite Punkt, den die Freien Demokraten zu Recht auch ansprechen, ist die Weiterentwicklung im Messeangebot. Da will ich nicht nur auf die Technik eingehen. Denn die Fragen, ob hybrid oder klassisch, sind, so glaube ich, hinreichend beantwortet worden.
Wir hatten auch schon vor der Krise eine Veränderung im Messegeschäft. Klassische große Anbieter – gerade die internationalen Aussteller – haben sich bei vielen Messen verabschiedet. Da sehe ich auch die Miteigentümer in der Verantwortung. Wie kriegen wir diese Weiterentwicklung hin?
Ich finde, ein Positivbeispiel ist die Buchmesse. Sie beschränkt sich eben nicht nur auf das Messegelände, sondern sie hat sich in die Stadt geöffnet. Das ist die Kulturveranstaltung schlechthin für Frankfurt. Ich glaube, da haben wir auch für viele Messen noch Gestaltungsmöglichkeiten und Veränderungsmöglichkeiten, um sie in die neue Zeit und in die Zukunft zu führen.
Es ist dann in der Tat auch Aufgabe des Landes, aktiv einen Beitrag mit zu leisten, diese Gespräche voranzubringen und deutlich zu machen: Die Messe Frankfurt hat eine Perspektive, sie braucht eine Perspektive, sie braucht aber in der Tat auch aktive und aktivierende Landespolitik. Gemeinsam können wir auch diesem bedeutenden Wirtschaftsstandort in Hessen durch die Infrastruktureinrichtung Messe Frankfurt weiterhin helfen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Ich glaube, die Dissense halten sich hier eigentlich im Rahmen. Was die Rolle der Frankfurter Messe angeht, sind wir uns einig. Was die Beschäftigungswirkung für Frankfurt und darüber hinaus angeht, sind wir uns auch einig. Dass die Pandemie die Messe auf eine harte Probe gestellt hat, ist, so denke ich, auch klar.
Die Vorstellung, wenn einmal die Pandemie vorbei sei, dann werde alles gut und wir würden wieder zum Alten zurückkehren, scheint mir nicht den Tatsachen zu entsprechend. Nichts bleibt, wie es war. Und das wird bei der Frankfurter Messe wohl auch so sein.
Umso wichtiger ist es, dass man sich über Strategien unterhält und dass man sich in dem Rahmen natürlich auch darüber unterhält, wie Investitionsstrategien aussehen können, und dass wir als Miteigentümer auch ein Interesse daran haben, das nicht vollständig ins operative Geschäft zu verlagern und dann zu hoffen, dass andere für uns das Kindchen schon schaukeln werden. Ich denke, auch das ist ein guter Ansatz von der FDP. Ich war ganz überrascht, aber das ist nicht schlecht.
Ich denke, es wäre ein weiterer Punkt, dass wir, wenn wir unsere Kapitalanteile erhöhen, wie geschehen, dann auch schauen müssen, was auch schon gesagt wurde und schon zugesagt war, dass auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird. Aber man sollte sich auch insgesamt darüber Gedanken machen, wie die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sind. Aber über den Grundansatz – es tut mir leid – kann ich gar nicht richtig meckern. Das ist schon okay.