Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren. Sie bringen mit Ihrer Politik unser Land wirklich in eine Schieflage und beklagen dann noch dreist und frech die Hilfe, die wir in Deutschland für viele Menschen leisten, als rassis
Zur weiteren Überlegung. Beginn des Elends mit Corona war 2020 – eine der schwersten Krisen unseres Landes, wie auch DIE LINKE nicht müde wird zu betonen: Also, 2020 waren es 10.000 Anträge auf Einbürgerung, von denen 9.000 Anträge bearbeitet wurden. Ja, die durchschnittliche Bearbeitungszeit lag damals schon bei zwölf Monaten, aber bitte, wir haben das gesamte Land 2020 heruntergefahren und sind danach von einer Krisensituation in die nächste gerutscht. Viele Bürger haben ihren Arbeitsplatz verloren, es kam zu riesigen Problemen in Wirtschaft und Industrie. Da hat die Behörde das getan, was zwingend geboten gewesen ist, nämlich Mitarbeiter abgezogen, damit Corona-Geschädigte überhaupt eine Möglichkeit des Überlebens haben. Das war übrigens auch eine Forderung der LINKEN, gerade bei den Kleinunternehmen.
Ja, man darf kritisieren, muss dann aber auch die Kirche im Dorf lassen und die Frage stellen: Wie viele Mitarbeiter sollen es denn noch sein? – Denn aktuell kommen wir durch den Krieg in der Ukraine bereits in die nächste Lage, die entsprechende Einsatzbefehle nach sich zieht und sowohl das Land als auch die kommunalen Selbstverwaltungen unter erheblichen Handlungsdruck bringt. In unseren Städten und Gemeinden wird derzeit nicht die Frage nach den Kosten gestellt, sondern es wird geholfen, und das ist gut so.
Einmal ganz ernsthaft, meine Damen und Herren der LINKEN: Wer soll denn das Personal eigentlich einstellen?
Wo soll es herkommen? Wie soll es geschult werden? Wer soll die Kosten tragen? – Übrigens Kosten, die auch jene mit Steuern bezahlen müssen, die Sie hier angesprochen haben, deren Ärger man natürlich nachvollziehen kann, dass ihre Einbürgerung so lange dauert. Also sollte man mit den Bürgern sprechen, die das betrifft. Man sollte mit ihnen sprechen und erklären, dass angesichts der Vielfalt an Herausforderungen, vor denen wir stehen, eben nicht alles so perfekt und schnell laufen kann, wie sich das gewünscht wird. Wir sind fest davon überzeugt, dass dies sogar verstanden wird, vor allem weil genau jene Bürger, die selbst flüchten mussten, bestimmt sehr gut verstehen, dass wir aktuell Not und Elend der Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, lindern müssen und dass das vordringlich ist. Oder ist das für Sie nicht so wichtig, meine Damen und Herren von der LINKEN?
Für uns als Alternative für Deutschland ist das sogar sehr wichtig. So wird doch gerade ganz klar, was wir schon immer gesagt haben: Man muss sehr genau hinschauen, wem man hilft und zu wie viel man überhaupt die Möglichkeit hat, um auch in der Lage zu sein, Menschen in Not weiterhelfen zu können, um nicht am Ende völlig hilflos zusehen zu müssen, nicht mehr helfen zu können, weil man sich schlicht selbst überfordert hat. Was Sie sagen, entspricht einer Selbstüberforderung.
Die Realität ist leider nun mal so. Wenn man sie anspricht, ist man nicht kaltherzig, bösartig oder Ähnliches. Im Gegenteil, es ist humaner, nur das zu versprechen, was man tatsächlich zu halten vermag.
Vielen Dank für diese Aktuelle Stunde. Sie zeigt deutlich auf, welche Anspruchshaltung DIE LINKE hat und zu welchen Ergebnissen eine Politik führen muss, die mit Sicherheit mit gutem Willen helfen möchte, aber am Ende mehr Leid verursacht, als dass sie Hilfe leistet. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist unumstritten, dass die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen beim Regierungspräsidium Darmstadt immer noch viel zu lange dauert.
Dieses Thema haben wir bereits mehrfach im Hessischen Landtag, aber auch im Innenausschuss problematisiert und thematisiert. Ich will die Zahlen noch einmal nennen, weil sie wirklich bedrückend sind. Frau Sönmez hat zu Recht gesagt, dass es elf bis zwölf Monate dauert, bis es zu einem Bearbeitungsbeginn kommt. Man darf nicht vergessen, dass die Prüfung an sich sehr komplex ist. Das will ich ganz klar und deutlich sagen. Das ist wirklich umfangreich.
Bis zu zwei Jahre warten Migrantinnen und Migranten auf eine Einbürgerung beim Regierungspräsidium Darmstadt. Hinzu kommt – und das sollten wir begrüßen –, dass die Zahl der Anträge seit 2018 von 11.860 auf 13.835 im Jahr 2021 gestiegen ist. Gleichzeitig sank die Zahl der jährlichen Bearbeitungen von 10.302 auf 9.277. Das heißt, die von uns beschriebene, mehrfach problematisierte Situation hat sich noch verschärft. Es ist wichtig, dass dieser Bearbeitungsstau endlich beendet wird.
Natürlich stehen wir derzeit vor mannigfaltigen Herausforderungen. Dies gilt insbesondere für die öffentliche Verwaltung. Ohne zusätzliches Personal können wir dieser Herausforderungen nicht Herr werden. Wir müssen entsprechend Personal rekrutieren, aber nicht einfach darauf verweisen, dass das im Haushalt geregelt werden müsse. Dann machen Sie das doch. Stellen Sie doch entsprechende Mittel in den Landeshaushalt ein.
Das muss ich jetzt in Richtung aller, insbesondere in Richtung CDU sagen: Wir sollten uns über jeden freuen – das ist für die meisten eine existenzielle Frage –, der sich entscheidet, diesen Schritt zu gehen, einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen.
Herr Richter, ich glaube, Sie haben noch niemals mit einem Betroffenen gesprochen. Deshalb wissen Sie gar nicht, was das bedeutet. Das ist nämlich auch eine innere Konfliktsituation, zu fragen: Wo komme ich her? Wo will
ich hin? Was ist mit zwei Identitäten? Was ist mit zwei kulturellen Kreisen? Mit diesem Antrag wird ein bereits beschrittener Schritt manifestiert. Das setzt eine existenzielle, sehr tiefgreifende Entscheidung voraus. Das ist auch eine Kraftanstrengung. Die Voraussetzungen, um eingebürgert zu werden, sind nicht gerade trivial, sondern sie knüpfen an ganz restriktive Voraussetzungen an. Gefordert werden Deutschkenntnisse, sonstige Kompetenzen etc. Man muss acht Jahre hier gelebt haben. Man muss unterhaltsfähig sein, darf nicht vorbestraft sein. Außerdem muss man sich klar zur Demokratie bekennen. Wir haben hier also ganz hohe Hürden.
Da sage ich Ihnen deutlich: Jeder, der diesen Schritt geht und diese Voraussetzungen erfüllt, muss die staatliche Unterstützung bekommen, um schnellstmöglich eingebürgert zu werden.
Auf der einen Seite haben wir die langen Bearbeitungszeiten, die für die Betroffenen zermürbend und quälend sind. Auf der anderen Seite feiert sich mindestens einmal im Jahr die Landesregierung bei der Einbürgerungsfeier, stellt einzelne prominente Bürgerinnen und Bürger vor, die sich durch diesen mühevollen Kraftakt gequält haben und die es dann geschafft haben. Was ist denn jetzt, meine Damen und Herren?
Ich will es einmal ganz konkret machen, was es für Betroffene bedeutet. Ich darf Adil G. zitieren, der vor sieben Jahren aus Syrien geflohen ist und der mittlerweile in Frankfurt als Unternehmensberater tätig ist. Er wartet bereits seit 14 Monaten. Mit der Einwilligung des Präsidenten darf ich zitieren: „Wir wollen dem deutschen Volk beweisen, dass wir die erfolgreichen Menschen sind, mit denen sie gerechnet haben.“ Das sagt Adil G. Was wollen Sie mehr, meine Damen und Herren?
Ja, es ist richtig. Herr Innenminister, Sie haben in diesem Hause, aber auch im Innenausschuss gesagt, dass es Corona-bedingt zu entsprechenden Prioritätenverlagerungen gekommen sei. Für die SPD-Landtagsfraktion will ich ganz deutlich sagen: Unsere Kritik richtet sich nicht an die engagierten und tüchtigen Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Darmstadt, die unter größter Anstrengung und unter Einsatz all ihrer Arbeitskraft tagtäglich die Anträge bearbeiten und sonstige Aufgaben im Regierungspräsidium Darmstadt erledigen. Diese Kritik richten wir ausdrücklich nicht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Darmstadt, die tüchtig sind. Unsere Kritik richten wir an Sie. Nach über zwei Jahren Pandemie – wir sind zwar immer noch in einer Krisensituation – muss man doch einmal ganz klar sagen: Wir müssen trotz all der Herausforderungen angesichts des Aufbaus dieser Rückstände bei den Einbürgerungsanträgen endlich Abhilfe schaffen.
Ich komme zum Schluss. – Herr Innenminister, helfen Sie endlich diesen Menschen, Teil unserer Gesellschaft auch
als Staatsbürger mit gleichen Rechten und Pflichten zu werden. Darum bitten wir Sie nicht nur, sondern diesbezüglich fordern wir Sie auf, tätig zu werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Sönmez, wir haben am 20. Januar im Innenausschuss einen Bericht des Innenministers und der Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid gehört zur Situation der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen im Regierungspräsidium Darmstadt.
Ich möchte heute vor allem zwei Dinge klarstellen: Erstens. Niemand bestreitet die Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen seit Beginn der Corona-Pandemie. Zweitens. Das ist kein Akt der Diskriminierung gegenüber Einwohnerinnen und Einwohnern, die nicht aus dem EU-Ausland kommen und einen Einbürgerungsantrag gestellt haben.
Ich bitte Sie, einfach einmal zwei Jahre zurückzudenken. Durch den Lockdown mussten Gaststätten zumachen, Geschäfte schließen, Produktionen wurden heruntergefahren. Tausende von Betrieben standen schlagartig vor dem Nichts und konnten nur mit staatlicher Hilfe weiter existieren. Ich glaube, niemand hier im Plenarsaal bestreitet, dass es richtig war, mit umfassenden staatlichen Programmen Existenzen zu retten und zu sichern.
Seit Beginn der Pandemie arbeitet das Regierungspräsidium Darmstadt mit 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Corona-Soforthilfeanträge ab. Zusätzlich ist seit Mai 2020 das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig für die Bearbeitung der Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz. Das ist eigentlich eine Aufgabe der Kreise, aber weil die das nicht leisten konnten, wurde das auch noch auf das Regierungspräsidium übertragen.
Das sind hoch komplizierte Anträge. Die Bearbeitungszeit dauert – das sagte uns Frau Regierungspräsidentin Lindscheid im Ausschuss – drei Stunden pro Antrag. Bisher sind 157.400 Anträge dort eingegangen und wurden bearbeitet. 88 Millionen € sind zur Auszahlung gebracht worden. Nur, um einmal das Volumen zu beschreiben, was dort bearbeitet werden muss.
In den für Corona zuständigen Referaten sind aus allen Abteilungen des Regierungspräsidiums Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Es gibt in allen Abteilungen im Regierungspräsidium Darmstadt Rückstände.
Ich möchte nun zu Ihrer Frage kommen, warum da nichts getan werde, damit wieder mehr Leute im Bereich Einbür
Zeitweise waren bis zu zehn Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter aus der Einbürgerung in der Projektgruppe IfSG Entschädigung eingesetzt. Seit dem 1. Januar 2022 wurde dieser Anteil auf vier Personen reduziert. Parallel konnten bereits im September 2021 zwei junge Inspektorinnen im Einbürgerungsdezernat eingesetzt werden. Weitere zwei Stellen waren im November 2021 ausgeschrieben worden. Das Bewerbungsverfahren dauert derzeit noch an.