Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle zur 114. Plenarsitzung. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Zur Tagesordnung darf ich auf Folgendes hinweisen. Eingegangen und auf den Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend aus den Fehlern des 9-€-Tickets lernen, Bahntarife bundesweit vereinheitlichen, ÖPNV kostendeckend betreiben und Qualität nachhaltig stärken, Drucks. 20/9215. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dies Tagesordnungspunkt 110, und wir können ihn zusammen mit Tagesordnungspunkt 65, dem Setzpunkt der Freien Demokraten, aufrufen. – Jawohl.
Dann ist eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend ein zukunftsfähiger ÖPNV muss mit mindestens 50 % Kostendeckung arbeiten, deshalb nein zu kostenlosen Tickets, Drucks. 20/9216. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 111 und kann zusammen mit Tagesordnungspunkt 66, dem Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE, aufgerufen werden. – Da gibt es keine Bedenken.
Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend Sicherstellung der Lebensmittelversorgung, Drucks. 20/9217. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 112, und wir können ihn zusammen mit Tagesordnungspunkt 81, Aktuelle Stunde, aufrufen und direkt abstimmen. – Auch gut.
Die Fraktion DIE LINKE bittet, ihren Tagesordnungspunkt 62, Armut in Hessen bekämpfen – soziale Teilhabe für alle Menschen sichern, Drucks. 20/9123, mit ihrer Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 79 aufzurufen. – Keiner hat etwas dagegen. Auch gut.
Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis ca. 22 Uhr. Das muss aber nicht sein. Ich darf alle bitten, sich vernünftig zu verhalten. Gestern waren wir ein bisschen über der Zeit. Das lag nicht am Präsidium, sondern eher an den Rednern. Deshalb bitte ich Sie, sich vernünftig zu verhalten. Wir machen eine 60-minütige Mittagspause nach Tagesordnungspunkt 63, dem Setzpunkt der Fraktion der AfD. Im Anschluss beginnen wir mit den Aktuellen Stunden.
Meine Damen und Herren, es wird auch wieder Fußball gespielt. Unsere Landtagself beendet auch diese Saison ungeschlagen – seit drei Jahren ungeschlagen. Aber es gab gestern Abend ein Spiel,
und zwar wurde das einzige und letzte Spiel der Saison in Ginsheim ausgetragen. Gegner war eine Politikauswahl aus dem Kreis Groß-Gerau unter der Leitung des Landrats Thomas Will. Wir sind in der achten Minute durch Bijan Kaffenberger in Führung gegangen.
Aber es gab dann einen Abwehrfehler, und es kam zum 1 : 1. Wir kämpften sehr stark aus der Abwehr mit dem Antreiber Ulloth im Mittelfeld – auch das will ich sagen, er hat sich besondere Verdienste erworben. Wir hatten
Das war der Halbzeitstand. Die anderen haben dann noch ein Tor geschossen – na ja, gut, das war eigentlich gar keines. Unter dem Strich haben wir das Ding 2 : 2 gewonnen. Ich glaube, das können wir so festhalten.
Damit verabschiedet sich unsere Landtagself in die Winterpause. Sie wird im nächsten Jahr versuchen, anzugreifen.
Moment, ich habe meinen Zettel vergessen. – Die Offenbacher Kickers haben verloren und dann ihren Trainer entlassen. Ich bitte alle Offenbacher, das zu bedenken. Darmstadt hat gewonnen, und die Eintracht hat auch einmal gewonnen. Die Mannschaft von Peter Beuth, Uwe Serke und Dirk Gaw – Gladbach – hat auch gewonnen.
Unsere Bayern haben, das muss ich sagen, den Augsburgern ein bisschen Hilfestellung gegeben, sodass die sich stabilisieren konnten. Auch hier wünschen wir alles Gute. Wir wissen, dass die vorher auf dem Oktoberfest ein paar Maß getrunken hatten. Wir bekennen uns zu den Spielen. Ich weiß, dass es in diesem Haus eigentlich eine stille, breite Mehrheit für den FC Bayern München gibt.
Damit haben wir das beendet. Es ist eigentlich dieses Mal gar nicht so viel mitzuteilen. Ich sage das deshalb, weil der Finanzminister in seiner ihm eigenen freundschaftlichen Art mir gegenüber vorhin gefragt hat: Wie haben denn die Bayern gespielt? – Ihr kennt ihn ja. Dann hat auch die neben ihm sitzende, ebenfalls sehr sympathische Ministerin gefragt, als sie gekommen ist: Wie haben denn die Bayern gespielt? – Wir bekennen uns dazu; Holger Bellino ist im Bayernbereich auch noch dabei. Deshalb habe ich das gesagt. Wir sind immer da, egal wie es ausgeht; denn am Schluss stehen wir wieder vorne. Das weiß auch jeder.
Dann halte ich jetzt fest: Es fehlen heute entschuldigt die Kollegen Taylan Burcu, Arno Enners, Ismail Tipi, Hei
ko Kasseckert, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Staatsminister Wintermeyer, Kollege Klaus Gagel ab 17 Uhr und die Kollegin Sandra Funken. Haben wir weitere Entschuldigungen? – Bitte sehr.
Einen schönen guten Morgen, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Kollegen Stefan Müller möchte ich noch entschuldigen.
Meine Damen und Herren, bevor ich die erste Aktuelle Stunde aufrufe, komme ich auf das Ende der gestrigen Sitzung zurück. Wir haben im Präsidium bereits gestern Abend festgestellt, dass ausweislich des vorgelegten Protokollauszugs der Kollege Pentz den gegenständlichen Begriff als Zwischenruf verwendet hat. Die Verwendung dieses Begriffs läuft der Würde unseres Hauses zuwider und darf auch nicht im Eifer einer hitzigen Auseinandersetzung Verwendung finden. Daher erteile ich Herrn Kollegen Pentz hierfür gemäß § 75 Abs. 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung einen Ordnungsruf. Ich hoffe, dass wir den heutigen Tag friedlich miteinander verbringen können. – Dies zu Ihrer Information.
Antrag Aktuelle Stunde Fraktion DIE LINKE „Heißer Herbst“ gegen soziale Kälte auch in Hessen nötig – Bund und Land versagen im Kampf gegen Preissteigerungen und wachsende Armut! – Drucks. 20/9149 –
Der Kollege Jan Schalauske hat sich gestern Abend schon gemeldet. Er ist jetzt der erste Redner. Er bekommt das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In diesen Tagen gehen in Deutschland und in Hessen viele Menschen auf die Straße oder, wie man auf hessisch sagt: „auf die Gass“, weil sie die große Sorge haben, es sich zukünftig nicht mehr leisten zu können, den Kühlschrank zu füllen oder die Heizung aufzudrehen. Ich will gleich vorwegsagen: Das ist keine Gefahr für die Demokratie; sondern dass Menschen für Solidarität, Gerechtigkeit und ihre sozialen Interessen auf die Straße gehen, ist ein wichtiger Beitrag zur Demokratie.
Das ist auch völlig nachvollziehbar. Im Supermarkt kostet 1 l Milch mittlerweile 1,50 €, Butter 3 €. Die Bundesregierung rechnet mit einer Heizkostenerhöhung für eine durchschnittliche Familie von bis zu 2.000 € alleine in diesem Jahr. Eine Tankfüllung unter 100 € ist an kaum einer Zapfsäule zu haben, und Busse und Bahnen sind für viele Menschen nach dem Auslaufen des 9-€-Tickets wieder kaum bezahlbar.
Die Inflation lag alleine im August bei 7,9 %. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Lebensmittel um sage und schreibe 16,6 % und die Energie sogar um 35,6 % verteuert. Wegen der gewaltigen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie bangen viele Menschen mit geringem und mit durchschnittlichem Einkommen um ihre Existenz.
Aber, was wir dabei nicht vergessen dürfen: Trotz der jüngsten Preissteigerungen – natürlich infolge des schrecklichen Krieges und der darauf folgenden Wirtschaftssanktionen – gab es in Hessen natürlich auch vorher schon immer mehr Armutsbetroffene. In den vergangenen zehn Jahren rutschten immer mehr Menschen unter die EU-Armutsgrenze. Lag Hessen 2015 da noch auf Platz 3 aller Bundesländer, ist es nach Berechnungen des Paritätischen jetzt sogar auf Platz 11 zurückgefallen. Heute werden es wahrscheinlich sogar mehr als die 18,3 % der Menschen in Hessen sein, die armutsbetroffen sind. Jedes fünfte Kind, jede zweite Alleinerziehende in Hessen sind von Armut betroffen. Armut in einem so reichen Land wie Deutschland, in einem so reichen Land wie Hessen ist und bleibt eine Schande, mit der wir uns niemals abfinden dürfen.
Um diese Armut zu bekämpfen, gibt es seit Langem zahlreiche Konzepte von Sozialverbänden, von Gewerkschaften und auch von den LINKEN. Auch wir haben der Aktuellen Stunde heute wieder einen umfangreichen Antrag beigefügt dazu, was man alles gegen Armut in diesem reichen Land tun könnte. Ich will auch mit Blick auf die gestrige Debatte noch einmal ganz klar sagen: Nein, es ist nicht DIE LINKE, die das Land spaltet, sondern es sind die Regierenden in Bund und Land, die es nicht schaffen, diese sozialen Probleme zu bewältigen.
Den Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, helfen weder Verweise aufs Wetter noch YouTube-Kanäle mit Energiespartipps – egal, wie viele Klickzahlen sie auch haben.