Es ist sozial-, wirtschafts- und besonders umweltpolitisch geboten, alles an Produktionen in Deutschland zu halten, was nur möglich ist. Nur als attraktiver Industriestandort können wir unseren Wohlstand erhalten. Alles andere führt in die Verarmung.
Lassen Sie uns eines nicht vergessen: Deutschland war schon einmal die Apotheke der Welt. Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, dass wir das wieder werden. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vor Kurzem saß ich in meinem Büro und las eine Werbebroschüre der pharmazeutischen Industrie. Als ich sie so durchlas, stellte ich auf einmal fest: Es ist gar nicht von der pharmazeutischen Industrie, sondern es ist der Antrag Drucks. 20/9497 von Schwarz-Grün, den wir hier zu verhandeln haben.
Haben Sie den Antrag selbst geschrieben, oder ist das ein unmittelbares Ergebnis der Marketingabteilung eines großen Pharmakonzerns? Die Hessische Landesregierung sorgt sich um den Standort Hessen mit Blick auf die pharmazeutische Industrie. In der Tat bietet die pharmazeutische Industrie in Teilen relativ gute Arbeitsplätze und stellt in weiten Teilen auch Produkte her, die für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung von hoher Bedeutung sind. Was Sie hier vorgelegt haben, ist ein reines Lobbypapier.
(Max Schad (CDU): Wir sorgen uns um die Versorgung von Menschen mit seltenen Krankheiten! Haben Sie das nicht verstanden?)
Nein, ich glaube, Sie sorgen sich um die Profitrate. Ich glaube, Sie sorgen sich ausschließlich um die Profitrate.
Vergegenwärtigen wir uns genau diese Profitraten der relevanten Akteure. Sie werden feststellen, dass die pharmazeutische Industrie auch hier im Verhältnis zu anderen Branchen sehr gut dasteht. Ich will es am Beispiel Biontech sagen – das ist ja schon genannt worden –: Der Aktienkurs betrug im Oktober 2019 11 € und im Februar
2022 153 € – gestiegen von 11 € auf 153 € in nicht einmal zwei Jahren. Es ist auch kein Wunder; denn im Jahr 2021 hat Biontech laut „Focus“ beim Umsatz von knapp 19 Milliarden € einen Nettogewinn von 10,3 Milliarden € ausgewiesen. 19 Milliarden € Umsatz, 10,3 Milliarden € Nettogewinn – alle Achtung.
Zur Frage, ob das eine Corona-Besonderheit ist, schreibt die „Deutsche Welle“ in ihrem Faktencheck sinngemäß: Nein, die Profite der Pharmaindustrie waren auch vor Corona schon hoch. Vor diesem Hintergrund relativieren sich auch die relativ guten Einkommen der Beschäftigten in der Pharmaindustrie. Wenn man sie mit anderen Branchen vergleicht, dann sind es relativ gute Einkommen. Wenn man es vergleicht mit den Einnahmen und der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Pharmariesen, dann relativiert es sich.
Dann sorgt sich Schwarz-Grün um die Erhöhung der Herstellerabgabe für Arzneimittel. Das beschränke den Spielraum für die pharmazeutische Industrie.
Diese Abgabe wird rübergezogen in die Versichertengemeinschaft. Das Geld wird verwendet, um Beitragsmittel zu senken. Angesichts der exorbitant hohen Preise in Deutschland sollte doch eher darüber nachgedacht werden, wie diese weiter gesenkt werden können. Schließlich zahlen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und alle Versicherten die Krankenversicherungsbeiträge. Zur Kostensenkung leistet die Herstellerabgabe einen Beitrag, die Sie jetzt so bekämpfen. Es wäre dringend nötig, darüber nachzudenken, wie wir an diese Preise herankommen.
Vergleichen wir die Arzneimittelpreise hier in Deutschland mit denen in anderen Teilen Europas, so stellt man fest: Die Gesundheitsversorgung wird hier mit Monopolpreisen erkauft.
Kaufen Sie sich einmal eine Packung Aspirin in Deutschland, und kaufen Sie sich vergleichsweise eine in Griechenland. Dann werden Sie schnell verstehen, was ich meine. Das gilt leider nicht nur bei Kopfschmerzmitteln, sondern das gilt für nahezu alle pharmazeutischen Produkte.
Schwarz-Grün sorgt sich auch um die Kriterien für die Nutzenbewertung von Medikamenten. Medikamente, die nur einen geringen Umsatz erzielen, dürften hinsichtlich der Bewertung nicht so harten Kriterien des Nutzens unterzogen werden.
Bei seltenen Erkrankungen. Ja, wenn es keine Rendite bringt und Sie deswegen mit Ihren kapitalistischen Methoden nicht in der Lage sind, dann ist wohl offensichtlich die Methode falsch.
Ja, ich weiß, das macht Sie ganz fertig. Aber Gesundheit darf keine Ware sein, die sich nach der kapitalistischen Verwertungslogik verkauft.
Natürlich ist es sinnvoll, Rahmenbedingungen zu organisieren und die Nutzung des Standorts attraktiv zu machen. Aber wenn das Hauptkriterium die Profitmaximierung und nicht die Versorgung der Bevölkerung ist, dann läuft etwas schief.
Noch einmal zurück zur Firma Biontech. Zweifelsohne: die Herstellung des Impfstoffs in der kurzen Zeit und die relativ hohe Wirksamkeit – alles gut. Wenn aber diese Firma gleichzeitig eine Kommune erpresst, indem sie mit Standortverlagerung droht und somit eine Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer erwirkt, dann stimmt etwas nicht. Dann wird deutlich, dass nicht die demokratisch legitimierten Institutionen die Macht im Lande haben, sondern privatwirtschaftliche Unternehmen.
Unsere frühere Bundeskanzlerin nannte dieses Phänomen einmal „marktkonforme Demokratie“. Ich sage: Wenn wir überhaupt einen Markt im Gesundheitswesen brauchen, dann brauchen wir einen demokratiekonformen Markt.
Das Gleiche gilt auch mit Blick auf das Patentrecht. Schauen wir uns die Versorgung mit notwendigen Medikamenten in der ganzen Welt an, dann ist es nicht mehr so weit her mit den sonst so gerne propagierten Menschenrechten. Große Teile Afrikas, Südamerikas und Asiens leiden unter einer krassen medizinischen Unterversorgung.
Das ist nicht nur unter ethischen Gesichtspunkten keineswegs akzeptabel, sondern bei der Impfstoffproblematik ist deutlich geworden, dass das auch auf Mitteleuropa zurückschlägt. Offensichtlich ist der Kapitalismus bereit, auch noch den Strick zu verkaufen, an dem er sich dann aufhängt. Viele Pharmakonzerne sind nicht bereit, ihre Patente freizugeben, auch wenn das Menschenleben kostet – Hunderttausende.
Wenn die Union und die GRÜNEN, die die Landesregierung tragen, fordern, es bedürfe „eines verlässlichen EU-Patentrahmens“ für geistiges Eigentum, um die Arzneimittelproduktion in Hessen, Deutschland und der Europäischen Union zu stärken, dann müssen wir auch darüber reden, was das für den Rest der Bevölkerung in der ganzen Welt und gegebenenfalls auch für die eigene Bevölkerung bedeuten kann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir müssen schnellstens dafür sorgen, dass die Nachfrage der Patientinnen und Patienten gegenüber den Anbietern, insbesondere gegenüber der Pharmaindustrie, gestärkt wird. Dafür bedarf es einer einheitlichen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege. Dazu bedarf es gegebenenfalls auch der Regulierung von Arzneimittelpreisen.
Jetzt komme ich auf den Vorschlag von Herrn Schad zurück. Die pharmazeutische Industrie sollte auf längere Sicht in der Tat nicht privatwirtschaftlich organisiert sein, sie sollte sozialisiert werden. Wenn wir jetzt gerade den Namen für Marburg nennen sollen, würde ich allerdings weniger an Thälmann denken, sondern ich würde vorschlagen: „VEB Wolfgang Abendroth“. Das ist ein Professor
Damit wäre eine adäquate Versorgung der Weltbevölkerung organisiert. Damit könnten Pandemien nicht auf die Bevölkerung in Mitteleuropa zurückschlagen. Damit könnten auch keine Mondpreise für Medikamente in Deutschland aufgerufen werden. Nicht zuletzt wäre es ein Beitrag dazu, dass öffentliche Institutionen nicht mehr erpressbar sind und die politische Demokratie erhalten und zur sozialen Demokratie ausgeweitet werden kann. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen ist ein wichtiger Standort der Gesundheitswirtschaft. Hessen ist ein wichtiger Standort für die Pharmaindustrie. Insoweit ist es richtig und wichtig, wenn wir uns ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen und ernsthaft auch über die Herausforderungen dieser Branche für Hessen diskutieren. Ich darf zumindest für den Einstiegsvortrag der antragstellenden Fraktion festhalten: Dieser Versuch ist kläglich gescheitert.
Sie schreiben zu Recht in Ihrem Antrag von der Bedeutung der Pharmaindustrie in Hessen. Es geht um die Bruttowertschöpfung. Dabei finde ich auch die induzierten Effekte in diesem Bereich erwähnenswert, weil nicht alleine die Unternehmen in Hessen produzieren und zum Bruttoinlandsprodukt beitragen, sondern alles, was rund um die Pharmaindustrie in Hessen im Ökosystem unserer heimischen Wirtschaft steht. Ich finde, das ist auch wichtig und erwähnenswert.
Diese Branche weist eine gelebte Sozialpartnerschaft mit tariflicher Entlohnung auf. Das, was wir immer mit guter Arbeit beschreiben, zeigt sich in dieser Branche: wie im Miteinander zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Gewerkschaften und Unternehmensleitungen gemeinsam etwas gestaltet werden kann. Deswegen freut es uns, dass wir als Bundesland Hessen im Bereich der Pharmaindustrie stark aufgestellt sind.
Wir sind als Bundesland Hessen historisch gut aufgestellt. Um das auch in Zukunft zu sein, braucht es in der Tat aktive Gestaltung im Hier und Jetzt und in der Zukunft. Sie gehen im Text des Antrags durchaus zu Recht darauf ein, wie wichtig Innovationen und Entwicklungen auch in der Pharmaindustrie sind – in der Pharmaindustrie vielleicht wichtiger und bemerkenswerter als in vielen anderen Branchen.
Die Vielzahl der Patente, aber auch insgesamt neue Ansätze für Helfen und Heilung, all diese Themen machen deutlich, was engagierte und kompetente Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in unserem Bundesland in den Unternehmen leisten können, die bei uns ansässig sind. Das machen sie auch auf der Basis dessen, was in der Grundlagenforschung an staatlichen Universitäten und Hochschulen entwickelt wird. In diesem Ökosystem geht es darum, dass wir Menschen haben, die all dieses Know-how umsetzen können, damit sie nachher für Wachstum und Wertschöpfung auch in unserem Bundesland herangezogen werden. Meine Damen und Herren, so entsteht dort eine runde Sache.